Bundesverwaltungsgericht

Die allein auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gestützte Beschwerde (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist unbegründet.

Entscheidung eingestellt am: 10.12.2003

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Ausschluss der Beihilfefähigkeit; behandlungsbedürftige Krankheit; Beihilfe; Beihilfefähigkeit; erektile Dysfunktion; Fürsorgepflicht; Linderung von Leiden; medizinische Indikation; Verwaltungspraxis; Verwaltungsvorschrift; Viagra.

Entscheidung eingestellt am: 22.01.2004

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Auslandstrennungsgeld; Widerruf der Umzugskostenvergütungszusage; Kenntnis des Beamten vom bevorstehenden Widerruf; Vermeidung von Auslagen; Gründe für Umzugsverzögerung.

Entscheidung eingestellt am: 04.03.2004

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Die Beschwerde hat Erfolg. Das angefochtene Urteil beruht auf einem von dem Kläger dargelegten Verfahrensmangel. Dies führt zu seiner Aufhebung und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Oberverwaltungsgericht.

Entscheidung eingestellt am: 08.07.2004

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Unerlaubtes, eigenmächtiges Fernbleiben von der Truppe; Urlaub; Erholungsurlaub; Sonderurlaub; Urlaubsantrag; Soldatenurlaubsverordnung; Nachträgliche Urlaubsbewilligung; Nachträgliche Genehmigung zur Abrechnung des Urlaubs; Einstellung des Verfahrens.

Entscheidung eingestellt am: 13.02.2004

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Die Beschwerde des Klägers ist zulässig und begründet.

Entscheidung eingestellt am: 02.07.2004

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Gerichtsentscheidungen der DDR; Überprüfbarkeit von -.

Entscheidung eingestellt am: 17.12.2003

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Entschädigung; unmittelbare -; mittelbare Schädigung; dingliches Recht; Ablösebetrag; Ablösebefugnis; Begünstigter; Eigentumsverschiebung innerhalb des staatlichen Bereichs; Sozialversicherungsträger; Rechtsnachfolge der Sozialversicherungsträger.

Entscheidung eingestellt am: 17.12.2003

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Unternehmensrestitution; Unternehmensresterestitution; Quorum; Anmeldung, wirksame; Anmeldefrist; Verein, eingetragener; eingetragener Wirtschaftsverein; namentlich bekannte Mitglieder; Notvorstand; Pfleger; Genossenschaft; Raiffeisengenossenschaften;...

Entscheidung eingestellt am: 06.02.2004

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Griff in die Kameradenkasse; Unteroffizierskasse; Unterschlagung; Mitverschulden von Vorgesetzten; Dienstaufsicht; Persönlichkeitsprognose; Dienstgradherabsetzung.

Entscheidung eingestellt am: 13.02.2004

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Versorgungsfeldwebel; Veruntreuung von Bundeswehr-Material; Manipulation an Urkunden; falsche Eintragungen; Fürsorgepflicht; Kameradschaftspflicht; Missbrauch der Befehlsbefugnis; außerdienstliche Trunkenheitsfahrt; Alkoholkrankheit.

Entscheidung eingestellt am: 13.02.2004

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Die auf sämtliche Revisionszulassungsgründe (§ 132 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 VwGO) gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 06.02.2004

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Globalanmeldungen der JCC; Mindestanforderungen an eine fristwahrende Anmeldung; Bezeichnung des Vermögenswertes; Verweisung auf Akten und Unterlagen.

Entscheidung eingestellt am: 09.02.2004

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Kaufvertrag in Polen über Grundstücke in Berlin; polnische Staatsangehörige; Verfolgung von im Ausland lebenden Juden; Vermutung des Art. 3 REAO; angemessener Kaufpreis; Wahrnehmung der Vermögensinteressen der jüdischen Vertragspartner; Fremdnützigkeit; .

Entscheidung eingestellt am: 04.03.2004

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Anfechtung einer Personalratswahl; Wahlanfechtungsfrist; Bekanntgabe des Wahlergebnisses.

