BVerwG 4 B 56.08 - Beschluss |
30.10.2008 |
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 Bestellen |
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Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die Aufklärungsrüge greift nicht durch. Die Beschwerde macht geltend, das Oberverwaltungsgericht habe von Amts wegen ein ... Entscheidung eingestellt am: 12.12.2008 |
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BVerwG 2 B 9.08 - Beschluss |
30.10.2008 |
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Bestellen |
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Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist unbegründet. Entscheidung eingestellt am: 04.12.2008 |
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BVerwG 2 C 48.07 - Urteil |
30.10.2008 |
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Bestellen |
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Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen; Übergang zur Vollzeitbeschäftigung; Leitbild der Hauptberuflichkeit; Zumutbarkeit; entgegenstehende dienstliche Belange; Interdependenz; maßgeblicher Zeitpunkt; mittelbare Diskriminierung; Zurückverweisung. Entscheidung eingestellt am: 23.02.2009 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 2 B 27.08 - Beschluss |
29.10.2008 |
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Bestellen |
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Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Die angestrebte Entscheidung erscheint geeignet, zur Klärung der Frage beizutragen, ... Entscheidung eingestellt am: 03.12.2008 |
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BVerwG 2 B 25.08 - Beschluss |
29.10.2008 |
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Bestellen |
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Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung und des Verfahrensmangels gestützte Beschwerde ist unbegründet. Entscheidung eingestellt am: 04.12.2008 |
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BVerwG 4 A 3001.08 - Beschluss |
29.10.2008 |
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Bestellen |
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Die Anhörungsrüge hat keinen Erfolg. Zu Unrecht machen die Kläger geltend, der Senat habe im Urteil vom 24. Juli 2008 BVerwG 4 A 3001.07 ihren Anspruch auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt. Entscheidung eingestellt am: 12.12.2008 |
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BVerwG 9 B 53.08 - Beschluss |
29.10.2008 |
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Bestellen |
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Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Die von ihr als Zulassungsgrund geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) kommt der Rechtssache nicht zu. Entscheidung eingestellt am: 12.12.2008 |
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BVerwG 2 B 22.08 - Beschluss |
29.10.2008 |
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Bestellen |
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Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet. Das Oberverwaltungsgericht hat die Klage mit zwei Begründungen abgewiesen:... Entscheidung eingestellt am: 12.12.2008 |
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BVerwG 6 C 38.07 - Urteil |
29.10.2008 |
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Bestellen |
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Marktdefinition, Marktanalyse, Festnetz, Anschluss, Verbindungen, Betreiberauswahl, Betreibervorauswahl, Entgeltregulierung, Anzeige, Kenntnisgabe, kundenindividuelle Verträge, Systemlösungen, Beurteilungsspielraum, Ermessen, Regulierungsermessen, ... Entscheidung eingestellt am: 19.01.2009 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 2 B 53.08 - Beschluss |
28.10.2008 |
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Bestellen |
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Die auf die Revisionszulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 2 und 3 VwGO, § 69 BDG gestützte Beschwerde des Beklagten ist nicht begründet. Entscheidung eingestellt am: 08.12.2008 |
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BVerwG 1 C 34.07 - Urteil |
28.10.2008 |
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Bestellen |
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Niederlassungserlaubnis aus humanitären Gründen; Sicherung des Lebensunterhalts; Ausnahmen; Behinderung; Diskriminierung wegen Behinderung; Behinderter als Schutzberechtigter; keine Schutzerstreckung auf Dritte; ... Entscheidung eingestellt am: 07.01.2009 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 1 WB 49.07 - Beschluss |
28.10.2008 |
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Bestellen |
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Vertrauensperson; Anhörung zu Personalmaßnahme; Belehrung über Möglichkeit der Beteiligung der Vertrauensperson; Begriff der Personalmaßnahme. Entscheidung eingestellt am: 04.03.2009 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 9 VR 3.08 - Beschluss |
28.10.2008 |
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Bestellen |
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Der Antragsteller, ein im Land Hessen anerkannter Naturschutzverein, begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Anfechtungsklage gegen den Planfeststellungsbeschluss des ... Entscheidung eingestellt am: 23.02.2009 |
