Bundesverwaltungsgericht

Die auf sämtliche drei Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde der Kläger hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 10.01.2006

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Die allein auf den Zulassungsgrund der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) gestützte Beschwerde ist unzulässig. Sie legt den geltend gemachten Zulassungsgrund nicht in einer Weise dar, die den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt.

Entscheidung eingestellt am: 13.03.2006

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die zu ihrer Begründung angeführten Gesichtspunkte, mit denen eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend gemacht wird (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO i.V.m. § 138 Abs. 1 Satz 2 FlurbG, § 60 LwAnpG), ...

Entscheidung eingestellt am: 21.12.2004

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Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 138 Abs. 1 Satz 2 FlurbG gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 21.12.2004

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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Prozessvertreter einer Behörde; Organisationsverschulden; Fristenkontrolle; Berufungsbegründungsfrist.

Entscheidung eingestellt am: 09.02.2005

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Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet.

Entscheidung eingestellt am: 09.02.2005

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Die Beschwerde der Klägerin auf Zulassung der Revision ist dahin begründet, dass der angefochtene Beschluss, mit dem die Berufung verworfen worden ist, aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückverwiesen wird (§ 132 Abs. 2 Nr. 3, § 133 Abs. 6 VwGO)

Entscheidung eingestellt am: 13.01.2005

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Verwaltungsvorschriften mit Außenwirkung gegenüber Dritten; Bekanntgabe von Verwaltungsvorschriften; Normenkontrolle, abstrakte von Verwaltungsvorschriften; Pauschalierung einmaliger Leistungen.

Entscheidung eingestellt am: 18.02.2005

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Bekenntnis zum deutschen Volkstum; Bekenntnisfähigkeit; Bekenntnisvertretung bei bekenntnisunfähigen Kindern.

Entscheidung eingestellt am: 04.12.2007

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Anspruch auf fehlerfreie Ermessenausübung; Antrag; Belange der Bundeswehr; Berufssoldat; dienstliche Interessen; Einverständnis zur Versetzung in den Ruhestand; Ermessen; Gleichheitssatz; Klagebefugnis; Personalanpassungsgesetz; Personalstruktur;...

Entscheidung eingestellt am: 02.05.2005

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Angemessenheit der Aufwendungen für zahnärztliche Leistungen; Verurteilung des Beamten zur Honorarzahlung durch Zivilgericht.

Entscheidung eingestellt am: 14.03.2005

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Beihilfe bei Pflegebedürftigkeit; Gesetzesvorbehalt; Nachrang; Pauschalbeihilfe, Verhältnis der zur Pflegezulage nach § 35 BVG.

Entscheidung eingestellt am: 14.03.2005

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Beamter der Europäischen Gemeinschaft; Minister, ruhende Versorgungsbezüge; Rückkaufswert; Ruhegehalt; Saarländisches Ministergesetz; Übertragung des Wertes eines Versorgungsrechts; Versicherungsmathematischer Gegenwert; ...

Entscheidung eingestellt am: 17.02.2005

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Verwaltungsvorschriften mit Außenwirkung gegenüber Dritten; Bekanntgabe von Verwaltungsvorschriften; Normenkontrolle, abstrakte von Verwaltungsvorschriften; Pauschalierung einmaliger Leistungen.

Entscheidung eingestellt am: 21.03.2005

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Ausschreibung eines Dienstpostens; Auswahlverfahren; Bewerbungsverfahrensanspruch; Leistungsgrundsatz; Organisationsfreiheit des Dienstherrn; Wahlrecht des Dienstherrn zwischen Umsetzung, Versetzung und Beförderung; ...

Entscheidung eingestellt am: 21.03.2005

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Gewöhnlicher Aufenthalt; Auslandsaufenthalt; ius soli; Staatsangehörigkeitserwerb durch Geburt.

Entscheidung eingestellt am: 21.12.2004

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I.

Entscheidung eingestellt am: 17.02.2005

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Förderung von Kindergärten der freien Jugendhilfe; Jugendhilfe, Förderung von Kindergärten der freien ; Kindergärten, Förderung von der freien Jugendhilfe; Ortsnähe als Kriterium für die Förderung von Kindergärten.

Entscheidung eingestellt am: 06.04.2005

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Freigestellte Mitglieder von Personalvertretungen; Fahrten zum Sitz der Personalvertretung; Reisekostenvergütung statt Trennungsentschädigung.