Entscheidung eingestellt am: 27.11.2003

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Die Beschwerde der Beklagten ist zulässig und begründet. Sie rügt zu Recht, das Berufungsgericht habe seine Pflicht nach § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO verletzt, die Rechtssache soweit wie möglich spruchreif zu machen.

Entscheidung eingestellt am: 20.08.2004

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Telekommunikation; feststellender Verwaltungsakt; Bestimmtheitsgebot; Erhebung von Kundendaten bei so genannten Prepaid-Produkten.

Entscheidung eingestellt am: 04.12.2003

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Der Kläger beantragte mit Schreiben vom 12. Februar 1988 beim Bundeskriminalamt unter Hinweis auf die Einstellung bestimmter Ermittlungsverfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO,...

Entscheidung eingestellt am: 04.05.2004

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Außenbereich; Kiesabbau; Flächennutzungsplan; Konzentrationszonen; gemeindliche Planungshoheit.

Entscheidung eingestellt am: 12.12.2003

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Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Beschwerdevorbringen ergibt nicht, dass die Revision wegen der behaupteten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen ist.

Entscheidung eingestellt am: 21.11.2003

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Arzneimittelzulassung; Kombinationspräparate; positiver Beitrag; Beitrag zur positiven Beurteilung des Arzneimittels; Fehlen einer ausreichenden Begründung; therapeutische Wirksamkeit; Unbedenklichkeit; risikogestufe Bewertung.

Entscheidung eingestellt am: 02.02.2004

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Arzneimittelzulassung; Kombinationspräparate; positiver Beitrag; Beitrag zur positiven Beurteilung des Arzneimittels; Fehlen einer ausreichenden Begründung; therapeutische Wirksamkeit; Unbedenklichkeit; risikogestufte Bewertung.

Entscheidung eingestellt am: 30.12.2003

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Mitbestimmung bei Privatisierungen; Abholung von Postsendungen; Zustellung durch die Deutsche Post AG.

Entscheidung eingestellt am: 12.12.2003

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Polizeimeister im BGS; Beihilfe zu Handtaschendiebstählen eines Dritten; Computerbetrug mit erbeuteten EC-Karten; Vollstreckungsvereitlung im Amt; persönliche Bedrohungssituation; Disziplinarmaß: Entfernung aus dem Dienst.

Entscheidung eingestellt am: 14.01.2004

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Adoption; Kindesadoption; Minderjährigenadoption; Annahme als Kind; Annahme eines Volljährigen als Kind; Adoptionsverfahren; Annahmeverfahren; maßgeblicher Annahmeantrag für Erwerb der Staatsangehörigkeit; maßgeblicher Adoptionsantrag; ...

Entscheidung eingestellt am: 04.12.2003

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Luftwirbelschleppschäden; nicht voraussehbare nachteilige Wirkungen; Dreijahresfrist für Geltendmachen.

Entscheidung eingestellt am: 12.11.2003

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Die Klägerin beansprucht die Rückübertragung von Grundstücken nach den Vorschriften des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen - VermG - .

Entscheidung eingestellt am: 04.12.2003

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Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung; Maßnahmen der Zersetzung als hoheitliche Maßnahme; Prüfungsumfang der Rehabilitierungsbehörde bei geltend gemachter gesundheitlicher Schädigung;...

Entscheidung eingestellt am: 27.11.2003

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Globalanmeldungen der JCC; Mindestanforderungen an eine fristwahrende Anmeldung; Bezeichnung des Vermögenswertes; Bezugnahme auf Anmeldungen Dritter; Verweisung auf Akten und Unterlagen.

Entscheidung eingestellt am: 04.03.2004

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Die auf § 132 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet.

Entscheidung eingestellt am: 04.03.2004

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Restitution; Restitutionsausschluss; Nutzung für eine öffentliche Aufgabe; Aufgaben der Bahn; Wohnungfürsorge der Bahn; Bundeseisenbahnvermögen; bahnnotwendige Nutzung; Nicht-Nutzung (Leerstand); überwiegende Nutzung; fiskalische Nutzung.

