Bundesverwaltungsgericht

Der Senat hat mit Entscheidung vom 16. November 2006 über die Erinnerung der Antragsteller gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Mai 2006 entschieden.

Entscheidung eingestellt am: 10.05.2007

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Dem Kläger kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).

Entscheidung eingestellt am: 01.03.2007

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Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem angefochtenen Urteil ist begründet.

Entscheidung eingestellt am: 15.02.2007

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Vertrauensperson; Anhörung; Unterrichtung; Beteiligungsrecht; Soldatenvertreter; Personalrat; Disziplinarverfahren; Einleitung.

Entscheidung eingestellt am: 22.05.2007

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Begründungserfordernis; Beschleunigungsgebot; Rechtsschutzbedürfnis; Einleitungsverfügung.

Entscheidung eingestellt am: 22.05.2007

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Die Anhörungsrüge ist unzulässig.

Entscheidung eingestellt am: 26.04.2007

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Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 15.02.2007

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Erklärung zum Schutzgebiet; Bestimmung des Schutzzwecks; Verhältnismäßigkeit von Verboten im Landschaftsschutzgebiet.

Entscheidung eingestellt am: 27.02.2007

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Die allein auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist unbegründet. Den mit der Beschwerde aufgeworfenen Rechtsfragen kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu.

Entscheidung eingestellt am: 28.02.2007

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Die allein auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist unbegründet. Den mit der Beschwerde aufgeworfenen Rechtsfragen kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu.

Entscheidung eingestellt am: 28.02.2007

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Die Beschwerde ist begründet. Die Rechtssache hat die dargelegte grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

Entscheidung eingestellt am: 01.03.2007

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Die allein auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist unbegründet. Den mit der Beschwerde aufgeworfenen Rechtsfragen kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu.

Entscheidung eingestellt am: 28.02.2007

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Die Beschwerde der Kläger ist mit dem Ergebnis der Zurückverweisung der Sache gemäß § 133 Abs. 6 VwGO begründet.

Entscheidung eingestellt am: 26.04.2007

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Dienstposten, höherbewerteter , sog. gebündelter ; Bewährung, auf einen höherbewerteten Dienstposten, Feststellung über die auf einen höherbewerteten Dienstposten.

Entscheidung eingestellt am: 23.04.2007

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Die Beschwerde der Klägerin ist zulässig und begründet. Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.

Entscheidung eingestellt am: 15.02.2007

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diplomatische Einrichtung; türkisches Konsulat; terroristische Anschläge; Gebot der Rücksichtnahme; städtebaulich bedeutsame Gründe; unzumutbare Störungen; Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung.

Entscheidung eingestellt am: 23.04.2007

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Die auf den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 27.02.2007

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Disziplinarklage des Bundesnachrichtendienstes; anwaltliche Vertretung im erstinstanzlichen Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht; behördliches Disziplinarverfahren; Inhalt der Disziplinarklageschrift; wesentlicher Mangel im Sinne von § 55 BDG; ...

Entscheidung eingestellt am: 23.04.2007

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Weder weicht das Urteil von einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ab (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO), noch kommt der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu.

Entscheidung eingestellt am: 15.02.2007

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Gesetzliche Altersgrenze für Eintritt in den Ruhestand, Heraufsetzung bei Polizeivollzugsbeamten; Gestaltungsfreiheit des Landesgesetzgebers; Vorgabe durch Rahmenrecht des Bundes; „Beamtengruppe“; Fürsorgeprinzip; ...

Entscheidung eingestellt am: 08.05.2007

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Der Senat hat mit Entscheidung vom 16. November 2006 über die Erinnerung der Antragsteller gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Mai 2006 entschieden.

Entscheidung eingestellt am: 15.02.2007

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Verwaltungshaftung; Haftung für ordnungsgemäße Verwaltung; Schadensersatz wegen fehlerhafter Ausführung von Verwaltungsaufgaben; Bundesauftragsverwaltung; Haftungskern; Richterrecht; Verwaltungsrechtsweg; ...

Entscheidung eingestellt am: 19.11.2007

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Die Beschwerde des Beklagten ist zulässig und begründet. Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.

Entscheidung eingestellt am: 08.02.2007

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Weder liegen die geltend gemachten Verfahrensfehler im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO vor, noch weist die Sache die ihr beigegebene grundsätzliche Bedeutung auf (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Entscheidung eingestellt am: 27.02.2007

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Die Beschwerde des Beklagten ist zulässig und begründet. Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.

