Bundesverwaltungsgericht

Kosten; Kostenfestsetzungsbeschluss; Erinnerung; Zuständigkeit; Berichterstatter/Spruchkörper; vorbereitendes Verfahren; Kostenerstattung; Entschädigung; Gerichtstermin; Zeitversäumnis; Verdienstausfall;...

Entscheidung eingestellt am: 09.02.2005

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Die ausschließlich auf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs der Beigeladenen (Verfahrensmangel nach § 132 Abs. 2 Nr. 3, § 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) gestützte Beschwerde ist unzulässig.

Entscheidung eingestellt am: 10.01.2006

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der allein geltend gemachte Revisionszulassungsgrund des Verfahrensfehlers gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO liegt nicht vor.

Entscheidung eingestellt am: 11.03.2005

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Die Beschwerde ist nur insoweit zulässig und begründet, als das Oberverwaltungsgericht die Berufung der Beigeladenen auch mit dem Hilfsantrag auf Feststellung der tatbestandlichen Voraussetzungen eines Abschiebungshindernisses ... abgewiesen hat.

Entscheidung eingestellt am: 10.01.2006

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Betragshöhe; Ermittlung; Berechnung; Neuberechnung; Rechenvorgang; Rechenwerk; Sachaufklärung; Spruchreife; Vorausleistungsbetrag.

Entscheidung eingestellt am: 09.02.2005

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Die Beschwerde hat mit einer Verfahrensrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) Erfolg. Die Beklagte rügt zu Recht eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG).

Entscheidung eingestellt am: 11.03.2005

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Die zulässige Beschwerde ist mit der Rüge eines Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) begründet. Im Interesse der Verfahrensbeschleunigung verweist der Senat die Sache nach § 133 Abs. 6 VwGO unter Aufhebung des angefochtenen Urteils an das ...

Entscheidung eingestellt am: 11.03.2005

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Hundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes für Kampfhunde; Begriff der Kreuzung von Hunderassen; Bestimmtheitsgebot; Gleichbehandlung mit individuell gefährlichen Hunden; steuerliche Diskriminierung im Europarecht; Nicht-Vorlage an den EuGH als Verfahrensfehl

Entscheidung eingestellt am: 09.02.2005

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Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 29. Januar 2004, der der Beigeladenen die Beseitigung des Bahnübergangs Grabow, Prislicher Straße ...

Entscheidung eingestellt am: 09.02.2005

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der allein geltend gemachte Revisionszulassungsgrund des Verfahrensfehlers gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO liegt nicht vor.

Entscheidung eingestellt am: 11.03.2005

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Maßnahme; Gutachten; innerdienstliche Untersuchung; Havarieentscheidung.

Entscheidung eingestellt am: 09.02.2005

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die zu ihrer Begründung angeführten Gesichtspunkte rechtfertigen nicht die Zulassung der Revision unter den geltend gemachten Zulassungsgründen der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ...

Entscheidung eingestellt am: 11.03.2005

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Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde des Klägers ist zulässig, aber unbegründet.

Entscheidung eingestellt am: 29.09.2005

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der allein geltend gemachte Revisionszulassungsgrund des Verfahrensfehlers gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO liegt nicht vor.

Entscheidung eingestellt am: 11.03.2005

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Befehl; Ausführung; Feststellungsantrag; Feststellungsinteresse.

Entscheidung eingestellt am: 09.02.2005

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Die allein auf den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde der Klägerin zu 1 (im Folgenden: Klägerin) bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 06.01.2006

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Die Beschwerde ist unbegründet. Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor. Die Rechtssache hat nicht die ihr vom Kläger beigelegte grundsätzliche Bedeutung.

Entscheidung eingestellt am: 21.03.2005

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Die Beschwerde der Klägerin, die sich nur auf ihr Begehren auf Abschiebungsschutz nach § 53 AuslG bezieht, hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 11.03.2005

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Die Beschwerde hatte keinen Erfolg. Dem Beschwerdevorbringen lässt sich nicht entnehmen, dass der Rechtssache die behauptete rechtsgrundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zukommt.

Entscheidung eingestellt am: 09.02.2005

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Die Beschwerde des Klägers ist unzulässig. Sie legt die geltend gemachten Verfahrensmängel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) nicht in einer Weise dar, die den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügen.

