Bundesverwaltungsgericht

Die Beschwerde ist unbegründet.

Entscheidung eingestellt am: 16.10.2007

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Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 10. Januar 2007 wird zurückgewiesen.

Entscheidung eingestellt am: 11.10.2007

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Windenergieanlage; schädliche Umwelteinwirkungen; TA Lärm; Bindungswirkung; normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift; Messabschlag; schutzbedürftiger Raum; Impulszuschlag; Baugenehmigung; Teilaufhebung.

Entscheidung eingestellt am: 19.11.2007

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Landesbetrieb Straßen und Verkehr; Halteranfrage; Amtshandlung; persönliche Gebührenbefreiung; Bundesbetrieb; Sondervermögen des Bundes; Gleichartigkeit des Landesbetriebes; erwerbswirtschaftliche Ausrichtung; Binnenmodernisierung der Verwaltung.

Entscheidung eingestellt am: 16.10.2007

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Über die Ablehnungsgesuche des Klägers in den Verfahren betreffend die Anhörungsrügen gegen den Beschluss des Senats vom 19. Juli 2007 ...

Entscheidung eingestellt am: 06.12.2007

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Kameradschaft; „Griff in die Kameradenkasse“; Dienstgradherabsetzung um zwei Stufen; spezialpräventiver Zweck des Disziplinarrechts.

Entscheidung eingestellt am: 20.12.2007

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Über die Ablehnungsgesuche des Klägers in den Verfahren betreffend die Anhörungsrügen gegen die o.a. Beschlüsse des Senats vom 19. Juli 2007 ...

Entscheidung eingestellt am: 06.12.2007

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Kündigung, Zustimmung zur - eines Schwerbehinderten; Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten; Prävention.

Entscheidung eingestellt am: 17.10.2007

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Die auf alle Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet. Die Beschwerde leitet rechtsgrundsätzliche Klärungsbedürftigkeit, Zulassungsgrund nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, ...

Entscheidung eingestellt am: 12.12.2008

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Die Revision kann nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zugelassen werden.

Entscheidung eingestellt am: 16.10.2007

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Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt eine Zulassung der Revision nicht.

Entscheidung eingestellt am: 16.10.2007

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Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt eine Zulassung der Revision nicht.

Entscheidung eingestellt am: 16.10.2007

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Aufwandsteuer, Vergnügungssteuer, Aufwand, Spielapparate; Spielgeräte; Spielhallen, Spielbank, Rückwirkung.

Entscheidung eingestellt am: 10.10.2007

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Die Beschwerde ist unbegründet.

Entscheidung eingestellt am: 10.10.2007

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Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben.

Entscheidung eingestellt am: 16.10.2007

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Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt eine Zulassung der Revision nicht.

Entscheidung eingestellt am: 16.10.2007

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 16.10.2007

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 16.10.2007

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Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben.

Entscheidung eingestellt am: 16.10.2007

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Einweggetränkeverpackungen; Dosenpfand; Pfandpflicht; Rücknahmepflicht; Rücknahmesystem, EG-konform; Feststellungsklage, atypische; Subsidiarität; Zulässigkeit, nachträgliche; Interesse, berechtigtes; ...

Entscheidung eingestellt am: 16.10.2007

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Einweggetränkeverpackungen; Dosenpfand; Pfandpflicht; Rücknahmepflicht; Rücknahmesystem, EG-konform; Feststellungsklage, atypische; Subsidiarität; Zulässigkeit, nachträgliche; Interesse, berechtigtes; ...

Entscheidung eingestellt am: 16.10.2007

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Die Beschwerde der Antragstellerin hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 16.10.2007

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Dienstanweisung für Lehrerinnen und Lehrer; Einführung von Präsenztagen; Mitbestimmung des Personalrats.

Entscheidung eingestellt am: 25.10.2007

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Befehl; Gehorsam; treues Dienen; Treue; Disziplin; Ansehen der Bundeswehr; Maßnahmebemessung; EU-Militäreinsatz; Dienstreise; Operation ARTEMIS; EUFOR-Einsatz, MONUC; JEMF-Einsatz; konstitutiver Beschluss des Bundestages, Parlamentsheer.

Entscheidung eingestellt am: 27.11.2007

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Die Beschwerde ist begründet. Die angegriffene Entscheidung weicht in ihren Ausführungen zur Unbeachtlichkeit verminderter Schuldfähigkeit von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Mai 2007 (...) ab und beruht auf dieser Abweichung.

Entscheidung eingestellt am: 06.09.2007

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Ermessensbetätigung; Rücknahme Verwaltungsakt; Ablösebetrag; staatliche Beteiligung; private Beteiligung; Unternehmen mit staatlicher Beteiligung.

Entscheidung eingestellt am: 26.10.2007

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Enteignung; besatzungsrechtlich; besatzungshoheitlich; Rehabilitierung; Verurteilung; Ausland; Strafurteil; unmittelbar; Besatzungsmacht; Vermögensentziehung; Territorialitätsprinzip; Schutzwirkung; Abwehrfunktion; Gewaltausübung; Willensbetätigung.

