Bundesverwaltungsgericht

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 30.06.2008

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Die Kläger begehren die Verpflichtung der Beklagten, sie als Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen.

Entscheidung eingestellt am: 20.10.2008

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Der jetzt 39 Jahre alte Beklagte ist seit 1996 Beamter, seit 1999 im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit. Bis zu seiner vorläufigen Dienstenthebung am 27. Oktober 2003 war er als Grenzaufsichtsbeamter beim Hauptzollamt Singen tätig, ...

Entscheidung eingestellt am: 08.09.2008

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Abschiebungsverbot; Asyl; Aufklärungspflicht; Beweisantrag; Einreiseerlaubnis; Erreichbarkeit; existenzielle Bedrohungen; Existenzminimum; Flüchtlingsanerkennung; innerstaatliche Fluchtalternative; inländische Fluchtalternative; interner Schutz; ...

Entscheidung eingestellt am: 10.09.2008

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Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen.

Entscheidung eingestellt am: 07.10.2008

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Vorbeugender Rechtsschutz; vorläufiger Rechtsschutz.

Entscheidung eingestellt am: 02.09.2008

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Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet.

Entscheidung eingestellt am: 16.07.2008

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Vertrauensperson; Bezirkspersonalrat; Soldatenvertreter; Beteiligungsrecht;: Gesamtvertrauenspersonenausschuss; Stufenvertretung.

Entscheidung eingestellt am: 02.09.2008

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Der Kläger war 1968 wegen fortgesetzter Beihilfe und gemeinschaftlicher Vorbereitung zum illegalen Verlassen der DDR zu einer Gefängnisstrafe von zwei Jahren verurteilt worden.

Entscheidung eingestellt am: 09.07.2008

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Alimentation; allgemeiner Gleichheitssatz; Angemessenheit; behandlungsbedürftige Erkrankung; Beihilfe; erektile Dysfunktion; Erforderlichkeit; ergänzende Beihilfe; Erhöhung der Lebensqualität; Fürsorge; Gleichheitsgrundsatz; ...

Entscheidung eingestellt am: 07.10.2008

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Die Anhörungsrüge ist unbegründet und gemäß § 152a Abs. 4 Satz 2 VwGO zurückzuweisen.

Entscheidung eingestellt am: 30.06.2008

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Alimentation; allgemeiner Gleichheitssatz; Angemessenheit; Arzneimittelrichtlinien; behandlungsbedürftige Erkrankung; Beihilfe; dynamische Verweisung; erektile Dysfunktion; Erforderlichkeit; ergänzende Beihilfe; Erhöhung der Lebensqualität;...

Entscheidung eingestellt am: 10.09.2008

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Die nachgesuchte Prozesskostenhilfe kann dem Kläger nicht bewilligt werden, denn die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg ...

Entscheidung eingestellt am: 28.07.2008

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Alimentation; allgemeiner Gleichheitssatz; Angemessenheit; Arzneimittelrichtlinien; behandlungsbedürftige Erkrankung; Beihilfe; dynamische Verweisung; erektile Dysfunktion; Erforderlichkeit; ergänzende Beihilfe; Erhöhung der Lebensqualität; ...

Entscheidung eingestellt am: 29.08.2008

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Verwaltungsvorschriften; Auslandsdienstverwendungsfähigkeit; Auslandseinsatz; individuelle Förderperspektive; Leistungsprinzip; Gleichbehandlung zwischen den Teilstreitkräften und Organisationsbereichen.

Entscheidung eingestellt am: 02.09.2008

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Beihilfe; Hilfsmittel; Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle; Fahrradergometer; Ergometer; Ergo-cycle 150; Heimtrainer; Pulsoxymeter; Hinweise des BMI; Hilfsmittelverzeichnis als bloße interne Arbeitshilfe; Vergleichbarkeit der Hilfsmittel; ...

Entscheidung eingestellt am: 08.09.2008

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Angemessenheit; Beihilfe; Berücksichtigung vorhandener Implantate; Eigenversorgung; Einzelzahnlücke, Erforderlichkeit; ergänzende Beihilfe; Freiendlücken; Fürsorge; Höchstzahl pro Kiefer; Implantat; implantologische Leistungen; Leistungsausschluss; ...

