Bundesverwaltungsgericht

Die auf sämtliche Revisionszulassungsgründe gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 01.03.2006

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Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht.

Entscheidung eingestellt am: 01.03.2006

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Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht.

Entscheidung eingestellt am: 01.03.2006

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Moderator, Moderationsverfahren; interkommunale Abstimmung, Vereinbarung; großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Einkaufszentrum; Verkaufsfläche; Geschossfläche; Erweiterung; Ziel der Raumordnung; Soll-Vorschrift; Bestimmtheit; zentralörtliche Gliederung;...

Entscheidung eingestellt am: 01.03.2006

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Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht.

Entscheidung eingestellt am: 01.03.2006

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Erinnerung; Vergütungsfestsetzung; beigeordneter Rechtsanwalt; Einzelrichter; Übergangsvorschrift; unbedingter Auftrag; Beiordnung; Rechtsmittelverfahren.

Entscheidung eingestellt am: 26.01.2006

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Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht.

Entscheidung eingestellt am: 01.03.2006

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Der mit Schriftsatz vom 5. Dezember 2005 gestellte Antrag auf Beteiligung am Verfahren als Nebenintervenientin ist unzulässig.

Entscheidung eingestellt am: 18.01.2006

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Altersgrenze bei Leistungen zur Eingliederung in das Arbeitsleben; Betreuung in einer Förderwerkstatt über das 65. Lebensjahr hinaus; Eingliederungshilfe, ...

Entscheidung eingestellt am: 15.03.2006

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Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache kann dem Beschwerdevorbringen nicht entnommen werden.

Entscheidung eingestellt am: 01.09.2006

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Planfeststellung; Schließung eines Bahnübergangs; Folgemaßnahmen; Ersatzweg; Zumutbarkeit von Umwegen; Wegeausbau; zumutbarer Ausbaustandard; Richtlinien für den ländlichen Wegebau; Wegeunterhaltung; Baulastträger; Änderung der Verkehrslage; ...

Entscheidung eingestellt am: 17.02.2006

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Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 17.02.2006

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Die Klägerin zu 1 gibt u.a. eine Tageszeitung heraus. Der Kläger zu 2 ist Geschäftsführer der Klägerin zu 1. Bei den Klägern zu 3 und zu 4 handelt es sich um Gesellschafter der Klägerin zu 1, bei dem Kläger zu 5 um den verantwortlichen Redakteur ...

Entscheidung eingestellt am: 04.04.2006

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Feuerbestattungsanlage; Krematorium; Gewerbegebiet; Gewerbebetrieb; öffentlicher Betrieb; Anlage für kulturelle Zwecke.

Entscheidung eingestellt am: 12.01.2006

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Die auf Zulassung der Revision gerichtete Beschwerde des Beklagten hat keinen Erfolg. Das Beschwerdevorbringen des Beklagten in seinen Schriftsätzen vom 29. August und 19. Oktober 2005 rechtfertigt die Zulassung der Revision ...

Entscheidung eingestellt am: 13.03.2006

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Unterlassungsanspruch; Glauben; Weltanschauung; Staatsleitung; staatliches Informationshandeln; Warnungen; Empfehlungen; mittelbar faktische Betroffenheit; Grundrechtseingriff; Schutzerklärung; Wiederholungsgefahr.

Entscheidung eingestellt am: 17.02.2006

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Arbeitszeit der Beamten; sog. Arbeitszeitverkürzungstag, rückwirkende Aufhebung; echte Rückwirkung; Vertrauensschutz; Ermessensrichtlinie; Vorwegnahme einer beabsichtigten Rechtsänderung durch generell versagende Ermessensentscheidung; Ermessensschrumpfun

Entscheidung eingestellt am: 21.02.2006

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Beamtin des Bundesnachrichtendienstes; schriftliche Zeugenerklärungen; Disziplinarverfügung (Geldbuße); Amtsverschwiegenheitspflicht; Aussagegenehmigung in Form der Vorlagegenehmigung; diffamierende Äußerung in Sonderdatenbank und dienstlichem Schreiben;

Entscheidung eingestellt am: 04.04.2006

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Die Klägerin, ein Telekommunikationsunternehmen, wendet sich gegen die Erhebung von Gebühren für Entscheidungen über die Zuteilung von Rufnummern nach § 43 Abs. 3 Satz 4 des Telekommunikationsgesetzes ...

Entscheidung eingestellt am: 15.03.2006

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Revision ist weder wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (1.) noch wegen eines Verfahrensmangels (2.) zuzulassen.

Entscheidung eingestellt am: 15.03.2006

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Die Klägerin, ein Telekommunikationsunternehmen, wendet sich gegen die Erhebung von Gebühren für Entscheidungen über die Zuteilung von Rufnummern nach § 43 Abs. 3 Satz 4 des Telekommunikationsgesetzes ...

