Bundesverwaltungsgericht

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts ist erfolglos.

Entscheidung eingestellt am: 04.01.2007

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Die Beschwerde des Klägers ist begründet, soweit sie sich auf das Anfechtungsbegehren gegen den Widerrufsbescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge Bundesamt vom 31. August 2005 richtet.

Entscheidung eingestellt am: 03.01.2007

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Die Beschwerde ist unzulässig. Sie legt den allein geltend gemachten Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nicht in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechenden Weise dar.

Entscheidung eingestellt am: 03.01.2007

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Die Beschwerde ist begründet. Sie rügt zu Recht als Verfahrensmangel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), ...

Entscheidung eingestellt am: 07.12.2006

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Die Beschwerde ist begründet. Sie rügt zu Recht als Verfahrensmangel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), ...

Entscheidung eingestellt am: 11.01.2007

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Die Beschwerde ist begründet. Sie rügt zu Recht als Verfahrensmangel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), ...

Entscheidung eingestellt am: 07.12.2006

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Die Beschwerde ist unbegründet. Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor.

Entscheidung eingestellt am: 04.01.2007

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Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 04.01.2007

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Die Rüge des Klägers, der Senat habe mit seinem Beschluss vom 6. Juli 2006 den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör verletzt, ist unbegründet.

Entscheidung eingestellt am: 04.01.2007

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Dienstreise; Dienstgeschäft; Dienstleistung; Kommandierung.

Entscheidung eingestellt am: 23.04.2007

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Flurbereinigung; Flurbereinigungsplan; Wegefläche; Grunddienstbarkeit; Geh- und Fahrrecht; tatsächliche Herrichtung; Zurückstellung der Entscheidung; Entscheidungsvorbehalt; wertgleiche Abfindung; Rechtskraft; Urteil; Streitgegenstand; Schlussfeststellung

Entscheidung eingestellt am: 21.12.2006

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Vorbringen der Beschwerde rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO.

Entscheidung eingestellt am: 21.12.2006

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Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Wertausgleichs nach § 7 Abs. 1 VermG in einem Restitutionsbescheid des Amtes zur Regelung offener Vermögensfragen Berlin.

Entscheidung eingestellt am: 22.01.2007

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Die Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 VwGO, § 114 ZPO.

Entscheidung eingestellt am: 03.01.2007

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Die Beschwerde des Klägers, die sich ersichtlich nur auf seinen Hauptantrag auf Aufhebung des Widerrufsbescheids des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 25. Mai 2005 bezieht und ..., ist begründet.

Entscheidung eingestellt am: 11.12.2006

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Asylsuchende, Zuständigkeit bei Leistungen an ; Kostenerstattungspflicht des vom Bundesverwaltungsamt hierzu bestimmten überörtlichen Trägers der Jugendhilfe; örtliche Zuständigkeit für Leistungen an Asylsuchende; ...

Entscheidung eingestellt am: 22.01.2007

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Der Antrag ist unzulässig. In dem Verfahren OVG Berlin-Brandenburg ... hat weder das Gericht der Hauptsache die Verwaltung des Deutschen Bundestages um die Vorlage dort entstandener Akten gebeten noch hat ...

Entscheidung eingestellt am: 19.01.2007

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Die ausschließlich auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist unzulässig.

Entscheidung eingestellt am: 06.12.2006

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Die Beschwerde der Kläger, die sich ersichtlich nur auf ihren Hauptantrag auf Aufhebung des Widerrufsbescheids des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 14. Oktober 2005 bezieht und ...

Entscheidung eingestellt am: 07.12.2006

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Die Beschwerde, die sich auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (1.) und des Verfahrensmangels (2.) stützt, hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 04.01.2007

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Der Senat nimmt die Anregung des Vertreters der Beigeladenen vom 18. September 2006 zum Anlass, die Streitwertfestsetzung gemäß § 63 Abs. 3 Satz 1 GKG von Amts wegen zu ändern.

Entscheidung eingestellt am: 01.12.2006

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Die Beschwerde des Klägers, die sich ersichtlich nur auf seinen Hauptantrag auf Aufhebung des Widerrufsbescheids des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 11. Februar 2005 bezieht und ..., ist begründet.

