Bundesverwaltungsgericht

Durch Urteil vom 13. Mai 2009 hat das Bundesverwaltungsgericht die Klage der Kläger gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 19. Oktober 2007 für den Ausbau und die Verlegung der Bundesautobahn A 4 zwischen den Anschlussstellen ...

Entscheidung eingestellt am: 03.12.2009

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Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde des Klägers ist begründet. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zuzulassen. In einem Revisionsverfahren kann voraussichtlich die von der Beschwerde sinngemäß aufgeworfene Frage ...

Entscheidung eingestellt am: 03.12.2009

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es liegen weder die gerügten Verfahrensfehler vor (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), noch kommt der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu.

Entscheidung eingestellt am: 24.11.2009

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Die auf sämtliche Zulassungsgründe im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 17.11.2009

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Die auf Verfahrensmängel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Gehörsrügen (Art. 103 Abs. 1 GG, § 138 Nr. 3 VwGO) greifen nicht durch. Dem Beschwerdevorbringen kann nicht entnommen werden, ...

Entscheidung eingestellt am: 03.12.2009

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Dienstunfall; Körperschaden; Angriff; Zielgerichtetheit; Motiv; Beamter; dienstliche Tätigkeit; objektive Gefährdungslage; Adäquanztheorie; reale Gefahr; Zurechnungszusammenhang; Vergeltungsangriff; Notwehrlage; psychische Erkrankung; ...

Entscheidung eingestellt am: 11.12.2009

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Linienverkehr; Linienverkehrsgenehmigung; Konzession; eigenwirtschaftlich; gemeinwirtschaftlich; eigenwirtschaftliche Verkehrsbedienung; gemeinwirtschaftliche Verkehrsbedienung; gemeinwirtschaftliche Verpflichtung; ...

Entscheidung eingestellt am: 28.01.2010

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Linienverkehr; Linienverkehrsgenehmigung; Konzession; eigenwirtschaftlich; gemeinwirtschaftlich; eigenwirtschaftlicher Verkehr; gemeinwirtschaftlicher Verkehr; gemeinwirtschaftliche Verpflichtung; Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes;...

Entscheidung eingestellt am: 28.01.2010

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Informationszugang; Ausschlussgründe; Vertraulichkeitspflicht; Geheimhaltungspflicht; Verschlusssache; Verschlusssachenanweisung, formale Einstufung; materielle Gründe; Verwaltungsvorschrift; Vorbehalt des Gesetzes; dynamische Verweisung.

Entscheidung eingestellt am: 16.12.2009

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Altenpflege; Ausbildung zum Altenpfleger; Ausbildungsvergütung; Finanzierung der Kosten der Ausbildungsvergütung; Pflegesatz; Abrechnungsverfahren; Ausgleichsverfahren; Umlage; Umlageverfahren; Mangel an Ausbildungsplätzen; Prognose;...

Entscheidung eingestellt am: 11.01.2010

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Informationszugang; Ausschlussgründe; internationale Beziehungen; nachteilige Auswirkungen; Beurteilungsspielraum; Prognose; gerichtliche Überprüfung; maßgeblicher Zeitpunkt; rechtliches Gehör; übergangener Tatsachenvortrag; Vertraulichkeitspflicht;...

Entscheidung eingestellt am: 03.12.2009

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Altenpflege; Ausbildung zum Altenpfleger; Ausbildungsvergütung; Finanzierung der Kosten der Ausbildungsvergütung; Pflegesatz; Abrechnungsverfahren; Ausgleichsverfahren; Umlage; Umlageverfahren; Mangel an Ausbildungsplätzen; Prognose; ...

Entscheidung eingestellt am: 11.01.2010

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Fortgeltendes Bundesrecht; Grundgesetzänderung; Föderalismusreform I; Revisibilität von Landesbeamtenrecht; Besoldung; Alimentation; Teilzeitbeschäftigung; Diskriminierungsverbot; Stellenzulage; pädagogische Beraterin; Fachberaterzulage; ...

Entscheidung eingestellt am: 19.01.2010

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Altenpflege; Ausbildung zum Altenpfleger; Ausbildungsvergütung; Finanzierung der Kosten der Ausbildungsvergütung; Pflegesatz; Abrechnungsverfahren; Ausgleichsverfahren; Umlage; Umlageverfahren; Mangel an Ausbildungsplätzen; Prognose; ...

Entscheidung eingestellt am: 11.01.2010

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Soldatenbeteiligung; Personalrat, Gruppe der Soldaten; Gruppenangelegenheit; Vertretung im gerichtlichen Verfahren; Antragsbefugnis; Mitbestimmung; Arbeitsschutz; gleitende Arbeitszeit; automatisierte Zeiterfassung; Feststellungsantrag

Entscheidung eingestellt am: 11.12.2009

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Die Anhörungsrüge hat keinen Erfolg. Der Kläger beanstandet, der Senat habe bei der Entscheidung über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision die „Bestätigung des Datenschutzes“ durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) ...

