Bundesverwaltungsgericht

Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 19.11.2007

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Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; Ausgleichs- oder Abwälzungsanspruch; Vermögensvorteil; alternative Zuständigkeit im Beihilferecht; Abwicklung in den einzelnen Leistungsverhältnissen.

Entscheidung eingestellt am: 17.01.2008

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Abwägung; Ämterpatronage; Amtsperiode; Anrechnung; Anreizfunktion; Anspruch auf Ernennung, Auswahlentscheidung; Beachtung; Beamtenrecht; Beamtenverhältnis auf Lebenszeit; Beamtenverhältnis auf Probe; Beamtenverhältnis auf Zeit; Beamter; ...

Entscheidung eingestellt am: 20.12.2007

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Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerdeführer beimessen.

Entscheidung eingestellt am: 19.11.2007

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Der Kläger begehrt von dem Beklagten den Zugang zu Umweltinformationen. Weil Teile des Kreisgebietes von ansteigendem Grundwasser betroffen sind, ...

Entscheidung eingestellt am: 19.11.2007

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Das klagende Land gewährte der in seinem Dienst stehenden beamteten Lehrerin W. für krankheitsbedingte Aufwendungen ihrer 1989 geborenen Tochter Beihilfeleistungen.

Entscheidung eingestellt am: 19.02.2008

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Sicherheitsrisiko; Sicherheitsüberprüfung; Anhörung; Prognose.

Entscheidung eingestellt am: 27.11.2007

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Anspruch auf Verkehrsbeschränkung; Anspruch auf Minderung anlagenbezogener Schadstoffemissionen; Feinstaubpartikel; Luftreinhaltung; Aktionsplan; Immissionsgrenzwert; Gesundheitsschutz; Gefahrenabwehr; Vorsorge; Aufgabennorm; Straßenverkehrsbeschränkung.

Entscheidung eingestellt am: 25.10.2007

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Die auf Verfahrens- und Divergenzrügen (§ 132 Abs. 2 Nr. 3, Nr. 2 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 06.12.2007

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Vergnügungssteuer; Aufwandsteuer; Spielapparatesteuer; Spielautomaten; Stückzahlmaßstab; Schwankungsbreite der Einspielergebnisse; Berechnung des maßgeblichen Durchschnitts; Beweiswürdigung

Entscheidung eingestellt am: 25.10.2007

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Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme ihrer Approbation als Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin. Das Verwaltungsgericht hat ihre Klage abgewiesen.

Entscheidung eingestellt am: 27.11.2007

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Vorsatz; bedingter Vorsatz; Besitz kinderpornographischer Dateien; außerdienstlicher Bereich; Menschenwürde; allgemeines Persönlichkeitsrecht.

Entscheidung eingestellt am: 20.12.2007

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Die Beschwerde ist weder hinsichtlich des Zeitraums bis zum 31. Dezember 1998 noch hinsichtlich des Zeitraums ab 1. Januar 1999 begründet.

Entscheidung eingestellt am: 19.11.2007

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Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 06.12.2007

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Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 06.12.2007

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Die Beschwerde ist weder hinsichtlich des Zeitraums bis zum 31. Dezember 1998 noch hinsichtlich des Zeitraums ab 1. Januar 1999 begründet.

Entscheidung eingestellt am: 19.11.2007

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Die Beschwerde ist weder hinsichtlich des Zeitraums bis zum 31. Dezember 1998 noch hinsichtlich des Zeitraums ab 1. Januar 1999 begründet.

Entscheidung eingestellt am: 19.11.2007

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Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg. Die Revision ist nicht wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen.

Entscheidung eingestellt am: 27.11.2007

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Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg; die von der Beschwerde geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der als Verfahrensfehler (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) geltend gemachte Gehörsverstoß ...

Entscheidung eingestellt am: 27.11.2007

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Die Beschwerde ist nicht begründet, soweit der Kläger die Feststellung begehrt, dass zwischen ihm und dem Beklagten eine Leistungsvereinbarung über die Krankenstation besteht (dazu unter 1.1), soweit er hilfsweise beantragt,...

Entscheidung eingestellt am: 27.11.2007

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 06.12.2007

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Die Beschwerde der Klägerinnen bleibt ohne Erfolg. Hinsichtlich der Klägerin zu 2 fehlt es schon an der hinreichenden Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO).

Entscheidung eingestellt am: 27.11.2007

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Die allein auf § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Klägerin wirft dem Berufungsgericht vor, seine Entscheidung auf Vermutungen bzw. eine unzutreffende Unterstellung gestützt zu haben;...