Entscheidung eingestellt am: 15.03.2006

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Beihilfevorschriften des Bundes und Gesetzesvorbehalt; beihilfeberechtigter Angehöriger; freiwillige gesetzliche Krankenversicherung; Krankenversicherungspflicht der Rentenbezieher; Nachrang der Beihilfe; Zuschuss zum Krankenversicherungsbeitrag;...

Entscheidung eingestellt am: 13.03.2006

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Marktorganisation für Milch; Magermilch; Kasein; Beihilfe; Kaseinbeihilfe; Rückforderung; Erstattung; Abgabe zu Marktordnungszwecken; Sanktion; Verwaltungssanktion; Verwaltungsstrafe; Zinsen; Verzinsung.

Entscheidung eingestellt am: 17.02.2006

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Flurbereinigungsverfahren; Bodenordnungsverfahren; Zusammenführung von Gebäude- und Bodeneigentum; kombiniertes Verfahren; Verbindung der Verfahren.

Entscheidung eingestellt am: 17.02.2006

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Die Beteiligten streiten darüber, ob die Flurneuordnungsbehörde berechtigt ist, in einem Flurbereinigungsverfahren Vorschriften des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes (LwAnpG) über die Durchführung eines Bodenordnungsverfahrens ...

Entscheidung eingestellt am: 13.03.2006

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Vergnügungssteuer; Aufwandsteuer; Spielautomatensteuer; Stückzahlmaßstab; Schwankungsbreite der Einspielergebnisse; Bezug zum Vergnügungsaufwand der Spieler; Spielapparate ohne Gewinnmöglichkeit; Unterhaltungsspielgeräte.

Entscheidung eingestellt am: 26.01.2006

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor.

Entscheidung eingestellt am: 18.01.2006

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Die Beigeladene zu 19 hat ihre Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mit Schriftsatz vom 10. Februar 2005 zurückgenommen.

Entscheidung eingestellt am: 26.01.2006

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Rückübertragungsausschluss förmlicher Anordnung der Verwalterbestellung; Umwandlung einer Kinderkrippe in ein Kinderheim; Änderung der Zweckbestimmung eines Gebäudes.

Entscheidung eingestellt am: 11.04.2006

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Rechtmäßiger Aufenthalt; Ausweisung; Duldung; Flüchtling; Genfer Flüchtlingskonvention; Konventionspass; Konventions-Reiseausweis; öffentliche Ordnung; ordre public-Vorbehalt; PKK; Reiseausweis; Sperrwirkung; öffentliche Sicherheit; Terrorismus.

Entscheidung eingestellt am: 04.04.2006

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Einberufung einer Gruppenversammlung durch den Personalrat; Abstimmung mit dem Dienststellenleiter; Einladung einzelner Beschäftigter zu Besprechungsterminen im Personalratsbüro; Herstellung des Benehmens mit dem Dienststellenleiter.

Entscheidung eingestellt am: 25.01.2006

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Der als außerordentliche Beschwerde bezeichnete Rechtsbehelf gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts, durch den unter Bezugnahme auf die Gründe eines Beschlusses vom 17. August 2005 Ablehnungsgesuche des Beschwerdeführers ...

Entscheidung eingestellt am: 01.03.2006

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1. Der als außerordentliche Beschwerde bezeichnete Rechtsbehelf gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts, durch den Ablehnungsgesuche des Beschwerdeführers gegen Richter als unbeachtlich erkannt wurden und die Gehörsrüge ...

Entscheidung eingestellt am: 13.03.2006

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Die allein auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 07.11.2006

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Der Widerspruch des Klägers vom 11. Februar 2005 gegen die vorläufige Kostenrechnung vom 7. Februar 2005 ist als Erinnerung im Sinne des § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG zu werten ...

Entscheidung eingestellt am: 18.01.2006

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Liste 3 Enteignung, besatzungshoheitliche Enteignung.

Entscheidung eingestellt am: 12.01.2006

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 17.02.2006

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Die klagende Stadt wendet sich als Mitglied des beklagten Wasserverbandes gegen einen Beitragsbescheid, mit dem Kosten des vom Verband im Hochsauerland eingerichteten und unterhaltenen Verbundnetzes...

Entscheidung eingestellt am: 25.01.2006

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Abgaben; Gebühren; Beiträge; Steuern; Typenzwang; Bestimmtheitsgebot; Belastungsgleichheit; Äquivalenzprinzip; Grundsatz der Leistungsproportionalität; Prinzip der speziellen Entgeltlichkeit; Mindestgebühr; Grundgebühr; ...

Entscheidung eingestellt am: 01.03.2006

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Abgaben; Verbandslasten; Beiträge; Vorteilsmaßstab; Wasserverband; kommunale Wasserversorgung; Wasserfehlbedarf; Verbundnetz; Mitglieder; Drittversorger; Wasserbeschaffungsverbände; Nutznießer; Wasserverkaufsmenge; Endverbraucher.

Entscheidung eingestellt am: 18.01.2006

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung.

Entscheidung eingestellt am: 04.09.2009

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