Entscheidung eingestellt am: 09.02.2005

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Aufnahmeverfahren, im Wege des - verlassen; Aufnahmebescheid, Einbeziehung in -; Einbeziehung, Akzessorietät der - in den Aufnahmebescheid;...

Entscheidung eingestellt am: 20.04.2005

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Ausschreibung eines Dienstpostens Auswahlverfahren Bewerbungsverfahrensanspruch Leistungsgrundsatz Organisationsfreiheit des Dienstherrn Wahlrecht des Dienstherrn zwischen Umsetzung, ...

Entscheidung eingestellt am: 21.03.2005

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1. Dem Kläger wird für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht der von ihm benannte und zu seiner Vertretung bereite Rechtsanwalt S. beigeordnet (§ 166 VwGO i.V.m. § 121 Abs. 1 ZPO), nachdem ihm mit Beschluss des beschließenden Senats ...

Entscheidung eingestellt am: 09.02.2005

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Globalanmeldung der JCC; Mindestanforderungen an eine fristwahrende Anmeldung; Bezeichnung des Vermögenswerts; Bezugnahme auf Akten und Unterlagen; Erfordernis des Hinführens zu bestimmten Vermögensgegenständen;...

Entscheidung eingestellt am: 18.02.2005

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Die Beschwerde ist begründet, soweit der Kläger Beihilfe für die seinem Sohn verordnete Arzneimischung beantragt hat. Insoweit wird die Sache gemäß § 133 Abs. 6 in Verbindung mit § 132 Abs. 2 Nr. 3 und § 138 Nr. 3 VwGO an das Berufungsgericht zur ...

Entscheidung eingestellt am: 09.02.2005

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Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Chemnitz für den Neubau der B 180 Ortsumgehung Stollberg.

Entscheidung eingestellt am: 06.04.2005

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Investive Inanspruchnahme vor Erlass des Investitionsvorrangbescheides; Rechtsschutz gegen Investitionen; Sicherung von Investitionen; effektiver Rechtsschutz.

Entscheidung eingestellt am: 11.03.2005

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Ausgleichszulage; - bei Verringerung der Dienstbezüge; Verringerung der Dienstbezüge durch Wegfall einer -; - als Ersatz für abgeschaffte Stellenzulage; - und zulageberechtigende Verwendung.

Entscheidung eingestellt am: 18.02.2005

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Gebot der Rücksichtnahme; Windenergieanlage; Segelfluggelände; luftverkehrsrechtliche Genehmigung; Bauschutzbereich; Entschädigung; Priorität.

Entscheidung eingestellt am: 13.01.2005

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Planfeststellungsersetzender Bebauungsplan; UVP-Pflicht; unterlassene Umweltverträglichkeitsprüfung; Abwägungsgebot; Abwägungsmangel; Beachtlichkeit; Kausalität; Luftreinhaltung; Immissionswertüberschreitung; Luftreinhalteplanung; ...

Entscheidung eingestellt am: 04.12.2007

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Die auf die Revisionszulassungsgründe der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) und des Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde ist unbegründet.

Entscheidung eingestellt am: 21.12.2004

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Gewöhnlicher Aufenthalt; dauernder Aufenthalt; rechtmäßiger Aufenthalt; Unterbrechung des rechtmäßigen Aufenthalts; ius soli; Staatsangehörigkeitserwerb durch Geburt im Inland; Kind ausländischer Eltern.

Entscheidung eingestellt am: 06.04.2005

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Ausweisungsgrund; Einbürgerung; Einbürgerung eines Ehegatten; geringfügiger Verstoß gegen Rechtsvorschriften; Ausweisungsgrund als abstrakter Versagungsgrund; Strafbefehl.

Entscheidung eingestellt am: 11.03.2005

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Die Beschwerde ist unbegründet. Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich kein Grund für die Zulassung der Revision.

Entscheidung eingestellt am: 08.12.2004

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Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Weder kommt der Sache die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung zu (§ 132 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), noch hat die Beschwerdeführerin das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Revisionszulassung wegen Abweichens ...

Entscheidung eingestellt am: 13.01.2005

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Die Klägerin begehrt die vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks, das ihr Rechtsvorgänger 1964 an das Eigentum des Volkes veräußert hat. Das Verwaltungsgericht hat nach einer Beweisaufnahme über die Umstände des Verkaufs die Klage abgewiesen

Entscheidung eingestellt am: 09.02.2005

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Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; vereinfachtes Berufungsverfahren.

