Bundesverwaltungsgericht

Grundstück; Rückgabe; Restitutionsausschluss; Siedlung; Siedlungsbau; komplexer Siedlungsbau; Einfamilienhäuser; städtebauliche Einheit.

Entscheidung eingestellt am: 04.04.2006

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Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts hat keinen Erfolg; das Beschwerdevorbringen rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision nach §§ 133, 132 Abs. 2 VwGO.

Entscheidung eingestellt am: 11.04.2006

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Dienststelle; Auflösung; Aufhebung; Schule; Grundschule; Schulnetzplanung; Schulträger; Schulaufsichtsbehörde; Ministerium; Kultusministerium; Zustimmung; Mitwirkung; Erörterung; Unterrichtung.

Entscheidung eingestellt am: 04.04.2006

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Bodenreformgrundstücke: Zuteilung, Vererbung, Übertragung und redlicher Erwerb von -; Besitzwechsel.

Entscheidung eingestellt am: 11.04.2006

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Vermögensrechtliche Berechtigung; Schädigungsmaßnahme; Vermögensverlust; Eigentumsaufgabe; rassische Verfolgung; Entziehungsvermutung, Kollektivverfolgung; Gesellschaft; jüdische Gesellschafter; Minderheitsbeteiligung; ...

Entscheidung eingestellt am: 04.04.2006

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Tierschutz; Verbot des Einsatzes von Elektroreizgeräten zur Hundeausbildung.

Entscheidung eingestellt am: 19.06.2006

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Entschädigungslose Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage; Ausschluss; Anspruchsausschluss; Ausschlusstatbestand; dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub leisten; Unwürdigkeit; unmittelbar Geschädigter;.

Entscheidung eingestellt am: 19.06.2006

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Unternehmensschädigung; Bruchteilsrestitution; Ausschluss der Bruchteilsrestitution; Entschädigungsberechtigung; Singularentschädigung; Unternehmensentschädigung; Wahlrecht; Vorrang der Unternehmensrestitution; ...

Entscheidung eingestellt am: 04.04.2006

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Der Kläger begehrt die vermögensrechtliche Rückübertragung des Grundstücks G. Straße 42 in Leipzig, das er an die Beigeladenen vor seiner Flucht aus der DDR im Jahre 1977 veräußert hatte.

Entscheidung eingestellt am: 11.04.2006

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Die Beschwerde der Kläger ist unzulässig. Die geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und eines Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) werden nicht in einer Weise dargetan, ...

Entscheidung eingestellt am: 19.01.2007

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Der Kläger beansprucht neben anderem die Verpflichtung der Beklagten, (1) nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz wegen des Verlusts einer mittelbaren Beteiligung an der auf besatzungshoheitlicher Grundlage ...

Entscheidung eingestellt am: 02.05.2006

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Die Beschwerde ist unzulässig. Nach § 132 Abs. 2 VwGO ist die Revision nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat ...

Entscheidung eingestellt am: 08.05.2007

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Die Kläger beanspruchen die Verpflichtung der Beklagten, ihnen in ungeteilter Erbengemeinschaft an den Flurstücken 229, 229/1 und 229 b der Gemarkung D. Bruchteilseigentum in Höhe von weiteren 915/3150 Anteilen zurückzuübertragen.

Entscheidung eingestellt am: 25.04.2006

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Der Kläger beansprucht die Verpflichtung der Beklagten festzustellen, dass hinsichtlich der auf das Grundstück T. Straße 31 33 in D. entfallenden Geldleistungen aus dem investiven Kaufvertrag vom 9. Dezember 1992 der B. & F. OHG ein Geldbetrag ...

Entscheidung eingestellt am: 04.04.2006

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Der Kläger begehrt, die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass er Berechtigter hinsichtlich eines Miteigentumsanteils zu 1/2 an einem Grundstück in Berlin ist und die Herausgabe des hälftigen Erlöses aus der Veräußerung dieses Grundstücks ...