Entscheidung eingestellt am: 11.12.2006

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Die Beschwerde des Klägers, die sich ersichtlich nur auf seinen Hauptantrag auf Aufhebung des Widerrufsbescheids des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 28. Juni 2005 bezieht und ..., ist begründet.

Entscheidung eingestellt am: 11.12.2006

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Die Beschwerde ist begründet. Die Sache hat grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Ein Revisionsverfahren kann dem Senat voraussichtlich Gelegenheit zur Klärung der von der Beschwerde aufgeworfenen Frage bieten, welche Konsequenzen ...

Entscheidung eingestellt am: 14.11.2006

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Die auf Grundsatz- und Verfahrensrügen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 21.12.2006

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Vermutung eines verfolgungsbedingten Vermögensverlustes; die Maßgabe der Vermutungsregelung des Alliierten Rückerstattungsrechts; Erbausschlagung und Veräußerung oder Aufgabe von Vermögensgegenständen.

Entscheidung eingestellt am: 04.12.2007

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Der Kläger erfüllt die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 166 VwGO i.V.m. §§ 114 ff. ZPO.

Entscheidung eingestellt am: 06.12.2006

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Die Beschwerde ist begründet. Zwar ist die Revision nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (1.) oder wegen Divergenz (2.) zuzulassen. Die angefochtene Entscheidung beruht hingegen auf einem Verfahrensmangel (3.), so dass sie der Senat ...

Entscheidung eingestellt am: 16.02.2007

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Die Beschwerde ist begründet. Zwar ist die Revision nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (1.) oder wegen Divergenz (2.) zuzulassen. Die angefochtene Entscheidung beruht hingegen auf einem Verfahrensmangel (3.), so dass sie der Senat ...

Entscheidung eingestellt am: 16.02.2007

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde ist begründet. Zwar ist die Revision nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (1.) oder wegen Divergenz (2.) zuzulassen. Die angefochtene Entscheidung beruht hingegen auf einem Verfahrensmangel (3.), so dass sie der Senat ...

Entscheidung eingestellt am: 16.02.2007

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde ist begründet. Zwar ist die Revision nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (1.) oder wegen Divergenz (2.) zuzulassen. Die angefochtene Entscheidung beruht hingegen auf einem Verfahrensmangel (3.), so dass sie der Senat ...

Entscheidung eingestellt am: 16.02.2007

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde ist begründet. Zwar ist die Revision nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (1.) oder wegen Divergenz (2.) zuzulassen. Die angefochtene Entscheidung beruht hingegen auf einem Verfahrensmangel (3.), so dass sie der Senat ...

Entscheidung eingestellt am: 16.02.2007

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde ist begründet. Zwar ist die Revision nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (1.) oder wegen Divergenz (2.) zuzulassen. Die angefochtene Entscheidung beruht hingegen auf einem Verfahrensmangel (3.), so dass sie der Senat ...

Entscheidung eingestellt am: 16.02.2007

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde ist begründet. Zwar ist die Revision nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (1.) oder wegen Divergenz (2.) zuzulassen. Die angefochtene Entscheidung beruht hingegen auf einem Verfahrensmangel (3.), so dass sie der Senat ...

Entscheidung eingestellt am: 16.02.2007

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde ist begründet. Zwar ist die Revision nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (1.) oder wegen Divergenz (2.) zuzulassen. Die angefochtene Entscheidung beruht hingegen auf einem Verfahrensmangel (3.), so dass sie der Senat ...

Entscheidung eingestellt am: 16.02.2007

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde ist begründet. Zwar ist die Revision nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (1.) oder wegen Divergenz (2.) zuzulassen. Die angefochtene Entscheidung beruht hingegen auf einem Verfahrensmangel (3.), so dass sie der Senat ...

Entscheidung eingestellt am: 16.02.2007

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Dem Kläger kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, denn die von ihm beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachstehenden Gründen keine Aussicht auf Erfolg (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).

Entscheidung eingestellt am: 03.01.2007

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Die Einleitungsbehörde hat die von ihr gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts D. vom 23. Mai 2005 rechtswirksam eingelegte Berufung mit einem am 6. Oktober 2006 per Telefax eingegangenen Schriftsatz zurückgenommen.

