Bundesverwaltungsgericht

Januar 2010

Entscheidung

BVerwG 5 B 37.09 - Beschluss

29.01.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 05.03.2010

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BVerwG 5 B 23.09 - Beschluss

29.01.2010 PDF-Download Bestellen

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BVerwG 3 B 84.09 - Beschluss

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Entscheidung eingestellt am: 02.03.2010

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BVerwG 5 B 21.09 - Beschluss

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Entscheidung eingestellt am: 05.03.2010

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BVerwG 8 B 41.09 - Beschluss

29.01.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 03.03.2010

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Entscheidung

BVerwG 3 C 3.09 - Urteil

28.01.2010 PDF-Download Bestellen

Familienstiftung; Beteiligte; Beteiligungsrechte; Beteiligung; Bezugsberechtigte; Bezugsberechtigung; Destinatäre; Schadensausgleich; Zurechnung; Mietwohngrundstück; Rückübertragung des Vermögenswertes; Rückforderung von Lastenausgleich; zuviel gewährter Lastenausgleich.;

Entscheidung eingestellt am: 30.03.2010

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Entscheidung

BVerwG 3 C 17.09 - Urteil

28.01.2010 PDF-Download Bestellen

Genusstauglichkeitsbescheinigung; Rindfleisch; Schlachttieruntersuchung; BSE-Test; Labor; Zulassung; Rücknahme; Vermögensnachteil; Ausgleich; Vertrauensschutz; Abwägung; Bestandsinteresse; Rücknahmeinteresse; fiskalisches Interesse; Vermögensdisposition; Verantwortungsbereich der Behörde; amtlicher Tierarzt; Mitverschulden.;

Entscheidung eingestellt am: 26.03.2010

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Entscheidung

BVerwG 4 C 6.08 - Urteil

28.01.2010 PDF-Download Bestellen

Baunachbarklage; Rechtskraftbindung; Wiederholungsverbot; subjektive Voraussetzungen; Beteiligter; Rechtsnachfolger; Nutzungsberechtigter; Bauherr.;

Entscheidung eingestellt am: 22.04.2010

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BVerwG 9 B 72.09 - Beschluss

28.01.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 03.03.2010

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BVerwG 4 C 7.08 - Urteil

28.01.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 08.04.2010

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BVerwG 9 BN 5.09 - Beschluss

28.01.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 10.02.2010

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BVerwG 9 A 41.08 - Beschluss

28.01.2010 PDF-Download Bestellen

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BVerwG 6 PKH 4.10 - Beschluss

28.01.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 16.02.2010

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BVerwG 9 B 71.09 - Beschluss

28.01.2010 PDF-Download Bestellen

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Entscheidung

BVerwG 6 B 50.09 - Beschluss

28.01.2010 PDF-Download Bestellen

Marktdefinition; Marktanalyse; Regulierungsverfügung; Regulierungsermessen; Regulierungsziele; öffentliche mündliche Verhandlung; Begründungspflicht.;

Entscheidung eingestellt am: 02.03.2010

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Entscheidung

BVerwG 6 P 1.09 - Beschluss

28.01.2010 PDF-Download Bestellen

Nicht überwiegend freigestellte Mitglieder der Stufenvertretung; Trennungsgeld oder Reisekostenvergütung; Wegstreckenentschädigung; triftiger Grund; Anerkennung eines Kraftfahrzeuges als im überwiegenden dienstlichen Interesse gehalten.;

Entscheidung eingestellt am: 02.03.2010

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Entscheidung

BVerwG 6 C 22.08 - Urteil

27.01.2010 PDF-Download Bestellen

Zugang; Teilnehmeranschluss; Teilnehmeranschlussleitung; Kollokation; Hauptverteiler; Kabelverzweiger; Kabelkanal; Glasfaser; Regulierungsermessen; Abwägung; Nutzung konkurrierender Einrichtungen; verfügbare Kapazität; Eigentum; Anfangsinvestitionen des Eigentümers; Investitionsrisiken; Entgeltgenehmigung; Teilbarkeit.;

Entscheidung eingestellt am: 30.03.2010

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BVerwG 6 B 88.09 - Beschluss