Entscheidung eingestellt am: 13.03.2006

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Die Beschwerde hat mit der Rüge einer Verletzung der Aufklärungspflicht und des rechtlichen Gehörs (Verfahrensmangel nach § 132 Abs. 2 Nr. 3, § 86 Abs. 1, § 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) Erfolg. Wegen dieser Verfahrensmängel, auf denen die Entschei

Entscheidung eingestellt am: 17.02.2005

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Die Beschwerde ist unzulässig. Weder der geltend gemachte Zulassungsgrund der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) noch die geltend gemachten Verfahrensmängel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) sind entsprechend den Anforderungen ...

Entscheidung eingestellt am: 11.03.2005

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Erhaltungssatzung; Milieuschutzsatzung; besondere städtebauliche Gründe; zeitgemäßer Ausstattungszustand; bauordnungsrechtliche Mindestanforderungen.

Entscheidung eingestellt am: 09.02.2005

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die zu ihrer Begründung angeführten Gesichtspunkte rechtfertigen nicht die Zulassung der Revision unter den geltend gemachten Zulassungsgründen der grundsätzlichen Bedeutung ...

Entscheidung eingestellt am: 09.02.2005

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Dem Kläger kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil die Beschwerde keine Aussicht auf Erfolg bietet (vgl. § 166 VwGO, § 114 ZPO).

Entscheidung eingestellt am: 13.03.2006

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Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde bleibt erfolglos.

Entscheidung eingestellt am: 30.09.2005

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Einkommen; Wohngeld als -; Einkommensanrechnung von Wohngeld; Unterkunftsbedarf; keine Minderung durch Wohngeld; Wohngeld als Einkommen in der Sozialhilfe; Sozialhilfe; Einkommensanrechnung von Wohngeld.

Entscheidung eingestellt am: 21.03.2005

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Ärzte im Praktikum, Stellen für - bei Berechnung der Ausgleichsabgabe nach dem SchwbG; Arbeitsverwaltung, keine Bindung der Hauptfürsorgestelle an Feststellungen der -; Ausbildung im Sinne des Schwerbehindertenrechts (hier: Ärzte im Praktikum, Referendar

Entscheidung eingestellt am: 06.04.2005

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Aufnahmebescheid, nachträgliche Erteilung eines -es in Härtefällen; Erteilung, nachträgliche, eines Aufnahmebescheides; Härtefall, nachträgliche Erteilung eines Aufnahmebescheides im -;...

Entscheidung eingestellt am: 11.05.2005

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Die allein damit begründete Beschwerde, dass die Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung sei (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 17.02.2005

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Kürzung; - der Versorgungsbezüge nach Versorgungsausgleich; für - zuständiger Dienstherr; Aussetzung der - wegen besonderer Härte; Bestehende Unterhaltspflicht als Voraussetzung für Aussetzung der -;...

Entscheidung eingestellt am: 11.03.2005

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Beförderungsverbot; Zwangsgeldandrohung; mehrstufiges Vollstreckungsverfahren; Bestandskraft; abschichtende Wirkung der Bestandskraft; Wiederaufgreifen des Verfahrens; Verhältnismäßigkeit im Vollstreckungsrecht; ...

Entscheidung eingestellt am: 10.05.2005

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Außenbereich; Landwirtschaft; landwirtschaftlicher Betrieb; Nebenerwerbsbetrieb; Nachhaltigkeit; Dauerhaftigkeit; des Betriebs; der Betriebsgebäude; für Generationen; Betriebsnachfolge; Wirtschaftlichkeit; Gewinnerzielung; Absicht der -.

Entscheidung eingestellt am: 03.05.2005

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Anstalt, Zuständigkeit für Hilfe in einer -; Blindenhilfe, Zuständigkeit für - bei stationärer Hilfe; stationäre Unterbringung, Zuständigkeit für Blindenhilfe bei -; Zusammenhangskosten, Zuständigkeit für Übernahme von - bei stationärer Unterbringung.

Entscheidung eingestellt am: 06.04.2005

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Erstattung, öffentlich-rechtliche - wegen rechtsgrundlos erbrachter Arbeit; öffentlich-rechtliche Erstattung, Anrechnung von geleisteter Sozialhilfe; Anrechnung von Sozialhilfe auf einen Erstattungsanspruch gegen den Sozialhilfeträger;...

Entscheidung eingestellt am: 06.04.2005

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Die Beschwerde ist mit der sinngemäß geltend gemachten Rüge eines Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zulässig und begründet. Im Interesse der Verfahrensbeschleunigung verweist der Senat die Sache nach § 133 Abs. 6 VwGO unter Aufhebung des ...

Entscheidung eingestellt am: 11.03.2005

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I.

