Bundesverwaltungsgericht

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem angefochtenen Urteil ist begründet. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

Entscheidung eingestellt am: 25.09.2009

weiter zu der Entscheidung

Die auf die Zulassungsgründe der Grundsatzbedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und des Verfahrensfehlers (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde ist unbegründet.

Entscheidung eingestellt am: 21.09.2009

weiter zu der Entscheidung

Streitwert, Beamtenrecht, Versetzung in den Ruhestand; Zeitpunkt der Versetzung in den Ruhestand; Halbierung; umfassender Angriff gegen die Versetzung in den Ruhestand; Änderung der Rechtsprechung zu § 52 Abs. 5 GKG.

Entscheidung eingestellt am: 18.08.2009

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Die allein auf einen Verfahrensmangel gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Beschwerde rügt, das Oberverwaltungsgericht habe die Berufung, ohne den Kläger persönlich oder die von ihm benannten Zeugen ...

Entscheidung eingestellt am: 04.09.2009

weiter zu der Entscheidung

Der Kläger, ein Richter am Amtsgericht Düsseldorf, wendet sich gegen einen Beschluss des Präsidiums, ...

Entscheidung eingestellt am: 25.08.2009

weiter zu der Entscheidung

Die Klägerin ist Eigentümerin des von Osten an die Ilm angrenzenden Grundstücks Fl.Nr. 1194 (nunmehr Fl.Nr. 1469) der Gem. H.

Entscheidung eingestellt am: 25.08.2009

weiter zu der Entscheidung

Das Schreiben der Klägerin vom 6. Juli 2009 ist bei verständiger Würdigung ihres Begehrens als Anhörungsrüge nach § 152a VwGO gegen den unter dem Aktenzeichen BVerwG 5 B 80.08 erlassenen Beschluss des Senats zu werten.

Entscheidung eingestellt am: 04.09.2009

weiter zu der Entscheidung

Disziplinarklageverfahren; Einheit des Dienstvergehens; Einheitsgrundsatz; Verfahrensmangel; rechtliches Gehör; Zurückverweisung; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Würdigung in den Entscheidungsgründen; Begründungspflicht; Überzeugungsgrundsatz; Mobbing.

Entscheidung eingestellt am: 24.08.2009

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Restitutionsantrag; Antragstellung; Frist; fristgemäßer Antrag; verfristeter Antrag; Antragsrücknahme; Auslegung von Willenserklärungen; Erbe; Miterbe; Erbengemeinschaft; Sonderrecht; Prozessstandschaft; Vertretung.

Entscheidung eingestellt am: 25.09.2009

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Heimaufsicht; Entgelterhöhung; Entgeltanpassung; Pflegeversicherung; Mangel; Frist; Begründung; Entgeltbestandteile; Pflegesatz; Pflegesatzvereinbarung; Leistungsempfänger; Ermessen; Reduzierung; Transparenz.

Entscheidung eingestellt am: 12.10.2009

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 10.08.2009

weiter zu der Entscheidung

Alimentationsgrundsatz; Vorteilsausgleich; vorzeitiger Ruhestand; Anrechnung von Erwerbseinkommen; Ruhen der Versorgungsbezüge; allgemeine Altersgrenze; Wegfall der Dienstleistungspflicht; Nebentätigkeit.

Entscheidung eingestellt am: 18.08.2009

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Alimentation; amtsangemessener Lebensunterhalt; greifbares Zurückbleiben/Abkoppeln von der allgemeinen Wirtschafts- und Einkommensentwicklung; Änderung allgemeiner Parameter bei der Besoldung; Nettoeinkommen; Tarifgehälter; ...

Entscheidung eingestellt am: 28.10.2009

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst.

Entscheidung eingestellt am: 18.08.2009

weiter zu der Entscheidung

Der Kläger stand nach seiner Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit bis 1982 als Sonderschullehrer der Besoldungsgruppe A 13 im Dienst des Beklagten.