Entscheidung eingestellt am: 25.10.2007

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Einberufungsbescheid; Zurückstellung; besondere Härte; Berufsausbildung; Meisterprüfung; Vorbereitungskurs; Erledigung in der Hauptsache; einseitige Erledigungserklärung durch den Kläger.

Entscheidung eingestellt am: 25.10.2007

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Die auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) gestützte Beschwerde ist unbegründet.

Entscheidung eingestellt am: 25.10.2007

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Missbräuchliche Herbeiführung des Zurückstellungsgrundes; freiwillige Verlängerung des Wehrdienstes; Widerruf.

Entscheidung eingestellt am: 19.11.2007

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Besonders überwachtes Gleis; Lärmminderung; Korrekturwert; Gleispflegeabschlag; Zugart; Mittelwert; Durchschnittswert; Schleifzyklus; Schallmesswagen.

Entscheidung eingestellt am: 02.10.2007

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Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein - nach Wiedereinsetzung in die Fristen gemäß § 133 Abs. 2 und 3 VwGO durchzuführendes - Beschwerdeverfahren ...

Entscheidung eingestellt am: 16.10.2007

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Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist unbegründet. Der Sache kommt eine derartige Bedeutung nicht zu.

Entscheidung eingestellt am: 25.10.2007

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Versammlungseigenschaft; Informationsstand; Einbeziehung Außenstehender.

Entscheidung eingestellt am: 25.10.2007

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Der Senat konnte über die Nichtzulassungsbeschwerde befinden, die sich allein dagegen richtet, dass das Verwaltungsgericht auch dem Hilfsantrag ...

Entscheidung eingestellt am: 06.12.2007

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Der Beklagte hat seine Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 20. Juni 2007 mit Schriftsatz vom 14. August 2007 zurückgenommen.

Entscheidung eingestellt am: 06.09.2007

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Die Beschwerde ist begründet. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs 2 Nr. 1 VwGO). In dem erstrebten Revisionsverfahren kann voraussichtlich die Frage geklärt werden, welche Anforderungen an die Begründung, ...

Entscheidung eingestellt am: 25.10.2007

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Der Beklagte hat seine Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 20. Juni 2007 mit Schriftsatz vom 14. August 2007 zurückgenommen.

Entscheidung eingestellt am: 06.09.2007

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Lastenausgleichsrecht; Vertriebener; Vertreibungsschaden; Aufenthaltsstichtag; Ausschlussfrist; Ausnahmetatbestände.

Entscheidung eingestellt am: 02.10.2007

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Die Beschwerde ist begründet. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs 2 Nr. 1 VwGO). In dem erstrebten Revisionsverfahren kann voraussichtlich die Frage geklärt werden, ...

Entscheidung eingestellt am: 25.10.2007

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Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden,...

Entscheidung eingestellt am: 25.10.2007

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Die Beigeladenen rügen ohne Erfolg mit ihrer auf § 152a VwGO gestützten Anhörungsrüge vom 26. Januar 2007 zum einen, dass die Frage der individuellen Verfolgung ihres Rechtsvorgängers nach einer Zurückverweisung ...

Entscheidung eingestellt am: 16.10.2007

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Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 25. April 2007 wird zurückgewiesen.

Entscheidung eingestellt am: 02.10.2007

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Immissionsschutzrecht; Genehmigungsbedürftigkeit; Heizkraftwerk; Verbrennung Frittierfette; Stromerzeugung; Brennstoff; Abfallbegriff; Ende der Abfalleigenschaft; energetische Verwertung.

Entscheidung eingestellt am: 11.10.2007

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Die allein auf die Behauptung gestützte Beschwerde, dass das angefochtene Urteil auf Verfahrensfehlern beruhe (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), ist unbegründet. Die geltend gemachten Mängel liegen nicht vor.

Entscheidung eingestellt am: 16.10.2007

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Übertragung von Zuständigkeiten für die Dienstaufsicht; Richter und nichtrichterliche Bedienstete; gemeinsame Angelegenheit.

Entscheidung eingestellt am: 04.09.2007

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Auf die übereinstimmenden Anträge des Klägers und des Beklagten sowie mit Zustimmung der Beigeladenen wird gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 251 ZPO das Ruhen des Verfahrens angeordnet.

Entscheidung eingestellt am: 06.09.2007

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Wehrdienst; befristete Zurückstellung; Regelaltersgrenze; ordnungsgemäße Sachbearbeitung; normaler Geschäftsgang; Quartalseinberufung.

Entscheidung eingestellt am: 16.10.2007

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Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben.

Entscheidung eingestellt am: 02.10.2007

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Die allein auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (rechtsgrundsätzliche Bedeutung) gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 16.10.2007

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Die Beschwerde ist nicht begründet.

