Bundesverwaltungsgericht

Juni 2010

Entscheidung

BVerwG 5 C 2.10 - Urteil

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BVerwG 2 B 72.09 - Beschluss

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BVerwG 3 PKH 15.09 - Beschluss

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Entscheidung eingestellt am: 27.04.2011

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BVerwG 3 B 92.09 - Beschluss

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BVerwG 5 C 9.09 - Urteil

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BVerwG 8 B 78.09 - Beschluss

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BVerwG 5 C 3.09 - Urteil

30.06.2010 PDF-Download Bestellen

Angaben; unrichtige oder unvollständige ~; Ausbildungsförderung; BAföG-Verwaltungsvorschrift; Bindungswirkung der ~; Fahrlässigkeit; grobe; bei Angaben zum Vermögen; Gleichheit im Unrecht; grob fahrlässig unrichtige Angaben; Haushaltsgegenstand; Kraftfahrzeug kein ~; Hausratsgegenstand; Kraftfahrzeug als verwertbares Vermögen; Personenkraftwagen als verwertbares Vermögen; Rückforderung von Ausbildungsförderung; Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsaktes; Treuhand; verdeckte ~; Vermögen; Vermögen; verwertbares ~; Verwaltungsakt; Rücknahme eines begünstigenden ~.;

Entscheidung eingestellt am: 17.09.2010

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BVerwG 5 C 9.10 - Urteil

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Anspruch auf Einbürgerung; Einbürgerung; Einbürgerungsanspruch; Einbürgerungsbewerber, ältere -; Entlassungsbedingungen, unzumutbare -; Härte, besondere, durch Versagung der Einbürgerung; Mehrstaatigkeit, Hinnahme von -; Nachteile, erhebliche -, wirtschaftlicher oder vermögensrechtlicher Art; Schwierigkeiten, unverhältnismäßige -, bei Entlassung aus Staatsangehörigkeit; Staatsangehörigkeit, Aufgabe bisheriger -; Staatsangehörigkeit, Entlassung aus bisheriger -; Entlassung aus russischer Staatsangehörigkeit.;

Entscheidung eingestellt am: 03.08.2010

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BVerwG 10 PKH 9.10 - Beschluss

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Entscheidung eingestellt am: 07.07.2010

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BVerwG 10 B 40.09 - Beschluss

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BVerwG 8 B 37.10 - Beschluss

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BVerwG 5 B 62.09 - Beschluss

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BVerwG 4 CN 4.10 - Beschluss

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BVerwG 6 B 9.10 - Beschluss

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Entscheidung eingestellt am: 13.08.2010

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BVerwG 6 B 8.10 - Beschluss

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BVerwG 6 B 7.10 - Beschluss

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BVerwG 10 C 10.09 - Urteil

29.06.2010 PDF-Download Bestellen

Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; subsidiärer Schutz; Afghanistan; allgemeine Gefahren; extreme Gefahr; verfassungskonforme Auslegung; Versorgungslage; Mangelernährung; Tee und Brot; Sperrwirkung; richterliche Überzeugungsbildung.;

Entscheidung eingestellt am: 16.09.2010

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BVerwG 10 C 9.09 - Urteil

29.06.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 16.09.2010

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BVerwG 8 B 129.09 - Beschluss

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Restitutionsausschlussgrund; Änderung; Nutzungsart; Zweckbestimmung.;

Entscheidung eingestellt am: 16.07.2010

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BVerwG 8 B 101.09 - Beschluss

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BVerwG 10 B 33.09 - Beschluss

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BVerwG 3 B 71.09 - Beschluss

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BVerwG 4 BN 64.09 - Beschluss

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BVerwG 9 A 31.09 - Beschluss

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BVerwG 2 B 84.09 - Beschluss

28.06.2010 PDF-Download Bestellen

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BVerwG 5 B 66.09 - Beschluss

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BVerwG 4 KSt 1.10 - Beschluss

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Entscheidung eingestellt am: 14.07.2010

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BVerwG 20 F 15.09 - Beschluss

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BVerwG 5 B 49.09 - Beschluss