Entscheidung eingestellt am: 04.09.2009

weiter zu der Entscheidung

Dauerbefehl; Auslandseinsatz; Versammlung der Vertrauenspersonen; Kasernenbereich; Feldlager; Feldlagerordnung; Camp Marmal.

Entscheidung eingestellt am: 02.10.2009

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Mangels hinreichender Erfolgsaussichten, wie sich aus den nachfolgenden Darlegungen ergibt, ist das Prozesskostenhilfebegehren abzulehnen (§ 166 VwGO i.V.m §§ 114 ff. ZPO).

Entscheidung eingestellt am: 04.09.2009

weiter zu der Entscheidung

Kosten; Kostenfestsetzungsverfahren; Anrechnung; Geschäftsgebühr; Verhandlungsgebühr.

Entscheidung eingestellt am: 24.08.2009

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Erschließungsbeitrag; Erschlossensein; Erschließungsanlage; begrenzte Erschließungswirkung; Buchgrundstück; Teilfläche.

Entscheidung eingestellt am: 18.08.2009

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Gesamtvertrauenspersonenausschuss; Wahlanfechtung; Wählerverzeichnis; Wahlrecht; Wahlunterlagen; besondere Auslandsverwendung.

Entscheidung eingestellt am: 03.12.2009

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Die Beschwerde ist im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO begründet. Das Revisionsverfahren kann Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, ob die von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Nichtigkeit des § 1 Abs. 3 EntschG ...

Entscheidung eingestellt am: 04.09.2009

weiter zu der Entscheidung

Die Klägerin, ein als Träger der freien Jugendhilfe anerkannter Verein, die Leistungen nach § 2 Abs. 2 SGB VIII erbringt, begehrt von der Beklagten für das Haushaltsjahr 2000 die Gewährung eines weiteren Personalkostenzuschusses für den von ihr ...

Entscheidung eingestellt am: 24.11.2009

weiter zu der Entscheidung

Aktien; Schädigung an -; Bemessungsgrundlage Entschädigung; Beteiligung an Unternehmen; Schädigung einer -; Einheitswertfähigkeit Vermögensgegenstand; Entschädigung für Entzug von Aktien; Gesellschafteranteile; Entschädigung für Entzug der -; ...

Entscheidung eingestellt am: 12.10.2009

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Der Kläger, ein als Träger der freien Jugendhilfe anerkannter Verein, der Leistungen nach § 2 SGB VIII erbringt, begehrt von der Beklagten für das Haushaltsjahr 2000 einen weiteren Personalkostenzuschuss für das von ihm in jenem Jahr betriebene ...

Entscheidung eingestellt am: 24.11.2009

weiter zu der Entscheidung

Eigenleistung, angemessene; Festbetragsfinanzierung, zweckkonforme Verwendung; Förderermessen des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe; Förderung jugendhilferechtlicher Maßnahmen; Haushaltsjahr, ...

Entscheidung eingestellt am: 28.10.2009

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Der 1940 geborene Kläger war zwischen 1969 und 1974 bei Bezirksämtern des Beklagten und am Berlin-Kolleg als Lehrer im Angestelltenverhältnis tätig.

Entscheidung eingestellt am: 04.09.2009

weiter zu der Entscheidung

Ruhestandsbeamter; Ruhegehaltssatz; andere Versorgungsleistung; Bezug einer gesetzlichen Rente; Vordienstzeiten; Hauptberuflichkeit einer Tätigkeit im Schuldienst; Berücksichtigung von Vordienstzeiten; Verwaltungspraxis der Ermessensausübung; ...

Entscheidung eingestellt am: 04.09.2009

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Der Antragsteller war bis zu der hier angegriffenen vorläufigen Dienstenthebung als Leitender Regierungsdirektor (Besoldungsgruppe A 16) im Dienst des … der Beklagten tätig.