Entscheidung eingestellt am: 06.12.2006

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Die Beschwerde ist begründet. Zwar ist die Revision nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (1.) oder wegen Divergenz (2.) zuzulassen. Die angefochtene Entscheidung beruht hingegen auf einem Verfahrensmangel (3.), so dass sie der Senat ...

Entscheidung eingestellt am: 15.02.2007

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde ist begründet. Zwar ist die Revision nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (1.) oder wegen Divergenz (2.) zuzulassen. Die angefochtene Entscheidung beruht hingegen auf einem Verfahrensmangel (3.), so dass sie der Senat ...

Entscheidung eingestellt am: 15.02.2007

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde ist begründet. Zwar ist die Revision nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (1.) oder wegen Divergenz (2.) zuzulassen. Die angefochtene Entscheidung beruht hingegen auf einem Verfahrensmangel (3.), so dass sie der Senat ...

Entscheidung eingestellt am: 15.02.2007

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Postbeamter des mittleren Dienstes; förmliches Disziplinarverfahren; Einbehaltung von Teilen der Dienstbezüge; Entwurf einer Anschuldigungsschrift mit drei Vorwürfen (...) ...

Entscheidung eingestellt am: 15.02.2007

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Streitgegenstand der Bescheidungsklage; bei der Neubescheidung zugrunde zu legende Rechtsauffassung; Klageänderung.

Entscheidung eingestellt am: 21.12.2006

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Die Revision gegen das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 12. April 2006 ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.

Entscheidung eingestellt am: 04.01.2007

weiter zu der Entscheidung

Schule; Versetzung; Nichtversetzung; Interesse; Feststellungsinteresse; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Fortsetzungsfeststellungsklage.

Entscheidung eingestellt am: 21.12.2006

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Die allein auf die Verfahrensrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers ist unzulässig.

Entscheidung eingestellt am: 04.01.2007

weiter zu der Entscheidung

Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten zu bewilligen, ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus den folgenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).

Entscheidung eingestellt am: 15.02.2007

weiter zu der Entscheidung

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers zu 4 führt zum Erfolg. Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs leidet unter einem Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Zum Zwecke der Verfahrensbeschleunigung macht der beschließende Senat ...

Entscheidung eingestellt am: 21.12.2006

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde, die sich auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (1.) und des Verfahrensmangels (2.) stützt, hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 04.01.2007

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Mit der Begründung, der Kläger moniere „die Verletzung formellen wie materiellen Rechts“, wird ein Zulassungsgrund gemäß § 132 Abs. 2 VwGO nicht dargelegt.

Entscheidung eingestellt am: 21.12.2006

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Sie rügt der Sache nach zu Recht, dass das Berufungsgericht das rechtliche Gehör des Klägers verletzt hat ...

Entscheidung eingestellt am: 08.02.2007

weiter zu der Entscheidung

Die allein auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde des Klägers hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 11.12.2006

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde ist begründet.

Entscheidung eingestellt am: 11.12.2006

weiter zu der Entscheidung

Ausgleichsleistung; Ausgleichsleistung für einen Unternehmensanteil; Kommanditgesellschaft; Bemessungsgrundlage; Aufteilung der Bemessungsgrundlage; Nennbetrag; Gesamtnennbetrag; Kommanditeinlage; Gewinnkonto; Einheitswert;...

Entscheidung eingestellt am: 21.12.2006

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 21.12.2006

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde der Kläger ist unzulässig. Sie legt einen Revisionszulassungsgrund im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO nicht in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise dar.

Entscheidung eingestellt am: 06.12.2006

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 21.12.2006

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde ist begründet. Der Rechtssache kommt grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu.

Entscheidung eingestellt am: 16.11.2006

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde des Klägers, der das Verfahren nach dem Tod der bisherigen Klägerin zu 2) als deren Erbe alleine fortführt, hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 21.12.2006

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist nicht begründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor.

Entscheidung eingestellt am: 22.01.2007

weiter zu der Entscheidung

Dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub leisten; NSDAP-Kreisgericht; Parteirichter; Untersuchungs- und Schlichtungsausschuss der ...; Kreisamtsleiter; Innehabung von Parteifunktionen; Unwürdigkeit; Entnazifizierung; ...

Entscheidung eingestellt am: 19.01.2007

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Eingliederungshilfe in Einrichtungen; örtliche Zuständigkeit für Einrichtungshilfe außerhalb der Wohneinrichtung; Zusammenhangskosten; Zuständigkeit für Hilfe in einer Einrichtung.

