Bundesverwaltungsgericht

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 VwGO liegen nicht vor.

Entscheidung eingestellt am: 22.01.2004

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Antragsfrist; Beschwerdeanlass; Verwendung; Versetzung; Personalanpassungsgesetz; Eignung; Dienstpostenbeschreibung; Vertrauensperson; Anhörung; unterlassene Anhörung.

Entscheidung eingestellt am: 27.05.2003

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Rechtsweg; Uniform; Heißwetterbekleidung; Alimentation; Antragsfrist; Disziplinarvorgesetzter; Maßnahme, truppendienstliche; innerdienstliche Weisung; Entscheidungsspielraum.

Entscheidung eingestellt am: 21.05.2003

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Aufstieg; Beförderung; Beurteilung; Binnendifferenzierung; Dienstalter; dienstliche Beurteilung; Hilfskriterien; im Wesentlichen gleiche Beurteilung; Beurteilungsrichtlinien; ...

Entscheidung eingestellt am: 21.05.2003

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straßenrechtliche Planfeststellung; Verbandsbeteiligung; Fristbestimmung; Verbandsklage; Präklusion; FFH-Richtlinie; Gebietsauswahl; Auswahlkriterien; Lebensraumschutz; erhebliche Beeinträchtigung; Vermeidung durch Schutzvorkehrungen.

Entscheidung eingestellt am: 27.05.2003

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Beamte als Arbeitnehmer; Besoldung; Deutsche Bahn AG; Jahresabschlussvergütung; Schadensersatz; Vergütung nach Tarifvertrag.

Entscheidung eingestellt am: 24.06.2003

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Sicherheitsüberprüfung; Sicherheitsrisiko; Auflage; Russland; Russische Föderation; Sicherheitsbetreuung; Ehefrau; Meldepflicht.

Entscheidung eingestellt am: 21.05.2003

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Aktenwidrigkeit, Bundesrahmenrecht als revisionsgerichtlicher Prüfungsmaßstab; irrevisibles Landesrecht; Rahmenrechtskonformität -; Überprüfung der Auslegung - auf Rahmenrechtskonformität; Personaldaten der Beamten; ...

Entscheidung eingestellt am: 29.09.2003

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Bildschirmarbeitsbrille; Kostenerstattung durch den Arbeitgeber; keine Anrechnung einer Versicherungsleistung.

Entscheidung eingestellt am: 14.05.2003

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Maßnahme, innerdienstliche; Meinungsbildung; Personalentscheidung; Kommandeurverwendung; Gleichwertigkeit.

Entscheidung eingestellt am: 27.05.2003

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Fremdenverkehrsbeitrag; Normenkontrolle; Satzung; In Kraft-Treten; Bekanntmachung; Rückwirkung; Rückbewirkung von Rechtsfolgen; Vertrauensschutz; Rechtsstaatsprinzip.

Entscheidung eingestellt am: 02.05.2003

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1. Die Beschwerde der Klägerin zu 2 ist unzulässig. Sie erfüllt nicht die Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrundes gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.

Entscheidung eingestellt am: 02.05.2003

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Unerlaubtes schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst; Feststellung des Verlustes der Dienstbezüge; amts- und fachärztlich festgestellte allgemeine Dienstfähigkeit; fehlende Therapierbarkeit aufgrund geringer Arbeitsmotivation ...

Entscheidung eingestellt am: 02.05.2003

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Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Bau des Südverbundes Teil II, 2. Bauabschnitt, in Chemnitz.

Entscheidung eingestellt am: 09.07.2003

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Die beantragte Prozesskostenhilfe kann der Klägerin nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).

Entscheidung eingestellt am: 24.03.2004

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Kosten für die Teilnahme an einer Spezialschulung; fehlende Haushaltsmittel; Unaufschiebbarkeit des Schulungsbedarfs.

Entscheidung eingestellt am: 27.05.2003

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Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Bau des Südverbundes Teil II, 2. Bauabschnitt, in Ch.

Entscheidung eingestellt am: 24.06.2003

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Der Antragsteller zu 2 wurde bei den Personalratswahlen im Mai 1996 erstmals zum Mitglied des Antragstellers zu 1 gewählt.

Entscheidung eingestellt am: 27.05.2003

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Urteil ohne mündliche Verhandlung; fehlender Verzicht auf mündliche Verhandlung; absoluter Revisionsgrund; Zurückweisung der Revision; Zurückverweisung an Vorinstanz.

Entscheidung eingestellt am: 19.06.2003

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Schulungskosten; Antragsbefugnis des Personalrats; fehlende Haushaltsmittel; Unaufschiebbarkeit des Schulungsbedarfs.

Entscheidung eingestellt am: 27.05.2003

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Insolvenzverfahren; Rückübertragung von Vermögenswerten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Unterbrechung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens.

Entscheidung eingestellt am: 18.06.2003

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Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 24.06.2003

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Abbau von Mehrarbeit; Auffangtatbestand; Dienstdauer; Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten.