Entscheidung eingestellt am: 04.09.2009

weiter zu der Entscheidung

Der 1982 in Bagdad geborene Kläger erstrebt Abschiebungsschutz wegen der allgemeinen Gefahrenlage im Irak. Der Kläger ist irakischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit und sunnitisch-islamischen Glaubens.

Entscheidung eingestellt am: 17.11.2009

weiter zu der Entscheidung

Abschiebungsschutz wegen innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Irak); subsidiärer Schutz; Qualifikationsrichtlinie; Zivilbevölkerung; allgemeine Gefahren; extreme Gefahrendichte; erhebliche individuelle Gefahr; individuelle Bedrohung; Herkunftsregion;..

Entscheidung eingestellt am: 28.10.2009

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 10.08.2009

weiter zu der Entscheidung

Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 10.08.2009

weiter zu der Entscheidung

Die Revision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 1. Juli 2008 ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.

Entscheidung eingestellt am: 06.08.2009

weiter zu der Entscheidung

Flughafen; Ausbau; Verlängerung der Start- und Landebahn; Planfeststellungsbeschluss; FFH-Gebietsschutz; erhebliche Beeinträchtigung; Stellungnahme der EU-Kommission; Lebensraumtyp; Art; charakteristische Arten; Zerschneidungswirkung; ...

Entscheidung eingestellt am: 12.10.2009

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Die Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 6. Juni 2008 ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.

Entscheidung eingestellt am: 06.08.2009

weiter zu der Entscheidung

Die Revision gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 24. September 2008 ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.

Entscheidung eingestellt am: 06.08.2009

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr der Antragsteller beimisst.

Entscheidung eingestellt am: 06.08.2009

weiter zu der Entscheidung

Der Kläger beansprucht über eine erfolgte berufliche Rehabilitierung hinaus verwaltungsrechtliche Rehabilitierung im Zusammenhang mit einer im Jahr 1987 erfolgten Abberufung als Stadtrat.

Entscheidung eingestellt am: 10.08.2009

weiter zu der Entscheidung

Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 28.10.2009

weiter zu der Entscheidung

Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 28.10.2009

weiter zu der Entscheidung

Verwendung; Verwendungsdauer; Versetzungsanordnung; Aufhebung; Auslandsdienstverwendungsfähigkeit.

Entscheidung eingestellt am: 04.09.2009

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Die Beschwerde des Klägers kann keinen Erfolg haben. Der Kläger hat nicht dargelegt, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat.

Entscheidung eingestellt am: 06.08.2009

weiter zu der Entscheidung

Revision; revisibles Recht; Bundesrecht; Landesrecht; Verweis auf Bundesrecht; Umweltinformationsgesetz.

Entscheidung eingestellt am: 06.08.2009

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen.

Entscheidung eingestellt am: 10.08.2009

weiter zu der Entscheidung

Der Kläger ist Angeklagter eines Strafprozesses.

Entscheidung eingestellt am: 10.08.2009

weiter zu der Entscheidung

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Vermögenszuordnungsbescheides, mit dem die Restitutionsberechtigung der Beigeladenen hinsichtlich des zwischenzeitlich mehrfach geteilten ...

Entscheidung eingestellt am: 16.07.2009

weiter zu der Entscheidung

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin kann keinen Erfolg haben. Aus der Beschwerdebegründung ergibt sich nicht, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat.

Entscheidung eingestellt am: 06.08.2009

weiter zu der Entscheidung

Denkmalschutz; Eigentumsgarantie, Veränderungen des Denkmals; denkmalrechtliche Erlaubnis; Wegfall der Denkmaleigenschaft; Löschung in der Denkmalliste

Entscheidung eingestellt am: 06.08.2009

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Rechtsbeschwerde; Nichtzulassungsbeschwerde; grundsätzliche Bedeutung.

Entscheidung eingestellt am: 04.09.2009

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz