Bundesverwaltungsgericht

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der vom Kläger allein geltend gemachte Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor.

Entscheidung eingestellt am: 15.05.2009

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Die Klage hatte mehrere Streitgegenstände, deren Werte gem. § 39 Abs. 1 GKG zusammenzurechnen sind.

Entscheidung eingestellt am: 06.05.2009

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Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 92a Satz 1 ArbGG hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 24.04.2009

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Generelle Weisungen der übergeordneten Dienststelle in Personalangelegenheiten; Mitbestimmung bei Versetzung; Änderungen im Aufgabenbereich.

Entscheidung eingestellt am: 24.04.2009

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Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 92a Satz 1 ArbGG hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 24.04.2009

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Die beantragte Prozesskostenhilfe kann nicht gewährt werden. Dem Prozesskostenhilfegesuch ist nicht zu entnehmen, weshalb eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) ...

Entscheidung eingestellt am: 15.05.2009

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Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 92a Satz 1 ArbGG hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 24.04.2009

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Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 92a Satz 1 ArbGG hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 24.04.2009

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Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 92a Satz 1 ArbGG hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 24.04.2009

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Die Beschwerde der Klägerin ist mit dem Ergebnis der Zurückverweisung der Sache gemäß § 133 Abs. 6 VwGO begründet.

Entscheidung eingestellt am: 27.10.2009

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Der Kläger ist Steuersekretär in der Finanzverwaltung des Beklagten und wird seit September 2000 in der Steuerfahndungsstelle des Finanzamtes für Fahndung und Strafsachen als Fahndungshelfer eingesetzt.

Entscheidung eingestellt am: 25.06.2009

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Der Kläger ist Steuerobersekretär in der Finanzverwaltung des Beklagten und seit Januar 1999 in der Steuerfahndungsstelle des Finanzamtes für Fahndung und Strafsachen als Fahndungshelfer eingesetzt.

Entscheidung eingestellt am: 25.06.2009

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Der Kläger ist Steuerobersekretär in der Finanzverwaltung des Beklagten und seit September 2000 - mit einer wehrdienstbedingten Unterbrechung von Januar bis September 2002 - in der Steuerfahndungsstelle des Finanzamtes für Fahndung und ...

Entscheidung eingestellt am: 25.06.2009

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Die auf die Revisionszulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO, § 69 BDG gestützte Beschwerde des Beklagten ist nicht begründet.

Entscheidung eingestellt am: 06.05.2009

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Die Klägerin ist Steuerobersekretärin in der Finanzverwaltung des Beklagten und seit Mai 1997 in der Steuerfahndungsstelle des Finanzamtes für Fahndung und Strafsachen als Fahndungshelferin eingesetzt.

Entscheidung eingestellt am: 25.06.2009

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Die Klägerin ist Steuersekretärin in der Finanzverwaltung des Beklagten und seit September 1997 - mit einer kindererziehungsbedingten Unterbrechung von April 2001 bis Dezember 2002 - in der Steuerfahndungsstelle des Finanzamtes für Fahndung und ...

Entscheidung eingestellt am: 25.06.2009

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Die auf die Revisionszulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO, § 69 BDG gestützte Beschwerde des Beklagten ist nicht begründet.

Entscheidung eingestellt am: 06.05.2009

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Die erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO) ist gegeben. Der Senat hat die Revision durch Beschluss vom 10. Dezember 2008 - BVerwG 2 B 73.07 - zugelassen, ...

Entscheidung eingestellt am: 15.05.2009

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Bundeseisenbahnvermögen; Deutsche Bahn; Beamte der früheren Bundesbahn; Wahrung der Rechtsstellung; Verantwortung des Dienstherrn; Dienstunfähigkeit; anderweitige Verwendung; Lokomotivführer-Laufbahn; Laufbahnwechsel; ...

Entscheidung eingestellt am: 28.05.2009

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Bebauungsplan; Änderung; Mischgebiet; Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben; Gegenausnahmen (Annexhandel); Rechtsgrundlage; städtebauliche Rechtfertigung; Stärkung der Zentren; Differenzierungsbedarf; Zentreneignung; ...

Entscheidung eingestellt am: 28.05.2009

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Bundeseisenbahnvermögen; Deutsche Bahn; Beamte der früheren Bundesbahn; Zuweisung von Bundesbeamten an die Deutsche Bahn; Dienstunfähigkeit; Weiterverwendung vor Versorgung; Suche nach einer anderweitigen Verwendung; ...