Entscheidung eingestellt am: 03.12.2009

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Filmtheater; Neuerrichtung; Strukturverbesserung; Multiplexkino.

Entscheidung eingestellt am: 11.01.2010

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Telearbeit; Vereinbarkeit von Familie und Dienst; Verwaltungsvorschriften; Organisationsermessen;

Entscheidung eingestellt am: 11.12.2009

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Teilnehmer; Teilnehmerdaten; Telefondienst; Telefondienstanbieter; Auskunftsdienst; Teilnehmerverzeichnis; Datenüberlassung; Überlassungspflicht; Weitergabepflicht; Herausgabepflicht; Basisdaten; Zusatzdaten; Eigendaten; ...

Entscheidung eingestellt am: 16.12.2009

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Der Kläger ist staatlich anerkannter Masseur und medizinischer Bademeister im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 MPhG. Er begehrt eine auf die eigenverantwortliche Ausübung dieser Tätigkeit beschränkte Heilpraktikererlaubnis ohne weitere Eignungsüberprüfung.

Entscheidung eingestellt am: 03.12.2009

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Beitragspflicht zur Insolvenzsicherung für ein privates Versicherungsunternehmer als Rechtsnachfolger einer öffentlich-rechtlichen Versicherungsanstalt; Beitragsbemessungsgrundlage; Stichtag.

Entscheidung eingestellt am: 28.01.2010

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Die Klägerin begehrt eine Förderungshilfe nach dem Filmförderungsgesetz FFG für die Neuerrichtung eines Multiplexkinos in L. Mit Formularantrag vom 11. Oktober 2000 beantragte sie seinerzeit noch als K. & K. Filmtheater GmbH bei der Beklagten, ...

Entscheidung eingestellt am: 11.01.2010

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Sachmittel für die Geschäftsführung des Personalrates; dienststelleninternes elektronisches Kommunikationssystem; Weiterleitung von Bekanntmachungen.

Entscheidung eingestellt am: 27.11.2009

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Der Antrag, das Verfahren fortzuführen (§ 152a Abs. 5 Satz 1 VwGO), hat keinen Erfolg. Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Der Senat hat in dem Beschluss vom 21. April 2009 den Antrag der Antragsteller, zum Revisionsverfahren beigeladen zu werden, ...

Entscheidung eingestellt am: 24.11.2009

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Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 24.11.2009

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Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe liegen nicht vor.

Entscheidung eingestellt am: 11.11.2009

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Durch Urteil vom 13. Mai 2009 hat das Bundesverwaltungsgericht die Klage des Klägers gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 19. Oktober 2007 für den Ausbau und die Verlegung ...

Entscheidung eingestellt am: 17.11.2009

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Die Beschwerde der Klägerin kann keinen Erfolg haben. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

Entscheidung eingestellt am: 11.12.2009

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Asyl; Abschiebungsverbot; Abschiebungsandrohung; Zielstaatsbezeichnung; Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensmangel; Dispositionsmaxime; Rechtsschutzbegehren; Aufhebung statt Zurückverweisung.

Entscheidung eingestellt am: 24.11.2009

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Die auf Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) und das Vorliegen eines Verfahrensmangels wegen Verstoßes gegen das Recht auf rechtliches Gehör (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 03.12.2009

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Die auf die Zulassungsgründe der Grundsatzbedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und des Verfahrensfehlers (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 11.12.2009

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Der Kläger, ein 1975 in Deutschland geborener italienischer Staatsangehöriger, erstrebt die rückwirkende Aufhebung der gegen ihn verfügten Ausweisung.

Entscheidung eingestellt am: 28.01.2010

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Ausweisung; Befristung; Rechtskraft, Rechtskraftbindung; Rücknahme; Widerruf; Wiederaufgreifen, zwingender Wiederaufgreifensgrund; Ermessen; Änderung der Rechtslage; Änderung der Sachlage; Änderung der Rechtsprechung; ...

Entscheidung eingestellt am: 19.01.2010

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Ausweisung; Befristung; Rechtsschutzbedürfnis; Aufenthaltstitel; Erlöschen; Wiederaufleben; Folgenbeseitigungsanspruch; Rechtskraft; Rechtskraftbindung; Rücknahme; Wiederaufgreifen; zwingender Wiederaufgreifensgrund; Änderung der Rechtslage;...

Entscheidung eingestellt am: 19.01.2010

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geistige Behinderung; Eingliederungshilfe; Erstattungsanspruch; Jugendhilfe, Verhältnis zur Sozialhilfe; Konkurrenz; Kostenerstattung; Mutter-Kind-Einrichtung; Sozialhilfe; Träger der Jugendhilfe; Träger der Sozialhilfe.