28.06.2010 PDF-Download Bestellen

Amtliche Auskunft; Amtliche Auskunft des Auswärtigen Amtes; Amtsaufklärung; Aufklärung; Aufklärungsmangel; Aufklärungspflicht des Gerichts; Aufnahmebescheid; Auskunft, amtliche; ausländische Urkunde; ausländische öffentliche Urkunde; Beglaubigung; Beglaubigungsformen; Bekenntnis zum deutschen Volkstum; Bekenntnisfähigkeit; Beweiskraft; Beweismittel; Beweisregel; Beweisverfahren, förmliches; Beweiswert; Beweiswürdigung; Deutsche Volkszugehörigkeit; Echtheit von Urkunden; Freibeweis; Forma; Kopie; Legalisation; Urkunde; Urkundenbeweis.;

Entscheidung eingestellt am: 07.07.2010

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Entscheidung

BVerwG 9 B 101.09 - Beschluss

25.06.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 16.07.2010

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BVerwG 8 KSt 4.10 - Beschluss

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Entscheidung eingestellt am: 04.08.2010

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BVerwG 20 F 1.10 - Beschluss

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in-camera-Verfahren; Glaubensgemeinschaft; Informationszugangsrecht; Bundesverwaltungsamt; Dokumentationsstelle; Entscheidungserheblichkeit; Beweisbeschluss; prozedurale Geheimhaltungsgründe; Amtsermittlungsgrundsatz; personenbezogene Daten; Quellenschutz; " Aussteiger" Gebot der religiös-weltanschaulichen Neutralität.;

Entscheidung eingestellt am: 13.08.2010

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Entscheidung

BVerwG 9 B 100.09 - Beschluss

25.06.2010 PDF-Download Bestellen

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Entscheidung

BVerwG 9 B 99.09 - Beschluss

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Entscheidung

BVerwG 8 B 128.09 - Beschluss

25.06.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 10.11.2010

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Entscheidung

BVerwG 8 B 130.09 - Beschluss

25.06.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 14.07.2010

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Entscheidung

BVerwG 8 B 48.10 - Beschluss

25.06.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 07.07.2010

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Entscheidung

BVerwG 8 B 47.10 - Beschluss

25.06.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 07.07.2010

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Entscheidung

BVerwG 3 C 31.09 - Urteil

24.06.2010 PDF-Download Bestellen

Apothekenterminal; Apotheker; Arzneimittelabgabe; Aushändigung in der Apotheke; Versandhandel; verschreibungspflichtige Arzneimittel; apothekenpflichtige Arzneimittel; freiverkäufliche Arzneimittel; Dokumentationspflichten; Beratungspflichten; Automatenverbot; persönliche Leitung der Apotheke; Übertragung der pharmazeutischen Tätigkeit auf einen gewerblichen Dienstleister; Berufsausübungsfreiheit; Beschränkung, Rechtfertigung.;

Entscheidung eingestellt am: 09.08.2010

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Entscheidung

BVerwG 3 C 30.09 - Urteil

24.06.2010 PDF-Download Bestellen

Apothekenterminal; Apotheker; Arzneimittelabgabe; Aushändigung in der Apotheke; Versandhandel; verschreibungspflichtige Arzneimittel; apothekenpflichtige Arzneimittel; freiverkäufliche Arzneimittel; Dokumentationspflichten; Beratungspflichten; Automatenverbot; persönliche Leitung der Apotheke; Übertragung der pharmazeutischen Tätigkeit auf einen gewerblichen Dienstleister; Berufsausübungsfreiheit; Beschränkung; Rechtfertigung.;

Entscheidung eingestellt am: 09.08.2010

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Entscheidung

BVerwG 7 C 17.09 - Urteil

24.06.2010 PDF-Download Bestellen

Abwasserabgabe; Schätzung der Vorbelastung; Vorbelastung von Wasser; Trinkwasser; Vorbelastung des; Verpflichtungsklage, Zulässigkeit der; Teilentscheidung; Anspruch auf.;

