Bundesverwaltungsgericht

Unterhaltsbeitrag; Unwürdigkeit; Aberkennung des Ruhegehalts.

Entscheidung eingestellt am: 24.05.2006

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Sexuelle Belästigung einer Untergebenen; Zusenden von SMS; Funktionale Betrachtungsweise des BeschSchG; Verschlechterungsverbot.

Entscheidung eingestellt am: 12.06.2006

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Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Dresden für den vierstreifigen Neubau der Bundesstraße B 178n im Teilabschnitt 1.2 von der S 112 westlich Nostitz bis zur B 6 nördlich Löbau.

Entscheidung eingestellt am: 13.01.2006

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Die Beschwerde ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 13.01.2006

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Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Dresden für den vierstreifigen Neubau der Bundesstraße B 178n im Teilabschnitt 1.2 von der S 112 westlich Nostitz bis zur B 6 nördlich Löbau...

Entscheidung eingestellt am: 19.01.2006

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Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Dresden für den vierstreifigen Neubau der Bundesstraße B 178n im Teilabschnitt 1.2 von der S 112 westlich Nostitz bis zur B 6 nördlich Löbau...

Entscheidung eingestellt am: 19.01.2006

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Die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und einen Verfahrensmangel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Sie entspricht im Wesentlichen schon nicht den Anforderungen an die Darlegung ...

Entscheidung eingestellt am: 23.08.2006

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Ausland, Erstattung von Sozialhilfekosten nach Übertritt aus dem -; Sozialhilfe, Erstattung von Kosten der - nach Übertritt aus dem Ausland;...

Entscheidung eingestellt am: 18.01.2006

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E: Einkommensfreibetrag bei Hilfe in einer Anstalt, einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung; F: Freibetrag vom Einkommen bei Hilfe in einer Anstalt, einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung; S: Sozialhilfe, ...

Entscheidung eingestellt am: 18.01.2006

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Postbeamter; Disziplinarklage; Mitwirkung des Personalrats (Betriebsrats); Verfahrensmangel; sog. Zugriffsdelikt; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Bemessungskriterien; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (schweres Dienstvergehen; ...

Entscheidung eingestellt am: 10.03.2006

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Die Beschwerden müssen ohne Erfolg bleiben.

Entscheidung eingestellt am: 01.03.2006

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Der Kläger erstrebt mit seiner als Klage nach § 75 ff. VwGO gegen die Untätigkeit des Verwaltungsgerichts Köln gekennzeichneten Klage, die er gegen das Verwaltungsgericht Köln als Beklagten zu 1 und ... als Beklagten zu 2 gerichtet hat, ...

Entscheidung eingestellt am: 13.01.2006

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Erstattungsanspruch des neu zuständigen Sozialhilfeträgers bei Umzug; Hilfebedarf nach dem Umzug, Kenntnis des neu zuständigen Sozialhilfeträgers vom Hilfebedarf nach dem Umzug; Erstattungsanspruch des neu zuständigen Sozialhilfeträgers.

Entscheidung eingestellt am: 12.01.2006

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Deutschkenntnisse, ausreichende; Einbürgerung, Zusicherung auf ; Schriftsprache, Kenntnisse; Sprache, ausreichende Kenntnisse der deutschen ; Zusicherung der Einbürgerung.

Entscheidung eingestellt am: 13.03.2006

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Deutschkenntnisse, ausreichende; Einbürgerung, Zusicherung auf ; Schriftsprache, Kenntnisse; Sprache, ausreichende Kenntnisse der deutschen ; Zusicherung der Einbürgerung.

Entscheidung eingestellt am: 21.02.2006

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Die Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren erfolgt nach § 33 Abs. 8 Satz 1 Halbsatz 1, Abs. 1 RVG.

Entscheidung eingestellt am: 13.01.2006

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Handschriftliche negative Bemerkungen über Mitarbeiter in einer Tagebuchkladde des Vorgesetzten; Aufbewahrung der Kladde im Dienstschreibtisch;...

Entscheidung eingestellt am: 18.01.2006

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Die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und auf den Verfahrensmangel der Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. Art. 103 Abs. 1 GG) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 08.08.2006

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Der Kläger begehrt die Rückübertragung eines Grundstücks. Das Grundstück hatte seiner in Berlin-Neukölln wohnenden Rechtsvorgängerin gehört.

Entscheidung eingestellt am: 13.01.2006

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Die Kläger begehren aus abgetretenem Recht die vermögensrechtliche Rückübertragung einer Teilfläche des ehemaligen Grundstücks W.straße 7 in D.

Entscheidung eingestellt am: 17.02.2006

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Die Antragstellerin zu 1 gibt u.a. eine Tageszeitung heraus.

Entscheidung eingestellt am: 13.01.2006

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Umweltinformation; informationspflichtige Stelle; Stelle öffentlicher Verwaltung; fiskalisches Handeln; Verwaltung von Liegenschaften; Standortverwaltung der Bundeswehr; Standortübungsplatz; Gefechtslandebahn; Mitbenutzung; Fallschirm-Sportspringerverein.

Entscheidung eingestellt am: 05.12.2007

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Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 13.01.2006

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Berechtigter; Rechtsnachfolger; Anmeldung; Testamentsvollstreckung; Anmeldung durch Berechtigten bei Testamentsvollstreckung; Anmeldung eines vermögensrechtlichen Anspruchs bei Testamentsvollstreckung.

Entscheidung eingestellt am: 18.01.2006

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Wasserschutzgebiet; Festsetzung; Rechtsverordnung; Verfahren; Öffentlichkeitsbeteiligung; Auslegung des Entwurfs; Einwendungen; Einwendungsfrist; Präklusion; materielle Verwirkungspräklusion; Normenkontrollverfahren; Eigentumsgarantie; Rechtsschutz.

