Bundesverwaltungsgericht

Die Klägerin begehrt die Rückübertragung zweier Grundstücke, die sie im Jahr 1961 als persönlich haftende Gesellschafterin in eine Kommanditgesellschaft mit staatlicher Beteiligung eingebracht hatte. Sie beruft sich darauf, dass die Einbringung ...

Entscheidung eingestellt am: 14.01.2004

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Die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und einen Verfahrensmangel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde ist unzulässig.

Entscheidung eingestellt am: 22.10.2002

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Einnahmenerhöhung,keine Aufhebung der Wohngeldbewilligung für die Vergangenheit auf der Grundlage des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, Satz 3 SGB X wegen rückwirkender -; Wohngeld, rückwirkende Aufhebung der Bewilligung von -;...

Entscheidung eingestellt am: 23.10.2002

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Rechtsbehelfsbelehrung; Irreführung; Vertretungszwang; Heilung durch Anwaltsschriftsatz; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Zurückverweisung.

Entscheidung eingestellt am: 23.10.2002

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Bauleitplanung; Vorhaben- und Erschließungsplan; Abwägungsgebot; Eigentumsschutz; Beseitigung von Niederschlagswasser; planerische Konfliktbewältigung; Unterlieger; Oberlieger.

Entscheidung eingestellt am: 23.10.2002

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Beurteilung, planmäßige; Stellungnahme; nächsthöherer Vorgesetzter; Verschiebung des Vorlagetermins der Beurteilung; Ermessensbindung; Dauer der Verschiebung; ausreichende Personenkenntnis

Entscheidung eingestellt am: 03.02.2003

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Gebietsverträglichkeit; Baugebietstypologie; Gebietscharakter; Anlagen für Verwaltungen; Wohngebiet; Post; Zustellstützpunkt.

Entscheidung eingestellt am: 23.10.2002

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Einnahmenerhöhung, keine Aufhebung der Wohngeldbewilligung für die Vergangenheit auf der Grundlage des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, Satz 3 SGB X wegen rückwirkender -; Wohngeld, rückwirkende Aufhebung der Bewilligung von -; ...

Entscheidung eingestellt am: 02.01.2003

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Antragsabhängige Mitbestimmung; in § 14 Abs. 3 BPersVG bezeichnete Beschäftigte; Übertragung des Dienstpostens; Vorlage von Bewerbungsunterlagen

Entscheidung eingestellt am: 04.02.2003

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Meldepflicht; Verheiratete; dauerndes Getrenntleben; Mitwirkungspflichten; vorwiegend benutzte Wohnung; Schwerpunkt der Lebensbeziehungen; Hauptwohnung; Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers; Lebensmittelpunkt.

Entscheidung eingestellt am: 29.01.2003

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 22.10.2002

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Änderung des Familiennamens; Namensänderung; wichtiger Grund; Scheidungshalbwaise; Einwilligung; Kindeswohl.

Entscheidung eingestellt am: 23.10.2002

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Strafrechtliche Rehabilitierung, Rückgabeanspruch, Berechtigter, Vermögenswert, Beteiligung an OHG, Betriebsgrundstück, Grundsatz der Konnexität.

Entscheidung eingestellt am: 23.10.2002

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Aufenthaltserlaubnis (Recht auf Wiederkehr); gesicherter Lebensunterhalt; entscheidungserheblicher Zeitpunkt; gewöhnlicher Aufenthalt im Bundesgebiet; besondere Härte; Übererfüllung/Untererfüllung der Erteilungsvoraussetzungen

Entscheidung eingestellt am: 22.10.2002

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Urteilszustellung im wehrdisziplinargerichtlichen Verfahren; Beweiskraft der Postzustellungsurkunde bei Ersatzzustellung; Voraussetzungen für die Führung des Gegenbeweises nicht erfolgter Zustellung; Lauf der Berufungsfrist

Entscheidung eingestellt am: 03.02.2003

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor. Die Rechtssache hat nicht die ihr vom Beklagten beigelegte grundsätzliche Bedeutung.

Entscheidung eingestellt am: 03.07.2003

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Straßenreinigungsgebühren; Gebührenmaßstab; fiktiver Frontmetermaßstab; Hinterliegergrundstücke; Projektionsverfahren; Gleichheitssatz; Grundsatz der Typengerechtigkeit.

Entscheidung eingestellt am: 23.10.2002

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Vereinfachtes Berufungsverfahren; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; Gerichtsbescheid; Stattgabe der Berufung zu Lasten des in erster Instanz durch Gerichtsbescheid obsiegenden Klägers.

Entscheidung eingestellt am: 22.10.2002

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Ausgleichszulage; Polizeivollzugsdienst; Polizeizulage; Ruhegehaltfähigkeit; Stellenzulage; tatsächliche Zahlung; Wartezeit; Zulage; zulageberechtigende Verwendung.