Entscheidung eingestellt am: 06.12.2007

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Die Beschwerde ist unbegründet. Die Beschwerdebegründung rechtfertigt nicht die Zulassung wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Entscheidung eingestellt am: 06.09.2007

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Die auf Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützte Beschwerde, mit welcher der Beklagte geltend macht, ...

Entscheidung eingestellt am: 06.12.2007

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 10.10.2007

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Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung.

Entscheidung eingestellt am: 02.10.2007

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Die auf die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG, § 138 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde ist im Sinne einer Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz nach § 133 Abs. 6 VwGO begründet.

Entscheidung eingestellt am: 04.09.2007

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Petition; Petitionsausschuss; Maßnahme.

Entscheidung eingestellt am: 16.10.2007

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Ausweisung; Abschaffung Widerspruchsverfahren bei Ausweisung von Straftätern; Vier-Augen-Prinzip; unheilbarer Verfahrensmangel; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige; selbständige Tätigkeit; ...

Entscheidung eingestellt am: 16.10.2007

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Dienstaufsicht; Dienstaufsichtsbeschwerde; Maßnahme.

Entscheidung eingestellt am: 16.10.2007

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Maßnahme; militärische Über- und Unterordnung; Rechtsauskünfte; Rechtsberatung.

Entscheidung eingestellt am: 27.11.2007

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Die Beschwerde der Beklagten ist unbegründet.

Entscheidung eingestellt am: 16.10.2007

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Vermögenszuordnung; Berechtigter; Verfügungsbefugnis; Verfügungsbefugter; Verfügungsberechtigter; Erlös; Erlösauskehr; Erlösauskehranspruch; Auskehranspruch; Rechtsweg; Verwaltungsrechtsweg; Zivilrechtsweg.

Entscheidung eingestellt am: 02.10.2007

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Der Klägerin kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).

Entscheidung eingestellt am: 16.10.2007

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Die Gegenvorstellung des Antragstellers hat ungeachtet der Frage der Statthaftigkeit bzw. der Möglichkeit der Umdeutung in eine Anhörungsrüge (...) keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 29.08.2007

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Dem Kläger kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).

Entscheidung eingestellt am: 04.09.2007

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Feststellung eines Sicherheitsrisikos; Ende des Dienstverhältnisses; Erledigung der Maßnahme.

Entscheidung eingestellt am: 16.10.2007

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Die Beschwerde ist mit der Rüge eines Verfahrensfehlers (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zulässig und begründet. Im Interesse der Verfahrensbeschleunigung verweist der Senat die Sache daher gemäß § 133 Abs. 6 VwGO an das Berufungsgericht zurück.

Entscheidung eingestellt am: 04.09.2007

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von den Beigeladenen geltend gemachten Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3 VwGO liegen nicht vor.

Entscheidung eingestellt am: 29.08.2007

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Nachdem der angefochtene Planfeststellungsbeschluss vom 14. Juli 1995 hinsichtlich der Lärmschutzansprüche der Streckenanlieger durch einen Änderungsplanfeststellungsbeschluss ergänzt wurde, haben die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit ...

Entscheidung eingestellt am: 06.09.2007

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Der als „außerordentliche Beschwerde“ gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. März 2007 eingelegte Rechtsbehelf ist unzulässig.

Entscheidung eingestellt am: 06.09.2007

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die auf den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde hält folgende Fragen für klärungsbedürftig: ...

Entscheidung eingestellt am: 06.09.2007

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Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Berufungsentscheidung von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, ...

Entscheidung eingestellt am: 04.09.2007

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Ersatzzustellung durch Einlegung in den Briefkasten; Zustellfiktion.

Entscheidung eingestellt am: 29.08.2007

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der Verfahrensmängel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) liegt nicht vor.

Entscheidung eingestellt am: 04.09.2007

weiter zu der Entscheidung

Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 29.08.2007

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Abschiebungsschutz; Abschiebungsandrohung; Zielstaatsbestimmung; Feststellung zu ausländerrechtlichen Abschiebungsverboten; Prüfungspflicht des Bundesamts; Anspruch des Ausländers auf Prüfung von Abschiebungsverboten; Grundsatz der Subsidiarität; ...

Entscheidung eingestellt am: 27.11.2007

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg. Die Beschwerde ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen (1.)...

Entscheidung eingestellt am: 29.08.2007

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Der Antragsteller ist Kläger des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens mit dem Aktenzeichen VG Köln 20 K 6242/03 . Er beantragte am 23. Dezember 2003, die dortige Beklagte und Antragsgegnerin dieses Verfahrens zu verurteilen, ...

Entscheidung eingestellt am: 04.09.2007

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Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO i.V.m. § 127 BRRG gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 05.09.2007

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Bebauungsplan; Ausfertigungsmangel; erneute Bekanntmachung; Abschluss des Bebauungsplanverfahrens; Ausschluss sonstiger Nutzungen; Sicherung von Rohstoffvorkommen.

Entscheidung eingestellt am: 29.08.2007

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