Bundesverwaltungsgericht

Auslandsverwendungszuschlag; Anrechnung von VN-Tagegeldern auf den -; gerichtliche Kontrolle der Anrechnungsentscheidung

Entscheidung eingestellt am: 03.02.2003

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Rückübertragungsausschluss; Widmung zum Gemeingebrauch; konkludente Widmung; Parkplatz.

Entscheidung eingestellt am: 27.12.2002

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Altersteilzeit - Blockmodell - unplanmäßiger Verlauf - Unmöglichkeit des Zeitausgleichs - Ausgleichsanspruch - Dienstunfähigkeit - fehlende Arbeitsleistung - Risikoverteilung.

Entscheidung eingestellt am: 03.03.2003

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Pfarrerdienstverhältnis, kein Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten für Klagen eines evangelischen Geistlichen betreffend sein ; ...

Entscheidung eingestellt am: 03.03.2003

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Wehrdienst; Befreiung; Dritt-Brüder-Regelung; Zeitsoldat; freiwillig verlängerter Wehrdienst; Gleichbehandlung.

Entscheidung eingestellt am: 03.03.2003

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Angemessenheit von Unterkunftskosten; Sozialhilfe, Angemessenheit von Unterkunftskosten; Toleranzen, Bestimmung der Angemessenheit von Unterkunftskosten;...

Entscheidung eingestellt am: 25.08.2003

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Angemessenheit von Unterkunftskosten; Sozialhilfe, Angemessenheit von Unterkunftskosten; Toleranzen, Bestimmung der Angemessenheit von Unterkunftskosten;...

Entscheidung eingestellt am: 10.11.2003

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Personalvertretung für Soldaten in militärischen Dienststellen; mobile Einheit; ortsfeste Anlage der Fernmelde- und elektronischen Aufklärung

Entscheidung eingestellt am: 04.02.2003

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Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 20.06.2003

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Die Kläger wenden sich gegen die Rückübertragung eines für sie im Grundbuch eingetragenen Miteigentumsanteils an einem Grundstück an die Beigeladene.

Entscheidung eingestellt am: 06.02.2003

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Abschiebungshindernis; Zielstaatsbezogenheit; individuelle Erkrankung; psychische Erkrankung; Behandlungsmöglichkeit; Betreuung durch Bezugspersonen; Vollstreckungshindernis.

Entscheidung eingestellt am: 03.03.2003

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Verfahrenshindernis; Wiederverwendung; gerichtliches Disziplinarverfahren gegen früheren Soldaten.

Entscheidung eingestellt am: 24.07.2003

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Übernahme von Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst in das Beamtenverhältnis auf Probe; Auslegung des Begriffs Einstellung in § 88 Nr. 1 BlnPersVG; Mitbestimmungspflichtigkeit einer Umwandlung als Einstellung

Entscheidung eingestellt am: 04.02.2003

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Auskehr des Erlöses; investive Veräußerung; Rückübertragung; Ausschlussgrund des § 5 Abs. 1 Buchst. b VermG; Wegfall des Ausschlussgrundes infolge der Veräußerung; Wegfall in investiver Veräußerung angelegt

Entscheidung eingestellt am: 06.02.2003

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Genehmigungsbedürftige Anlage; Aufhebung des Genehmigungserfordernisses; Erlöschen der Genehmigung; feststellender Verwaltungsakt; Befugnis zum Erlass eines feststellenden Verwaltungsakts;...

Entscheidung eingestellt am: 04.02.2003

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Die allein auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gestützte Beschwerde (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bleibt erfolglos.

Entscheidung eingestellt am: 27.12.2002

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Strafrechtliche Rehabilitierung; Häftlingshilfebescheinigung; Ausschlussgründe nach § 16 Abs. 2 StrRehaG und § 2 HHG; Verstoß gegen Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit.

Entscheidung eingestellt am: 20.01.2003

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Eigentumsverzicht; Gehöft, landwirtschaftliches; Wohnhausflurstück; Überschuldung; nicht kostendeckende Mieten; Kausalität; gemischte Nutzung

Entscheidung eingestellt am: 04.02.2003

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Die Beschwerde des Klägers ist unbegründet. Der Rechtssache kommt die allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung nicht zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Entscheidung eingestellt am: 11.02.2003

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Sondervermögen Deutsche Reichsbahn; Restitutionsanspruch des Alteigentümers; Widmung; Widmungsvermögen; Nutzung; Baumaßnahmen als Nutzung; Inbetriebnahme; Kontinuität der Aufgabenerfüllung

Entscheidung eingestellt am: 02.01.2003

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Aufenthaltsrecht; Ausweisung; Freizügigkeit; Dienstleistungsfreiheit; Niederlassungsfreiheit; Prostitution; Sittenwidrigkeit; Wirtschaftsleben.

