Bundesverwaltungsgericht

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen ...

Entscheidung eingestellt am: 01.02.2007

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Den Klägern kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, denn die von ihnen beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachstehenden Gründen keine Aussicht auf Erfolg (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).

Entscheidung eingestellt am: 01.02.2007

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Dem Kläger kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, das die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).

Entscheidung eingestellt am: 08.02.2007

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Die auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, Divergenz und einen Verfahrensfehler (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO) gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 08.02.2007

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO liegen nicht vor.

Entscheidung eingestellt am: 15.02.2007

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Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 13. August 2004 zum Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld.

Entscheidung eingestellt am: 15.02.2007

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Die vom Kläger erhobene Anhörungsrüge ist unzulässig. Der Kläger hat entgegen § 152a Abs. 2 Satz 6 VwGO nicht dargelegt, dass mit dem angegriffenen Beschluss vom 26. Oktober 2006 der Anspruch auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise ...

Entscheidung eingestellt am: 15.02.2007

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Mitwirkung des Lehrerhauptpersonalrats bei Schulschließungen; Abstimmung in Gruppenangelegenheiten; Fachgruppenprinzip.

Entscheidung eingestellt am: 15.02.2007

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Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Der allein in Anspruch genommene Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegt nicht vor.

Entscheidung eingestellt am: 01.02.2007

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Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 15.02.2007

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Die Beschwerde des Klägers ist mit dem Ergebnis der Zurückverweisung der Sache gemäß § 133 Abs. 6 VwGO begründet.

Entscheidung eingestellt am: 08.02.2007

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Mit Bescheid vom 20. Oktober 2000 stellte das Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin fest, dass der Kläger politisch Verfolgter im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 BerRehaG sei und die Verfolgungszeit vom 18. März 1980 bis 30. November 1982 gedauert habe.

Entscheidung eingestellt am: 19.04.2007

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Vorläufige Festnahme; Recht auf ein „faires Verfahren“; Beschuldigteneigenschaft eines Soldaten; Rolle als Beschuldigter schließt die eines Zeugen im selben Verfahren aus; Grundrecht auf Freiheit der Person; Erlaubnistatbestandsirrtum.

Entscheidung eingestellt am: 16.07.2007

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Gegenstandswert; Asylstreitverfahren; Flüchtlingsanerkennung; Abschiebungsverbot; Rechtsanwaltsvergütung; Übergangsregelung.

Entscheidung eingestellt am: 15.02.2007

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Die auf Zulassung der Revision gerichtete Beschwerde der Klägerin ist nicht begründet. Die Revision kann nicht nach §§ 133, 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen werden.

Entscheidung eingestellt am: 01.02.2007

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Die Beschwerde ist begründet. Das Berufungsgericht hat das Vorliegen des Zulassungsgrundes des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu Unrecht verneint.

Entscheidung eingestellt am: 01.02.2007

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Die Rüge der Klägerin, der Senat habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (§ 152a VwGO), ist unbegründet. Der Senat hat das Beschwerdevorbringen der Klägerin in vollem Umfang zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen.

Entscheidung eingestellt am: 15.02.2007

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Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts liegen vor (§ 166 VwGO, § 114 ff., § 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO).

Entscheidung eingestellt am: 18.02.2008

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Weder liegt die gerügte Divergenz noch der geltend gemachte Verfahrensfehler vor.

Entscheidung eingestellt am: 15.02.2007

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Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 01.02.2007

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Die - soweit sie nicht nur in Form einer Berufungsbegründung die Fehlerhaftigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts rügt - allein mit Erwägungen zur grundsätzlichen Bedeutung der Sache ...

Entscheidung eingestellt am: 05.02.2007

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Die Klägerin begehrt die Freistellung von ihrer Verantwortlichkeit für Schäden an dem ihr gehörenden Grundstück G.straße 32 34 in B.; das Grundstück ist durch eine dort früher (vor dem 1. Juli 1990) betriebene Anlage mit umweltgefährdenden Stoffen ...

Entscheidung eingestellt am: 15.02.2007

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Der Antrag ist unbegründet.

Entscheidung eingestellt am: 19.01.2007

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von der Beschwerde allein geltend gemachten Verfahrensmängel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO liegen nicht vor.

Entscheidung eingestellt am: 01.02.2007

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Rechtssache kommt weder die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zu, noch liegen die gerügten Verfahrensmängel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) vor.

Entscheidung eingestellt am: 01.02.2007

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Nachzulassung; traditionell angewendetes Arzneimittel; frei verkäufliche Arzneimittel; Auflage; Warnhinweis.

Entscheidung eingestellt am: 15.02.2007

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Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 13. August 2004 zum Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld.