Entscheidung eingestellt am: 22.10.2002

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ruhegehaltfähige Vordienstzeit; Berücksichtigung als -; Förderlichkeit der Vordienstzeit; Unterbrechung der Vordienstzeit.

Entscheidung eingestellt am: 22.10.2002

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Berufungsausschluss, fehlerhafte Annahme des VG über - und unzutreffende Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision;...

Entscheidung eingestellt am: 24.10.2002

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Der Kläger wendet sich als Eigentümer eines benachbarten Einfamilienhausgrundstücks gegen eine der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung zur Erweiterung ihres Betriebs zur Produktion von Betonröhren ...

Entscheidung eingestellt am: 06.02.2003

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Bescheinigung der Spätaussiedlereigenschaft; Erwerb der Spätaussiedlereigenschaft; Zeitpunkt für den -; Ausschluss des Erwerbs der Spätaussiedlereigenschaft; Spätaussiedlereigenschaft Bescheinigung der - Erwerb der -

Entscheidung eingestellt am: 11.12.2002

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Bestätigungsmerkmal, deutsche Sprache als - für deutsche Volkszugehörigkeit; deutsche Sprache als Bestätigungsmerkmal für deutsche Volkszugehörigkeit; Gesetzesänderung,...

Entscheidung eingestellt am: 23.10.2002

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Bestätigungsmerkmal, deutsche Sprache als - für deutsche Volkszugehörigkeit; deutsche Sprache als Bestätigungsmerkmal für deutsche Volkszugehörigkeit; deutsche Volkszugehörigkeit, deutsche Sprache als Bestätigungsmerkmal für -;...

Entscheidung eingestellt am: 23.10.2002

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Herausgabe von Stasi-Unterlagen; Opferschutz; personenbezogene Informationen; Betroffener; Persönlichkeitsrecht; Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Entscheidung eingestellt am: 25.10.2002

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Rehabilitierung, berufliche; Ausschlussgründe; Verstoß des Betroffenen gegen Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit; Stasi-Mitarbeit; Spitzeltätigkeit, drittschädigend; Freiwilligkeit der Mitarbeit; Ausnutzung persönlicher Schwächen; Druck; Zumutbarkeit.

Entscheidung eingestellt am: 25.10.2002

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Die auf § 132 Abs. 2 Nrn. 2 und 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt erfolglos. Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich kein Grund, der die Zulassung der Revision rechtfertigen könnte.

Entscheidung eingestellt am: 13.08.2003

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Normenkontrolle; Rechtsschutzbedürfnis; untergesetzliche Rechtsvorschrift; inhaltsgleiche gesetzliche Norm; Ziel der Raumordnung; Bestimmtheit der Zielaussage; gemeindliche Beachtenspflicht; Beteiligung der Gemeinde; ggf. wiederholte Beteiligung;...

Entscheidung eingestellt am: 23.10.2002

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Feststellung des Verlustes der Dienstbezüge; Anordnung der sofortigen Vollziehung im öffentlichen Interesse; Vorrang öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung des Feststellungsbescheids

Entscheidung eingestellt am: 22.10.2002

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Die auf alle drei Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 22.10.2002

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Bund-Länder-Streit; nichtverfassungsrechtliche Streitigkeit; Gemeinschaftsteuern; Steuerauftragsverwaltung; Landesfinanzbehörden; Steuerverwaltungshoheit; Bundesmittel; Bundesaufsicht; Weisungsbefugnis des Bundesministers der Finanzen;...

Entscheidung eingestellt am: 23.10.2002

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Normenkontrollverfahren; Bebauungsplan; Bestimmtheitsgebot; Unwirksamkeit; Nichtigkeit; Kostenentscheidung; Nichtzulassungsbeschwerde gegen Kostenentscheidung.

Entscheidung eingestellt am: 23.10.2002

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Die Beschwerde ist unbegründet. Das Vorbringen der Beschwerde ergibt nicht, dass die geltend gemachten Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO erfüllt sind.

Entscheidung eingestellt am: 23.10.2002

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Die zulässige Beschwerde ist mit der Rüge eines Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) begründet.

Entscheidung eingestellt am: 11.12.2002

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Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision ist begründet. Seine Verfahrensrüge führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht (§ 132 Abs. 2 Nr. 3, § 133 Abs. 6 VwGO).

Entscheidung eingestellt am: 29.11.2002

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Die Beschwerde ist unzulässig, denn sie legt die als Revisionszulassungsgrund geltend gemachten Verfahrensmängel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) nicht in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise dar.

Entscheidung eingestellt am: 24.10.2002

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