Entscheidung eingestellt am: 18.02.2005

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Die auf Zulassung der Revision gerichtete Beschwerde ist nicht begründet. Die Revision kann nicht nach §§ 133, 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen Divergenz zugelassen werden.

Entscheidung eingestellt am: 09.02.2005

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Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe liegen vor (§ 166 VwGO, §§ 114 ff. ZPO).

Entscheidung eingestellt am: 17.02.2005

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Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, durch den die Beklagte zwei Bescheide ihres Funktionsvorgängers aufgehoben hat, auf deren Grundlage der Erlös aus der investiven Veräußerung eines Grundstücks an den Kläger ausgekehrt worden war.

Entscheidung eingestellt am: 17.02.2005

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Anerkennung; Dienstunfall; Schriftform; Sportunfall; Sportveranstaltung; Unfallfürsorge.

Entscheidung eingestellt am: 17.02.2005

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Die Klägerin begehrt die Rückübertragung zweier in der sowjetischen Besatzungszone enteigneter Rittergüter, die im Eigentum einer Familienstiftung standen.

Entscheidung eingestellt am: 09.02.2005

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Vereinfachtes Berufungsverfahren; Anhörungsmitteilung ohne Äußerungsfrist; gerichtliche Sachaufklärungspflicht; Ermittlung ausländischen Rechts; ausländische Rechtslage und Rechtspraxis; eigene Rechtskunde des Gerichts.

Entscheidung eingestellt am: 09.02.2005

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Die allein auf den Zulassungsgrund grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1, § 133 VwGO) gestützte Beschwerde des Beklagten hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 17.02.2005

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Schädigung während der NS-Zeit; Rechtsnachfolger; Fiskuserbrecht; ausländischer Staat; Anmeldung; Nachweis Erbberechtigung.

Entscheidung eingestellt am: 09.02.2005

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Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg. Der Kläger hat nicht dargelegt, dass ein Revisionszulassungsgrund gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO gegeben ist.

Entscheidung eingestellt am: 09.02.2005

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Landwirtschaftsrecht; Gemeinschaftsrecht; Marktorganisationen; Agrarmarkt; Kartoffelstärke; Stärkeunternehmen; Stärkehersteller; Erzeuger; Erzeugergemeinschaft; Beihilfe; Prämie; Ausgleichszahlung; Regelungsadressat; Bewilligungsadressat; ...

Entscheidung eingestellt am: 14.03.2005

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Tierschutz; landwirtschaftliche Nutztiere; Pelztiere; Nerze; Erlaubnispflicht; Altbetriebe.

Entscheidung eingestellt am: 14.03.2005

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Die allein auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 09.02.2005

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I.

Entscheidung eingestellt am: 18.02.2005

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Restitutionsantrag; vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks; Ausschlusstatbestand; Unmöglichkeit von der Natur der Sache her; Grundstücksteilung; Gebäude; Zufahrtsstraße; Abstandsflächen; Vermietungsangebot; ...

Entscheidung eingestellt am: 17.02.2005

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I.

Entscheidung eingestellt am: 18.02.2005

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Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Zwar ist die von der Beschwerdeführerin bezeichnete Rechtsfrage in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ...

Entscheidung eingestellt am: 09.02.2005

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Kalif von Köln; zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse; Foltergefahr; menschenunwürdige Behandlung; unmenschliche Haftbedingungen; lebenslange Freiheitsstrafe; Krankheit; faires Verfahren; durch Folter erpresste Aussagen; ...

Entscheidung eingestellt am: 07.04.2005

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 13.01.2005

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Die Beschwerde des Klägers hat keinen Erfolg. Der Rechtssache kommt die allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht zu.

Entscheidung eingestellt am: 10.01.2006

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Vereinsverbot; Beeinträchtigung des Gedankens der Völkerverständigung; mittelbare Unterstützung von Gewalt durch finanzielle Zuwendungen; Beschlagnahme und Einziehung des Vermögens in der Regel; Absehen von der Einziehung des Vermögens.

Entscheidung eingestellt am: 14.03.2005

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Die auf Zulassung der Revision gerichtete Beschwerde des Beklagten ist nicht begründet.

Entscheidung eingestellt am: 17.02.2005

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Berechtigtes Interesse; Feststellungsinteresse; Statusdeutscher; Statusfeststellung.

Entscheidung eingestellt am: 09.02.2005

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Schmerzensgeld; Einkommen; Vermögen.

Entscheidung eingestellt am: 13.01.2005

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der allein geltend gemachte Revisionszulassungsgrund des Verfahrensfehlers gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO liegt nicht vor.

Entscheidung eingestellt am: 11.03.2005

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