Entscheidung eingestellt am: 06.02.2004

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Die Antragsteller begehren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Anfechtungsklage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Antragsgegners vom 19. Februar 2003 für den Neubau der Bundestrasse B 2 n, Ortsumgehung Michendorf.

Entscheidung eingestellt am: 04.11.2003

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Die Beschwerde bleibt erfolglos. Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich nicht, dass die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache oder gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen eines Verfahrensmangels zuzulassen ..

Entscheidung eingestellt am: 21.11.2003

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Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde bleibt erfolglos. Die Rechtssache besitzt nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Klägerin beimisst.

Entscheidung eingestellt am: 04.11.2003

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Die den Antrag stellende Gemeinde begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Anfechtungsklage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Antragsgegners vom 19. Februar 2003 für den Neubau der Bundesstraße B 2 n, Ortsumgehung Michendorf.

Entscheidung eingestellt am: 04.11.2003

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Die Antragsteller begehren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Anfechtungsklage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Antragsgegners vom 19. Februar 2003 für den Neubau B 2 n, Ortsumgehung Michendorf.

Entscheidung eingestellt am: 04.11.2003

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Die den Antrag stellende Gemeinde begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Anfechtungsklage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Antragsgegners vom 19. Februar 2003 für den Neubau der Bundesstraße B 2 n, Ortsumgehung Michendorf.

Entscheidung eingestellt am: 04.11.2003

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Bodenreform; Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage; konkretes Enteignungsverbot.

Entscheidung eingestellt am: 06.02.2004

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Die Kläger beanspruchen die Feststellung ihrer Berechtigung nach § 16 Abs. 1 InVorG für ein Grundstück, das im Jahr 1968 auf der Grundlage des Aufbaugesetzes in Anspruch genommen wurde.

Entscheidung eingestellt am: 04.11.2003

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1. Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Berufungsentscheidung von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, ...

Entscheidung eingestellt am: 10.11.2003

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Ausschluss der Mitbestimmung in Personalangelegenheiten; persönlicher Geltungsbereich des Normalvertrags Bühne; Bühnenkünstler und Bühnentechniker; Referenten für Öffentlichkeitsarbeit bei einem Kulturorchester.

Entscheidung eingestellt am: 12.12.2003

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Die allein auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 10.12.2003

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Die allein auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 19.01.2006

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Die auf den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 04.11.2003

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Berufungsbegründung; Berufungsbegründungspflicht; Berufungsbegründungsschriftsatz; Verletzung des rechtlichen Gehörs; Bezugnahme auf Zulassungsantrag.

Entscheidung eingestellt am: 04.12.2003

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Asylbewerber, Kostenerstattung zwischen örtlichen Leistungsträgern bei länderübergreifender Umverteilung von ; Kostenerstattung zwischen örtlichen Leistungsträgern nach länderübergreifender Umverteilung von Asylbewerbern;...

Entscheidung eingestellt am: 02.02.2004

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- Einrichtungsorte, Schutz der - durch Kostenerstattung bei Entlassung aus einer Einrichtung des Strafvollzuges; - Kostenerstattung nach Entlassung aus einer Einrichtung des Strafvollzuges;...

Entscheidung eingestellt am: 29.03.2004

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Kontingentflüchtlinge, Kostenerstattung zwischen örtlichen Sozialhilfeträgern bei Umverteilung von -; Kostenerstattung zwischen örtlichen Sozialhilfeträgern nach Umverteilung von Kontingentflüchtlingen;...

Entscheidung eingestellt am: 02.02.2004

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Kontingentflüchtlinge, Kostenerstattung zwischen örtlichen Sozialhilfeträgern bei Umverteilung von -; Kostenerstattung zwischen örtlichen Sozialhilfeträgern nach Umverteilung von Kontingentflüchtlingen;...

Entscheidung eingestellt am: 02.02.2004

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- Einrichtungsorte, Schutz der - durch Kostenerstattung bei Verlassen der Einrichtung; - Kostenerstattung nach Verlassen einer Einrichtung in den Fällen des § 97 Abs. 2 BSHG; - Kostenerstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers des Einrichtungsortes ...

Entscheidung eingestellt am: 02.02.2004

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