Entscheidung eingestellt am: 11.01.2007

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Gruppenbezogene Zusammensetzung des Personalrats; regelmäßige Personalstärke in den Gruppen; erfolgreiche Anfechtung einer Personalratswahl in der Gruppe der Angestellten; Freibeweis zur Beurteilung einer Gehörsrüge.

Entscheidung eingestellt am: 15.02.2007

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Soweit sie auf § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützt ist, ist sie unzulässig, da sie keinen Verfahrensfehler benennt.

Entscheidung eingestellt am: 01.02.2007

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Die Beschwerde der Beklagten hat mit der Maßgabe Erfolg, dass die Sache gemäß § 133 Abs. 6 VwGO i.V.m. § 69 BDG an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen ist. Die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO liegen vor, weil das Berufungsurteil ...

Entscheidung eingestellt am: 15.02.2007

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Soweit sie auf § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützt ist, ist sie unzulässig, da sie keinen Verfahrensfehler benennt.

Entscheidung eingestellt am: 01.02.2007

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Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 13. August 2004 zum Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld.

Entscheidung eingestellt am: 01.02.2007

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Erlös; Veräußerungserlös; Verkaufserlös; Verfügungsbefugnis; Verfügungsbefugter; Verfügungsberechtigung; Verfügungsberechtigter; Erlösauskehr; Erlösauskehranspruch; Verfügung, Vorrang der vermögensrechtlichen Berechtigung.

Entscheidung eingestellt am: 15.02.2007

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Dem Kläger kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).

Entscheidung eingestellt am: 15.02.2007

weiter zu der Entscheidung

Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 11.01.2007

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Rahmenbetriebsplan; Zulassung; Planfeststellung; Vorhaben; Änderung; endgültige Aufgabe; Auslegung; Anstoßwirkung; Umweltverträglichkeitsprüfung; Einwendungen; Abwägungsgebot; Eigentum; Bergsenkungen; Bergschäden; Sonderbetriebsplan; ...

Entscheidung eingestellt am: 20.05.2008

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Rahmenbetriebsplan; Zulassung; Planfeststellung, Vorhaben; Änderung; endgültige Aufgabe; Auslegung; Anstoßwirkung; Umweltverträglichkeitsprüfung; Einwendungen; Abwägungsgebot; kommunale Selbstverwaltung; Planungshoheit; ...

Entscheidung eingestellt am: 27.02.2007

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Gebührenpflichtige Mitteilung; Verkehrszentralregister; Punktesystem; Verwaltungsakt; vorbeugender Rechtsschutz; effektiver Rechtsschutz; Bestandskraft; Bindungswirkung.

Entscheidung eingestellt am: 15.02.2007

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Die allein auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde des Klägers ist unbegründet.

Entscheidung eingestellt am: 01.02.2007

weiter zu der Entscheidung

Die auf Zulassung der Revision gerichtete Beschwerde des Klägers ist nicht begründet.

Entscheidung eingestellt am: 01.02.2007

weiter zu der Entscheidung

Die allein auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde des Klägers ist unbegründet.

Entscheidung eingestellt am: 01.02.2007

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerden bleiben ohne Erfolg. Weder der Beklagte noch die Beigeladene können Gründe für eine Zulassung der Revision vorbringen.

Entscheidung eingestellt am: 11.01.2007

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Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 25. Februar 2006, beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingegangen am 28. Februar 2006, Nichtzulassungsbeschwerde erhoben und beantragt, ...

Entscheidung eingestellt am: 01.02.2007

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Die Klägerin beansprucht berufliche Rehabilitierung nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG), da sie aus politischen Gründen aus dem Schuldienst entlassen worden sei.

Entscheidung eingestellt am: 01.02.2007

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Die Beschwerde des Klägers ist unzulässig. Sie legt die geltend gemachten Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache ..., der Divergenz ... und des Verfahrensmangels ... nicht in einer Weise dar, ...

Entscheidung eingestellt am: 01.02.2007

weiter zu der Entscheidung

Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO gestützte Beschwerde ist unzulässig. Sie entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung dieser Zulassungsgründe aus § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.

Entscheidung eingestellt am: 01.02.2007

weiter zu der Entscheidung

Die auf einen Verfahrensmangel in Gestalt einer Gehörsverletzung gestützte Beschwerde (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. Art. 103 Abs. 1 GG) hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 15.02.2007

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde, die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sowie auf Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) gestützt wird, bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 01.02.2007

weiter zu der Entscheidung

Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Die Entscheidung im erstrebten Revisionsverfahren erscheint geeignet, ...

Entscheidung eingestellt am: 01.02.2007

weiter zu der Entscheidung

Die allein auf den Zulassungsgrund rechtsgrundsätzlicher Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 15.02.2007

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Vorbringen der Beschwerde rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 oder Nr. 2 VwGO.

