BVerwG 8 C 5.03 - Urteil |
31.03.2004 |
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 Bestellen |
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Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage; Klage des Verfügungsberechtigten gegen die Rückübertragung; Redlicher Erwerb; einheitlicher Rückübertragungszeitpunkt; sozialverträglicher Ausgleich;... Entscheidung eingestellt am: 04.06.2004 |
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BVerwG 8 C 1.03 - Urteil |
31.03.2004 |
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Bestellen |
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Mietwohngrundstück; Verzicht; Überschuldung; Kausalitätsvermutung nicht kostendeckender Mieten; Grundpfandrecht zwecks Erbauseinandersetzung; Erhalt des Grundstücks im gebrauchsfähigen Zustand. Entscheidung eingestellt am: 02.05.2005 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 6 C 11.03 - Urteil |
31.03.2004 |
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Bestellen |
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Telekommunikation; Zusammenschaltungsanordnung; Bedingungen der Zusammenschaltung; hoheitlich angeordneter Vertrag; Kündigungsrechte; Berufsausübungsfreiheit; Eigentumsfreiheit. Entscheidung eingestellt am: 17.06.2004 |
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BVerwG 7 B 11.04 - Beschluss |
31.03.2004 |
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Bestellen |
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Die Klägerin beansprucht die Rückübertragung eines Hausgrundstücks nach den Vorschriften des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen VermG . Der Beklagte lehnte ihren Antrag ab, weil die Beigeladenen zu 1 und 2 das Grundstück redlich erworben ... Entscheidung eingestellt am: 08.07.2004 |
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BVerwG 9 A 33.03 - Beschluss |
31.03.2004 |
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Bestellen |
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Nachträgliche Schutzauflagen nach Unanfechtbarkeit eines Planfeststellungsbeschlusses; sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts; gleichzeitige Geltendmachung eines Planergänzungsanspruchs. Entscheidung eingestellt am: 17.05.2004 |
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BVerwG 6 C 25.03 - Urteil |
31.03.2004 |
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Bestellen |
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Recht auf Einsicht in einen Bericht; Entlastung; Rechnungsprüfung; Funktionale Selbstverwaltung; Kommunale Selbstverwaltung; Industrie- und Handelskammer; Mitglied der Vollversammlung; Vollversammlung. Entscheidung eingestellt am: 11.06.2004 |
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BVerwG 1 B 179.03 - Beschluss |
31.03.2004 |
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Bestellen |
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Die Beschwerde ist unzulässig. Sie legt den allein geltend gemachten Revisionszulassungsgrund der Divergenz nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend dar. Entscheidung eingestellt am: 21.12.2004 |
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BVerwG 1 B 79.03 - Beschluss |
26.03.2004 |
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Bestellen |
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Recht auf Wiederkehr; Ermessensreduzierung auf Null; Bindungswirkung zurückverweisender Entscheidungen; Änderung des Berufungsurteils durch Beschluss; Änderung Verpflichtungs- in Bescheidungsurteil. Entscheidung eingestellt am: 04.05.2004 |
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BVerwG 4 B 15.04 |
25.03.2004 |
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Bestellen |
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Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt erfolglos. Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich kein Grund für die Zulassung der Revision. Entscheidung eingestellt am: 21.04.2004 |
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BVerwG 1 WB 46.03 - Beschluss |
24.03.2004 |
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Bestellen |
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Vertrauensperson, Unteroffiziere, Disziplinarvorgesetzter, Beteiligungsrecht; Anhörung; Wahlbereich; personalbearbeitende Stelle; Feststellungsinteresse; Wiederholungsgefahr. Entscheidung eingestellt am: 02.07.2004 |
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BVerwG 9 A 34.03 - Urteil |
24.03.2004 |
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Bestellen |
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Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Leipzig vom 7. März 2003 für die Vorhaben Bundesstraße 6 (neu)/Bundesstraße 87 (neu),... Entscheidung eingestellt am: 17.05.2004 |
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BVerwG 9 C 11.03 - Urteil |
24.03.2004 |
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Bestellen |
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Bodenordnungsverfahren; selbständiges Volkseigentum an Gebäuden; Kreispachtvertrag; vertragliche Nutzung; Bodennutzungsverordnung; Sicherungsverordnung. Entscheidung eingestellt am: 07.04.2005 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 2 B 44.03 |
19.03.2004 |
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Bestellen |
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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von ihr geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3 VwGO sind nicht gegeben. Entscheidung eingestellt am: 30.04.2004 |
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BVerwG 3 C 23.03 - Urteil |
18.03.2004 |
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Bestellen |
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Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs; Luftsicherheitsgebühr; Luftfahrtbehörde; Gebührenkalkulation; Prognoseentscheidung; gerichtliche Kontrolldichte; bewaffneter Schutz der Kontrollstellen; ... Entscheidung eingestellt am: 02.05.2005 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 2 B 3.04 |
18.03.2004 |
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Bestellen |
