Bundesverwaltungsgericht

Pflichtverteidiger; Beiordnung; Rechtsanwalt; Beschwerde; Beschwer.

Entscheidung eingestellt am: 06.01.2006

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Abwasserabgabe; staatliche Überwachung; Eigenmessergebnis; Selbstüberwachung; Abwasservolumenstrom; festgelegte Abwassermenge; Abwassermengenhöchstwert;

Entscheidung eingestellt am: 08.12.2005

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Anscheinsbeweis; Ausreise; ausreisewillige Miterbin; Erbengemeinschaft; Gesamthandseigentum; Kausalität; einzelner Nachlassgegenstand; Nötigung; Verzicht; Mitverzicht; widerlegbare Vermutung.

Entscheidung eingestellt am: 29.12.2005

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Abschiebungsandrohung; vorsorgliche Abschiebungsandrohung; Abschiebungsanordnung; Folgeverfahren; Abschiebung aus der Haft; Flughafenverfahren; Zurückweisung; Wiedereinreise.

Entscheidung eingestellt am: 25.04.2006

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Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage (§ 111 Abs. 3 HPersVG i.V.m. § 92 Abs. 1 und § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 06.01.2006

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Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten, festzustellen, dass sie eine kirchliche Stiftung ist, sowie die Feststellung, dass das Personalvertretungsgesetz auf sie keine Anwendung findet.

Entscheidung eingestellt am: 19.01.2006

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Die auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und der Divergenz gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 12.12.2005

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Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg. Die Begründung der Beschwerde rechtfertigt die Zulassung der Revision schon deswegen nicht, ...

Entscheidung eingestellt am: 26.10.2005

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Die Erinnerung betrifft die Vergütungsfestsetzung für das Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht BVerwG 1 C 35.02 zum Staatsangehörigkeitsrecht.

Entscheidung eingestellt am: 04.04.2006

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Unternehmensrestitution; Unternehmensgesetz; Überprüfung und Anpassung; Liquidation; werbende Tätigkeit; Einstellung des Geschäftsbetriebes; Gesamtvollstreckung; übernommene Verbindlichkeiten; Kaufpreis; Umlaufmittel; Ausgleichsverbindlichkeit; ...

Entscheidung eingestellt am: 26.10.2005

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Vermögensrechtliche Rückübertragung von Grundstücken; Zwangsverkauf; politische Verfolgung; Vermögensbeschlagnahme; Emigration; Anscheinsbeweis.

Entscheidung eingestellt am: 25.10.2005

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Schweinemastanlage; Genehmigungsbedürftigkeit; Altanlage Anzeige; Nichtbetrieb Anlage; Wiederaufnahme Anlagenbetrieb; Erlöschen Genehmigung; Verlängerung Frist; Verwaltungsakt; Bestimmtheit; Nichtigkeit; Unverzüglichkeit Antragstellung.

Entscheidung eingestellt am: 26.10.2005

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Sprungrevision; Zustimmung des Rechtsmittelgegners; Schriftform; Telefax; Kopie des Telefax.

Entscheidung eingestellt am: 26.10.2005

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Wesentliche Verbesserung der Vermögenslage; Ausgleichsverbindlichkeit; D-Mark-Eröffnungsbilanz; Schlussbilanz; Rückgabebilanz; Eigenkapitalquote; Mindestkapital; Erlass, Umwandlung und Tilgung der Ausgleichsverbindlichkeit; Unternehmensrückgabe.

Entscheidung eingestellt am: 06.01.2006

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Die Beschwerde des Klägers ist mit der Rüge von Verfahrensmängeln (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) begründet. Die Beschwerde beanstandet zu Recht, dass das Berufungsgericht mit dem angefochtenen Beschluss die Asylklage des Klägers in vollem Umfang ...

Entscheidung eingestellt am: 23.08.2006

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Mutterkuhprämie; Mutterkuh; Färse; trächtige Färse; individuelle Höchstgrenze; einzelstaatliche Reserve; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Entscheidung eingestellt am: 06.01.2006

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Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 95 Abs. 2 BraPersVG i.V.m. § 92 a Satz 1 ArbGG hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 19.01.2006

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Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren; Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde; grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage.

Entscheidung eingestellt am: 26.10.2005

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Universität; Hochschule; Hochschullehrer; Professor; emeritierter Professor; Emeritus; Studien- und Prüfungsordnung; Lehre; Lehrfreiheit; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Remonstration.

Entscheidung eingestellt am: 26.10.2005

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Flächennutzungsplan, Grundzüge; Nutzungsbeschränkung; Grenzwerte; Bestimmtheitsgrad; gesamträumliches Entwicklungskonzept; Entwicklungsgebot; Bebauungsplan; Außenbereich; Landwirtschaft; öffentliche Belange; Abwägung; Summpegel.

Entscheidung eingestellt am: 13.01.2006

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Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 19.01.2006

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Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 19.01.2006

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Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Rechtssache hat weder die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Klägerin beimisst, noch beruht das angefochtene Urteil auf einem Verfahrensmangel.

Entscheidung eingestellt am: 19.01.2006

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Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 12.01.2006

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Die auf Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gerichtete Beschwerde der Klägerin ist nicht begründet.

Entscheidung eingestellt am: 08.12.2005

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Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 19.01.2006

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Beförderung; Fahrlässigkeit; höherwertiger Dienstposten; Kausalität; Kollegialgerichtsregel; Leistungsgrundsatz; Schadensersatzpflicht.

Entscheidung eingestellt am: 19.01.2006

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Wirtschaftsprüfer; Bestellung; Widerruf der Bestellung; nicht geordnete wirtschaftliche Verhältnisse; Interessengefährdung, Berufspflichten.