Entscheidung eingestellt am: 19.01.2006

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Vermögenszuordnung; landwirtschaftliche Nutzfläche; kohlehaltiges Grundstück; Bodenreform; Bodenreformeigentum; Arbeitseigentum; Bodenbenutzungsschein; Bodenfonds; nichtiger DDR-Verwaltungsakt...

Entscheidung eingestellt am: 25.01.2006

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Vermögenszuordnung; landwirtschaftliche Nutzfläche; kohlehaltiges Grundstück; Bodenreform; Bodenreformeigentum; Arbeitseigentum; Bodenbenutzungsschein; Bodenfonds; nichtiger DDR-Verwaltungsakt; Rücknahme rechtswidriger DDR-Verwaltungsakte...

Entscheidung eingestellt am: 25.01.2006

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Vermögenszuordnung; landwirtschaftliche Nutzfläche; kohlehaltiges Grundstück; Bodenreform; Bodenreformeigentum; Arbeitseigentum; Bodenbenutzungsschein; Bodenfonds; nichtiger DDR-Verwaltungsakt; Rücknahme rechtswidriger DDR-Verwaltungsakte...

Entscheidung eingestellt am: 25.01.2006

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Vermögenszuordnung; landwirtschaftliche Nutzfläche; kohlehaltiges Grundstück; Bodenreform; Bodenreformeigentum; Arbeitseigentum; Bodenbenutzungsschein; Bodenfonds; nichtiger DDR-Verwaltungsakt; Rücknahme rechtswidriger DDR-Verwaltungsakte...

Entscheidung eingestellt am: 25.01.2006

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Schädigung während der NS-Zeit; Unternehmensbeteiligung; Rückerstattung; Anteilsveräußerung; Ostvermögen des Unternehmens; ergänzende Einzelrestitution; geschädigter Gesellschafter.

Entscheidung eingestellt am: 19.01.2006

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Vermögenszuordnung; öffentliche Restitution; Restitutionsausschluss; rechtsstaatswidriger Eigentumserwerb; Treu und Glauben; Bodenreform.

Entscheidung eingestellt am: 26.01.2006

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Vermögenszuordnung; landwirtschaftliche Nutzfläche; kohlehaltiges Grundstück; Bodenreform; Bodenreformeigentum; Arbeitseigentum; Bodenbenutzungsschein; Bodenfonds; nichtiger DDR-Verwaltungsakt; Rücknahme rechtswidriger DDR-Verwaltungsakte...

Entscheidung eingestellt am: 25.01.2006

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Vermögenszuordnung; landwirtschaftliche Nutzfläche; kohlehaltiges Grundstück; Bodenreform; Bodenreformeigentum; Arbeitseigentum; Bodenbenutzungsschein; Bodenfonds; nichtiger DDR-Verwaltungsakt; Rücknahme rechtswidriger DDR-Verwaltungsakte...

Entscheidung eingestellt am: 25.01.2006

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Vermögenszuordnung; landwirtschaftliche Nutzfläche; kohlehaltiges Grundstück; Bodenreform; Bodenreformeigentum; Arbeitseigentum; Bodenbenutzungsschein; Bodenfonds; nichtiger DDR-Verwaltungsakt; Rücknahme rechtswidriger DDR-Verwaltungsakte...

Entscheidung eingestellt am: 25.01.2006

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Die auf den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 69 BDG gestützte Beschwerde ist nicht begründet.

Entscheidung eingestellt am: 19.01.2006

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Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (i.V.m. § 138 Abs. 1 Satz 2 FlurbG) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 19.01.2006

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Beschwerde wie sich aus den nachfolgenden Ausführungen ergibt keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO, § 114 ZPO).

Entscheidung eingestellt am: 23.08.2006

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Die auf alle Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO (i.V.m. § 138 Abs. 1 Satz 2 FlurbG) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 19.01.2006

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Bebauungsplan; bauliche Nutzung; Art und Maß der baulichen Nutzung; Festsetzung von …; Baugebiet; Gemeinbedarfsfläche; Flächen für den Gemeinbedarf.

Entscheidung eingestellt am: 12.01.2006

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Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 19.01.2006

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Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs ist nicht begründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor.

Entscheidung eingestellt am: 13.01.2006

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Die auf Grundsatz- (1.), Divergenz- (2.) und Verfahrensrügen (3.) gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 13.01.2006

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Ausweisung; Abschaffung Widerspruchsverfahren bei Ausweisung von Straftätern; Vier-Augen-Prinzip; unheilbarer Verfahrensmangel; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige; Strafhaft; Jugendstrafe; ...

Entscheidung eingestellt am: 12.01.2006

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Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 24.04.2008

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Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Beseitigungs- und Reinigungsmaßnahmen sowie gegen die Kosten der Ersatzvornahmen, die ihm als Konkursverwalter über das Vermögen eines Unternehmens zur Glasherstellung auferlegt worden sind.

Entscheidung eingestellt am: 19.07.2006

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Wahl des Personalratsvorstandes; Vorstandsgröße; Anzahl von Frauen und Männern im Personalratsvorstand.

Entscheidung eingestellt am: 12.01.2006

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Die auf Grundsatz- (1.), Divergenz- (2.) und Verfahrensrügen (3.) gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 01.03.2006

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Der Klägerin ist wegen der Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist des § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO gemäß § 60 Abs. 1 VwGO aus den Gründen des Antrags vom 2. September 2005 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

Entscheidung eingestellt am: 19.01.2006

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