27.01.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 02.03.2010

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Entscheidung

BVerwG 8 C 38.09 - Urteil

27.01.2010 PDF-Download Bestellen

Zwischenurteil; Feststellungsklage; streitiges Rechtsverhältnis; Feststellungsinteresse; Subsidiarität; Tarifvertrag; Allgemeinverbindlicherklärung; Koalitionsfreiheit; Tarifautonomie; faktische und mittelbare Grundrechtsbeeinträchtigung; Tarifkonkurrenz; Tarifpluralität.;

Entscheidung eingestellt am: 30.04.2010

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Entscheidung

BVerwG 8 C 19.09 - Urteil

27.01.2010 PDF-Download Bestellen

Feststellungsklage; Rechtsverhältnis; konkret; streitig; Sperrwirkung; Subsidiarität; Normgeber; Normadressat; Normanwender; Vollzug; Tarifvertrag; Tariferstreckung; Allgemeinverbindlichkeit; Rechtsverordnung; Erstreckungswirkung; Stellungnahme; Anhörung; Beteiligungsrecht; Mangel; evident.;

Entscheidung eingestellt am: 23.04.2010

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Entscheidung

BVerwG 6 PB 33.09 - Beschluss

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Entscheidung eingestellt am: 05.02.2010

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BVerwG 5 B 11.09 - Beschluss

27.01.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 16.02.2010

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Entscheidung

BVerwG 1 B 19.09 - Beschluss

27.01.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 05.02.2010

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Entscheidung

BVerwG 3 B 95.09 - Beschluss

27.01.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 03.02.2010

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Entscheidung

BVerwG 5 B 33.09 - Beschluss

27.01.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 10.02.2010

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Entscheidung

BVerwG 5 B 29.09 - Beschluss

26.01.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 02.03.2010

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Entscheidung

BVerwG 9 B 40.09 - Beschluss

26.01.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 03.03.2010

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Entscheidung

BVerwG 4 B 43.09 - Beschluss

26.01.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 02.03.2010

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Entscheidung

BVerwG 2 C 8.08 - Urteil

26.01.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 05.03.2010

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Entscheidung

BVerwG 2 C 7.08 - Urteil

26.01.2010 PDF-Download Bestellen

Gerichtsvollzieher; Bürokostenentschädigung; Vollstreckungsgebühr; sonstige Leistung; Rückforderung; Einbehaltung; Überzahlung; Leistung; Ablieferungspflicht; Gebühr; Billigkeitsentscheidung.;

Entscheidung eingestellt am: 05.03.2010

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Entscheidung

BVerwG 4 BN 32.09 - Beschluss

26.01.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 16.02.2010

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Entscheidung

BVerwG 8 B 43.09 - Beschluss

26.01.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 10.02.2010

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Entscheidung

BVerwG 2 B 47.09 - Beschluss

26.01.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 16.02.2010

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Entscheidung

BVerwG 2 B 56.09 - Beschluss

26.01.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 16.02.2010

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Entscheidung

BVerwG 3 B 88.09 - Beschluss

25.01.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 16.02.2010

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Entscheidung

BVerwG 4 B 53.09 - Beschluss

25.01.2010 PDF-Download Bestellen

Vorkaufsrecht; Wohl der Allgemeinheit; Flächennutzungsplan; Wohnungsbau.;

Entscheidung eingestellt am: 22.02.2010

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Entscheidung

BVerwG 5 B 7.09 - Beschluss

25.01.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 05.02.2010

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Entscheidung

BVerwG 7 A 1.10 - Beschluss

25.01.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 05.02.2010

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Entscheidung

BVerwG 9 KSt 18.09 - Beschluss

22.01.2010 PDF-Download Bestellen

Erinnerung; Kostenansatz; ermäßigte Verfahrensgebühr; Klagerücknahme; Schluss der mündlichen Verhandlung; Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung; Kostengerechtigkeit.; Erinnerung; Kostenansatz; ermäßigte Verfahrensgebühr; Klagerücknahme; Schluss der mündlichen Verhandlung; Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung; Kostengerechtigkeit.;

Entscheidung eingestellt am: 12.03.2010

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Entscheidung

BVerwG 9 B 37.09 - Beschluss

22.01.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 05.02.2010

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Entscheidung

BVerwG 2 B 124.09 - Beschluss

21.01.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 16.02.2010

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Entscheidung

BVerwG 5 B 63.09 - Beschluss

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Entscheidung eingestellt am: 02.03.2010