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Die auf die Zulassungsgründe der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung, § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, und der Verletzung des Verfahrensrechts, § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, gestützte Beschwerde ist unbegründet. Entscheidung eingestellt am: 30.04.2004 |
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BVerwG 4 CN 4.03 - Urteil |
18.03.2004 |
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Bestellen |
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Bebauungsplan; Straßenplanung; planfeststellungsersetzenden Bebauungsplan; Erforderlichkeit; Mangel der Finanzierbarkeit; Realisierbarkeit des Vorhabens; inhaltliche Bestimmtheit; Begründung zum Bebauungsplan; Abwägung; ... Entscheidung eingestellt am: 15.06.2004 |
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BVerwG 6 PB 16.03 - Beschluss |
18.03.2004 |
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Bestellen |
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Rechtsmittelbegründung per Telefax; Verwechslung der Faxnummern; Verschulden des in einer Sozietät angestellten Rechtsanwalts. Entscheidung eingestellt am: 15.06.2004 |
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BVerwG 3 C 16.03 - Urteil |
18.03.2004 |
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Bestellen |
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Arzneimittelüberwachung; Herstellung von Arzneimitteln durch den Arzt zur Anwendung an eigenen Patienten; Geltungsbereich des Arzneimittelgesetzes. Entscheidung eingestellt am: 15.06.2004 |
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BVerwG 3 C 17.03 - Urteil |
18.03.2004 |
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Bestellen |
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Arzneimittelüberwachung; Herstellung von Arzneimitteln durch den Arzt zur Anwendung an eigenen Patienten; Geltungsbereich des Arzneimittelgesetzes. Entscheidung eingestellt am: 15.06.2004 |
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BVerwG 3 C 24.03 - Urteil |
18.03.2004 |
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Bestellen |
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Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs; Luftsicherheitsgebühr; Luftfahrtbehörde; Gebührenkalkulation; Prognoseentscheidung; gerichtliche Kontrolldichte; bewaffneter Schutz der Kontrollstellen;... Entscheidung eingestellt am: 17.05.2004 |
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BVerwG 9 B 107.03 - Beschluss |
17.03.2004 |
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Bestellen |
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Die auf alle Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Entscheidung eingestellt am: 20.04.2004 |
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BVerwG 1 C 5.03 - Urteil |
17.03.2004 |
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Bestellen |
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Einbürgerung; strafrechtliche Unbescholtenheit; Verurteilung; Freiheitsstrafe; Jugendstrafe; Strafaussetzung zur Bewährung; Aufgabe der Staatsangehörigkeit; Vermeidung von Mehrstaatigkeit; Einbürgerungszusicherung; Tilgungsreife der Straftat; Rechtsschutz Entscheidung eingestellt am: 10.05.2004 |
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BVerwG 1 C 1.03 - Urteil |
17.03.2004 |
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Bestellen |
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Stichworte: Aufenthaltsbefugnis; rechtmäßiger Aufenthalt; Aufklärungspflicht; Flüchtling; Genfer Flüchtlingskonvention; Identifikationsfunktion; Identitätsnachweise; Identitätszweifel; Mitwirkung; öffentliche Ordnung; ordre public; Pass; Passersatzpapi Entscheidung eingestellt am: 14.09.2004 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 1 C 11.03 - Urteil |
17.03.2004 |
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Bestellen |
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Aufenthaltsgenehmigung; Aufenthaltserlaubnis; Daueraufenthalt; Einreise; Besuchsvisum; Sichtvermerk; Visum; gesetzlicher Anspruch; außergewöhnliche Härte; Familiennachzug; Aufenthaltsbefugnis. Entscheidung eingestellt am: 10.05.2004 |
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BVerwG 1 D 23.03 - Urteil |
17.03.2004 |
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Bestellen |
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1. Der Bundesdisziplinaranwalt hat dem am ... in ... geborenen Beamten vorgeworfen, dadurch ein Dienstvergehen begangen zu haben, dass er ... Entscheidung eingestellt am: 13.05.2004 |
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BVerwG 2 WD 17.03 - Urteil |
17.03.2004 |
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Bestellen |
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Leutnant; Zugführer; wettkampfähnliches Trinken; körperliche Unversehrtheit; Menschenwürde; unwürdige, ehrverletzende Behandlung Untergebener; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Absehen vom Regelfall der Dienstgradherabsetzung. Entscheidung eingestellt am: 02.07.2004 |
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BVerwG 1 D 15.03 - Urteil |
16.03.2004 |
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Bestellen |
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In-sich-beurlaubter Beamter des höheren Dienstes bei der Deutschen Post AG (Niederlassungsleiter); erst- und einmaliger Fall der sexuellen Belästigung einer beamteten Mitarbeiterin (Busengrapschen); ... Entscheidung eingestellt am: 04.06.2004 |
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BVerwG 2 WD 3.04 - Urteil |
16.03.2004 |
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Bestellen |
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Berichtigung der Urteilsformel; Vorlagefrist für schriftliches Urteil; Fristversäumung; Zurückverweisung; Verfahrensmangel; Anhörungsmangel; Heilung eines Anhörungsmangels; Einleitungsverfügung; Spindkontrolle; Durchsuchung; Tätlichkeit; ... Entscheidung eingestellt am: 02.07.2004 |
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BVerwG 7 B 33.04 |
15.03.2004 |
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Bestellen |