Entscheidung eingestellt am: 28.01.2010

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Vollzeitpflege; Pflegefamilie; Pflegeperson; Beratung und Unterstützung der Pflegeperson; Pflegekind; Pflegekinderdienst; Auslagerung von Dienstleistungen; Outsourcing; Aufgabenverantwortung; Steuerungsverantwortung; ...

Entscheidung eingestellt am: 16.12.2009

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Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Die angestrebte Entscheidung erscheint geeignet, zur Klärung der Frage beizutragen, ob das Fehlen eines Getränks zum Mittagessen der teilweisen Einbehaltung des Tagegeldes nach ...

Entscheidung eingestellt am: 24.11.2009

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Die Klägerin begehrt nach den Vorschriften des Vermögenszuordnungsgesetzes - VZOG - die Feststellung der Beklagten, dass ihr gegen die Beigeladene ein Anspruch auf Zahlung von 2 000 € zusteht.

Entscheidung eingestellt am: 11.11.2009

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Die Beteiligten streiten um die Rückforderung zu Unrecht geleisteter Versorgungsbezüge. Auf Antrag der Beklagten hat das Berufungsgericht die Berufung der Beklagten gegen das der Klage stattgebende Urteil des Verwaltungsgerichts mit der Begründung ...

Entscheidung eingestellt am: 03.12.2009

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Der Kläger wendet sich mit zwei Klagen gegen Bescheide über die Festsetzung eines Nutzungsentgeltes für seine als Nebentätigkeit genehmigte rechtsmedizinische Tätigkeit, ...

Entscheidung eingestellt am: 27.11.2009

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Die Beschwerde des Klägers ist begründet, soweit sie auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützt ist. Die Revision ist zuzulassen. In einem Revisionsverfahren kann voraussichtlich die aufgeworfene Frage geklärt werden, ...

Entscheidung eingestellt am: 17.11.2009

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Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), die ihr die Beschwerde zumisst.

Entscheidung eingestellt am: 03.12.2009

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Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 09.11.2009

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Schule, Schulpflicht, Schulbesuchspflicht, Heimunterricht, häuslicher Unterricht, Elternrecht, staatlicher Erziehungsauftrag, Freizügigkeit.

Entscheidung eingestellt am: 24.11.2009

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Die auf die Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sowie der Abweichung von der Rechtsprechung eines der in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO genannten Gerichte gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 24.11.2009

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Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 04.11.2009

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Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 16.11.2009

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Mitbestimmung bei Ein-, Höher- und Rückgruppierung; Stufenzuordnung nach §§ 16, 17 TV L.

Entscheidung eingestellt am: 24.11.2009

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Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 04.11.2009

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Die Klägerin handelt mit Pflanzenschutzmitteln.

Entscheidung eingestellt am: 17.11.2009

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Die Klägerin handelt mit Pflanzenschutzmitteln.

Entscheidung eingestellt am: 17.11.2009

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg

Entscheidung eingestellt am: 04.11.2009

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Die Klägerin handelt mit Pflanzenschutzmitteln.

Entscheidung eingestellt am: 17.11.2009

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Weiterbeschäftigung eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenstufenvertretung.

Entscheidung eingestellt am: 28.10.2009

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Die Klägerin handelt mit Pflanzenschutzmitteln.

Entscheidung eingestellt am: 17.11.2009

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Die Klägerin handelt mit Pflanzenschutzmitteln. Im Hauptsacheverfahren begehrt sie eine Verkehrsfähigkeitsbescheinigung nach § 16c des Pflanzenschutzgesetzes (PflSchG) für den Parallelimport eines in Italien zugelassenen Pflanzenschutzmittels und ...

Entscheidung eingestellt am: 24.11.2009

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Die Klägerin handelt mit Pflanzenschutzmitteln.

Entscheidung eingestellt am: 17.11.2009

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Die Klägerin handelt mit Pflanzenschutzmitteln.

Entscheidung eingestellt am: 17.11.2009

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Die Klägerin handelt mit Pflanzenschutzmitteln.

Entscheidung eingestellt am: 17.11.2009

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Die Klägerin verlangt von der Beklagten nach § 8 Abs. 4 Satz 2 des Vermögenszuordnungsgesetzes VZOG die Zahlung von 708 578 €, weil die Beklagte als im Grundbuch eingetragene Rechtsträgerin mehrere Flurstücke veräußert hat,...

Entscheidung eingestellt am: 17.11.2009

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Die Klägerin handelt mit Pflanzenschutzmitteln.

Entscheidung eingestellt am: 17.11.2009

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Die Klägerin handelt mit Pflanzenschutzmitteln.