Entscheidung eingestellt am: 02.05.2006

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Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde ist unzulässig. Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache wird nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend dargelegt.

Entscheidung eingestellt am: 19.01.2007

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Die Klägerin wehrt sich gegen ihre Inanspruchnahme auf Rückzahlung von Lastenausgleich wegen erfolgten Schadensausgleichs.

Entscheidung eingestellt am: 02.05.2006

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Die Anhörungsrüge, die § 152a VwGO eröffnet, wenn das Gericht den Anspruch eines Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat, ist unzulässig, weil sie nicht durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer ...

Entscheidung eingestellt am: 04.04.2006

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Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet.

Entscheidung eingestellt am: 04.04.2006

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Die auf Zulassung der Revision gerichtete Beschwerde des Beklagten ist nicht begründet.

Entscheidung eingestellt am: 11.04.2006

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Die Klägerin zu 2, eine GmbH, begehrt, den Beklagten zu verpflichten, ihre Berechtigung hinsichtlich eines Grundstücks festzustellen.

Entscheidung eingestellt am: 04.04.2006

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Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor.

Entscheidung eingestellt am: 25.07.2006

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Die beantragte Prozesskostenhilfe war zu versagen, da die wirtschaftlichen Voraussetzungen nicht vorliegen. Nach § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO i.V.m. § 166 VwGO erhält eine Partei kraft Amtes auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die Kosten des Verfahrens ...

Entscheidung eingestellt am: 01.12.2006

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Der Kläger wendet sich im Wege der Feststellungsklage gegen eine so genannte Festhalteverfügung, mit der ihm die Beklagte aufgrund § 11 Abs. 1 der Schiffssicherheitsverordnung SchSV vom 18. September 1998 (BGBl I S. 3013) ...

Entscheidung eingestellt am: 02.05.2006

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Der Senat entscheidet wegen der Eilbedürftigkeit ohne Behördenakten. Der Antrag auf Bestimmung des örtlich zuständigen Verwaltungsgerichts für den beabsichtigten Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Antrag, ...

Entscheidung eingestellt am: 08.05.2007

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Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 04.04.2006

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Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 15.02.2007

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Das Verfahren ist in der Hauptsache durch die übereinstimmenden Erklärungen des Klägers und der Beklagten erledigt. Es ist daher in entsprechender Anwendung von § 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

Entscheidung eingestellt am: 11.04.2006

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Die auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und einen Verfahrensmangel (§ 132 Abs. 2 Nr. 1, 3 VwGO) gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 13.03.2006

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Die Klägerin begehrt die vermögensrechtliche Rückübertragung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück, der früher ihrer Mutter gehörte. Diese verzichtete im Jahre 1975 auf ihren Miteigentumsanteil. Er wurde daraufhin in Volkseigentum überführt.

Entscheidung eingestellt am: 11.04.2006

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Die Klägerin, der Verband aller Zeugen Jehovas in Deutschland, begehrt, ihr gemäß Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 5 Satz 2 Weimarer Reichsverfassung (WRV) die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu verleihen.

Entscheidung eingestellt am: 10.03.2006

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Nachrangige Schädigung; Entschädigungsberechtigung, Restitutionsantrag, Entschädigungsverfahren; besonderes Antragserfordernis; Ausschlussfrist, Gleichheitssatz; unterschiedliche Sachverhalte; Würdigkeitsprüfung; Redlichkeit;...

Entscheidung eingestellt am: 15.03.2006

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Dem Antragsteller kann Prozesskostenhilfe nicht gewährt werden, weil seine beabsichtigte Klage keine hinreichend Aussicht auf Erfolg hat (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO). Ist der Antragsteller wie hier nicht durch einen Anwalt vertreten, ...

Entscheidung eingestellt am: 04.04.2006

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Früherer Beamter; Ausnahme von der Verpflichtung zur intensiven Suche einer neuen Arbeitsstelle wegen vorübergehender Arbeitsunfähigkeit; Vorlage einer amtsärztlichen Bescheinigung.

Entscheidung eingestellt am: 04.04.2006

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