Bundesverwaltungsgericht

Rechtsweg; Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte; Verschulden bei Vertragsabschluss; culpa in contrahendo; Vorhaben- und Erschließungsplan.

Entscheidung eingestellt am: 23.10.2002

weiter zu der Entscheidung

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe liegen vor (§ 166 VwGO, §§ 114 ff. ZPO).

Entscheidung eingestellt am: 04.02.2003

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Der zu ihrer Begründung innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist allein geltend gemachte Zulassungsgrund grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache, auf den die Prüfung des beschließenden Senats gemäß § 133 Abs. 3 S

Entscheidung eingestellt am: 23.10.2002

weiter zu der Entscheidung

Pflegeheimfinanzierung; Zustimmung zur gesonderten Berechnung von Investitionsaufwendungen; Rechtsweg für Klagen auf Zustimmung zur gesonderten Berechnung.

Entscheidung eingestellt am: 25.10.2002

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie ist nicht innerhalb der in § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO vorgeschriebenen Frist von 2 Monaten nach Zustellung des angefochtenen Urteils begründet worden.

Entscheidung eingestellt am: 24.10.2002

weiter zu der Entscheidung

Jugendhilfe, Förderung von Kindergärten der freien -; Förderung der freien Jugendhilfe - von Kindergärten; Zuständigkeit für die Förderung der freien Jugendhilfe von Kindergärten; Kindergärten, Förderung von - der freien Jugendhilfe.

Entscheidung eingestellt am: 11.12.2002

weiter zu der Entscheidung

Förderung von Kindergärten der freien Jugendhilfe; Jugendhilfe, Förderung von Kindergärten der freien -; Kindergärten, Förderung von - der freien Jugendhilfe; Zuständigkeit für die Förderung von Kindergärten der freien Jugendhilfe.

Entscheidung eingestellt am: 11.12.2002

weiter zu der Entscheidung

Kindergarten, Übernahme von Teilnahmebeitrag; Teilnahmebeitrag, Übernahme eines - für Kinder- gartenbetreuung; Übernahme eines Teilnahmebeitrags für Kindergarten- betreuung.

Entscheidung eingestellt am: 11.12.2002

weiter zu der Entscheidung

Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet.

Entscheidung eingestellt am: 23.10.2002

weiter zu der Entscheidung

Fehlbedarfsfinanzierung zur Förderung von Kindergärten der freien Jugendhilfe; Förderung von Kindergärten der freien Jugendhilfe; Jugendhilfe, Förderung von Kindergärten der freien -; Kindergärten, Förderung von - der freien Jugendhilfe.

Entscheidung eingestellt am: 11.12.2002

weiter zu der Entscheidung

Aufbauhypothek; staatlicher Verwalter; faktische staatliche Verwaltung; kommunale Wohnungsverwaltung; Ratsbeschluss.

Entscheidung eingestellt am: 23.10.2002

weiter zu der Entscheidung

Demokratisches Prinzip; Geltendmachung von Ersatzansprüchen; Zeitpunkt der Beteiligung des Personalrats.

Entscheidung eingestellt am: 25.10.2002

weiter zu der Entscheidung

Beschränkung, Broker, Derivate, Dienstleistungsfreiheit, Diskriminierung, Einlagenkreditinstitut, Finanzkommissionsgeschäft, Finanzportfolioverwaltung, Futures, Gemeinschaftskonto, Kapitalverkehr, Kunde, Kundengelder, Margins, Missstand, Optionshandel,...

Entscheidung eingestellt am: 28.10.2002

weiter zu der Entscheidung

Demokratisches Prinzip; Dienstdauer, Initiativantrag; pädagogisches Personal; Stundenverteilung; Teilzeitbeschäftigung; Verwaltungsanordnung.

Entscheidung eingestellt am: 25.10.2002

weiter zu der Entscheidung

Gustav-Adolf-Sammlung; Eigentumsvermutung zu Gunsten des Besitzers; Widerlegung der Eigentumsvermutung; redlicher Erwerb durch Ersitzung.

Entscheidung eingestellt am: 23.10.2002

weiter zu der Entscheidung

Normenkontrolle; Bebauungsplan; Rechtsschutzinteresse; tatsächlicher Vorteil.

Entscheidung eingestellt am: 23.10.2002

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 22.10.2002

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Dienstunfall; Unfallfürsorge; Ursachenbegriff; Gelegenheitsursache; Achillessehnenruptur; degenerative Vorschädigung der Achillessehne.