Entscheidung eingestellt am: 19.01.2007

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Ausbildungsförderung, Einkommensfreibetrag ; Anrechnungsfreiheit von Einkommen; Elternteil, geschiedener oder dauernd getrennt lebender ; Erhöhungsfreibetrag für weitere Unterhaltsberechtigte; ...

Entscheidung eingestellt am: 18.01.2007

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Linienverkehrsgenehmigung; eigenwirtschaftlicher Verkehr; gemeinwirtschaftlicher Verkehr; gemeinschaftsrechtliche Beihilfe; öffentliche Zuschüsse; Altunternehmerprivileg.

Entscheidung eingestellt am: 19.01.2007

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Die auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung und der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO i.V.m. § 127 Nr. 1 BRRG) gestützte Beschwerde ist unbegründet.

Entscheidung eingestellt am: 03.01.2007

weiter zu der Entscheidung

Eingliederungshilfe in Einrichtungen; Einrichtung, Eingliederungshilfe in -en; örtliche Zuständigkeit für Einrichtungshilfe außerhalb der Wohneinrichtung; Zusammenhangskosten; Zuständigkeit für Hilfe in einer Einrichtung.

Entscheidung eingestellt am: 15.02.2007

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Erschließungsbeitrag; Beitrittsgebiet; bereits hergestellte Erschließungsanlage; technisches Ausbauprogramm; örtliche Ausbaugepflogenheiten; Stichtag; Rechtsstaatsprinzip; Bekanntmachung; Satzung; Zeitung; Auflagenstärke; ...

Entscheidung eingestellt am: 21.12.2006

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde ist unzulässig. Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache wird nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend dargelegt.

Entscheidung eingestellt am: 21.12.2006

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde der Beklagten ist zulässig und begründet. Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.

Entscheidung eingestellt am: 04.01.2007

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 04.01.2007

weiter zu der Entscheidung

Abschiebungsverbot; individuelle Erkrankung; Behandlungsmöglichkeit; Gefahrenmaßstab; extreme Gefahr; zielstaatsbezogene Gefahr; Gefahrenursache.

Entscheidung eingestellt am: 19.01.2007

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Die Revision kann nicht nach §§ 133, 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen eines Verfahrensmangels zugelassen werden.

Entscheidung eingestellt am: 04.01.2007

weiter zu der Entscheidung

Die … Ruhestandsbeamtin hat gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts … vom 17. Februar 2005, beim zuständigen Bundesverwaltungsgericht, ..., rechtswirksam Berufung eingelegt.

Entscheidung eingestellt am: 06.12.2006

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde des Klägers ist zulässig und begründet.

Entscheidung eingestellt am: 14.11.2006

weiter zu der Entscheidung

Die Revision gegen das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 14. März 2006 ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Das Revisionsverfahren kann zur Klärung der Frage beitragen, ...

Entscheidung eingestellt am: 14.11.2006

weiter zu der Entscheidung

Die Revision gegen das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 7. Dezember 2005 ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.

Entscheidung eingestellt am: 04.01.2007

weiter zu der Entscheidung

Die Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe folgt aus § 166 VwGO, § 114 ZPO.

Entscheidung eingestellt am: 03.01.2007

weiter zu der Entscheidung

Die allein auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr der Beklagte beimisst.

Entscheidung eingestellt am: 21.12.2006

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde hat Erfolg. Sie führt zwar nicht auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), rügt aber zu Recht einen Verfahrensmangel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

Entscheidung eingestellt am: 04.01.2007

weiter zu der Entscheidung

Widerspruchsbehörde; Sachbescheidungsbefugnis bei verspätetem Widerspruch; Gemeinde.

Entscheidung eingestellt am: 01.12.2006

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung und auf Verfahrensmängel gestützte Beschwerde (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3 VwGO) ist unbegründet.

Entscheidung eingestellt am: 21.12.2006

weiter zu der Entscheidung

Der Kläger erstrebt die Feststellung der Rechtswidrigkeit luftverkehrsrechtlicher Erlaubnisse.