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Die Kläger beanspruchen nach dem Vermögensgesetz die Rückgabe zweier Grundstücke, die ihre Rechtsvorgängerin in den Jahren 1966 und 1967 an das Eigentum des Volkes veräußerte. Das Verwaltungsgericht hat die nach erfolglosem Verwaltungsverfahren erhobene K Entscheidung eingestellt am: 22.04.2004 |
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BVerwG 6 B 2.04 - Beschluss |
12.03.2004 |
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Bestellen |
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1. Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Entscheidung eingestellt am: 17.06.2004 |
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BVerwG 6 B 71.03 - Beschluss |
11.03.2004 |
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Bestellen |
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1. Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Entscheidung eingestellt am: 08.07.2004 |
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BVerwG 7 C 61.02 - Urteil |
11.03.2004 |
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Bestellen |
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Singularrestitution; Unternehmensvermögen; Wiederaufleben Unternehmensträger; West-Gesellschaft; staatliche Beteiligung; Erlöschen; Quorum; Nachtragsliquidation; Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage; Vollzugsauftrag;... Entscheidung eingestellt am: 10.05.2004 |
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BVerwG 2 B 66.03 |
10.03.2004 |
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Bestellen |
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Die DB Regio AG ist gemäß § 65 Abs. 2, § 142 Abs. 1 Satz 2 VwGO zu dem Verfahren beizuladen, weil die Entscheidung über das streitige Rechtsverhältnis nämlich die Verpflichtung der Kläger zur Grobreinigung der von ihnen geführten Züge der Beklagten und ih Entscheidung eingestellt am: 30.04.2004 |
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BVerwG 7 AV 4.03 - Beschluss |
10.03.2004 |
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Bestellen |
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Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende Begründungselemente; Ergebnis; Richtigkeit aus anderen Gründen. Entscheidung eingestellt am: 06.04.2004 |
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BVerwG 6 B 4.04 - Beschluss |
09.03.2004 |
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Bestellen |
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1. Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Entscheidung eingestellt am: 21.12.2004 |
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BVerwG 4 C 6.03 - Urteil |
08.03.2004 |
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Bestellen |
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Berufungsbegründung; gesonderter Schriftsatz; Bezugnahme auf Begründung des Zulassungsantrags; stillschweigende Bezugnahme. Entscheidung eingestellt am: 06.04.2004 |
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BVerwG 2 B 54.03 - Beschluss |
08.03.2004 |
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Bestellen |
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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Vorbringen der Beschwerde rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO oder § 127 Nr. 1 BRRG. Entscheidung eingestellt am: 02.05.2005 |
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BVerwG 1 WB 32.03 - Beschluss |
04.03.2004 |
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Bestellen |
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Personalaktendaten; Datenverarbeitung; PERFIS; Speicherung; Berichtigung; Familienstand; Personenstand; Lebenspartnerschaft; Maßnahme. Entscheidung eingestellt am: 02.04.2004 |
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BVerwG 6 AV 1.04 - Beschluss |
04.03.2004 |
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Bestellen |
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Vorabentscheidung über den Rechtsweg; Zulassung der Beschwerde; keine Nichtzulassungsbeschwerde. Entscheidung eingestellt am: 29.03.2004 |
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BVerwG 2 B 49.03 - Beschluss |
03.03.2004 |
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Bestellen |
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Die Beschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Revisionszulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 VwGO sind nicht gegeben. Entscheidung eingestellt am: 20.04.2004 |
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BVerwG 9 C 3.03 - Urteil |
03.03.2004 |
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Bestellen |
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Vergnügungssteuer; Aufwandsbegriff; Kartensteuer; vergnügungssteuerfreier Aufwand; Verrechnungspflicht; Spielraum des Normgebers; Pauschsteuer; pauschalierter Steuermaßstab; Raumgröße. Entscheidung eingestellt am: 15.06.2004 |
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BVerwG 9 A 15.03 - Urteil |
03.03.2004 |
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Bestellen |
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Abwägungsspielraum; Alternativenvergleich; Auswahlentscheidung; besonders überwachtes Gleis; Betriebserschwernisse; Einwendungsausschluss; Erschütterungsschutz; Gesundheitsgefährdung; Grobprüfung; Holzschwellen;... Entscheidung eingestellt am: 10.05.2004 |
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BVerwG 9 C 6.03 |
03.03.2004 |
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Bestellen |
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I. Entscheidung eingestellt am: 21.04.2004 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 7 B 35.03 |
02.03.2004 |
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Bestellen |
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Die Klägerin beantragt die Rückübertragung des Eigentums an einem in Berlin-Hohenschönhausen gelegenen Grundstück nach dem Vermögensgesetz (VermG). Das Verwaltungsgericht hat nach Aufhebung des ersten in dieser Sache ergangenen Urteils vom 22. Januar 2002 Entscheidung eingestellt am: 22.04.2004 |
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