Entscheidung eingestellt am: 07.02.2003

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Krankenhausfinanzierung; Deckelung; Beitragssatzstabilität; Veränderungen der Fallzahlen; Veränderungen der medizinischen Leistungsstruktur; Überschreitung der Veränderungsrate der beitragspflichtigen Einnahmen aller Krankenkassenmitglieder.

Entscheidung eingestellt am: 03.04.2003

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Energieversorgung eines Nachbarstaates (hier: Versorgung der Tschechischen Republik mit Rohöl); Verlegung einer Transitpipeline auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland;...

Entscheidung eingestellt am: 04.02.2003

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Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Planrechtfertigung; Bedarfsplan; Schallimmissionen; Erschütterungsimmissionen; Abwägungsmangel; Entscheidungsvorbehalt; Widmung; Entwidmung; Funktionslosigkeit; Schallschutz;...

Entscheidung eingestellt am: 04.03.2003

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Die Kläger wenden sich mit ihrer auf weitergehenden Schallschutz gerichteten Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss der Beklagten für den Wiederaufbau und die Elektrifizierung ...

Entscheidung eingestellt am: 04.03.2003

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Spielsüchtige Posthauptschaffnerin; Entwendung von Geld aus den Zustelltischen ihrer Kollegen; keine anerkannten Milderungsgründe (kein Handeln in einer vorübergehenden Konfliktsituation); Disziplinarmaß: Entfernung aus dem Dienst.

Entscheidung eingestellt am: 04.03.2003

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Die Beschwerde bleibt erfolglos. Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich kein Grund, die Revision gegen die angegriffene Normenkontrollentscheidung zuzulassen.

Entscheidung eingestellt am: 27.12.2002

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Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 10.12.2002

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Gründe rechtfertigen nicht die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Entscheidung eingestellt am: 27.12.2002

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Alkoholabhängiger Postobersekretär; Briefberaubungen (15 Fälle in etwa 10 Monaten, unbestimmte Anzahl von Fällen in weiteren 6 Jahren); keine anerkannten Milderungsgründe (kein Handeln in einer vorübergehenden Konfliktsituation); ...

Entscheidung eingestellt am: 04.02.2003

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Verbale sexuelle Belästigung gegenüber Kolleginnen beim Bundesgrenzschutz; persönliche Lebenskrise; Festigung nach den Taten; Disziplinarmaßnahme: Gehaltskürzung.

Entscheidung eingestellt am: 12.03.2003

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Die Antragstellerinnen wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Antragsgegners vom 31. Mai 2002, der den Plan für den vierstreifigen Ausbau der B 96 in Brandenburg von der Anschlussstelle Rangsdorf des Berliner Autobahnrings (BAB 10)...

Entscheidung eingestellt am: 11.12.2002

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Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner (Teil-)Anfechtungsklage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Antragsgegners vom 3. Juni 2002 für den Neubau der B 103 n/B 189 n - Ortsumgehung Pritzwalk.

Entscheidung eingestellt am: 27.12.2002

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Die Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe folgt aus § 166 VwGO i.V.m. den §§ 114, 119 Abs. 1 Satz 2 und § 121 Abs. 1 ZPO.

Entscheidung eingestellt am: 02.05.2003

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Erster Offizier; Betreuungskasse; mangelnde Dienstaufsicht; familiäre Konfliktsituation

Entscheidung eingestellt am: 17.10.2003

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Dienstliche Unterweisung; Fortbildung

Entscheidung eingestellt am: 04.02.2003

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Die Beschwerde ist unzulässig. Sie legt die geltend gemachten Revisionszulassungsgründe, die der Sache nach auf Verfahrensmängel und Abweichungen von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (§ 132 Abs. 2 Nrn. 3, 2 VwGO) zielen, ...

Entscheidung eingestellt am: 04.03.2003

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Die Beschwerde ist unzulässig. Sie erfüllt nicht die Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrundes gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.

Entscheidung eingestellt am: 02.01.2003

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Fahrlässige außerdienstliche Trunkenheitsfahrt; vorsätzliche Straßenverkehrsgefährdung und Unfallflucht; Meineid.

Entscheidung eingestellt am: 17.10.2003

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Die allein auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne der genannten Bestimmung.

Entscheidung eingestellt am: 24.06.2003

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde der Kläger hat keinen Erfolg. Soweit sie sinngemäß Verfahrensfehler geltend macht (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), ist sie mangels hinreichender Darlegung (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO) unzulässig; ...