Entscheidung eingestellt am: 28.05.2009

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Kernkraftwerk; Reststrommenge; Übertragung; Zustimmung; Atomgesetznovelle; Konsensvereinbarung; Mülheim-Kärlich; Genehmigung; Stilllegung; Auslegung; wirtschaftliche Verwertbarkeit; Verhältnismäßigkeit; Ungleichbehandlung; Rechtfertigung.

Entscheidung eingestellt am: 28.05.2009

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Wechselschichtzulage; Polizeizulage; Begriff der Dienstbezüge; Proportionalitätsgrundsatz; Teilzeitbeschäftigung; Benachteiligung; Diskriminierung; Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts; pro-rata-temporis-Grundsatz; ...

Entscheidung eingestellt am: 28.05.2009

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Kernkraftwerk; Reststrommenge; Übertragung; Zustimmung; Atomgesetznovelle; Konsensvereinbarung; Mülheim-Kärlich; Genehmigung; Stilllegung; Auslegung; wirtschaftliche Verwertbarkeit; Verhältnismäßigkeit; Ungleichbehandlung; Rechtfertigung.

Entscheidung eingestellt am: 28.05.2009

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Dienstrechtliches Begleitgesetz; personelle Maßnahmen; Teilverlegung; Verlagerung nach Berlin; Verlegungen von Verfassungsorganen, obersten Bundesbehörden und sonstigen Einrichtungen des Bundes; Wechsel des Dienstortes; ...

Entscheidung eingestellt am: 28.05.2009

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allgemeine Ämterbewertung; Ämterbewertung; Außendienst; Besonderheiten des jeweiligen Dienstes; Eingriffs- und Ermittlungsbefugnisse; Erschwernisse; Fahndungshelfer; Fahndungsprüfer; Finanzamt für Fahndung und Strafsachen; ...

Entscheidung eingestellt am: 28.05.2009

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Dienstrechtliches Begleitgesetz; personelle Maßnahmen; Teilverlegung; Verlagerung nach Berlin; Verlegungen von Verfassungsorganen, obersten Bundesbehörden und sonstigen Einrichtungen des Bundes; Wechsel des Dienstortes; ...

Entscheidung eingestellt am: 28.05.2009

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Rechtsverhältnis; feststellungsfähig; streitig; konkret; Annahmeverbot; Vergünstigung; Berufspflicht; Zahnarzt; Preisnachlässe; Privatpatient; Berufsausübung; Gleichheitssatz; Abhängigkeit; Satzung; Parlamentsvorbehalt.

Entscheidung eingestellt am: 30.06.2009

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Entgelt; Entgeltgenehmigung; vorläufige Entgeltgenehmigung; vorläufiger Verwaltungsakt; privatrechtsgestaltende Wirkung; Rückwirkung; Rechtsschutzbedürfnis; Rechtsschutzinteresse; einstweilige Anordnung; vorläufige Zahlungsaufforderung; Beiladung; ...

Entscheidung eingestellt am: 25.05.2009

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Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 08.05.2009

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Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst.

Entscheidung eingestellt am: 08.05.2009

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Beteiligungsrecht des Personalrats bei Prüfungen; Beratungen der Prüfungskommission; äußere Prüfungsbedingungen und Prüfungsinhalte; mündlicher und schriftlicher Teil der Prüfung; vertrauliches Gespräch zwischen Prüfungskommission und Personalratsmitglied

Entscheidung eingestellt am: 25.05.2009

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Fachausbildung; Ablösung ; formelle Voraussetzung für die Ausbildung.

Entscheidung eingestellt am: 28.05.2009

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Dienstliche Beurteilung; Befangenheit des Beurteilenden; Widerspruchsfreiheit der Beurteilung.

Entscheidung eingestellt am: 28.05.2009

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Eignung; Verwendung; Verwendungsaufbau; Ausbildungs- und Tätigkeitsbezeichnung.

Entscheidung eingestellt am: 28.05.2009

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Der Kläger, von Beruf Rechtsanwalt und Publizist, begehrt in verschiedenen Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht von der Beklagten Auskunft über Daten, ...