Entscheidung eingestellt am: 21.12.2004

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Vorbringen der Beschwerde rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

Entscheidung eingestellt am: 21.12.2004

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Einigungsvertrag; Vermögenszuordnung; Beteiligungsanspruch; Quotierung; Quotierungsanspruch; Treuhandanstalt; Treuhandunternehmen; Energieversorgung; Gasversorgung; örtliches Gasvermögen; Altlasten.

Entscheidung eingestellt am: 09.02.2005

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Einigungsvertrag; Vermögenszuordnung; Beteiligungsanspruch; Treuhandanstalt; Treuhandunternehmen; Unternehmensspaltung; Abspaltung; Spaltgesellschaft ...

Entscheidung eingestellt am: 05.04.2005

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Vermögenszuordnung; öffentlich-rechtlicher Restitutionsanspruch; Unternehmensrestitution; Gasversorgung; Gaswerk; Stadtwerke; örtliches Gasvermögen; Erlösauskehr; Fortsetzungsfeststellungsklage.

Entscheidung eingestellt am: 13.01.2005

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Einigungsvertrag; Vermögenszuordnung; Beteiligungsanspruch; Quotierung; Quotierungsanspruch; Treuhandanstalt; Treuhandunternehmen; Energieversorgung; Gasversorgung; örtliches Gasvermögen; Altlasten.

Entscheidung eingestellt am: 18.02.2005

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I.

Entscheidung eingestellt am: 17.02.2005

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 13.01.2005

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Gefahr; Gefahrenabwehr; Gefahrenverdacht; Gefahrenvorsorge; so genannte gefährliche Hunde; Liste von Hunderassen; Bestimmtheitsgrundsatz.

Entscheidung eingestellt am: 09.02.2005

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Schallschutz; Neubau; bauliche Änderung; wesentliche Änderung; Schienenweg; Bahnstrecke; bauliche Erweiterung; Parallellage; Entwidmung; Funktionsloswerden; Summenpegel.

Entscheidung eingestellt am: 13.01.2005

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Planfeststellungsbeschluss; Planaufhebung; Planänderung; Zusammentreffen mehrerer Vorhaben.

Entscheidung eingestellt am: 21.12.2004

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Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich nicht, dass die Revision wegen der behaupteten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache oder ...

Entscheidung eingestellt am: 21.12.2004

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Der Kläger begehrt die vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks und, soweit das Grundstück investiv veräußert wurde, die Auskehr des Erlöses aus dieser Veräußerung. Als Eigentümer des Grundstücks war seit 1950 eine Erbengemeinschaft ...

Entscheidung eingestellt am: 13.01.2005

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Den Klägern kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung der Kläger zu 2 und 3 keine Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO) und ...

Entscheidung eingestellt am: 09.02.2005

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Der Kläger vertritt nach seiner Satzung die Interessen der Glaubensgemeinschaft Universelles Leben und fördert nach seinem Vereinszweck die Verbreitung der Lehre dieser Gemeinschaft sowie deren Verwirklichung u.a. ...

Entscheidung eingestellt am: 13.01.2005

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eingeschränktes Gewerbegebiet; Baugebietstyp; Geschäfts-, Büro- und Verwaltungsgebäude; Einzelhandelsbetrieb; Nachbarschaftsladen; Convenience-Store.

Entscheidung eingestellt am: 04.12.2007

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Vereidigung; ehrenamtlicher Richter; Besetzungsmangel; vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts; Heilung.

Entscheidung eingestellt am: 02.12.2004

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Beschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO). Der geltend gemachte Zulassungsgrund gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO liegt nicht vor.

Entscheidung eingestellt am: 08.12.2004

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Die auf die Grundsatz- (I.) und die Verfahrensrüge (II.) gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 17.02.2005

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Vorbringen der Beschwerde rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

Entscheidung eingestellt am: 08.12.2004

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Die Beschwerde ist unzulässig. Keiner Entscheidung bedarf, ob die Beschwerde den allgemeinen Anforderungen an den ordnungsgemäßen Inhalt der Beschwerdeschrift ...

Entscheidung eingestellt am: 13.03.2006

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Die Beschwerde ist unzulässig. Die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist nicht in einer Weise dargetan, die den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entspricht.

Entscheidung eingestellt am: 17.02.2006

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Die auf Zulassung der Revision gerichtete Beschwerde der Kläger ist nicht begründet.

Entscheidung eingestellt am: 21.12.2004

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