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Entscheidung

BVerwG 4 B 50.09 - Beschluss

21.01.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 16.02.2010

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Entscheidung

BVerwG 5 CN 1.09 - Urteil

21.01.2010 PDF-Download Bestellen

Bedarfsplanung, jugendhilferechtliche -; Einzugsgebiet, gemeindeübergreifendes -, von Kindertageseinrichtungen; Finanzierung von Kindertageseinrichtungen; Förderung von Kindertagseinrichtungen; gemeindeübergreifendes Einzugsgebiet einer Kindertageseinrichtung; Jugendhilfe, Pluralität; Kindergartenfinanzierung; Kindertageseinrichtungen, Förderung von -; Kindertageseinrichtungen, gemeindeübergreifendes Einzugsgebiet; Leistungsangebot, plurales, der Jugendhilfe; Pluralität der Jugendhilfe; Standortgemeinde, Kindergartenförderung durch -; Wohnortgemeinde, Kindergartenförderung durch -; Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten.;

Entscheidung eingestellt am: 05.08.2010

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Entscheidung

BVerwG 7 A 8.09 - Urteil

21.01.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 02.03.2010

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Entscheidung

BVerwG 20 F 1.10 - Beschluss

21.01.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 03.02.2010

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Entscheidung

BVerwG 9 B 66.08 - Beschluss

21.01.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 16.02.2010

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Entscheidung

BVerwG 1 B 17.09 - Beschluss

21.01.2010 PDF-Download Bestellen

Bescheinigung; beschränkte Fortgeltungswirkung des Aufenthaltstitels; Verwaltungsakt; deklaratorische Wirkung; Befristung.;

Entscheidung eingestellt am: 05.02.2010

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Entscheidung

BVerwG 1 B 9.09 - Beschluss

21.01.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 05.02.2010

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Entscheidung

BVerwG 9 KSt 20.09 - Beschluss

21.01.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 10.02.2010

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Entscheidung

BVerwG 8 B 113.09 - Beschluss

20.01.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 15.04.2010

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Entscheidung

BVerwG 9 A 22.08 - Urteil

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Straßenplanung, Lärmschutz, ergänzende Schutzauflage, Verkehrsprognose, Prognosemethodik, Prognosezeitpunkt bei der Planergänzun;

Entscheidung eingestellt am: 22.04.2010

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Entscheidung

BVerwG 1 B 1.09 - Beschluss

20.01.2010 PDF-Download Bestellen

Unterbringungspflicht; bestandskräftig abgelehnte Asylbewerber; Asylverfahren; Unterbringungskosten; Kostenerstattung; Aufnahmegesetz; Landesrecht; Erstattungsanspruch der Gemeinden.;

Entscheidung eingestellt am: 05.03.2010

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Entscheidung

BVerwG 2 B 12.09 - Beschluss

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Entscheidung eingestellt am: 16.02.2010

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Entscheidung

BVerwG 2 B 32.09 - Beschluss

20.01.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 10.02.2010

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Entscheidung

BVerwG 9 B 21.09 - Beschluss

20.01.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 16.02.2010

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Entscheidung

BVerwG 9 B 31.09 - Beschluss

20.01.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 16.02.2010

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Entscheidung

BVerwG 4 B 2.10 - Beschluss

19.01.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 02.03.2010

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Entscheidung

BVerwG 1 B 22.09 - Beschluss

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Entscheidung eingestellt am: 22.02.2010

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Entscheidung

BVerwG 7 B 26.09 - Beschluss

19.01.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 22.02.2010

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Entscheidung

BVerwG 8 B 124.09 - Beschluss

19.01.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 10.02.2010

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Entscheidung

BVerwG 6 B 52.09 - Beschluss

18.01.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 05.03.2010

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Entscheidung

BVerwG 3 B 53.09 - Beschluss

18.01.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 02.03.2010

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Entscheidung

BVerwG 8 B 57.09 - Beschluss

18.01.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 22.02.2010

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Entscheidung

BVerwG 7 A 12.09 - Beschluss

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Entscheidung eingestellt am: 01.02.2010

