Beförderung asylsuchender Ausländer durch Fluggesellschaften
weiter zur Pressemitteilung
Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz muß vor dem Berliner Untersuchungsausschuß aussagen
Andienungspflichten für Sonderabfälle
Bundesverwaltungsgericht überprüft die Verurteilung des Landes Berlin zur Gestattung islamischen Religionsunterrichts
Bescheid über Zweitwohnungssteuer aufgehoben
Keine Bedenken gegen Einführung des Semestertickets an Hochschulen Nordrhein-Westfalens
Rechtsstreit über Restitution des Grundstücks Leipziger Straße 36 in Berlin-Mitte (Slowakische Botschaft) rechtskräftig abgeschlossen
Keine Entlassung von Beamten des Freistaates Sachsen wegen Tätigkeit für das MfS
Rücknahme der Ernennung eines Beamten nach dem Sächsischen Beamtengesetz wegen Tätigkeit für das MfS mit Bundesrecht nicht vereinbar
Erfolgreicher Widerspruch gegen Kruzifix im Klassenraum