Entscheidung eingestellt am: 08.02.2007

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Der 1952 geborene Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, war von 1977 bis 1993 auf verschiedenen deutschen Seeschiffen bei wechselnden Arbeitgebern tätig. Er erhielt hierfür jeweils befristete Aufenthaltserlaubnisse, deren Gültigkeit auf die Erwerbstät

Entscheidung eingestellt am: 23.04.2007

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Die Beschwerde des Beklagten ist zulässig und begründet. Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.

Entscheidung eingestellt am: 08.02.2007

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Die Beschwerde des Beklagten ist zulässig und begründet. Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.

Entscheidung eingestellt am: 08.02.2007

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Die Eingabe des Klägers ist als Erinnerung gemäß § 66 Abs. 1 GKG zu werten.

Entscheidung eingestellt am: 15.02.2007

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von der Beschwerde geltend gemachten Zulassungsgründe i.S.d. § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.

Entscheidung eingestellt am: 15.02.2007

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Die Anhörungsrüge ist zulässig, insbesondere nicht verfristet. Dabei kann der Zeitpunkt des Beginns der Zwei-Wochen-Frist, innerhalb der gemäß § 152a Abs. 2 Satz 1 VwGO die Rüge zu erheben ist, offenbleiben.

Entscheidung eingestellt am: 23.04.2007

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Bekenntnissachverhalt; Nationalitätenerklärung; Volkszählung, Verhalten bei einer - als Bekenntnis zum deutschen Volkstum.

Entscheidung eingestellt am: 27.02.2007

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Die Beschwerde bleibt unter Zugrundelegung des fristgemäßen Eingangs ihrer Begründung ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 27.02.2007

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Nach § 133 Abs. 6 VwGO kann das Bundesverwaltungsgericht das mit der Nichtzulassungsbeschwerde angefochtene Urteil durch Beschluss aufheben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückverweisen, ...

Entscheidung eingestellt am: 23.04.2007

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Die Klägerin macht einen Anspruch gegen die Beigeladene nach § 13 Abs. 2 VZOG auf Auskehr des Erlöses aus dem Verkauf eines unbebauten Grundstücks geltend.

Entscheidung eingestellt am: 26.04.2007

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Telekommunikation; Lizenzgebühren; Bestandskraft des Gebührenbescheides; Rücknahme des Gebührenbescheides; Rücknahme bei offensichtlicher Rechtswidrigkeit; Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Gebührenbescheides; ...

Entscheidung eingestellt am: 24.04.2007

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Die Kläger haben ihre Klage mit Schriftsatz vom 4. Januar 2007 zurückgenommen.

Entscheidung eingestellt am: 15.02.2007

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Straßenplanung; Planfeststellung; Planfeststellungsergänzungsbeschluss; ergänzendes Verfahren; Fehlerheilung; Planerhaltung; rahmenrechtliche Maßstabsnorm; Anpassungsfrist; rahmenrechtliches Vakuum; naturschutzrechtliche Eingriffsregelung; ...

Entscheidung eingestellt am: 28.03.2007

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Rechtliches Gehör; Vertagungsantrag; Zusicherung; Rücknahme einer Zusicherung; rechtswidrige Zusicherung; Bekanntgabe einer Zusicherung; Drittwirkung einer Zusicherung; Abwägungsanspruch; Abwägungsgebot; Abwägungskontrolle; Planwunsch; ...

Entscheidung eingestellt am: 23.04.2007

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Gemeindliche Selbstverwaltungsgarantie; Selbstverwaltungsaufgaben; Pflichtaufgaben des eigenen Wirkungskreises; Allzuständigkeit der Gemeinde; Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft; zwangsweise Zuordnung; ...

Entscheidung eingestellt am: 15.02.2007

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Die Kläger begehren eine Änderung des Flurbereinigungsplans Ernzen. Als Eigentümer von zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden Grundstücken sind sie - ebenso wie der Beigeladene zu 2 - Teilnehmer am Flurbereinigungsverfahren.

Entscheidung eingestellt am: 23.04.2007

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Straßenplanung; Planfeststellung; Westumfahrung Halle; anerkannter Naturschutzverein; Verbandsklage; Fehlerheilung; ergänzendes Verfahren; Planrechtfertigung; Naturschutzbelange; europäisches Naturschutzrecht; strenges Schutzregime; FFH-Gebietsschutz; ...

Entscheidung eingestellt am: 08.05.2007

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Die Klägerin bietet Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit an.

Entscheidung eingestellt am: 24.04.2007

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Weder liegt die gerügte Divergenz noch der geltend gemachte Verfahrensfehler vor.

Entscheidung eingestellt am: 27.02.2007

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Bundesstraße; Ortsdurchfahrt; weiträumiger Verkehr; Planrechtfertigung; gesetzliche Bedarfsfeststellung; Bedarfsplan; Kreuzung; Bahnübergang; Bahnüberführung; Drittschutz; Schutznorm; grundrechtliche Schutzpflicht; ...