Entscheidung eingestellt am: 15.02.2007

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Dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub leisten; erhebliches Vorschubleisten; Nationalsozialismus; NSDAP; SA; Gauredner; SA-Sanitäts-Standartenführer; Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit; ...

Entscheidung eingestellt am: 27.02.2007

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Arzneimittel; Nahrungsergänzungsmittel; Allgemeinverfügung zur Verkehrsfähigkeit; pharmakologische Wirkung.

Entscheidung eingestellt am: 23.04.2007

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Klärschlamm: Klärschlammkompost; Verwertung; Beendigung der Verwertung; Ende des Abfallregimes; Beginn des Produktregimes; Schadstoffgehalt; abfallspezifische Einsatzbeschränkungen; Höchstwerte für Schadstofffrachten: ...

Entscheidung eingestellt am: 15.02.2007

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Vermögenszuordnung; Verwaltungsvermögen; kommunales Finanzvermögen; öffentliche Einrichtung; Sportanlage; Freizeitanlage; Förderung des Sports; Förderung des Vereinswesens; Angelsport.

Entscheidung eingestellt am: 20.05.2008

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Verfügung, mit der der Klägerin das Inverkehrbringen eines als Nahrungsergänzungsmittel deklarierten Produkts mit der Begründung untersagt worden ist, es handele sich um ein zulassungspflichtiges, ...

Entscheidung eingestellt am: 23.04.2007

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Erklärung zum Grundangebot; Klagebefugnis für Anfechtungsklage.

Entscheidung eingestellt am: 20.05.2008

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache) und des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO i.V.m. § 127 Nr. 1 BRRG ...

Entscheidung eingestellt am: 01.02.2007

weiter zu der Entscheidung

Der Kläger beansprucht die verwaltungsrechtliche Rehabilitierung seines Vaters wegen dessen Vertreibung von seinen Gütern.

Entscheidung eingestellt am: 01.02.2007

weiter zu der Entscheidung

Klagebefugnis; Betreiberauswahl und Betreibervorauswahl; Beteiligung an den Kosten des Teilnehmeranschlusses; Gemeinschaftsrechtskonformität des Anschlusskostendefizits; ...

Entscheidung eingestellt am: 25.05.2007

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Klagebefugnis; Betreiberauswahl und Betreibervorauswahl; Beteiligung an den Kosten des Teilnehmeranschlusses; Gemeinschaftsrechtskonformität des Anschlusskostendefizits; ...

Entscheidung eingestellt am: 25.05.2007

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Klagebefugnis; Betreiberauswahl und Betreibervorauswahl; Beteiligung an den Kosten des Teilnehmeranschlusses; Gemeinschaftsrechtskonformität des Anschlusskostendefizits; ...

Entscheidung eingestellt am: 25.05.2007

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Die auf Verfahrensfehler (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entspricht.

Entscheidung eingestellt am: 01.02.2007

weiter zu der Entscheidung

Die ausschließlich auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist unzulässig.

Entscheidung eingestellt am: 01.02.2007

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Enteignung; besatzungshoheitlich; besatzungshoheitliche Enteignung; Freigabe; Verbot; Enteignungsverbot; Berechtigtenfeststellung; Beschlagnahme; Beschlagnahmeverbot; Inkrafttreten; Veröffentlichung; Verkündung; Sequestrierung.

Entscheidung eingestellt am: 08.05.2007

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Anforderungen an eine wirksame vermögensrechtliche Anmeldung: hinreichend konkrete Bezeichnung des Berechtigten; Individualisierbarkeit eines Miterben; Vollmachterteilung durch den wahren Erben innerhalb der Anmeldefrist.

Entscheidung eingestellt am: 08.05.2007

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Der Kläger wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 2. bzw. 7. Mai 2004 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der OMEGA Spielhallen- und Automatenaufstellungs-GmbH (im Folgenden: OMEGA GmbH) ernannt.

Entscheidung eingestellt am: 25.07.2007

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Bestandsübertragung, Übergangsregelung des Bundesverfassungsgerichts.

Entscheidung eingestellt am: 15.02.2007

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Globalanmeldung; jüdisches Unternehmen; Schädigung; schädigende Maßnahme; Zeitpunkt; Kausalgeschäft; Auflassung; Verfolgungsvermutung; Widerlegung; ungerechtfertigte Entziehung; verfolgungsbedingtes Rechtsgeschäft; Kaufpreis; freie Verfügbarkeit; ...

Entscheidung eingestellt am: 27.02.2007

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Fachplanungsprivileg; Privilegierung; luftverkehrsrechtliche Genehmigung; Planfeststellung; Plangenehmigung; Landeplatz; militärischer Flugplatz; Gemeinde; Planungshoheit; Planungsentscheidung; Recht auf Beteiligung; Baugenehmigung; ...