Entscheidung eingestellt am: 10.09.2008

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Alimentation; allgemeiner Gleichheitssatz; Angemessenheit; behandlungsbedürftige Erkrankung; Beihilfe; erektile Dysfunktion; Erforderlichkeit; ergänzende Beihilfe; Erhöhung der Lebensqualität; Fürsorge; Gleichheitsgrundsatz;...

Entscheidung eingestellt am: 10.09.2008

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Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen Abweichung der Berufungsentscheidung von ...

Entscheidung eingestellt am: 25.07.2008

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Die auf alle drei Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 25.06.2008

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Die Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Juni 2007 ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.

Entscheidung eingestellt am: 24.07.2008

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Die Anhörungsrüge ist zulässig, jedoch unbegründet.

Entscheidung eingestellt am: 25.07.2008

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Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 30.06.2008

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Mit der diesem Zwischenverfahren zugrundeliegenden Klage begehrt der Kläger Auskunft über sämtliche beim Beklagten über seine Person gespeicherten Daten und Informationen.

Entscheidung eingestellt am: 04.09.2008

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Die allein auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (Zulassungsgrund nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 01.07.2008

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Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 25.07.2008

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Die Beschwerde der Kläger hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 01.07.2008

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Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt erfolglos. Die zu ihrer Begründung angeführten Gesichtspunkte rechtfertigen die Zulassung der Revision nicht.

Entscheidung eingestellt am: 16.07.2008

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Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 12.06.2008

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Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts ist nicht begründet.

Entscheidung eingestellt am: 25.07.2008

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Die allein auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, ...

Entscheidung eingestellt am: 28.07.2008

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Arzneimittelzulassung; Nachzulassung; fiktive Arzneimittelzulassung; zulassungsfreie Änderung; arzneilich wirksame Bestandteile; Totalaustausch der arzneilich wirksamen Bestandteile; Teilidentität; Überleitungsbestimmungen; Bestandsschutz;...

Entscheidung eingestellt am: 16.07.2008

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Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Beklagten für den Teilbauabschnitt 3/2 der Bundesautobahn A 281 zwischen Merkurstraße und Stromer Landstraße.

Entscheidung eingestellt am: 16.07.2008

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Verfassungsschutzbericht; Unterlassungsanspruch; Tatsachenbehauptungen; Geheimschutz; freie Überzeugung; Beweisnotstand; Beweismaß; Nichterweislichkeit; Beweiserleichterung; Beweisregel; freie Beweiswürdigung; Beweislastverteilung;...

Entscheidung eingestellt am: 04.09.2008

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Alkohol; Alkoholmissbrauch; Alkoholauffälligkeit; Alkoholproblematik; Alkoholgewöhnung; Alkoholkonsum; Blutalkoholgehalt; Promille; Trunkenheit; Trinkverhalten; Straßenverkehr; Fahrrad; Radfahrer; Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad; Kraftfahreignung; ...

Entscheidung eingestellt am: 09.07.2008

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Wahrheitspflicht; treues Dienen; Achtungs- und Vertrauenswahrungsgebot; Reisekostenantrag; Einstellung des Verfahrens.

Entscheidung eingestellt am: 02.09.2008

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Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 12.06.2008

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Arzneimittelzulassung; Nachzulassung; fiktive Arzneimittelzulassung; zulassungsfreie Änderung; arzneilich wirksame Bestandteile; Totalaustausch der arzneilich wirksamen Bestandteile; Teilidentität; Überleitungsbestimmungen; Bestandsschutz; ...

Entscheidung eingestellt am: 16.07.2008

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Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 25.07.2008

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Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 13. August 2004 zum Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld.

Entscheidung eingestellt am: 12.06.2008

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Die gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG zulässige Erinnerung bleibt erfolglos. Die Klägerin wendet sich dagegen, dass im Kostenansatz der Schlusskostenrechnung vom 21. Januar 2008 die Verfahrensgebühr nach dem Satz von 5,0 aus Nr. 5114 des ...