Entscheidung eingestellt am: 15.02.2007

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Die Revision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 1. Juni 2006 ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache auch insoweit zuzulassen, als es die Klage abgewiesen hat.

Entscheidung eingestellt am: 15.02.2007

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Allgemeine Beeidigung, allgemeine Verwaltungsvorschrift, Berufsregelung, Dolmetscher, Ermächtigung, Gesetzesvorbehalt, Justizverwaltungsakt, Übersetzer, Rücknahme.

Entscheidung eingestellt am: 25.05.2007

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Die Revision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 1. Juni 2006 ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache auch insoweit zuzulassen, als es die Klage abgewiesen hat.

Entscheidung eingestellt am: 15.02.2007

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Die Eingabe des Klägers ist als Erinnerung gemäß § 66 Abs. 1 GKG zu werten.

Entscheidung eingestellt am: 15.02.2007

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Die Klägerin hat ihre Klage mit Schriftsatz vom 21. Dezember 2006 mit Einwilligung des Beklagten zurückgenommen.

Entscheidung eingestellt am: 08.02.2007

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Bundespolizeibeamter; Verbot der Ausübung ungenehmigter Nebentätigkeiten; Zweitberuf; Nebentätigkeiten während Zeiten der Krankschreibung; unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; Beweiswert privatärztlicher Dienstunfähigkeitsbeschei-nigungen; Nachweis der Die

Entscheidung eingestellt am: 23.04.2007

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Die Beschwerde ist unzulässig. Ein Revisionszulassungsgrund im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO wird in der Beschwerdebegründung weder benannt noch in der nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO erforderlichen Weise dargelegt.

Entscheidung eingestellt am: 15.02.2007

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Anhörung; Personalrat; Beteiligungsorgan; Belehrung.

Entscheidung eingestellt am: 23.04.2007

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Die allein auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde der Klägerin ist unbegründet.

Entscheidung eingestellt am: 28.02.2007

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Berufsbezeichnung im Wahlvorschlag; Prüfung durch den Wahlvorstand; Wahlanfechtung.

Entscheidung eingestellt am: 27.02.2007

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Weder liegt die gerügte Divergenz noch der geltend gemachte Verfahrensfehler vor.

Entscheidung eingestellt am: 15.02.2007

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde, die sich auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (1.) und der Divergenz (2.) stützt, hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 28.02.2007

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde ist zum Teil begründet. Das angefochtene Urteil beruht auf dem geltend gemachten Verfahrensfehler (1.).

Entscheidung eingestellt am: 15.02.2007

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Schule; berufsbildende Schule; Berufsfachschule; Privatschule; Ersatzschule; Übergangsregelung; Übergangsfrist; Normenkontrolle; Rechtsverordnung; Abwägungsergebnis; Abwägungsvorgang.

Entscheidung eingestellt am: 09.03.2007

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Alkoholkranker Postbeamter des einfachen Dienstes im Ruhestand; Zugriffsdelikt (veruntreuende Unterschlagung von vier Nachnahmebeträgen in Höhe von insgesamt 2 265,90 DM als Briefzusteller mit Verbundtätigkeiten); Strafurteil ...

Entscheidung eingestellt am: 19.04.2007

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Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 01.02.2007

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Mitwirkung des Personalrats bei Stellenausschreibungen; künstlerisches Personal am Theater.

Entscheidung eingestellt am: 15.02.2007

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Weder weist die Sache die ihr beigemessene grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO auf, ...

Entscheidung eingestellt am: 02.02.2007

weiter zu der Entscheidung

Verwaltungsrechtsstreit wegen der Genehmigung des Entgelts für Netzzugang; Vorlage der Behördenakten im ; Entscheidung der obersten Aufsichtsbehörde nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO; ...

Entscheidung eingestellt am: 08.05.2007

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Beschränkte Berufung; Teilrechtskraft; Ehrverletzung; Menschenwürdeverstoß; Zurückhaltungsgebot; Verfahrenseinstellung; milderes Gesetz; Regelungslücke; maßgeblicher Zeitpunkt; Höchstmaßnahme.

Entscheidung eingestellt am: 22.05.2007

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Die ausschließlich auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde des Beigeladenen ist unbegründet.

Entscheidung eingestellt am: 09.03.2007

weiter zu der Entscheidung

Die auf eine Verfahrensrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde ist zwar statthaft, weil sie sich gegen einen Beschluss, mit dem eine Berufung verworfen wurde, richtet (§ 130a VwGO i.V.m. § 125 Abs. 2 Satz 4 VwGO).