Entscheidung eingestellt am: 18.01.2007

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Die Klägerin beansprucht Entschädigung wegen des Verlusts von Eigentumsrechten an einem Unternehmen mit Sitz in Berlin-Steglitz und einer Zweigstelle in ..., das aufgrund einer Ende 1949 erteilten Gewerbeerlaubnis im ... Gleisbauarbeiten betrieb.

Entscheidung eingestellt am: 19.01.2007

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Die Beschwerde der Klägerin zu 12 bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 11.01.2007

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Außenbereich; Windenergieanlage; Rotoren; Drehbewegung von ; Gebot der Rücksichtnahme; optisch bedrängende Wirkung; erdrückende Wirkung; Wohnbebauung.

Entscheidung eingestellt am: 18.01.2007

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und eine Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) gestützte Beschwerde ist unzulässig.

Entscheidung eingestellt am: 01.02.2007

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Die vom Alleinerben der zwischenzeitlich verstorbenen Antragstellerin fortgeführte, auf den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 18.01.2007

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Dem Kläger ist die beantragte Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Verfahrens über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28. Juli 2006 nicht zu bewilligen.

Entscheidung eingestellt am: 18.01.2007

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Die auf Zulassung der Revision gerichtete Beschwerde der Beklagten ist nicht begründet.

Entscheidung eingestellt am: 15.02.2007

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Mit Bescheid vom 12. Oktober 1999 bescheinigte der Beklagte der Klägerin, dass ihre Entlassung aus der Bezirksverwaltung der Deutschen Volkspolizei mit Wirkung vom 15. August 1982 mit tragenden Grundsätzen eines Rechtsstaates schlechthin unvereinbar sei.

Entscheidung eingestellt am: 01.02.2007

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Stellplätze; zugelassene Nutzung; allgemeines Wohngebiet; Fremdkörper; Gebot der Rücksichtnahme.

Entscheidung eingestellt am: 15.02.2007

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Die ausschließlich auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist unzulässig.

Entscheidung eingestellt am: 01.02.2007

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Luftverkehrsrechtliche Fachplanung; Flughafenänderung; Plangenehmigung; fiktive Planfeststellung; Beteiligungsrechte anerkannter Naturschutzvereine; Partizipationserzwingungsklage; UVP-Pflicht; Vorprüfung im Einzelfall; ...

Entscheidung eingestellt am: 15.02.2007

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Die Beschwerde ist begründet.

Entscheidung eingestellt am: 01.02.2007

weiter zu der Entscheidung

Dem Kläger kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).

Entscheidung eingestellt am: 01.02.2007

weiter zu der Entscheidung

Dem Kläger kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil seine Beschwerde wie sich aus den nachstehenden Ausführungen ergibt keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO, § 114 ZPO).

Entscheidung eingestellt am: 01.02.2007

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Vorläufige Dienstenthebung; Uniformtrageverbot; vorläufige Einbehaltung der Dienstbezüge; Ermessen; Unschuldsvermutung; rechtfertigender Grund; Verhältnismäßigkeitsgebot; Begründungspflicht; Einleitungsbehörde; Bundeswehrdisziplinaranwalt.

Entscheidung eingestellt am: 22.05.2007

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Die ersichtlich nur von dem Kläger zu 1 (im Folgenden: Kläger) eingelegte Beschwerde ist zulässig und begründet.

Entscheidung eingestellt am: 01.02.2007

weiter zu der Entscheidung

Deichpflicht; Deichverband; Beitragspflicht; Deichbeiträge; Deichlast; Verbandslast; Grundbesitzabgaben; Einheitswerte als Bemessungsgrundlage; letzte Hauptfeststellung; Wertentwicklung; Wertverzerrung; Bagatellabgaben; Gleichheitssatz.

Entscheidung eingestellt am: 18.01.2007

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Die allein auf den Revisionszulassungsgrund in § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (Grundsatzbedeutung) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 18.01.2007

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde hat mit einer Verfahrensrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) Erfolg. Sie rügt zu Recht, dass das Berufungsgericht seine Aufklärungspflicht ...

Entscheidung eingestellt am: 01.02.2007

weiter zu der Entscheidung

Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache) und des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO i.V.m. § 127 Nr. 1 BRRG (Abweichung der Berufungsentscheidung von der Entscheidung eines anderen Oberverwaltungsgerichts)

Entscheidung eingestellt am: 22.01.2007

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Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet.

Entscheidung eingestellt am: 15.02.2007

weiter zu der Entscheidung

Die auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und auf Verfahrensfehler (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO) gestützte Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entspricht.

Entscheidung eingestellt am: 01.02.2007

weiter zu der Entscheidung

Die Klägerin wendet sich gegen die Entziehung ihrer Fahrerlaubnis.

Entscheidung eingestellt am: 15.02.2007

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 12.01.2007

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