Entscheidung eingestellt am: 22.01.2007

weiter zu der Entscheidung

Die ausschließlich auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist unzulässig. Sie entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung des geltend gemachten Zulassungsgrundes aus ...

Entscheidung eingestellt am: 14.11.2006

weiter zu der Entscheidung

Der Klägerin kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, denn die von ihr beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachstehenden Gründen keine Aussicht auf Erfolg (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).

Entscheidung eingestellt am: 03.01.2007

weiter zu der Entscheidung

Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; Nachweis der Dienstfähigkeit; Vorrang der medizinischen Beurteilung des Amtsarztes; Bedeutung privatärztlicher Befunde; Abgrenzung bedingter Vorsatz und Fahrlässigkeit; ...

Entscheidung eingestellt am: 22.01.2007

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Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; Melde und Nachweispflichten bei Erkrankung; Nachweis der Dienstfähigkeit; Grundsatz des Vorrangs amtsärztlicher Beurteilungen; Bedeutung privatärztlicher Krankschreibungen; Grundsatz „in dubio pro reo“; ...

Entscheidung eingestellt am: 22.01.2007

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Die statthafte Beschwerde genügt hinsichtlich ihrer Begründung nicht den Darlegungsanforderungen in § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.

Entscheidung eingestellt am: 16.11.2006

weiter zu der Entscheidung

Die Eingabe des Klägers zu 2 ist als Erinnerung gemäß § 66 Abs. 1 GKG zu werten.

Entscheidung eingestellt am: 04.01.2007

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Die erhobene Anhörungsrüge erweist sich bereits als unzulässig, soweit sie sich auf das Urteil des Verwaltungsgerichts und den diesem zugrundeliegenden, nach Ansicht der Klägerin unzureichend ermittelten Sachverhalt bezieht.

Entscheidung eingestellt am: 10.11.2006

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Zweckverband; Gründung; Verkündung; Bekanntmachung; kumulative Bekanntmachung; Ersatzbekanntmachung; rechtsstaatliche Bekanntmachungsanforderungen; rechtsstaatliches Publizitätsgebot; Wegfall eines Bekanntmachungsorgans;...

Entscheidung eingestellt am: 21.12.2006

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Der Antragsteller ist Eigentümer eines Grundstücks im Verbandsgebiet des Antragsgegners. Er wendet sich mit seinem Normenkontrollantrag gegen die Wasserbenutzungssatzung, die Entwässerungssatzung und die ... Beitrags- und Gebührensatzungen ...

Entscheidung eingestellt am: 18.01.2007

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Umsatzsteuer; Steuerbefreiung für kulturelle Einrichtungen; Musical-Produktion; Bescheinigung einer Verwaltungsbehörde; Bindungswirkung für die Finanzbehörde; „Gleichartigkeitsprüfungen“ der Kultus- und der Finanzbehörde;...

Entscheidung eingestellt am: 21.12.2006

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Die Anhörungsrüge ist jedenfalls unbegründet (§ 152a Abs. 4 Satz 2 VwGO).

Entscheidung eingestellt am: 04.01.2007

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Umsatzsteuer; Steuerbefreiung für kulturelle Einrichtungen; Museum; wissenschaftliche Sammlung; Bescheinigung einer Verwaltungsbehörde; Einwand fehlender Unternehmer-Eigenschaft; Bindungswirkung für die Finanzbehörde; ...

Entscheidung eingestellt am: 21.12.2006

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Die Klägerin begehrt die Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 28. Januar 1999, wonach die Beigeladene Berechtigte an dem Grundstück K.-Straße 57 in L. ist und ihr wegen dessen investiver Veräußerung ein Anspruch auf Erlösauskehr zusteht.

Entscheidung eingestellt am: 01.12.2006

weiter zu der Entscheidung

Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr der Antragsteller beimisst.

Entscheidung eingestellt am: 07.11.2006

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Der Kläger beansprucht die Rückübertragung zweier Grundstücke, die nach seiner Ausreise aus der DDR durch Treuhänderveräußerung in Volkseigentum gelangten und 1972 unter Verleihung dinglicher Nutzungsrechte jeweils mit einem Eigenheim bebaut wurden.

Entscheidung eingestellt am: 14.11.2006

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Rechtliches Gehör; Planrechtfertigung; Abwägung; Umweltverträglichkeitsprüfung; unmittelbare Anwendung der UVP-Richtlinie; Öffentlichkeitsbeteiligung; Umweltverträglichkeitsstudie; landschaftspflegerischer Begleitplan; ...