Entscheidung eingestellt am: 15.02.2007

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO liegen nicht vor.

Entscheidung eingestellt am: 27.02.2007

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde des Klägers ist zulässig und begründet. Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.

Entscheidung eingestellt am: 01.02.2007

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Der Antrag, im Verfahren BVerwG 8 B 74.06 die Gerichtskosten zu erlassen, ist als Erinnerung im Sinne des § 66 Abs. 1 GKG zu werten, ...

Entscheidung eingestellt am: 02.02.2007

weiter zu der Entscheidung

Die ausschließlich auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist unzulässig.

Entscheidung eingestellt am: 01.02.2007

weiter zu der Entscheidung

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe liegen vor (§ 166 VwGO, §§ 114 ff., 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO).

Entscheidung eingestellt am: 08.02.2007

weiter zu der Entscheidung

Der Klägerin kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).

Entscheidung eingestellt am: 01.02.2007

weiter zu der Entscheidung

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg, weil das angefochtene Urteil nicht an dem geltend gemachten Verfahrensmangel leidet.

Entscheidung eingestellt am: 01.02.2007

weiter zu der Entscheidung

Die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und einen Verfahrensfehler (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 28.02.2007

weiter zu der Entscheidung

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die Beschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO, § 114 ZPO).

Entscheidung eingestellt am: 08.02.2007

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Die Beschwerde des Klägers ist zulässig und begründet.

Entscheidung eingestellt am: 28.02.2007

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Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde bleibt erfolglos. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Klägerin beimisst.

Entscheidung eingestellt am: 15.02.2007

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerden des Klägers und der Landesanwaltschaft Bayern haben keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO noch liegt der geltend gemachte Verfahrensmangel i.S.d. ...

Entscheidung eingestellt am: 27.02.2007

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Die Beschwerde des Klägers, die sich ersichtlich nur auf seinen Hauptantrag auf Aufhebung des Widerrufsbescheids des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ...

Entscheidung eingestellt am: 01.02.2007

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Auch der erneute Prozesskostenhilfeantrag war abzulehnen.

Entscheidung eingestellt am: 15.02.2007

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Die Beschwerde des Klägers, die sich ersichtlich nur auf seinen Hauptantrag auf Aufhebung des Widerrufsbescheids des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ...

Entscheidung eingestellt am: 01.02.2007

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Die zulässige Beschwerde der Beklagten hat mit der von ihr erhobenen Verfahrensrüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 132 Abs. 2 Nr. 3, § 138 Nr. 3 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) Erfolg. Sie macht zu Recht geltend, dass das Berufungsgericht ...

Entscheidung eingestellt am: 09.03.2007

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Die Beschwerden des Klägers und der Landesanwaltschaft Bayern haben keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO noch liegt der geltend gemachte Verfahrensmangel i.S.d. ...

Entscheidung eingestellt am: 27.02.2007

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Die Beschwerden des Klägers und der Landesanwaltschaft Bayern haben keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO noch liegt der geltend gemachte Verfahrensmangel i.S.d. ...

Entscheidung eingestellt am: 27.02.2007

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerden des Klägers und der Landesanwaltschaft Bayern haben keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO noch liegt der geltend gemachte Verfahrensmangel i.S.d. ...

Entscheidung eingestellt am: 27.02.2007

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Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 01.02.2007

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Die Klägerin gehört zum EnBW-Konzern. Sie ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der EnBW AG, in der der Konzern seine Eigenerzeugungskapazitäten gebündelt hat und mit der ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag besteht.

Entscheidung eingestellt am: 05.03.2007

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Die allein auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde des Klägers ist unbegründet.

Entscheidung eingestellt am: 08.02.2007

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Die Beschwerden des Klägers und der Landesanwaltschaft Bayern haben keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO noch liegt der geltend gemachte Verfahrensmangel i.S.d. ...

Entscheidung eingestellt am: 27.02.2007

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Die Beschwerden des Klägers und der Landesanwaltschaft Bayern haben keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO noch liegt der geltend gemachte Verfahrensmangel i.S.d. ...

Entscheidung eingestellt am: 27.02.2007

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Die Beschwerden des Klägers und der Landesanwaltschaft Bayern haben keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO noch liegt der geltend gemachte Verfahrensmangel i.S.d. ...

Entscheidung eingestellt am: 27.02.2007

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Die Beschwerden des Klägers und der Landesanwaltschaft Bayern haben keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO noch liegt der geltend gemachte Verfahrensmangel i.S.d. ...

Entscheidung eingestellt am: 27.02.2007

weiter zu der Entscheidung

Die auf die Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und des Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 15.02.2007

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