Entscheidung eingestellt am: 05.05.2009

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Radioaktive Abfälle; Endlager; Standortsuche; Veränderungssperre; Gewinnung von Bodenschätzen; Rahmenbetriebsplan; Zulassung; entgegenstehende öffentliche Interessen.

Entscheidung eingestellt am: 24.04.2009

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Gaststättenerlaubnis; Bordell; Anbahnung; Prostitution; Unsittlichkeit; Vorschubleisten.

Entscheidung eingestellt am: 08.05.2009

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Die Beschwerde ist nicht begründet. Das Beschwerdevorbringen führt weder auf den Zulassungsgrund der Grundsatzbedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch auf einen dem Urteil anhaftenden Verfahrensmangel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

Entscheidung eingestellt am: 15.05.2009

weiter zu der Entscheidung

Die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und einen Verfahrensmangel durch Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 132 Abs. 2 Nr. 3, § 108 Abs. 2 VwGO) gestützte Beschwerde kann keinen Erfolg haben.

Entscheidung eingestellt am: 06.05.2009

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die zu ihrer Begründung angeführten Gesichtspunkte rechtfertigen nicht die Zulassung der Revision.

Entscheidung eingestellt am: 15.05.2009

weiter zu der Entscheidung

Das Beschwerdevorbringen führt nicht auf einen Revisionszulassungsgrund; ...

Entscheidung eingestellt am: 14.04.2009

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Vorausleistung; Verrechnung; endgültiger Erschließungsbeitrag; Tilgungswirkung; Erfüllungswirkung; Zahlungsverjährung; Erlöschen; erbrachte Leistung; Zahlung.

Entscheidung eingestellt am: 24.04.2009

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten für den Neubau der Bundesautobahn A 44 zwischen Ratingen (Autobahnkreuz Ratingen-Ost A 3/A 44) und Velbert (B 227).

Entscheidung eingestellt am: 17.11.2009

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Naturschutzrechtliche Eingriffsregelung; Ausgleichsmaßnahme; Flächeninanspruchnahme; Existenzgefährdung; Übermaßverbot; Verhältnismäßigkeitsprüfung; gerichtliche Kontrolle; Einschätzungsprärogative.

Entscheidung eingestellt am: 28.10.2009

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Revision ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) der Fragen zuzulassen, ...

Entscheidung eingestellt am: 16.04.2009

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Planfeststellung; Verfahrensfehler; Doppelzuständigkeit als Planfeststellungsbehörde und Vorhabenträger; Gebot der fairen Verfahrensgestaltung; neutrale Aufgabenwahrnehmung; Auslegung von Planunterlagen; Erörterungstermin; ...

Entscheidung eingestellt am: 28.10.2009

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten für den Neubau der Bundesautobahn A 44 zwischen Ratingen (Autobahnkreuz Ratingen-Ost A 3/A 44) und Velbert (B 227).

Entscheidung eingestellt am: 17.11.2009

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Dem Kläger kann die begehrte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden; denn eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 Abs. 1 VwGO ...

Entscheidung eingestellt am: 16.04.2009

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Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten für den Neubau der Bundesautobahn A 44 zwischen Ratingen (Autobahnkreuz Ratingen-Ost A 3/A 44) und Velbert (B 227).

Entscheidung eingestellt am: 17.11.2009

weiter zu der Entscheidung

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten für den Neubau der Bundesautobahn A 44 zwischen Ratingen (Autobahnkreuz Ratingen-Ost A 3/A 44) und Velbert (B 227).

Entscheidung eingestellt am: 17.11.2009

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Krankenhausfinanzierung; Pflegesatz; Gesamtbetrag der Erlöse; Budget; Erlösausgleich; Mehrerlös; Mindererlös; Belegung; Fehlbelegung; Schiedsstelle.

Entscheidung eingestellt am: 06.05.2009

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten für den Neubau der Bundesautobahn A 44 zwischen Ratingen (Autobahnkreuz Ratingen-Ost A 3/A 44) und Velbert (B 227).

Entscheidung eingestellt am: 17.11.2009

weiter zu der Entscheidung

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten für den Neubau der Bundesautobahn A 44 zwischen Ratingen (Autobahnkreuz Ratingen-Ost A 3/A 44) und Velbert (B 227).

Entscheidung eingestellt am: 17.11.2009

weiter zu der Entscheidung

Planfeststellungsbeschluss; Änderungsbeschluss; Einbeziehung eines Änderungsbeschlusses in das Klagebegehren; Klagefrist.