Entscheidung eingestellt am: 09.08.2010

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Entscheidung

BVerwG 3 C 33.09 - Urteil

24.06.2010 PDF-Download Bestellen

Milchquote; Milchreferenzmenge; Anlieferungsreferenzmenge; Referenzmenge; flächenlose Verpachtung einer Referenzmenge; Übertragung einer verpachteten Referenzmenge; Quotenkaufvertrag; Abtretung des Rückgewähranspruchs; Übernahmerecht des Pächters; Übernahmeerklärung; Schriftform; Widerruf einer Übernahmeerklärung; Rechtskraft.;

Entscheidung eingestellt am: 23.08.2010

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Entscheidung

BVerwG 3 C 14.09 - Urteil

24.06.2010 PDF-Download Bestellen

Linienverkehrsgenehmigung; Busverkehr; Busfernverkehr; Buslinienfernverkehr; Bahnverkehr; Schienenverkehr; Parallelverkehr; Parallelbedienungsverbot; öffentliche Verkehrsinteressen; Verkehrsangebot; befriedigende Verkehrsbedienung; wesentliche Verbesserung der Verkehrsbedienung; bereits wahrgenommene Verkehrsaufgabe; Ausgestaltung des vorhandenen Verkehrs; Ausgestaltungsrecht; vorhandener Unternehmer; vorhandene Verkehrsmittel; Beurteilungsspielraum; Versagungsgrund; Konkurrentenklage; Klagebefugnis.;

Entscheidung eingestellt am: 16.09.2010

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Entscheidung

BVerwG 2 C 15.09 - Urteil

24.06.2010 PDF-Download Bestellen

Disziplinarverfahren; Mangel; Verfahrensfehler; Wesentlichkeit; Personalvertretung; Mitbestimmung; Zustimmung; Disziplinarklage; Unterrichtung.;

Entscheidung eingestellt am: 28.07.2010

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Entscheidung

BVerwG 2 C 14.09 - Urteil

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Versorgungsbezüge; Geldinstitut; Rücküberweisung; Gutschrift; Soll-Stand; Guthaben; Soll-Konto; anderweitige Verfügung; Überweisung.;

Entscheidung eingestellt am: 13.08.2010

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Entscheidung

BVerwG 7 C 16.09 - Urteil

24.06.2010 PDF-Download Bestellen

Goldbergbau; Bewilligung; Mitgewinnung; Mitgewinnungsentscheidung; Bindungswirkung; Grundabtretung; Allgemeinwohl; Gesamtabwägung; ökonomisch sinnvoller Bergbau.; Goldbergbau; Bewilligung; Mitgewinnung; Mitgewinnungsentscheidung; Bindungswirkung; Grundabtretung; Allgemeinwohl; Gesamtabwägung; ökonomisch sinnvoller Bergbau.;

Entscheidung eingestellt am: 28.07.2010

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BVerwG 8 B 46.10 - Beschluss

24.06.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 07.07.2010

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Entscheidung

BVerwG 8 B 45.10 - Beschluss

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BVerwG 3 B 93.09 - Beschluss

24.06.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 16.07.2010

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Entscheidung

BVerwG 8 B 49.10 - Beschluss

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Entscheidung

BVerwG 1 B 15.10 - Beschluss

24.06.2010 PDF-Download Bestellen

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BVerwG 9 A 36.08 - Beschluss

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BVerwG 3 B 97.09 - Beschluss

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BVerwG 4 B 60.09 - Beschluss

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Entscheidung eingestellt am: 14.07.2010

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BVerwG 3 B 89.09 - Beschluss

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Entscheidung eingestellt am: 10.08.2010

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BVerwG 2 B 59.09 - Beschluss

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Entscheidung eingestellt am: 22.07.2010

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BVerwG 3 B 90.09 - Beschluss

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Entscheidung eingestellt am: 11.08.2010

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Entscheidung

BVerwG 6 P 8.09 - Beschluss

23.06.2010 PDF-Download Bestellen

Informationsrecht des Personalrates; betriebliches Eingliederungsmanagement; Anschreiben des Dienststellenleiters; Antwortschreiben des Beschäftigten; Personalvertretungen im Bereich der Länder; Gesetzgebungskompetenz des Bundes.;

