K. – RA Dr. Jürgen Kupferschläger, Ulf Breitkreutz, Dr. Ulrich Wiese u.a., Recklinghausen – ./. Land Nordrhein-Westfalen – RA Busse & Miessen, Bonn
B. – EGH Rechtsanwälte Partnerschaft, Wiesbaden – ./. Land Nordrhein-Westfalen
Sch. – RA Buyting, Dercks, Waschk & Wehde, Bochum – ./. Land Nordrhein-Westfalen – RA Busse & Miessen, Bonn
In den Verfahren, die Sprungrevisionen gegen Urteile des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen betreffen, wird das Bundesverwaltungsgericht zu entscheiden haben, ob die neuen Regelungen der Altersgrenzen für die Einstellung oder Übernahme als Beamter in der Laufbahnverordnung des Landes Nordrhein- Westfalen mit Verfassungs- und Unionsrecht vereinbar sind. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht die alten Regelungen im Jahr 2009 wegen Unbestimmtheit für unwirksam erklärt hat, weil die Verwaltung voraussetzungslos Ausnahmen von der Altersgrenze des vollendeten 35. Lebensjahres machen konnte, hat der Verordnungsgeber die Altersgrenze auf das vollendete 45. Lebensjahr festgesetzt und Ausnahmen für Schwerbehinderte, im öffentlichen Interesse und in Fällen unbilliger Härte festgelegt. Das Oberverwaltungsgericht bejaht die Wirksamkeit der neuen Regelungen in ständiger Rechtsprechung.
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