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BVerwG 7 BN 4.08 - Beschluss |
28.10.2008 |
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Bestellen |
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Die Antragsteller wenden sich im Wege der Normenkontrolle gegen eine Rechtsverordnung über die Festsetzung eines Wasserschutzgebiets zu Gunsten der beiden Beigeladenen. Entscheidung eingestellt am: 03.12.2008 |
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BVerwG 3 B 101.08 - Beschluss |
27.10.2008 |
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Bestellen |
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Beschwerde; Vertretungszwang. Entscheidung eingestellt am: 19.01.2009 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 2 B 48.08 - Beschluss |
27.10.2008 |
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Bestellen |
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Die Beschwerde des Beklagten hat mit der Maßgabe Erfolg, dass die Sache gemäß § 133 Abs. 6 VwGO, § 69 BDG an das Berufungsgericht zurückzuverweisen ist. Das angegriffene Urteil beruht auf einem Verfahrensfehler (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, § 58 Abs. 1 BDG). Entscheidung eingestellt am: 12.12.2008 |
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BVerwG 9 B 34.08 - Beschluss |
27.10.2008 |
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Bestellen |
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Die auf sämtliche Revisionszulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Entscheidung eingestellt am: 03.12.2008 |
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BVerwG 4 B 49.08 - Beschluss |
27.10.2008 |
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Bestellen |
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Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt erfolglos. Die erhobenen Verfahrensrügen greifen nicht durch. Entscheidung eingestellt am: 12.12.2008 |
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BVerwG 3 B 59.06 - Beschluss |
27.10.2008 |
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Bestellen |
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Die Klägerin begehrt die Erteilung einer sachlich und zeitlich unbeschränkten Erlaubnis zur Arbeit mit Tierseuchenerregern nach den Vorschriften der Tierseuchenerreger-Verordnung. Entscheidung eingestellt am: 12.12.2008 |
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BVerwG 8 B 48.08 - Beschluss |
24.10.2008 |
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Bestellen |
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Die auf vermeintliche Abweichungen und Verfahrensfehler gestützte Beschwerde der Kläger hat keinen Erfolg. Entscheidung eingestellt am: 04.12.2008 |
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BVerwG 5 C 13.08 - Urteil |
23.10.2008 |
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Bestellen |
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Angehöriger eines Mitglieds der Truppe oder des zivilen Gefolges; NATO-Truppenstatut, Zusatzabkommen zum -; Sicherung, Leistungen der sozialen -; Truppe, Angehöriger eines Mitglieds der -; Unterhaltsleistung;... Entscheidung eingestellt am: 29.01.2009 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 5 C 5.08 - Urteil |
23.10.2008 |
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Bestellen |
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Angehöriger eines Mitglieds der Truppe oder des zivilen Gefolges; NATO-Truppenstatut, Zusatzabkommen zum -; Sicherung, Leistungen der sozialen -; Truppe, Angehöriger eines Mitglieds der -; Unterhaltsleistung; Unterhaltsvorschussleistung; ... Entscheidung eingestellt am: 23.02.2009 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 2 B 33.08 - Beschluss |
23.10.2008 |
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Bestellen |
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Die Revision des Klägers ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Entscheidung eingestellt am: 18.11.2008 |
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BVerwG 2 B 114.07 - Beschluss |
23.10.2008 |
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Bestellen |
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Der Kläger begehrt seine Beförderung zum Steueroberamtsrat (BesGr A 13) und die entsprechende Besoldung ab dem 1. Oktober 2001. Hilfsweise möchte er die Verurteilung des Beklagten erreichen, für den ihm derzeit übertragenen ... Entscheidung eingestellt am: 12.12.2008 |
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BVerwG 5 C 31.07 - Urteil |
23.10.2008 |
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Bestellen |
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Vorausabtretung; Abtretung zukünftig entstehender Forderungen bzw. gesetzlicher Ansprüche; Erben; Zession; Zedent; Zessionar. Entscheidung eingestellt am: 29.01.2009 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 7 C 48.07 - Urteil |
23.10.2008 |
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Bestellen |
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Feststellungsklage; Zulässigkeit; Rechtsverhältnis; Klageänderung; Erledigungserklärung; Protokollierungspflicht; Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung; Geltung; unmittelbar; Legehennen; Haltung; Käfig; Legebatterie; Altanlage; Genehmigung; Tierhalter; .. Entscheidung eingestellt am: 03.12.2008 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 7 C 9.08 - Urteil |