Entscheidung eingestellt am: 01.12.2006

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die Verfahrensrügen greifen nicht durch.

Entscheidung eingestellt am: 14.11.2006

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Eigentumsverzicht; unlautere Machenschaften; Nutzungsvertrag; Pachtvertrag; Wohngrundstück; landwirtschaftliches Grundstück.

Entscheidung eingestellt am: 21.12.2006

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Der Antrag des Klägers, ihm gemäß § 78b ZPO einen Rechtsanwalt zur Wahrnehmung seiner Rechte beizuordnen, hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 14.11.2006

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Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, soweit es um die Beihilfefähigkeit der ärztlichen Gebühren geht, die ...

Entscheidung eingestellt am: 21.05.2008

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Die Beschwerde ist begründet.

Entscheidung eingestellt am: 10.11.2006

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Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 15.02.2007

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde hat weder wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (1.) noch unter dem Gesichtspunkt eines Verfahrensmangels (2.) Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 14.11.2006

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Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 21.12.2006

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Die Beschwerde hat Erfolg. Der Rechtssache kommt grundsätzliche Bedeutung zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Im Revisionsverfahren kann voraussichtlich geklärt werden, ob es mit europäischem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist, wenn ein Mitgliedstaat für ...

Entscheidung eingestellt am: 14.11.2006

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Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen.

Entscheidung eingestellt am: 10.11.2006

weiter zu der Entscheidung

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 10.11.2006

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Vorbringen der Beschwerde rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 VwGO.

Entscheidung eingestellt am: 03.01.2007

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Die Beschwerde ist begründet. Die Revision wird gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassen.

Entscheidung eingestellt am: 10.11.2006

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Weder liegen die geltend gemachten Verfahrensfehler i.S.v. § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO vor noch weist die Sache die ihr beigegebene grundsätzliche Bedeutung auf (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Entscheidung eingestellt am: 14.11.2006

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Die Beschwerde ist begründet. Der Rechtssache kommt grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu. Das Revisionsverfahren kann zur Klärung der Frage beitragen, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen ein ein öffentliches Telefonnetz ...

Entscheidung eingestellt am: 14.11.2006

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Die Beschwerde, die sich auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) stützt, hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 19.06.2007

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Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten, den Erlös aus der Veräußerung des Grundstücks S.allee 47, Flurstück Nr. … der Gemarkung D. auf der Grundlage des Investitionsvorrangbescheides vom 15. Juni 1992 ...

Entscheidung eingestellt am: 05.12.2007

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Die Beschwerde ist unzulässig. Sie genügt nicht den sich aus § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO ergebenden Begründungsanforderungen.

Entscheidung eingestellt am: 10.11.2006

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Forstwirtschaft; Holz; Holzeinschlag; Verarbeitung.

Entscheidung eingestellt am: 07.11.2006

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt erfolglos.

Entscheidung eingestellt am: 10.11.2006

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO liegt nicht vor.

Entscheidung eingestellt am: 04.01.2007

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Die Beschwerde, die sich auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) stützt, hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 19.06.2007

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Die Beschwerde, die sich auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) stützt, hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 04.01.2007

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Vorbringen der Beschwerde rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 oder 3 VwGO.

Entscheidung eingestellt am: 07.11.2006

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Die Beschwerde ist unzulässig. Ein Revisionszulassungsgrund im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO wird in der Beschwerdebegründung weder benannt noch in einer Weise dargelegt, die § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügen könnte.

Entscheidung eingestellt am: 14.11.2006

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Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt erfolglos. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht.

Entscheidung eingestellt am: 14.11.2006

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Eingriff in Natur und Landschaft; Ausgleich von Eingriffsmaßnahmen; Eingriffsflächen; Bebauungszusammenhang; gerichtliche Kontrolldichte; „ungefragte“ Fehlersuche.

Entscheidung eingestellt am: 01.12.2006

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Die Beschwerde hat Erfolg. Die Revision ist zwar nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (1.). Das angefochtene Urteil beruht jedoch auf einem geltend gemachten Verfahrensmangel (2.).

Entscheidung eingestellt am: 01.12.2006

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