Entscheidung eingestellt am: 05.06.2003

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Außerordentliche Kündigung eines Personalratsmitglieds; gerichtliche Ersetzung der Zustimmung des Personalrats; Divergenz; Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

Entscheidung eingestellt am: 04.02.2003

weiter zu der Entscheidung

Der Kläger begehrt die Feststellung seiner Berechtigung zur vermögensrechtlichen Rückübertragung eines Unternehmens, dessen Inhaberin zum Zeitpunkt der Schädigung seine Mutter war.

Entscheidung eingestellt am: 04.03.2003

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde ist nicht begründet. Das Beschwerdevorbringen ergibt nicht, dass die geltend gemachten Voraussetzungen der Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 oder 3 VwGO erfüllt sind.

Entscheidung eingestellt am: 27.12.2002

weiter zu der Entscheidung

Mitbestimmung beim Arbeitsschutz; Gefährdungsanalyse und Dokumentation

Entscheidung eingestellt am: 04.02.2003

weiter zu der Entscheidung

Die Klägerin schlachtet im Schlachthof N. laufend Jungrinder.

Entscheidung eingestellt am: 05.02.2003

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde der Kläger ist unbegründet. Die Voraussetzungen für die begehrte Zulassung der Revision liegen nicht vor.

Entscheidung eingestellt am: 20.06.2003

weiter zu der Entscheidung

Telekommunikation; Klagebefugnis; Sprungrevision und Verfahrensfehler; Telekommunikationsdienstleistungen; Aufschlagsverbot; Anspruch der Nutzer auf Erlass einer Anpassungsanordnung; Wettbewerbsverhältnis;...

Entscheidung eingestellt am: 06.03.2003

weiter zu der Entscheidung

Feststellungsklage; vorbeugende Feststellungsklage; behördliche Verfahrenshandlung; Versteigerer; Versteigerung; Schätzgutachten; Aufstellung des Versteigerungsgutes; Warenliste; Teppich.

Entscheidung eingestellt am: 03.03.2003

weiter zu der Entscheidung

Waffensammlung; Bedürfnis; Ernsthaftigkeit; sammlungsspezifische Kenntnisse.

Entscheidung eingestellt am: 22.09.2004

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Die auf Verfahrensfehler sowie auf grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO) gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 02.01.2003

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde des Klägers ist unzulässig. Sie zeigt den allein geltend gemachten Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise auf.

Entscheidung eingestellt am: 02.01.2003

weiter zu der Entscheidung

Chancengleichheit; Gesamtnote; Korrekturbemerkungen; mündliche Prüfung; Neubewertung; schriftliche Prüfungsarbeit; zweite juristische Staatsprüfung.

Entscheidung eingestellt am: 03.03.2003

weiter zu der Entscheidung

Die Klägerin unterhält einen Schlachtbetrieb.

Entscheidung eingestellt am: 05.02.2003

weiter zu der Entscheidung

Oberlokomotivführer bei der Bahn; schuldhaft ungenehmigtes Fernbleiben vom Dienst über mehr als sieben Monate; keine Dienstunfähigkeit aufgrund von Medikamenteneinnahme; keine Milderungsgründe; Disziplinarmaß: Entfernung aus dem Dienst.

Entscheidung eingestellt am: 04.03.2003

weiter zu der Entscheidung

Die Antragsteller begehren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Anfechtungsklage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Antragsgegners vom 27. Juni 2002 für den Neubau einer Ortsumgehung Oelsnitz im Zuge der Bundesstraße B 92.

Entscheidung eingestellt am: 11.12.2002

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde der Kläger hat keinen Erfolg. Soweit sie sinngemäß Verfahrensfehler geltend macht (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), ist sie mangels hinreichender Darlegung (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO) unzulässig; ...

Entscheidung eingestellt am: 05.06.2003

weiter zu der Entscheidung

Bauen im Außenbereich; Nutzungsänderung einer baulichen Anlage; Vorbescheid; Übergangsfrist.

Entscheidung eingestellt am: 10.12.2002

weiter zu der Entscheidung

Der Klägerin ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht zu gewähren.

Entscheidung eingestellt am: 02.05.2003

weiter zu der Entscheidung

Die auf Divergenz und Verfahrensfehler (§ 132 Abs. 2 Nr. 2, 3 VwGO) gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 11.12.2002

weiter zu der Entscheidung

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Anfechtungsklage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Antragsgegners vom 7. Mai 2002 für den Neubau der Bundesstraße B 6 n von Benzingerode bis zur Anschlussstelle Heimburg.

Entscheidung eingestellt am: 27.12.2002

weiter zu der Entscheidung

Die Rechtssache hat hinsichtlich der von der Klägerin dargelegten Rechtsfragen entgegen dem Beschwerdevortrag keine grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Entscheidung eingestellt am: 02.05.2003

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