23.10.2008 |
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Bestellen |
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Tierheim; einem Tierheim ähnliche Einrichtung; Tierhaltung, Anforderungen an -; Erlaubnis für Tierheim und ähnliche Einrichtung. Entscheidung eingestellt am: 03.12.2008 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 7 C 4.08 - Urteil |
23.10.2008 |
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Bestellen |
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Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung; Geltung; unmittelbar; Legehennen; Haltung; Käfig; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Baugenehmigung; Legebatterie; Altanlage; Tierhalter; Pflichten; Tierschutz; Bestandsschutz; Übergangsvorschriften; ... Entscheidung eingestellt am: 07.01.2009 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 4 B 30.08 - Beschluss |
23.10.2008 |
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Bestellen |
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Die auf alle Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg. Entscheidung eingestellt am: 18.11.2008 |
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BVerwG 4 BN 16.08 - Beschluss |
23.10.2008 |
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Bestellen |
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Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg. Entscheidung eingestellt am: 14.01.2009 |
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BVerwG 2 B 120.07 - Beschluss |
23.10.2008 |
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Bestellen |
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Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Die angestrebte Entscheidung erscheint geeignet, zur Klärung der Frage beizutragen ... Entscheidung eingestellt am: 03.12.2008 |
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BVerwG 1 B 5.08 - Beschluss |
22.10.2008 |
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Bestellen |
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Die Beschwerde ist unzulässig. Sie legt die geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und eines Verfahrensmangels wegen Verstoßes gegen das Gebot zur Gewährung ... Entscheidung eingestellt am: 03.12.2008 |
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BVerwG 6 B 66.08 - Beschluss |
22.10.2008 |
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Bestellen |
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Die Beschwerde, die sich auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache stützt (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), hat keinen Erfolg. Entscheidung eingestellt am: 05.12.2008 |
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BVerwG 6 PKH 26.08 - Beschluss |
22.10.2008 |
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Bestellen |
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Die nachgesuchte Prozesskostenhilfe kann der Klägerin nicht bewilligt werden, denn die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg ... Entscheidung eingestellt am: 05.12.2008 |
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BVerwG 8 C 1.08 - Urteil |
22.10.2008 |
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Bestellen |
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Kommunalwahlen; Einteilung von Wahlbereichen; verfassungskonforme Auslegung; Verstoß gegen Bundesverfassungsrecht bei der Auslegung von Landesrecht; Grundsatz der Gleichheit der Wahl, Grundsatz der Chancengleichheit;... Entscheidung eingestellt am: 19.01.2009 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 9 B 58.08 - Beschluss |
22.10.2008 |
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Bestellen |
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Die zulässige Anhörungsrüge ist unbegründet. Der Senat hat den Anspruch des Beklagten auf rechtliches Gehör nicht in entscheidungserheblicher Weise verletzt (vgl. § 152a Abs. 1 Nr. 2 VwGO). Entscheidung eingestellt am: 18.11.2008 |
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BVerwG 8 C 20.07 - Urteil |
22.10.2008 |
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Bestellen |
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Landschaftsversammlung; Reserveliste; Partei; Wählergruppe; konkurrierende Wählergruppen; Landesverband; Verbändeverband; Organisationsform; Demokratieprinzip; Chancengleichheit; Differenzierungsverbot; Wahlvorbereitung; Wahlvorschlagsrecht; ... Entscheidung eingestellt am: 07.01.2009 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 5 B 86.08 - Beschluss |
20.10.2008 |
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Bestellen |
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Die Beschwerde ist nicht begründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. Die Rechtssache hat nicht die ihr von der Beschwerde beigemessene grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Die von den Klägern aufgeworfenen Fragen ... Entscheidung eingestellt am: 03.12.2008 |
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BVerwG 7 B 21.08 - Beschluss |
20.10.2008 |
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Bestellen |