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Entscheidung

BVerwG 8 B 63.09 - Beschluss

15.01.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 31.05.2010

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Entscheidung

BVerwG 6 B 74.09 - Beschluss

14.01.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 02.03.2010

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Entscheidung

BVerwG 6 P 10.09 - Beschluss

14.01.2010 PDF-Download Bestellen

Mitbestimmung beim Absehen von der Ausschreibung.;

Entscheidung eingestellt am: 22.02.2010

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Entscheidung

BVerwG 7 B 1.10 - Beschluss

14.01.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 01.02.2010

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BVerwG 7 A 11.09 - Beschluss

14.01.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 02.02.2010

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Entscheidung

BVerwG 6 BN 2.09 - Beschluss

13.01.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 15.04.2010

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Entscheidung

BVerwG 6 B 79.09 - Beschluss

13.01.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 10.02.2010

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Entscheidung

BVerwG 7 B 34.09 - Beschluss

12.01.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 15.04.2010

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Entscheidung

BVerwG 8 C 15.08 - Beschluss

12.01.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 15.04.2010

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BVerwG 10 C 6.09 - Beschluss

11.01.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 05.02.2010

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Entscheidung

BVerwG 9 B 3.09 - Beschluss

08.01.2010 PDF-Download Bestellen

Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen.

Entscheidung eingestellt am: 27.01.2010

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BVerwG 4 BN 36.09 - Beschluss

07.01.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 22.02.2010

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Entscheidung

BVerwG 7 BN 2.09 - Beschluss

07.01.2010 PDF-Download Bestellen

Die Antragstellerin, ein Steinmetzbetrieb, wendet sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen eine Bestimmung in der Bestattungs- und Friedhofssatzung (BFS) der Antragsgegnerin, der Stadt Nürnberg, nach der auf den städtischen Friedhöfen nur Grabmale ...

Entscheidung eingestellt am: 28.01.2010

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Entscheidung

BVerwG 5 B 67.09 - Beschluss

07.01.2010 PDF-Download Bestellen

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Revision ist nicht wegen Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) zu dem Urteil des Senats vom 15. Mai 2008 BVerwG 5 C 17.07 zuzulassen.

Entscheidung eingestellt am: 28.01.2010

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BVerwG 1 B 18.09 - Beschluss

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Entscheidung eingestellt am: 02.02.2010

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BVerwG 6 B 51.09 - Beschluss

07.01.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 16.02.2010

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BVerwG 20 F 5.09 - Beschluss

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Entscheidung eingestellt am: 05.02.2010

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Entscheidung

BVerwG 20 F 7.09 - Beschluss

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Entscheidung eingestellt am: 05.02.2010

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BVerwG 20 F 8.09 - Beschluss

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Entscheidung eingestellt am: 05.02.2010

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BVerwG 20 F 9.09 - Beschluss

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Entscheidung eingestellt am: 05.02.2010

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Entscheidung

BVerwG 4 BN 61.09 - Beschluss

06.01.2010 PDF-Download Bestellen

Die Beschwerde ist begründet. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen. Das Revisionsverfahren kann zur Klärung der Frage beitragen, ...

Entscheidung eingestellt am: 28.01.2010

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Entscheidung

BVerwG 5 B 58.09 - Beschluss

05.01.2010 PDF-Download Bestellen

Die im vorliegenden Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nach der senatsinternen Geschäftsverteilung berichterstattende Richterin hat angezeigt (Bl. 246 d.A.), sie sei mit einer rechtlich ähnlich gelagerten Streitsache der Beschwerdeführerin ...

Entscheidung eingestellt am: 28.01.2010

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Entscheidung

BVerwG 4 BN 52.09 - Beschluss

05.01.2010 PDF-Download Bestellen

Die auf die Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 29.01.2010

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Entscheidung

BVerwG 2 B 99.09 - Beschluss

04.01.2010 PDF-Download Bestellen

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht innerhalb der am 17. September 2009 abgelaufenen Frist (§ 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO) in zureichender Weise begründet worden ist.

Entscheidung eingestellt am: 28.01.2010

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Entscheidung

BVerwG 4 BN 3.09 - Beschluss

04.01.2010 PDF-Download Bestellen

Die Beschwerde ist begründet. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen. Das Revisionsverfahren kann zur weiteren Klärung der Frage beitragen, ob ...

Entscheidung eingestellt am: 28.01.2010

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