Entscheidung eingestellt am: 21.05.2003

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Habilitation; Lehrbefugnis; mündliche Prüfung; zahnärztliche Abschlussprüfung.

Entscheidung eingestellt am: 21.05.2003

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Die auf alle Revisionszulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 14.04.2003

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Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht die vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks und, soweit eine Teilfläche des Grundstücks investiv veräußert worden ist, die Auskehr des darauf entfallenen Erlöses.

Entscheidung eingestellt am: 14.04.2003

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Rückübertragung an eine Erbengemeinschaft; Anteilsschädigung; mehrere Schädigungsmaßnahmen als Teilakte eines einheitlichen Schädigungsvorgangs; Gesamtvorsatz des Schädigers; Identität des Eigentumsverlustgrundes; ...

Entscheidung eingestellt am: 02.05.2003

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Die Beschwerde ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet; im Übrigen bleibt sie ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 20.04.2004

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Planfeststellungsbeschluss; individuelle Zustellung; Auslegung.

Entscheidung eingestellt am: 19.05.2003

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Aufenthaltserlaubnis für Asylberechtigten; Widerruf der Aufenthaltserlaubnis; Wegfall der Asylberechtigung; Aufenthaltsberechtigung; kleinere Straftaten; Ausweisungsgrund; getrennt lebender nichtehelicher Vater; nichteheliches Kind; Familienschutz; ...

Entscheidung eingestellt am: 26.06.2003

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Die Klägerinnen streben die Feststellung ihrer Berechtigung an, dass sie nach dem Vermögensgesetz (VermG) die Rückübertragung der Miteigentumsanteile an dem Grundstück W.-Straße 2 in D. beanspruchen können.

Entscheidung eingestellt am: 22.07.2003

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Technische Beamte des gehobenen und des höheren Dienstes; Vorteilsannahme in Form der Übernahme von Bewirtungs-, Beherbergungs- und Theaterkosten bei drei Dienstreisen (Vorteile insgesamt ca. 1 000 DM bzw. ca. 750 DM); ...

Entscheidung eingestellt am: 24.06.2003

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Flughafen Düsseldorf; Angerland-Vergleich; vertragliche Bindung der Planungsbehörde; fachplanerisches Abwägungsgebot; Gemeinnützigkeit von Verkehrsflughäfen; Betriebspflicht; Ausbau eines Flughafens;...

Entscheidung eingestellt am: 02.05.2003

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Vertragsanpassung; clausula rebus sic stantibus; Anpassungsverlangen; Leistungsklage; Anfechtungsklage; Verwaltungsakt; Negativattest.

Entscheidung eingestellt am: 02.05.2003

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BGS-Beamter; Teilnahme als abgeordneter Beamter auf Nordseestreifen in einer Bootsbesatzung; Einfuhr einer 1-Literflasche Spirituosen; beschränkte Einfuhrmenge; keine Dienstpflichtverletzung aufgrund unvermeidbaren Verbotsirrtums; Freispruch.

Entscheidung eingestellt am: 08.10.2003

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Alkoholkranker Postbeamter; schuldhaft ungenehmigtes Fernbleiben vom Dienst über ca. 6 und 7 Monate (insgesamt über 13 Monate); keine durchgreifenden Milderungsgründe (Verweigerungs- haltung, ungünstige Prognose); ...

Entscheidung eingestellt am: 12.12.2003

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1. Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten zu bewilligen, ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus den folgenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).

Entscheidung eingestellt am: 14.04.2003

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Sachliche Unzuständigkeit des Bundesdisziplinargerichts, wenn die angefochtene Disziplinarverfügung unter der Geltung des BDG ergangen ist; Verweisung an das zuständige Verwaltungsgericht ist keine Rechtswegverweisung

Entscheidung eingestellt am: 02.05.2003

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Die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Verfahrensmangel nach § 132 Abs. 2 Nr. 3, § 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) gestützte Beschwerde ist unzulässig. Sie entsprich

Entscheidung eingestellt am: 20.04.2004

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Mündliche Verhandlung; Verzicht auf weitere mündliche Verhandlung; Entscheidung im schriftlichen Verfahren; keine Fristbindung.

Entscheidung eingestellt am: 19.05.2003

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Grundsätze der Menschenführung; Grundsätze der Inneren Führung; Ehrverletzende Behandlung Untergebener; Ausbildungsfeldwebel und Gruppenführer; Verletzung von Sicherheitsbestimmungen; mangelnde Dienstaufsicht.

Entscheidung eingestellt am: 22.07.2003

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Der Kläger begehrt die vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks. Das Verwaltungsgericht hat seine Klage abgewiesen, weil die Beigeladene ein dingliches Nutzungsrecht an dem Grundstück redlich erworben habe (§ 4 Abs. 2 Satz 1 VermG).

Entscheidung eingestellt am: 02.05.2003

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Der Kläger begehrt seine (Wieder-)Bestellung zum Strahlenschutzbeauftragten, weil seine Tätigkeit als Fachhochschullehrer mit den Lehrgebieten Kernphysik und Strahlenschutz den Umgang mit radioaktiven Stoffen erfordere.