Entscheidung eingestellt am: 03.08.2010

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Entscheidung

BVerwG 8 C 20.09 - Urteil

23.06.2010 PDF-Download Bestellen

Äußerung; Erklärung; Stellungnahme; Industrie- und Handelskammer; Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern; Kompetenz; Kompetenzabgrenzung; Aufgabenbereich; " Limburger Erklärung" Gesamtinteresse; Abwägung; Belange der gewerblichen Wirtschaft; Auswirkungen; Objektivität; Interessenvertretung; Pflichtmitgliedschaft; Vollversammlung.;

Entscheidung eingestellt am: 22.09.2010

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BVerwG 10 B 35.09 - Beschluss

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Entscheidung eingestellt am: 12.07.2010

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BVerwG 8 C 42.09 - Urteil

23.06.2010 PDF-Download Bestellen

Krankenversicherung; substitutive; Tarifstrukturzuschlag; Prämie; Prämienkalkulation; Tarif; Rechtsposition; Rechte; erworbene Rechte; abschließend; Regelung; Solidargemeinschaft; Risikomischung; Risikozuschlag; individuell; pauschal; Versicherungsvertrag.;

Entscheidung eingestellt am: 08.09.2010

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Entscheidung

BVerwG 6 C 36.08 - Urteil

23.06.2010 PDF-Download Bestellen

Entgelt; Terminierungsentgelt; Entgeltanordnung; nachträgliche Regulierung; Missbrauch; Preishöhenmissbrauch; Vergleichsmarkt; Vergleichsmarktprinzip; Kostenunterlagen; regulierter Markt; Monopolmarkt.;

Entscheidung eingestellt am: 26.08.2010

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BVerwG 2 B 44.09 - Beschluss

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Entscheidung eingestellt am: 15.07.2010

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BVerwG 10 B 28.09 - Beschluss

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Entscheidung eingestellt am: 07.07.2010

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BVerwG 10 B 27.09 - Beschluss

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BVerwG 10 B 31.09 - Beschluss

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BVerwG 10 B 30.09 - Beschluss

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BVerwG 10 B 26.09 - Beschluss

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BVerwG 10 B 32.09 - Beschluss

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BVerwG 2 B 102.09 - Beschluss

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BVerwG 10 B 29.09 - Beschluss

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BVerwG 10 B 36.09 - Beschluss

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BVerwG 5 C 1.10 - Beschluss

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BVerwG 6 C 8.10 - Beschluss

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BVerwG 4 C 11.10 - Beschluss

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BVerwG 6 C 7.10 - Beschluss

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BVerwG 2 B 42.10 - Beschluss

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BVerwG 3 B 44.10 - Beschluss

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BVerwG 6 PB 28.09 - Beschluss

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BVerwG 3 C 39.09 - Beschluss

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BVerwG 9 B 35.10 - Beschluss

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BVerwG 5 B 48.09 - Beschluss

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BVerwG 9 B 88.09 - Beschluss

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BVerwG 6 B 12.10 - Beschluss

19.06.2010 PDF-Download Bestellen

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BVerwG 8 B 16.10 - Beschluss

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BVerwG 3 VR 2.10 - Beschluss

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BVerwG 8 B 116.09 - Beschluss

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BVerwG 2 C 2.09 - Urteil

17.06.2010 PDF-Download Bestellen

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BVerwG 2 C 3.09 - Urteil

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BVerwG 2 C 4.09 - Urteil

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BVerwG 2 C 6.09 - Urteil

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BVerwG 2 C 9.09 - Urteil

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BVerwG 2 C 7.09 - Urteil

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BVerwG 2 C 1.09 - Urteil

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BVerwG 2 C 5.09 - Urteil

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BVerwG 8 B 119.09 - Beschluss

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BVerwG 10 B 8.10 - Beschluss

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BVerwG 2 C 86.08 - Urteil

17.06.2010 PDF-Download Bestellen

Teilzeitbeamter, Beamtenernennung, Umwandlung in ein Lebenszeitbeamtenverhältnis, Ernennungsurkunde, Urkundsprinzip, Formenstren;

Entscheidung eingestellt am: 08.09.2010

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BVerwG 2 B 87.09 - Beschluss

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BVerwG 3 B 38.10 - Beschluss