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Grundabtretung; Enteignung; Wohl der Allgemeinheit; Versorgung des Marktes mit Rohstoffen; Erhaltung der Arbeitsplätze im Bergbau; sinnvoller und planmäßiger Abbau der Lagerstätte; technisch und wirtschaftlich sachgemäße Betriebsplanung; ... Entscheidung eingestellt am: 18.11.2008 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 9 B 25.08 - Beschluss |
17.10.2008 |
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Bestellen |
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Die auf den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Entscheidung eingestellt am: 18.11.2008 |
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BVerwG 8 B 49.08 - Beschluss |
17.10.2008 |
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Bestellen |
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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Weder kommt der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), noch liegt ein Verfahrensfehler vor, auf dem das Urteil beruhen kann (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Entscheidung eingestellt am: 18.11.2008 |
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BVerwG 9 B 24.08 - Beschluss |
17.10.2008 |
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Bestellen |
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Sondernutzung; Gebührenbemessung; Äquivalenzprinzip; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Grundrechtsausübung auf öffentlichen Straßen; Werbeveranstaltung; Höchstsatz. Entscheidung eingestellt am: 18.11.2008 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 4 C 5.07 - Urteil |
16.10.2008 |
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Bestellen |
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Militärflugplatz; Änderungsgenehmigung; Konversion; Umweltverträglichkeitsprüfung; Änderung des Flugplatzes; Vorprüfung; betriebsbedingte Umweltauswirkungen; Planrechtfertigung; Angebotsplanung; bedarfsspezifische Abwägungskontrolle; ... Entscheidung eingestellt am: 29.01.2009 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 7 BN 3.08 - Beschluss |
16.10.2008 |
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Bestellen |
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Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem angefochtenen Urteil ist begründet. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Entscheidung eingestellt am: 03.12.2008 |
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BVerwG 4 C 4.07 - Urteil |
16.10.2008 |
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Bestellen |
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Die Kläger wenden sich gegen eine Änderungsgenehmigung der Bezirksregierung Düsseldorf vom 20. Juni 2001 für den Verkehrsflughafen Niederrhein. Die Genehmigung gestattet der Beigeladenen die zivile Nutzung des aus der militärischen Trägerschaft ... Entscheidung eingestellt am: 29.01.2009 |
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BVerwG 3 C 22.07 - Urteil |
16.10.2008 |
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Bestellen |
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Krankenhausfinanzierung; Pflegesatz; Fallpauschalen; Konvergenzphase; Gesamtbetrag der Erlöse; Obergrenze der Erlöse; Budget; Erlösbudget; Steigerungsrate; Grundlohnrate; BAT-Berichtigung. Entscheidung eingestellt am: 03.12.2008 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 3 C 10.08 - Urteil |
16.10.2008 |
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Bestellen |
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Der Kläger wendet sich dagegen, gesamtschuldnerisch neben seinem Halbbruder auf Rückzahlung von Lastenausgleichsleistungen wegen Schadensausgleichs in Anspruch genommen zu werden. Entscheidung eingestellt am: 12.12.2008 |
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BVerwG 4 C 3.07 - Urteil |
16.10.2008 |
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Bestellen |
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Militärflugplatz; Änderungsgenehmigung; Konversion; Klagebefugnis ausländischer Grenznachbarn; fachplanerisches Abwägungsgebot; Drittschutz; Fluglärmschutz; staatsvertragliche Sonderregelung; Umweltverträglichkeitsprüfung; ... Entscheidung eingestellt am: 29.01.2009 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 2 C 20.07 - Urteil |
16.10.2008 |
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Bestellen |
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Altersteilzeit; Änderung der Teilzeitbeschäftigung; Arbeitsphase; Arbeitszeit; Besoldung; Blockmodell; dienstliche Belange; Dienstunfähigkeit; Erkrankung; ermäßigte Arbeitszeit; Ermessen; Freizeitphase; Sabbatjahr; Störfall; Störfallregelung; ... Entscheidung eingestellt am: 29.01.2009 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 3 C 23.07 - Urteil |
16.10.2008 |
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Bestellen |
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Verlängerung der fiktiven Zulassung, Nachzulassung, homöopathisches Arzneimittel, Kombinationspräparat, Kombinationsarzneimittel, Kombinationsbegründung, Sinnhaftigkeit der Kombination, Wirksamkeit, Begründungsanforderungen, ... Entscheidung eingestellt am: 07.01.2009 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 2 C 15.07 - Urteil |
16.10.2008 |
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Bestellen |