Entscheidung eingestellt am: 22.10.2002

weiter zu der Entscheidung

Beförderung, unterbliebene - ohne Bewerbung; dienstliche Beurteilung, Streit um - und Bewerbung um ein Beförderungsamt; Folgenbeseitigung, kein Ausgleich von Nachteilen wegen unterbliebener Beförderung im Wege der -; Rechtsmittel, kein Schadensersatz weg

Entscheidung eingestellt am: 22.10.2002

weiter zu der Entscheidung

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Der angefochtene urteilsvertretende sowie Prozesskostenhilfe versagende Beschluss ist (zur Gänze) aufzuheben, weil er unter einem Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO leidet. Deshalb

Entscheidung eingestellt am: 23.10.2002

weiter zu der Entscheidung

Bundeswasserstraße; Ausbau; Fachplanung des Bundes; Planfeststellung; Einvernehmen; Abgrenzung der Vollzugshoheit von Bund und Ländern; Landeskultur; Land- und Forstwirtschaft; Wasserwirtschaft; Wasserhaushalt; Naturschutz; Naturhaushalt;...

Entscheidung eingestellt am: 28.10.2002

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Die Rechtssache hat nicht die von der Beschwerde allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

Entscheidung eingestellt am: 24.10.2002

weiter zu der Entscheidung

Normenkontrolle; Handelsmarktsatzung; Gebühren; Gebührenkalkulation; Kostendeckungsprinzip; Landesrecht; Gebot bundesrechtskonformer Auslegung; Veranschlagungsmaxime; Kalkulationsirrtum; Kostenbegriff ...

Entscheidung eingestellt am: 16.01.2003

weiter zu der Entscheidung

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für den Umbau einer Schreinerei zum Wohnhaus.

Entscheidung eingestellt am: 11.12.2002

weiter zu der Entscheidung

Intime Beziehungen eines Soldaten zu einer Kameradin (zugleich Ehefrau eines Kameraden); Anbahnung der intimen Beziehungen durch die Kameradin; Soldat als Disziplinarvorgesetzter gegenüber beiden

Entscheidung eingestellt am: 03.02.2003

weiter zu der Entscheidung

Der Antrag ist nicht statthaft und deshalb zu verwerfen. Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 13. November 2001 ist durch die Zurücknahme der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde mit Schriftsatz vom 11. Januar 2002,...

Entscheidung eingestellt am: 11.12.2002

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde ist unbegründet. Das Beschwerdevorbringen führt nicht auf einen Revisionszulassungsgrund im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO. Namentlich verbindet sich mit dem Streitverfahren keine Frage von rechtsgrundsätzlicher Bedeutung (§ 132

Entscheidung eingestellt am: 24.10.2002

weiter zu der Entscheidung

Anschlussberufung; Zulassung; Zulassungsberufung; Anspruch, prozessualer; Lebenssachverhalt; Lagerplatz; Außenbereich.

Entscheidung eingestellt am: 23.10.2002

weiter zu der Entscheidung

Rückübertragung eines Grundstücks; investive Veräußerung; Erlösauskehr; Unmöglichkeit der Rückübertragung; baurechtswidriger Zustand; grundstücksübergreifende Bebauung; Abriss der Bebauung; Wegfall des Ausschlussgrundes.

Entscheidung eingestellt am: 23.10.2002

weiter zu der Entscheidung

Andienungspflicht; besonders überwachungsbedürftiger Abfall; Beseitigungs-Abfall; Inlandsbeseitigung; grenzüberschreitende Abfallverbringung; Entsorgungsautarkie; Normenkontrolle.

Entscheidung eingestellt am: 23.10.2002

weiter zu der Entscheidung

I.

Entscheidung eingestellt am: 23.10.2002

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Rücknahme; Bedingung; Prozessbeendigung; Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensfehler.

Entscheidung eingestellt am: 23.10.2002

weiter zu der Entscheidung

Ablehnung eines Ehrenamts; Berufsrichter; Europawahl; Gewaltentrennung; Verwaltungsrechtsweg; vollziehende Gewalt; Wahlvorstand; wichtiger Grund.

Entscheidung eingestellt am: 15.01.2003

weiter zu der Entscheidung

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr der Kläger beimisst.

Entscheidung eingestellt am: 23.10.2002

weiter zu der Entscheidung

Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 23.10.2002

weiter zu der Entscheidung

Die Klägerin macht vermögensrechtliche Ansprüche auf Grundstücke geltend, die Gegenstand eines im April 1936 geschlossenen notariellen Grundstücksveräußerungsvertrags waren.

Entscheidung eingestellt am: 04.03.2003

weiter zu der Entscheidung

Die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und einen Verfahrensmangel durch Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) gestützte Beschwerde ist unzulässig.

Entscheidung eingestellt am: 04.02.2003

weiter zu der Entscheidung

Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 23.10.2002

weiter zu der Entscheidung

Die allein auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt erfolglos. Rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftige Fragen des revisiblen Rechts werden in der Beschwerde nicht angesprochen.

Entscheidung eingestellt am: 02.01.2003

weiter zu der Entscheidung