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BVerwG 4 BN 67.09 - Beschluss

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BVerwG 6 B 82.09 - Beschluss

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BVerwG 6 B 83.09 - Beschluss

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BVerwG 6 B 81.09 - Beschluss

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BVerwG 3 B 33.10 - Beschluss

15.06.2010 PDF-Download Bestellen

Vermögenszuordnungsrecht; Erlösauskehr; rechtsgeschäftliche Veräußerung; Treuhandanstalt; Treuhandgesellschaft; Treuhandunternehmen; Verfügungsberechtigter; Privatisierung; Geschäftsanteilsveräußerung; Zuordnungsvorbehalt.;

Entscheidung eingestellt am: 14.07.2010

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BVerwG 6 B 18.10 - Beschluss

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BVerwG 8 B 8.10 - Beschluss

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BVerwG 10 PKH 8.10 - Beschluss

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Entscheidung eingestellt am: 24.06.2010

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BVerwG 2 B 42.09 - Beschluss

15.06.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 29.06.2010

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BVerwG 10 B 16.10 - Beschluss

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BVerwG 10 B 17.10 - Beschluss

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BVerwG 2 B 23.10 - Beschluss

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BVerwG 1 B 4.10 - Beschluss

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Entscheidung eingestellt am: 16.07.2010

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BVerwG 10 C 15.08 - Beschluss

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Entscheidung eingestellt am: 18.06.2010

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BVerwG 6 B 86.09 - Beschluss

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Entscheidung eingestellt am: 05.07.2010

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BVerwG 4 B 75.09 - Beschluss

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Entscheidung eingestellt am: 02.07.2010

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BVerwG 20 F 12.09 - Beschluss

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Entscheidung eingestellt am: 30.06.2010

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BVerwG 20 PKH 1.10 - Beschluss

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Entscheidung eingestellt am: 29.06.2010

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BVerwG 9 BN 3.09 - Beschluss

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BVerwG 9 A 36.08 - Beschluss

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BVerwG 9 KSt 6.10 - Beschluss

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BVerwG 8 B 131.09 - Beschluss

10.06.2010 PDF-Download Bestellen

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BVerwG 9 CN 1.09 - Urteil

09.06.2010 PDF-Download Bestellen

Aufwandsteuer; Vergnügungssteuer; Aufwand; Vergnügungsaufwand; Steuermaßstab; Wirklichkeitsmaßstab; Wahrscheinlichkeitsmaßstab; Stückzahlmaßstab; Pauschalsteuer; Gewinnspielgeräte; Verwaltungspraktikabilität; Spieleinsatz; Einspielergebnis; Besteuerungsgleichheit; Schwankungsbreiten; Einwurf; Einsatz; Höchstbetrag; Kappungsgrenze; Vertrauensschutz; verfassungskonforme Auslegung; Feststellung der Unwirksamkeit; steuerliches Wahlrecht; Option.;

Entscheidung eingestellt am: 12.08.2010

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BVerwG 6 C 5.09 - Urteil

09.06.2010 PDF-Download Bestellen

Polizeiliches Informationssystem; Verbunddatei; " Gewalttäter Sport" Speicherung; Löschung; Passivlegitimation; Datenverordnung; Einstellungsverfügung; Errichtungsanordnung.;

Entscheidung eingestellt am: 28.07.2010

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BVerwG 6 A 6.09 - Urteil

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Entscheidung eingestellt am: 28.07.2010

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BVerwG 9 B 106.09 - Beschluss

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Entscheidung eingestellt am: 18.06.2010

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BVerwG 2 B 38.10 - Beschluss

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Entscheidung eingestellt am: 24.06.2010

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BVerwG 8 B 114.09 - Beschluss

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Entscheidung eingestellt am: 05.07.2010

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BVerwG 8 B 127.09 - Beschluss

08.06.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 29.06.2010

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BVerwG 5 B 52.09 - Beschluss

08.06.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 17.06.2010

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BVerwG 5 B 53.09 - Beschluss

08.06.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 18.06.2010

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BVerwG 4 B 24.10 - Beschluss

