Bundesverwaltungsgericht

Verwandte Dokumente zu Aktenzeichen BVerwG 4 C 4.04 und 4 C 6.04

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Entscheidung

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BVerwG 4 C 4.04 - Beschluss	04.05.2005	PDF-Download	Bestellen
Die Klägerin, eine Fluggesellschaft, die den Flughafen Zürich als Heimatflughafen und Verkehrsdrehkreuz (Hub) nutzt, wendet sich gegen die Festlegung von Anflugverfahren für diesen Flughafen durch Verordnung des Luftfahrt-Bundesamts. Entscheidung eingestellt am: 10.11.2005 weiter zu der Entscheidung

Pressemitteilung

Pressemitteilung
Nr. 28/2005	BVerwG 4 C 4.04 und 4 C 6.04	04.05.2005
Revisionsverfahren zu den Anflügen auf den Flughafen Zürich ausgesetzt weiter zur Pressemitteilung

Pressemitteilung

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Nr. 28/2005		04.05.2005
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Termin

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BVerwG 4 C 4.04 (VGH Mannheim 8 S 2209/02) BVerwG 4 C 6.04 (VGH Mannheim 8 S 2224/02)	04.05.2005	10:00
Swiss International Air Lines AG – RA Freshfields & Partner, Düsseldorf – ./. Bundesrepublik Deutschland – RA White & Partner, Berlin – Unique Flughafen Zürich AG – RA Wilmer & Partner, Berlin – ./. Bundesrepublik Deutschland – RA White & Partner, Berlin – Die Klägerinnen - die Betreiberin des Flughafens Zürich und die schweizerische Fluggesellschaft Swiss - wenden sich gegen die Festlegung von Flugverfahren beim Anflug auf den Flughafen Zürich durch das Luftfahrt-Bundesamt, soweit dabei deutsches Territorium überflogen wird. Sie halten die zum Schutz der Nachtruhe der betroffenen Bevölkerung angeordneten zeitlichen Beschränkungen des Flugbetriebs für unzulässig. Nach ihrer Meinung verstoßen diese sowohl gegen deutsches Luftverkehrsrecht als auch gegen völkerrechtliche Vereinbarungen und Europarecht (in Verbindung mit einem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz). Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat ihre Klagen abgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision zugelassen, da das Verfahren Gelegenheit gibt, die Befugnisse des Luftfahrtbundesamts bei der Festlegung von Flugverfahren nach § 27a LuftVO, insbesondere von An- und Abflugrouten, weiterer Klärung zuzuführen. Dabei wird möglicherweise auch auf die Besonderheiten einzugehen sein, die sich beim Anflug auf oder dem Abflug von einem im Ausland liegenden Flughafen ergeben.

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BVerwG 4 C 4.04 - Beschluss

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BVerwG 4 C 4.04 und 4 C 6.04

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