Entscheidung eingestellt am: 10.06.2008

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Der Antragsteller, ein im Freistaat Sachsen anerkannter Naturschutzverein, begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Anfechtungsklage ...

Entscheidung eingestellt am: 12.06.2008

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Die Beschwerde hat Erfolg. Der Rechtssache kommt die von der Klägerin geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Entscheidung eingestellt am: 09.07.2008

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Die Klägerin betreibt Telekommunikationsnetze und bietet u.a. Sprachtelefondienstleistungen an. Im Rahmen sogenannter Paketprodukte verknüpft sie Anschlusstarife und Optionstarife, ...

Entscheidung eingestellt am: 09.07.2008

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Die ausschließlich auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet.

Entscheidung eingestellt am: 30.06.2008

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Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 30.06.2008

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Sachantrag; Beigeladene; Streitgegenstand; erweiterter Streitgegenstand; Klagebegehren; Teilentscheidung; Berechtigtenfeststellung; Restitutionsausschlussgründe.

Entscheidung eingestellt am: 10.06.2008

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 12.06.2008

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Eigentum, jüdisches -, Erwerb unter Wert; Einheitswert; Entschädigungsleistungen, Ausschluss von -; Kaufpreis, unangemessener -; Missbrauch, schwerwiegender -, der eigenen Stellung; Missverhältnis, gravierendes -, von Kaufpreis und Verkehrswert;...

Entscheidung eingestellt am: 04.09.2008

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Abrechnungsfehler im öffentlich-rechtlichen Abrechnungsverhältnis; Abrechnungsverhältnis, öffentlich-rechtliches; Auftragsverwaltung; Entreicherung; Erstattungsanspruch, öffentlich-rechtlicher ; fehlerhaftes Verwaltungshandeln, ...

Entscheidung eingestellt am: 08.09.2008

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Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Die angestrebte Entscheidung erscheint geeignet, zur Klärung der Frage beizutragen, ob und gegebenenfalls mit welchen Rechtsfolgen die Anwendung des ...

Entscheidung eingestellt am: 18.06.2008

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Die ausschließlich auf Verfahrensfehler i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet.

Entscheidung eingestellt am: 16.07.2008

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Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Die angestrebte Entscheidung erscheint geeignet, zur Klärung der Frage beizutragen, ob und gegebenenfalls mit welchen Rechtsfolgen die Anwendung des ...

Entscheidung eingestellt am: 18.06.2008

weiter zu der Entscheidung

Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Die angestrebte Entscheidung erscheint geeignet, zur Klärung der Frage beizutragen, ob und gegebenenfalls mit welchen Rechtsfolgen die Anwendung des ...

Entscheidung eingestellt am: 18.06.2008

weiter zu der Entscheidung

Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Die angestrebte Entscheidung erscheint geeignet, zur Klärung der Frage beizutragen, ob und gegebenenfalls mit welchen Rechtsfolgen die Anwendung des ...

Entscheidung eingestellt am: 18.06.2008

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Die Beschwerde ist unbegründet.

Entscheidung eingestellt am: 30.06.2008

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Die auf die Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 Nr.1 bis 3 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 12.06.2008

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Die Beschwerde ist unbegründet.

Entscheidung eingestellt am: 30.06.2008

weiter zu der Entscheidung

Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Die angestrebte Entscheidung erscheint geeignet, zur Klärung der Frage beizutragen, ob und gegebenenfalls mit welchen Rechtsfolgen die Anwendung des ...

Entscheidung eingestellt am: 18.06.2008

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Die Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 26. Oktober 2007 ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.

Entscheidung eingestellt am: 10.06.2008

weiter zu der Entscheidung

Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Die angestrebte Entscheidung erscheint geeignet, zur Klärung der Frage beizutragen, ob und gegebenenfalls mit welchen Rechtsfolgen die Anwendung des ...

Entscheidung eingestellt am: 18.06.2008

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Die Klägerin begehrt Ausbildungsförderung für das Studium der Rechtswissenschaften mit dem Ziel Staatsexamen im Anschluss an den deutsch-französischen Magisterstudiengang der Rechtswissenschaft der Universität zu Köln und der Universität Paris I, ...