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Altersteilzeit; Änderung der Teilzeitbeschäftigung; Arbeitsphase; Arbeitszeit; Besoldung; Blockmodell; dienstliche Belange; Dienstunfähigkeit; Erkrankung; ermäßigte Arbeitszeit; Ermessen; Freizeitphase; Sabbatjahr; Störfall; Störfallregelung; Teilzeit; .. Entscheidung eingestellt am: 12.12.2008 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 4 C 6.07 - Urteil |
16.10.2008 |
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Bestellen |
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Die Kläger wenden sich gegen eine Änderungsgenehmigung der Bezirksregierung Düsseldorf vom 20. Juni 2001 für den Verkehrsflughafen Niederrhein. Die Genehmigung gestattet der Beigeladenen die zivile Nutzung des aus der militärischen Trägerschaft ... Entscheidung eingestellt am: 29.01.2009 |
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BVerwG 3 C 24.07 - Urteil |
16.10.2008 |
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Bestellen |
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Verlängerung der fiktiven Zulassung, Nachzulassung, homöopathisches Arzneimittel, Kombinationspräparat, Kombinationsarzneimittel, Kombinationsbegründung, Sinnhaftigkeit der Kombination, Wirksamkeit, ... Entscheidung eingestellt am: 07.01.2009 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 2 A 9.07 - Urteil |
16.10.2008 |
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Bestellen |
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Dienstpostenkonkurrenz zwischen Beamten und Soldaten; Bundesnachrichtendienst; Verwendung von Soldaten; Einsatz von Soldaten; Streitkräfte; Bundeswehr; Einsatz der Streitkräfte im Innern; Parlamentsheer; Bundeshaushaltsplan;... Entscheidung eingestellt am: 04.03.2009 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 2 WD 16.07 - Urteil |
15.10.2008 |
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Bestellen |
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Disziplinargerichtsbarkeit über Soldaten; Durchsuchung der Unterkunftsstube und des Dienstzimmers; Beschlagnahme; richterliche Anordnung; Gefahr im Verzug; Beweisverwertungsverbot. Entscheidung eingestellt am: 04.03.2009 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 2 B 50.08 - Beschluss |
15.10.2008 |
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Bestellen |
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Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gestützte Beschwerde ist unbegründet. Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegt nur dann vor, wenn der Beschwerdeführer eine konkrete, ... Entscheidung eingestellt am: 12.12.2008 |
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BVerwG 20 F 2.08 - Beschluss |
15.10.2008 |
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Bestellen |
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Die Beschwerde der Beklagten ist unbegründet. Zu Recht hat der Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts entschieden, dass die auf Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes und des Informationsfreiheitsgesetzes ... Entscheidung eingestellt am: 03.12.2008 |
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BVerwG 20 F 1.08 - Beschluss |
15.10.2008 |
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Bestellen |
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Die Beschwerde der Beklagten ist unbegründet. Zu Recht hat der Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts entschieden, dass die auf Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes gestützte Verweigerung der Vorlage ... Entscheidung eingestellt am: 03.12.2008 |
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BVerwG 10 C 48.07 - Beschluss |
14.10.2008 |
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Bestellen |
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Asyl; Flüchtlingsanerkennung; Refoulementverbot; Ausschluss; Terrorismus; Unterstützung; DHKP/C; schwere nichtpolitische Straftat; Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen; Vorabentscheidung; ... Entscheidung eingestellt am: 23.02.2009 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 3 B 78.08 - Beschluss |
13.10.2008 |
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Bestellen |
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Die Beschwerde hat Erfolg. Der Rechtssache kommt die von dem Kläger noch zureichend dargelegte grundsätzliche Bedeutung zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Entscheidung eingestellt am: 18.11.2008 |
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BVerwG 7 B 43.08 - Beschluss |
13.10.2008 |
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Bestellen |
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Die Anhörungsrüge ist unzulässig. Entscheidung eingestellt am: 04.12.2008 |
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BVerwG 2 B 20.08 - Beschluss |
13.10.2008 |
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Bestellen |
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Die Beschwerde ist unbegründet. Entscheidung eingestellt am: 04.12.2008 |
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BVerwG 2 B 119.07 - Beschluss |
13.10.2008 |
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Bestellen |
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Das Berufungsgericht hat im Disziplinarklageverfahren die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis bestätigt. Entscheidung eingestellt am: 05.12.2008 |