07.06.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 24.06.2010

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BVerwG 6 B 69.09 - Beschluss

07.06.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 18.06.2010

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BVerwG 3 B 42.10 - Beschluss

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Entscheidung eingestellt am: 09.08.2010

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BVerwG 6 PB 4.10 - Beschluss

04.06.2010 PDF-Download Bestellen

Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung; Letztentscheidungsrecht des Senats von Berlin; gerichtliche Überprüfung des Beschlusses der Einigungsstelle.;

Entscheidung eingestellt am: 15.07.2010

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BVerwG 9 C 4.09 - Urteil

03.06.2010 PDF-Download Bestellen

Straßenausbaubeitrag; Verfahrensfehler; Fortwirkung im Berufungsverfahren; Verpflichtung zur Spruchreifmachung; Bestimmungsurteil; Geldleistungsverwaltungsakt; Geldbetrag; Neuberechnung; Urteilsformel; Tenor; Klageabweisung im Übrigen; Rechtsmittelklarheit; Rechtskraft; Beschwer; nicht beschiedene Einwände.;

Entscheidung eingestellt am: 03.08.2010

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BVerwG 9 C 3.09 - Urteil

03.06.2010 PDF-Download Bestellen

Erschließungsbeitrag; Erschließungsanlage; Anbaustraße; Gemeindegrenze; Gemeindegebiet; Erschließungsaufwand; Verteilung; erschlossene Grundstücke; gemeindegebietsfremde Grundstücke; Satzungshoheit; Abgabenhoheit; kommunale Zusammenarbeit; Gemeinschaftsarbeit; Zweckvereinbarung; Aufgabenübertragung; Rechtsverordnung; Halbteilungsgrundsatz.;

Entscheidung eingestellt am: 13.08.2010

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BVerwG 4 B 54.09 - Beschluss

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Verkehrslandeplatz; Alternativenprüfung; Standortalternative; Vogelschutzgebiet; Wechsel des Schutzregimes; Artenschutz; Erhaltungszustand; Verbandsklage; Präklusion.;

Entscheidung eingestellt am: 12.07.2010

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BVerwG 4 BN 55.09 - Beschluss

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Entscheidung eingestellt am: 25.06.2010

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BVerwG 2 A 4.09 - Beschluss

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BVerwG 5 B 16.10 - Beschluss

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BVerwG 3 B 22.10 - Beschluss

02.06.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 28.07.2010

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BVerwG 6 P 9.09 - Beschluss

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Mitbestimmung des Personalrats; Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen eine Dienstkraft; Widerspruch der Dienstkraft gegen die Mitbestimmung.;

Entscheidung eingestellt am: 02.07.2010

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BVerwG 8 C 24.09 - Urteil

02.06.2010 PDF-Download Bestellen

Heimvertrag, Heimentgelt, Beendigung, Fortzahlungsklausel, Fortgeltungsklausel, Bewohner, Sterbetag, Zahlungspflicht, Pflegevers;

Entscheidung eingestellt am: 26.08.2010

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BVerwG 1 B 5.10 - Beschluss

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BVerwG 6 B 28.10 - Beschluss

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Entscheidung eingestellt am: 17.06.2010

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BVerwG 3 B 70.09 - Beschluss

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Entscheidung eingestellt am: 18.06.2010

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BVerwG 7 B 36.10 - Beschluss

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BVerwG 7 B 35.10 - Beschluss

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BVerwG 7 B 37.10 - Beschluss

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BVerwG 3 KSt 1.10 - Beschluss

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Entscheidung eingestellt am: 12.08.2010

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BVerwG 7 B 34.10 - Beschluss

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BVerwG 7 B 39.10 - Beschluss

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BVerwG 7 B 38.10 - Beschluss

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BVerwG 4 B 4.10 - Beschluss

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BVerwG 9 B 52.10 - Beschluss

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Entscheidung eingestellt am: 11.06.2010

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BVerwG 7 B 33.10 - Beschluss

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BVerwG 4 BN 62.09 - Beschluss

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BVerwG 3 B 9.10 - Beschluss

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BVerwG 6 B 77.09 - Beschluss

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BVerwG 10 B 15.10 - Beschluss

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