Entscheidung eingestellt am: 04.09.2008

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Wahlrecht zu den Personalvertretungen der kreisfreien Städte und Kreise; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Arbeitsgemeinschaften.

Entscheidung eingestellt am: 18.06.2008

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 25.06.2008

weiter zu der Entscheidung

Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 25.06.2008

weiter zu der Entscheidung

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst.

Entscheidung eingestellt am: 25.06.2008

weiter zu der Entscheidung

Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 25.06.2008

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde ist begründet. Die Revision wird nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassen; sie kann dem Senat Gelegenheit zur weiteren Klärung der Auslegung des § 1 Abs. 4 AusglLeistG geben.

Entscheidung eingestellt am: 18.06.2008

weiter zu der Entscheidung

Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 25.06.2008

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde ist unbegründet.

Entscheidung eingestellt am: 01.07.2008

weiter zu der Entscheidung

Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 2 und 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 12.06.2008

weiter zu der Entscheidung

Die auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) gestützte Beschwerde kann keinen Erfolg haben.

Entscheidung eingestellt am: 18.06.2008

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Abfallverbringung; Überwachung; obligatorisches Nachweisverfahren; Begleitscheinverfahren; behördliche Kontrolle; Amtshandlung; Außenwirkung; Gebührenpflicht; Bestimmtheit von Gebührentatbeständen: Auffangtatbestand; Rechtsstaatsprinzip; ...

Entscheidung eingestellt am: 18.06.2008

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Die Beschwerde ist unbegründet.

Entscheidung eingestellt am: 01.07.2008

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Sexualkunde, Sexualkundeunterricht, Sexualerziehung, Eltern, Schule, Erziehungsrecht, Glaube, Gewissen, Zurückhaltung, Toleranz.

Entscheidung eingestellt am: 18.06.2008

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision, die sich auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache stützt, hat keinen Erfolg (1.).

Entscheidung eingestellt am: 28.07.2008

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Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 04.06.2008

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Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützten Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision bleiben ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 04.06.2008

weiter zu der Entscheidung

Die allein auf den Zulassungsgrund in § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (Grundsatzbedeutung) gestützte Beschwerde ist jedenfalls nicht begründet.

Entscheidung eingestellt am: 12.06.2008

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Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 12.06.2008

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Nachdem die Verfahrensbeteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist das Revisionsverfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

Entscheidung eingestellt am: 12.06.2008

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Die Revision gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 23. Mai 2007 ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.

Entscheidung eingestellt am: 10.06.2008

weiter zu der Entscheidung

Die auf die Grundsatzrüge und auf die Verletzung rechtlichen Gehörs gestützte Beschwerde ist unbegründet.

Entscheidung eingestellt am: 04.06.2008

weiter zu der Entscheidung

Luftverkehrsrecht; Planfeststellung eines Flughafens; nachteilige Wirkungen; Lärmimmissionen; Schutzvorkehrungen; Schallschutzeinrichtungen; Geldentschädigung; Kappungsgrenze; Musterverfahren.

Entscheidung eingestellt am: 16.07.2008

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Straßenrechtliche Planfeststellung; Planfeststellungsbehörde; örtliche Zuständigkeit; Zuständigkeitskonzentration; Zuständigkeitsbestimmung; Landesstraße; Kreisstraße; kreisüberschreitendes Vorhaben; Kreisgrenze; Aufsichtsbehörde; ...

Entscheidung eingestellt am: 10.06.2008

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben.

Entscheidung eingestellt am: 04.06.2008

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Erschließung; Erschließungslast; Erschließungsanlage; erstmalige Herstellung; Erstherstellung; Träger der Erschließungslast; Bund; Erschließungsbeitrag; endgültige Herstellung; Merkmale; Satzungsregelung; Verfahrensmangel; rechtliches Gehör; ...

Entscheidung eingestellt am: 10.06.2008

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen.

Entscheidung eingestellt am: 10.06.2008

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