Entscheidung eingestellt am: 02.05.2003

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Betäubungsmittel; Besitz und Verkauf von Betäubungsmitteln; NS-Symbole; NS-Embleme; Hakenkreuzfahne; Hitlerbild; Lösungsbeschluss; Bindungswirkung eines Strafurteils; Anforderung an Beweiswürdigung; Urteilsgründe.

Entscheidung eingestellt am: 22.07.2003

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Flächennutzungsplan; Darstellung als Wald; Bebauungsplan; Festsetzung als Fläche zum Schutz und zur Pflege von Natur und Landschaft; Entwicklungsgebot.

Entscheidung eingestellt am: 19.05.2003

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Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Die zu ihrer Begründung angeführten Gesichtspunkte rechtfertigen die Zulassung der Revision nicht.

Entscheidung eingestellt am: 03.04.2003

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Die klagende Stadt berühmt sich, Eigentümerin eines später in Volkseigentum überführten Gasversorgungsunternehmens gewesen zu sein, zu dem u.a. die von ihr mit der Klage zurückverlangten Gasleitungen ...

Entscheidung eingestellt am: 02.05.2003

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Die Klägerin wendet sich gegen immissionsschutzrechtliche Anordnungen, durch die ihr der Beklagte Maßgaben zum Betrieb ihres Bolz- und Skateplatzes erteilte, ...

Entscheidung eingestellt am: 14.04.2003

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Die Klägerin begehrt die vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks, auf das ihre Rechtsvorgängerin mit Erklärung vom 14. Mai 1965 verzichtet hatte.

Entscheidung eingestellt am: 14.04.2003

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Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Die zu ihrer Begründung angeführten Gesichtspunkte rechtfertigen die Zulassung der Revision nicht.

Entscheidung eingestellt am: 03.04.2003

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Beschaffen und Besitz kinderpornografischer Bilder; Eingriff in Menschenwürde; allgemeines Persönlichkeitsrecht; Teilnahme an Gruppenpsychotherapie nach Dienstvergehen; Dienstausübungsverbot; Dienstgradherabsetzung zum Feldwebel; Aneignung von Munition ..

Entscheidung eingestellt am: 22.07.2003

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Die Anträge des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (1.) sowie auf die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (2.) bleiben ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 27.11.2003

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Die Anträge des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (1.) sowie auf die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (2.) bleiben ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 02.05.2003

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Die auf § 132 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet.

Entscheidung eingestellt am: 20.06.2003

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Bagatellgrenze bei der Kostenerstattung; Ausnahme bei vorläufiger Leistungsgewährung; Anstaltsort, Schutz des -s; Aufenthalt, gewöhnlicher; vorläufige Eintrittspflicht bei nicht vorhandenem oder nicht feststellbarem -; ...

Entscheidung eingestellt am: 19.06.2003

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Sozialhilfe, Kostenerstattungsanspruch des nunmehr zuständigen örtlichen Trägers der - nach Umzug des Hilfeempfängers;

Entscheidung eingestellt am: 19.06.2003

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Dem Kläger kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, denn die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachstehenden Gründen keine Aussicht auf Erfolg (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).

Entscheidung eingestellt am: 02.05.2003

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Klinik, Aufenthalt in einer - als Unterbrechung eines Umzugs; Kostenerstattung, Anspruch auf - des nunmehr zuständigen örtlichen Trägers der Sozialhilfe nach Umzug des Hilfeempfängers;...

Entscheidung eingestellt am: 19.06.2003

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Ehegatten, nichtdeutsche –, Erwerb des Vertriebenenstatus durch –; Kinder, nach der Vertreibung geborene, Erwerb des Vertriebenenstatus durch -;...

Entscheidung eingestellt am: 24.06.2003

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Die Klägerin begehrt die Rückübertragung des Grundstücks R.-Straße 50 52 in B. nach den Vorschriften des Vermögensgesetzes (VermG). Das Grundstück stand unter staatlicher Verwaltung; ...

Entscheidung eingestellt am: 23.07.2003

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Die Beschwerde ist bereits deshalb unzulässig, weil sowohl die Beschwerdeschrift vom 12. Dezember 2002 (Bl. 91 f. d.A.) als auch die Beschwerdebegründungsschrift vom 13. Januar 2003 (Bl. 95 ff. d.A.) jeweils zwar per Telefax am letzten Tag der Frist ...

Entscheidung eingestellt am: 02.05.2003

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Auslaufendes Recht; Parteienfinanzierung.

Entscheidung eingestellt am: 03.03.2003

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Die nach § 99 Abs. 2 Satz 12 VwGO statthafte Beschwerde ist unbegründet. Der angefochtene Beschluss ist rechtlich nicht zu beanstanden.

Entscheidung eingestellt am: 16.04.2003

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I. Die Beschwerde ist unbegründet. Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Berufungsentscheidung von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts,...

Entscheidung eingestellt am: 12.09.2003

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