Entscheidung eingestellt am: 22.10.2009

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten für den Neubau der Bundesautobahn A 44 zwischen Ratingen (Autobahnkreuz Ratingen-Ost A 3/A 44) und Velbert (B 227).

Entscheidung eingestellt am: 17.11.2009

weiter zu der Entscheidung

Die Beteiligten streiten darüber, in welchem Umfang Fremdfinanzierungskosten in den beitragsfähigen Erschließungsaufwand einzubeziehen sind.

Entscheidung eingestellt am: 25.05.2009

weiter zu der Entscheidung

Restitution; Grundstücksrestitution; Unternehmen; Unternehmensgrundstück; Unternehmensträger; Unternehmensrestitution; Unternehmensresterestitution; Unternehmenstrümmer; Trümmerrestitution; Unternehmensveräußerung; ...

Entscheidung eingestellt am: 15.05.2009

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Das Begehren des Klägers stellt bei sachgemäßer Auslegung keine Erinnerung dar, weil sich der Kläger nicht gegen die Richtigkeit des Kostenansatzes wendet, sondern einen Antrag auf Änderung des Streitwertes und auf Gewährung von Prozesskostenhilfe.

Entscheidung eingestellt am: 28.05.2009

weiter zu der Entscheidung

Abgrenzung zwischen dem Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten und dem Rechtsweg zu den allgemeinen Verwaltungsgerichten; dienstliche Beurteilung; Stellungnahme des nächsthöheren Vorgesetzten; Delegation der Beurteilungszuständigkeit.

Entscheidung eingestellt am: 24.04.2009

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Betriebsprämie; besondere Lage; Umstellung der Erzeugung; endgültige Aufgabe der Milchreferenzmenge; Verpachtung der Milchreferenzmenge; Milchquote; Anlieferungsreferenzmenge

Entscheidung eingestellt am: 06.05.2009

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Beklagten, mit dem diese die Verlängerung der Straßenbahnlinie 4 von Bremen-Borgfeld nach Lilienthal-Falkenberg festgestellt hat.

Entscheidung eingestellt am: 24.11.2009

weiter zu der Entscheidung

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe liegen vor (§ 166 VwGO, §§ 114 ff. ZPO).

Entscheidung eingestellt am: 16.04.2009

weiter zu der Entscheidung

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Beklagten, mit dem diese die Verlängerung der Straßenbahnlinie 4 von Bremen-Borgfeld nach Lilienthal-Falkenberg festgestellt hat.

Entscheidung eingestellt am: 16.04.2009

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 17.04.2009

weiter zu der Entscheidung

Die Klägerin bildet Altenpfleger aus. Mit Bescheiden vom 28. März 1995 und vom 13. Dezember 1995 bewilligte die Beklagte ihr hierzu einen Zuschuss als Festbetrag in Höhe von 290 320 DM.

Entscheidung eingestellt am: 06.05.2009

weiter zu der Entscheidung

Die beantragte Prozesskostenhilfe kann nicht gewährt werden, weil dem Prozesskostenhilfegesuch nicht zu entnehmen ist, ...

Entscheidung eingestellt am: 14.04.2009

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO liegen nicht vor. Die Divergenzrüge gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO greift nicht durch.

Entscheidung eingestellt am: 28.05.2009

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 07.04.2009

weiter zu der Entscheidung

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 2 und 3 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen.

Entscheidung eingestellt am: 06.04.2009

weiter zu der Entscheidung

Der Kläger wurde nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz - VwRehaG - durch Bescheid vom 12. Januar 2006 rehabilitiert, ...

Entscheidung eingestellt am: 07.04.2009

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde bleibt erfolglos. Die allein von der Klägerin erhobene Grundsatzrüge greift nicht durch. Die Beschwerde wirft die Frage auf, ...

Entscheidung eingestellt am: 28.05.2009

weiter zu der Entscheidung

Die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und das Vorliegen eines Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 07.04.2009

weiter zu der Entscheidung

Die auf die Revisionszulassungsgründe der Divergenz und der grundsätzlichen Bedeutung gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 07.04.2009

weiter zu der Entscheidung

Der Kläger, der für die Zeit vom 22. Juli 1974 bis zum 2. Oktober 1990 als Verfolgter im Sinne des § 1 Abs. 1 des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes - BerRehaG - anerkannt worden ist, ...