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BVerwG 6 B 47.08 - Beschluss |
13.10.2008 |
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Bestellen |
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Die auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und des Verfahrensmangels gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Entscheidung eingestellt am: 18.11.2008 |
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BVerwG 8 B 89.08 - Beschluss |
10.10.2008 |
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Bestellen |
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Die allein auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Entscheidung eingestellt am: 04.12.2008 |
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BVerwG 6 B 37.08 - Beschluss |
09.10.2008 |
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Bestellen |
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Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem das erstinstanzliche Urteil aufhebenden Beschluss des Oberverwaltungsgerichts führt zum Erfolg. Entscheidung eingestellt am: 05.12.2008 |
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BVerwG 9 PKH 2.08 - Beschluss |
09.10.2008 |
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Bestellen |
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Ablehnung von Prozesskostenhilfe; Einwendung; Präklusion; Einwendungsausschluss; Konkretheit; Lärmeinwirkungen; Außenwohnbereich; Außenanlagen; Feuerstelle; Lkw-Zufahrtsmöglichkeit; besondere betriebliche Dispositionen. Entscheidung eingestellt am: 17.11.2008 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 6 PB 21.08 - Beschluss |
08.10.2008 |
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Bestellen |
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Beschluss der Landesregierung zur gleitenden Arbeitszeit; Kabinettsvorlage des Innenministeriums; Mitbestimmung des Hauptpersonalrats; Umgehung der Mitbestimmung; mitbestimmungspflichtige Vorbereitungshandlung. Entscheidung eingestellt am: 17.11.2008 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 4 KSt 2000.08, BVerwG 4 A 2001.06 - Beschluss |
08.10.2008 |
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Bestellen |
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Der Beklagte beansprucht von den Klägern im Umfang seines Obsiegens die Erstattung der Aufwendungen von Sachverständigen für deren Teilnahme an der mündlichen Verhandlung am 24. und 25. Oktober 2006. Entscheidung eingestellt am: 17.11.2008 |
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BVerwG 3 B 99.08 - Beschluss |
07.10.2008 |
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Bestellen |
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Die auf den Zulassungsgrund nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Entscheidung eingestellt am: 04.12.2008 |
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BVerwG 2 B 21.08 - Beschluss |
02.10.2008 |
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Bestellen |
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Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist unbegründet. Entscheidung eingestellt am: 05.12.2008 |
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BVerwG 2 B 7.08 - Beschluss |
02.10.2008 |
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Bestellen |
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Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet. Entscheidung eingestellt am: 05.12.2008 |
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BVerwG 2 B 12.08 - Beschluss |
02.10.2008 |
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Die Klägerin wurde mit Wirkung zum 1. November 2002 unter Berufung in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit zum Stabsapotheker ernannt. Entscheidung eingestellt am: 18.11.2008 |
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BVerwG 2 B 137.07 - Beschluss |
02.10.2008 |
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Bestellen |
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Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist unbegründet. Entscheidung eingestellt am: 05.12.2008 |
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BVerwG 6 B 52.08 - Beschluss |
01.10.2008 |
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Die Beschwerde des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts führt zum Erfolg. Die Verfahrensrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) einer fehlerhaften Übertragung der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht auf den Einzelrichter bleibt ... Entscheidung eingestellt am: 18.11.2008 |
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BVerwG 4 B 52.08 - Beschluss |
01.10.2008 |
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Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg. Entscheidung eingestellt am: 17.11.2008 |
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BVerwG 4 B 53.08 - Beschluss |
01.10.2008 |
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Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst. Entscheidung eingestellt am: 17.11.2008 |
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BVerwG 6 B 53.08 - Beschluss |
01.10.2008 |
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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Entscheidung eingestellt am: 05.12.2008 |
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