Entscheidung eingestellt am: 25.10.2007

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Die auf alle Revisionszulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 19.11.2007

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Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die Beschwerde ist unbegründet. Die Antragsgegnerin beschloss am 25. März 2004 den Bebauungsplan Nr. 229 („Waldfläche Driburger Straße“).

Entscheidung eingestellt am: 27.11.2007

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Revision ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Entscheidung eingestellt am: 27.11.2007

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Die auf alle Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 06.12.2007

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Die Klägerin betreibt ein öffentliches Telekommunikationsnetz. In mehreren Beschlüssen der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation (jetzt Bundesnetzagentur), ...

Entscheidung eingestellt am: 19.11.2007

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Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Die zu ihrer Begründung angeführten Gesichtspunkte rechtfertigen die Zulassung der Revision nicht.

Entscheidung eingestellt am: 25.10.2007

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Missbrauchsaufsicht; besondere Missbrauchsaufsicht; beträchtliche Marktmacht; Regulierung; Marktregulierung; Marktdefinitionsverfahren; Marktanalyseverfahren; Duldungsvereinbarung.

Entscheidung eingestellt am: 19.11.2007

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Die Klägerin betreibt ein öffentliches Telekommunikationsnetz. In mehreren Beschlüssen der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation (jetzt Bundesnetzagentur), ...

Entscheidung eingestellt am: 19.11.2007

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Die Klägerin betreibt ein öffentliches Telekommunikationsnetz. In mehreren Beschlüssen der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation (jetzt Bundesnetzagentur), ...

Entscheidung eingestellt am: 19.11.2007

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Die Klägerin betreibt ein öffentliches Telekommunikationsnetz. In mehreren Beschlüssen der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation (jetzt Bundesnetzagentur), ...

Entscheidung eingestellt am: 19.11.2007

weiter zu der Entscheidung

Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 19.11.2007

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Die Beschwerde ist begründet. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Das Revisionsverfahren kann Gelegenheit zur Klärung der Frage bieten, ...

Entscheidung eingestellt am: 27.11.2007

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Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen. Das Berufungsurteil weicht in einem es tragenden Rechtssatz von dem Urteil des Senats vom 1. September 2005 BVerwG 2 C 24.04 NVwZ 2006, 352 = Buchholz 240 § 40 BBesG Nr. 3 ab.

Entscheidung eingestellt am: 25.10.2007

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Kostenentscheidung; außergerichtliche Kosten; Beigeladener; Berichtigung; Tatbestandsberichtigung; Änderung des Kostenausspruchs; nichtiger Beschluss; Unwirksamkeit; grober Fehler.

Entscheidung eingestellt am: 25.10.2007

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 06.12.2007

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 06.12.2007

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Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt erfolglos.

Entscheidung eingestellt am: 16.10.2007

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Güterkraftverkehr; grenzüberschreitender Güterkraftverkehr; Gemeinschaftslizenz; Fahrerbescheinigung; Assoziierungsabkommen EWG-Türkei; assoziationsrechtliche Stillhalteklauseln; Arbeitnehmerüberlassung; gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung; ...

Entscheidung eingestellt am: 19.11.2007

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Der Rechtssache kommt die behauptete grundsätzliche Bedeutung nicht zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Entscheidung eingestellt am: 06.12.2007

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Eichrecht; Fertigpackung; Transportverpackung; Umhüllung; Nennfüllmenge; Letztverbraucher; Endverbraucher; Großhandel; Warenverkehr; Warenverkehrsfreiheit; Verbraucherschutz; Lauterkeit des Handelsverkehrs; Erforderlichkeit.

Entscheidung eingestellt am: 19.11.2007

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Dem Ablehnungsgesuch des Klägers liegt folgender Sachverhalt zugrunde:...

Entscheidung eingestellt am: 25.10.2007

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Dem Ablehnungsgesuch des Klägers liegt folgender Sachverhalt zugrunde: ...

Entscheidung eingestellt am: 25.10.2007

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Bescheinigung der Spätaussiedlereigenschaft nach § 15 Abs. 1 BVFG, keine konstitutive, sondern deklaratorische Wirkung der -; Rückwirkung von Gesetzen, echte; Vertrauen, schutzwürdiges - auf den Bestand erworbener Rechte; Auslegung, verfassungskonforme.

Entscheidung eingestellt am: 27.02.2008

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Die Klägerin zu 2 hat ihre Klage, soweit sie noch Gegenstand der Revision ist, durch Erklärung ihres Prozessbevollmächtigten ...

Entscheidung eingestellt am: 05.12.2007

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Bekenntnis zum deutschen Volkstum; deutsches Volkstum; Bekenntnis zum -; außenwirksame Zuwendung zu einem nichtdeutschen Volkstum; Nationalitäteneintrag.