Entscheidung eingestellt am: 07.04.2009

weiter zu der Entscheidung

Die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und das Vorliegen eines Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 16.04.2009

weiter zu der Entscheidung

Bestellung eines Pflichtverteidigers.

Entscheidung eingestellt am: 24.04.2009

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Durchsuchungsbeschluss; Beschlagnahmebeschluss; Antrag; Vorermittlungen; Wehrdisziplinaranwalt; Beschwerde; Wohnung; Gemeinschaftsunterkunft.

Entscheidung eingestellt am: 24.04.2009

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und das Vorliegen eines Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 07.04.2009

weiter zu der Entscheidung

Die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und das Vorliegen eines Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 07.04.2009

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO liegen nicht vor.

Entscheidung eingestellt am: 28.05.2009

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 14.04.2009

weiter zu der Entscheidung

Das Rechtsmittel der Antragsteller gegen die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs im Verfahren gemäß § 80 Abs. 5 VwGO ist unzulässig.

Entscheidung eingestellt am: 07.04.2009

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Die Klägerin begehrt die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten, in ihrem Eigenbetrieb „Städtisches Friedhofs- und Bestattungswesen D.“ auch die auf Kosten der Hinterbliebenen bereitgestellte Eingefäßurne der Marke „Floralat“ ...

Entscheidung eingestellt am: 16.04.2009

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Vermögenszuordnungsrecht; Gemeinden in der DDR; Körperschaft des öffentlichen Rechts; selbständige Gebietskörperschaft; juristische Person; demokratischer Zentralismus; örtliche Staatsorgane.

Entscheidung eingestellt am: 16.04.2009

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 07.04.2009

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Der Kläger nimmt gemäß § 13 des Rettungsgesetzes NRW RettG als Verwaltungshelfer Aufgaben des Krankentransports im öffentlichen Rettungsdienst im Zuständigkeitsbereich des Beklagten wahr.

Entscheidung eingestellt am: 16.04.2009

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Der Kläger betreibt ein Taxi-Unternehmen, mit dem er unter anderem Krankenfahrten durchführt. Er begehrt eine Genehmigung nach § 18 des Rettungsgesetzes NRW RettG zur Wahrnehmung von Aufgaben des qualifizierten Krankentransportes mit zwei ...

Entscheidung eingestellt am: 06.05.2009

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Die Beschwerde ist begründet; sie führt zur Zulassung der Revision auf Grund eines Verfahrensfehlers nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 41 Abs. 1 LDG sowie §§ 69 und 55 BDG.

Entscheidung eingestellt am: 16.04.2009

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Asyl; Flüchtlingsanerkennung; Qualifikationsrichtlinie; Verfolgungshandlung; Verfolgungsgrund; schwerwiegende Menschenrechtsverletzung; Religionsfreiheit; religiöses Existenzminimum; religiöse Betätigung im öffentlichen Bereich; ...

Entscheidung eingestellt am: 30.06.2009

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 91 Abs. 2 BlnPersVG i.V.m. § 92a Satz 1 ArbGG hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 06.04.2009

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 91 Abs. 2 BlnPersVG i.V.m. § 92a Satz 1 ArbGG hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 06.04.2009

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außerdienstliches Fehlverhalten; Betrug; uneidliche Falschaussage; Höchstmaßnahme; Unterhaltsbeitrag; Sperr-Regelung; Berufssoldat; früherer Soldat; Dienstgradherabsetzung.

Entscheidung eingestellt am: 28.05.2009

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Dem Kläger kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt und ein Rechtsanwalt nicht beigeordnet werden, ...

Entscheidung eingestellt am: 14.04.2009

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde ist begründet. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen.

Entscheidung eingestellt am: 06.04.2009

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Der Rechtssache kommt nicht die von der Klägerin allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zu.

Entscheidung eingestellt am: 06.04.2009

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde des Klägers ist unbegründet. Zu Recht hat der Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts entschieden, dass die Weigerung des Beigeladenen, seine vollständigen Akten vorzulegen, rechtmäßig ist.

Entscheidung eingestellt am: 06.04.2009

weiter zu der Entscheidung

Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Klage als unzulässig abgewiesen, weil dem Kläger die erforderliche Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO) fehle (UA S. 5).

Entscheidung eingestellt am: 06.04.2009

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