Entscheidung eingestellt am: 19.01.2006

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Mit Bescheid vom 25. Januar 2002 stellte das Kreiswehrersatzamt Wiesbaden als Ergebnis einer Überprüfungsuntersuchung die Wehrdienstfähigkeit des Klägers in Form der Verwendungsfähigkeit mit Einschränkung für bestimmte Tätigkeiten fest.

Entscheidung eingestellt am: 11.01.2006

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Beförderung; Fahrlässigkeit; höherwertiger Dienstposten; Kausalität; Kollegialgerichtsregel; Leistungsgrundsatz; Schadensersatzpflicht.

Entscheidung eingestellt am: 10.01.2006

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Beförderung; Fahrlässigkeit; höherwertiger Dienstposten; Kausalität; Kollegial¬gerichtsregel; Leistungsgrundsatz; Schadensersatzpflicht.

Entscheidung eingestellt am: 18.01.2006

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Rahmengebühr; Mittelgebühr; Durchschnittsfall; billiges Ermessen; unbillige Bestimmung.

Entscheidung eingestellt am: 12.01.2006

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Beförderung; Fahrlässigkeit; höherwertiger Dienstposten; Kausalität; Kollegialgerichtsregel; Leistungsgrundsatz; Schadensersatzpflicht.

Entscheidung eingestellt am: 19.01.2006

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Die Beschwerde, mit der Zulassungsgründe aller drei in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Kategorien geltend gemacht werden, ist unbegründet.

Entscheidung eingestellt am: 26.10.2005

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Bodenordnungsverfahren; Anordnungsbeschluss; Antragsbefugnis; Gebäudeeigentum; streitige Eigentumsverhältnisse; Grundbucheintragung; Vermutungsregelung; Amtsermittlung; Untersuchungsgrundsatz.

Entscheidung eingestellt am: 26.10.2005

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Die Beschwerde des Klägers ist unzulässig. Sie legt die geltend gemachten Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO) nicht in einer Weise dar, die den Anforderungen des ...

Entscheidung eingestellt am: 23.08.2006

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Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO und des § 127 Nr. 1 BRRG, § 113 HmbBG gestützte Beschwerde ist unbegründet.

Entscheidung eingestellt am: 26.10.2005

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Die auf die Revisionszulassungsgründe der Divergenz gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO und der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde ist nicht begründet.

Entscheidung eingestellt am: 26.10.2005

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Antrag als Erfordernis für jugendhilferechtliche Eingliederungshilfe; Jugendhilfe, Erfordernis eines Antrags auf Eingliederungshilfe; Verpflichtung zu vorläufigem Tätigwerden;...

Entscheidung eingestellt am: 12.01.2006

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Aufnahmebescheid, Einbeziehung in - nach § 27 BVFG; Bescheinigung als Ehegatte oder Abkömmling eines Spätaussiedlers; Eingliederung, Ausschluss des Personenkreises von - nach § 7 BVFG; Nachweisfunktion einer Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG; Spätaussie

Entscheidung eingestellt am: 29.12.2005

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, da die Beschwerde keine Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO, § 114 ZVO).

Entscheidung eingestellt am: 23.08.2006

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Die auf Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) und auf den Verfahrensmangel der unzureichenden Sachaufklärung (§ 86 Abs. 1, § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde ist unzulässig. Sie legt die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht in einer Weise ...

Entscheidung eingestellt am: 23.08.2006

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Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage; Restitutionsausschluss; Privatvermögen; sonstiges Vermögen; Listenenteignung; Deutsche Wirtschaftskommission (DWK), Richtlinie Nr. 3 der DWK ...; Thüringer Praxis ...

Entscheidung eingestellt am: 11.01.2006

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Dienstzeit der Soldaten; Freizeitausgleich; Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten, Truppendienstgerichte.

Entscheidung eingestellt am: 26.10.2005

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Die nach Zulassung durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 17 a Abs. 4 Satz 4 GVG statthafte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 26.10.2005

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Das Bundesministerium des Innern stellte mit Verfügung vom 10. Januar 2003 fest, dass sich die Tätigkeit des Klägers gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte, dass sie Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer Belange befürworte ...

Entscheidung eingestellt am: 19.01.2006

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Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe liegen vor (§ 166 VwGO, §§ 114 ff. ZPO).

Entscheidung eingestellt am: 12.12.2005

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Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 15.05.2006

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Angabe der leitenden Gründe; Bezugnahme auf Gründe der angefochtenen Entscheidung; rechtliches Gehör

Entscheidung eingestellt am: 12.12.2005

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Die auf sämtliche Zulassungstatbestände des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 26.10.2005

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Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde ist nicht begründet. Dem Beschwerdevorbringen lässt sich nicht entnehmen, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat.

Entscheidung eingestellt am: 11.04.2006

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Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Im Revisionsverfahren können die rechtlichen Anforderungen an die raumordnerische Abwägung bei der ...

Entscheidung eingestellt am: 03.08.2005

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Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die Sache hat weder die behauptete grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch können die von der Beschwerde geltend gemachten Verfahrensfehler zur Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO führen.

Entscheidung eingestellt am: 11.04.2006

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Zentrales Personalüberhangmanagement (Stellenpool); Versetzung von Personalüberhangkräften zum Stellenpool; Mitbestimmung des Personalrats bei Versetzungen.

Entscheidung eingestellt am: 25.10.2005

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Die Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache hat nicht die ihr von der Beschwerde beigelegte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Entscheidung eingestellt am: 26.10.2005

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