Entscheidung eingestellt am: 27.02.2008

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Der Kläger wendet sich gegen den immissionsschutzrechtlichen Änderungsbescheid des Beklagten vom 13. Juli 1999, ...

Entscheidung eingestellt am: 06.12.2007

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Dem Kläger kann die Prozesskostenhilfe, die er zusammen mit der am 14. März 2007 eingelegten Revision beantragt hat, nicht bewilligt werden, weil seine Revision gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ...

Entscheidung eingestellt am: 16.10.2007

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Beamte im Vorbereitungsdienst; Beschäftigte in entsprechender Berufsausbildung; Auszubildende nach dem Berufsbildungsgesetz; Wählbarkeit zur Stufenvertretung.

Entscheidung eingestellt am: 25.10.2007

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Der Kläger begehrt seine Anerkennung als Verfolgter im Sinne des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes (BerRehaG). Nachdem er am 15. Dezember 1950 als Schüler der 11. Klasse des Gymnasiums festgenommen ...

Entscheidung eingestellt am: 27.11.2007

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Abschiebungsverbot; Erkrankung; posttraumatische Belastungsstörung; rechtliches Gehör; substantiierter Beweisantrag; Aufklärungspflicht; Mitwirkungspflicht; Verfahrensmangel; Abschiebungsandrohung; Zielstaatsbezeichnung.

Entscheidung eingestellt am: 20.12.2007

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Kostenfestsetzung; Erstattungsfähigkeit von Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts; Reisekosten zur Wahrnehmung gerichtlicher Termine; auswärtiger Anwalt; Grundsatz der Kostenminimierung; naturschutzrechtliche Verbandsklage beim BVerwG; ...

Entscheidung eingestellt am: 20.11.2007

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Die Klägerinnen begehren die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in Bezug auf Aserbaidschan.

Entscheidung eingestellt am: 27.02.2008

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Die Beigeladene betreibt an der Iller seit langem eine Nassauskiesung.

Entscheidung eingestellt am: 06.12.2007

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Durchsuchung; Dienstvergehen; EDV-Anlagen; sachliche Zuständigkeit

Entscheidung eingestellt am: 27.11.2007

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Beschwerdeanlass; Feststellung eines Sicherheitsrisikos; Maßnahme; Begründung.

Entscheidung eingestellt am: 27.11.2007

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Die Beschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO liegen nicht vor.

Entscheidung eingestellt am: 25.10.2007

weiter zu der Entscheidung

Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist unbegründet.

Entscheidung eingestellt am: 16.10.2007

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde ist begründet. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Das Revisionsverfahren kann Gelegenheit zur Klärung der Frage bieten,...

Entscheidung eingestellt am: 27.11.2007

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Die Beschwerde hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung der Berufungsentscheidung und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht.

Entscheidung eingestellt am: 27.11.2007

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Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet.

Entscheidung eingestellt am: 06.12.2007

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Aufenthaltsverbot; Ausweisung; Ausweisungsverfügung; Ausweisungswirkungen; Befristung der Ausweisungswirkungen; Einreiseverbot; Freizügigkeit; Rücknahme; Sperrwirkung; Übermaßverbot; Verhältnismäßigkeit; Verlustfeststellung; Widerruf; ...

Entscheidung eingestellt am: 19.11.2007

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Die Klägerin begehrt Rehabilitierung nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz ...

Entscheidung eingestellt am: 06.12.2007

weiter zu der Entscheidung

Aufenthaltserlaubnis, Sperrwirkung der Ausweisung, Befristung, Ehegattennachzug, humanitäre Gründe, Schutz des Privatlebens, Streitgegenstand, Altfallregelung, Tod des Ehegatten, ehegattenunabhängiges Aufenthaltsrecht, Trennungsprinzip.

Entscheidung eingestellt am: 20.12.2007

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Die Beschwerde der Klägerin hat mit dem Ergebnis Erfolg, dass auf ihre Verfahrensrüge das angegriffene Urteil aufgehoben und der Rechtsstreit zur weiteren Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen wird ...

Entscheidung eingestellt am: 25.10.2007

weiter zu der Entscheidung

Die mit vermeintlich grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache begründete Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 16.10.2007

weiter zu der Entscheidung

Die allein auf den Zulassungsgrund in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (Divergenz) gestützte Beschwerde ist unbegründet.

Entscheidung eingestellt am: 06.12.2007

weiter zu der Entscheidung

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde des Klägers ist begründet. Die Revision ist zuzulassen. In einem Revisionsverfahren kann voraussichtlich die sinngemäß aufgeworfene Frage geklärt werden, ...

Entscheidung eingestellt am: 25.10.2007

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