Entscheidung eingestellt am: 17.11.2009

weiter zu der Entscheidung

Die Klägerin handelt mit Pflanzenschutzmitteln.

Entscheidung eingestellt am: 17.11.2009

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Die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 17.11.2009

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Die Klägerin handelt mit Pflanzenschutzmitteln.

Entscheidung eingestellt am: 17.11.2009

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Die Klägerin handelt mit Pflanzenschutzmitteln.

Entscheidung eingestellt am: 19.11.2009

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Beschwerdefrist; Begründungsfrist; Versäumung; Wiedereinsetzung; Hindernis; Unkenntnis des Vertretungszwangs; Verschulden.

Entscheidung eingestellt am: 28.10.2009

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Der Kläger ist ein in Bayern anerkannter Naturschutzverband. Er wendet sich gegen eine (bis zum 31. Dezember 2009 befristete) immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Off-Road-Anlage auf einem ehemaligen ...

Entscheidung eingestellt am: 03.12.2009

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Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen; Rückkehr zur Vollzeitbeschäftigung; Teilstatus; Schadenersatzanspruch; Streitwert.

Entscheidung eingestellt am: 24.11.2009

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Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Die von der Beschwerde als grundsätzlich klärungsbedürftig bezeichneten Fragen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) führen nicht zur Zulassung der Revision.

Entscheidung eingestellt am: 17.11.2009

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- Altfall nach Bundesdisziplinarordnung (BDO); - Übergangsrecht; - schwere behebbare Verfahrensmängel, mangelnde Sachaufklärung ...

Entscheidung eingestellt am: 24.11.2009

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Die Beschwerde, die ausschließlich auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützt ist, hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 28.10.2009

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Der nach §§ 165, 151 Satz 1 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Im Übrigen ist er zurückzuweisen.

Entscheidung eingestellt am: 17.11.2009

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Die auf die Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 27.10.2009

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Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 28.10.2009

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Dem Kläger kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt und der von ihm benannte Rechtsanwalt nicht beigeordnet werden, ...

Entscheidung eingestellt am: 30.10.2009

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Die Beschwerden sind zulässig. Dies gilt auch für die Beschwerde der Beigeladenen, obwohl deren auf den 19. Dezember 2008 datierte Beschwerdeschrift erst nach Ablauf der Beschwerdefrist (§ 133 Abs. 2 Satz 1 VwGO), ...

Entscheidung eingestellt am: 17.11.2009

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Die Beschwerden, die sich auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache stützen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), sind unbegründet. Grundsätzlich bedeutsam im Sinne dieser Vorschrift ist eine Rechtssache nur, ...

Entscheidung eingestellt am: 17.11.2009

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Allerdings greift die vom Kläger erhobene Verfahrensrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) nicht durch. Weder hat der Kläger einen Antrag auf Feststellung gestellt, dass seine Alimentation nicht amtsangemessen sei,...

Entscheidung eingestellt am: 03.12.2009

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Die Beschwerde, die sich auf die Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (1.), der Divergenz (2.) und des Verfahrensmangels (3.) stützt, bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 17.11.2009

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Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Gebühren in Höhe von 263 046,05 € im Nachgang zur Zuteilung von 9 799 842 Emissionsberechtigungen für ihr Kraftwerk H. (Zuteilungsperiode 2005 2007).

Entscheidung eingestellt am: 17.11.2009

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Die Klägerin, ein Unternehmen der glasherstellenden Industrie, wendet sich gegen die Erhebung von Gebühren in Höhe von 4 632,39 € im Nachgang zur Zuteilung von 35 211 Emissionsberechtigungen für das von ihr betriebene Werk in N.

Entscheidung eingestellt am: 17.11.2009

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Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Gebühren in Höhe von 70 268,75 € im Nachgang zur Zuteilung von 2 088 750 Emissionsberechtigungen für ihr Unternehmen der zementklinker- und kalkherstellenden Industrie ...

Entscheidung eingestellt am: 17.11.2009

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Durch Schreiben des stellvertretenden Geheimschutzbeauftragten der Antragsgegnerin vom 16. Juli 2009 (der gemäß § 3 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundeskanzleramtes zur Ausführung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes ...

Entscheidung eingestellt am: 17.11.2009

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Veränderungssperre; Bebauungsplan-Aufstellungsbeschluss; Rückwirkung; ergänzendes Verfahren; Bekanntmachung.

Entscheidung eingestellt am: 28.10.2009

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Die Klägerin ein kommunales Energieversorgungsunternehmen wendet sich gegen die Erhebung von Gebühren in Höhe von 20 526,72 € im Nachgang zur Zuteilung von 439 224 Emissionsberechtigungen für ein von ihr betriebenes Heizwerk ...

Entscheidung eingestellt am: 22.10.2009

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