Bundesverwaltungsgericht

Gesonderte Berechnung von Investitionsaufwendungen; Verwaltungsrechtsweg; Sozialgerichtsbarkeit; Pflegevergütung.

Entscheidung eingestellt am: 17.08.2004

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Nutzungsänderung in Postgebäude; Flächen für den Gemeinbedarf; Festsetzung als Postdienstgebäude; Funktionslosigkeit der Festsetzung; Privatisierung der Post; Infrastrukturverantwortung des Staates; Post-Universaldienst; ...

Entscheidung eingestellt am: 06.09.2004

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Fortsetzungsfeststellungsklage; Amtshaftung; enteignungsgleicher Eingriff; Erhaltungssatzung; Milieuschutzsatzung; Umwandlungsgenehmigung; Veräußerungsgenehmigung.

Entscheidung eingestellt am: 06.09.2004

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Bebauungsplan; Normenkontrolle; Flächen für den Gemeinbedarf; Festsetzung eines Postamts; Privatisierung der Post; Infrastrukturverantwortung des Staates; Post-Universaldienst; planerische Abwägung.

Entscheidung eingestellt am: 06.09.2004

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Die auf Zulassung der Revision gerichtete Beschwerde ist nicht begründet.

Entscheidung eingestellt am: 06.09.2004

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Wasserrechtliche Planfeststellung; zwingender Versagungsgrund; Ziele der Raumordnung; überörtliche Bedeutung; Übergangsrecht; eingeleitetes Verfahren; Sachbescheidungsinteresse, zivilrechtliches Hindernis.

Entscheidung eingestellt am: 03.05.2005

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Die Beschwerde ist begründet. Das Oberverwaltungsgericht hat zu Unrecht den Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten für den vorliegenden Rechtsstreit für zulässig erklärt.

Entscheidung eingestellt am: 20.08.2004

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Vorkaufsrecht; Zeitpunkt des Entstehens; Eintragung im Grundbuch; Erbengemeinschaft; Verkauf; Eigentumserwerb; Rückerstattungsanspruch; redlicher Erwerb.

Entscheidung eingestellt am: 02.05.2005

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Windfarm; Merkmale einer -; Einzelanlagen; Genehmigungspflicht; Baugenehmigung; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Umweltverträglichkeitsprüfung.

Entscheidung eingestellt am: 17.08.2004

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Die Beschwerde der Klägerinnen ist unbegründet. Der Rechtssache kommt die allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung nicht zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Entscheidung eingestellt am: 26.04.2005

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Regulierung im Postbereich; gesetzliche Exklusivlizenz; Erteilung einer Lizenz zur Beförderung von Postgut; außergewöhnlich hohe Schwierigkeit des Berufungsverfahrens; ...

Entscheidung eingestellt am: 07.04.2005

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Redlicher Erwerb; gerichtlicher Verkauf; Hoheitsakt; Vollstreckung in Grundstücke und Gebäude; Stichtag; Veräußerung.

Entscheidung eingestellt am: 06.09.2004

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Verpflichtungsantrag im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren; Raumbedarf des Personalrats.

Entscheidung eingestellt am: 17.08.2004

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Die Antragsteller wenden sich mit ihren Normenkontrollanträgen gegen eine Rechtsverordnung, durch die das Landratsamt Miesbach ein Wasserschutzgebiet im Interesse einer bereits seit längerem bestehenden Anlage der öffentlichen Wasserversorgung ...

Entscheidung eingestellt am: 22.09.2004

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Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 11.03.2005

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Der Kläger meldete am 3. August 2000 gemäß § 10 Abs. 2 der rheinland-pfälzischen Gefahrenabwehrverordnung Gefährliche Hunde (GefAbwV) als Halter eines gefährlichen Hundes einen damals dreieinhalb Jahre alten Pit Bull Terrier ...

Entscheidung eingestellt am: 07.10.2004

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Der Kläger ist Halter des Staffordshire Bullterriers Gismo mit der Identifikationsnummer 2760981011 33883. Im August 2000 zeigte er der Beklagten an, dass er einen gefährlichen Hund im Sinne der rheinland-pfälzischen Gefahrenabwehrverordnung ...

Entscheidung eingestellt am: 07.10.2004

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Die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und auf Verfahrensmängel durch eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht sowie des rechtlichen Gehörs (§ 132 Abs. 2 Nr. 3, § 86 Abs. 1, § 108 Abs. 2 VwGO, ...

Entscheidung eingestellt am: 17.08.2004

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Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts liegen vor (§ 166 VwGO, §§ 114 ff., 121 Abs. 1 ZPO).

Entscheidung eingestellt am: 06.04.2005

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Die Beschwerde des Klägers ist unzulässig. Sie legt einen Revisionszulassungsgrund im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO nicht in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise dar.

Entscheidung eingestellt am: 06.04.2005

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Den Klägern ist gemäß § 166 VwGO i.V.m. den §§ 114 und 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO Prozesskostenhilfe zu bewilligen.

Entscheidung eingestellt am: 06.04.2005

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Der Klägerin kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).

Entscheidung eingestellt am: 06.04.2005

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Flugroutenfestlegung; planungsähnlicher Charakter; sicherheitsrechtliche Anforderungen; Lärmschutzanforderungen; Abwägungsentscheidung; unzumutbarer Fluglärm; sonstige Fluglärmbelästigungen; Drittschutz; Schutzniveau.

Entscheidung eingestellt am: 17.08.2004

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Die Kläger wenden sich im Wege der Feststellungsklage gegen die Festsetzung neuer Abflugverfahren in dem Bereich nordwestlich von Frankfurt/Main.

Entscheidung eingestellt am: 26.10.2004

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Restitutionsantrag; verwaltungsrechtliche Rehabilitierung; Rehabilitierungsbescheid; Bindungswirkung; Verfügungsberechtigte; Rechtsnachfolger; Erbe; Bodenreformeigentum.

Entscheidung eingestellt am: 17.08.2004

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christliche Bildungs- und Kulturwerte; Eignung; Einstellung als Lehrerin an Grund- und Hauptschulen; islamisches Kopftuch; politische, religiöse oder weltanschauliche Bekundung; Religionsfreiheit; Schulfrieden; staatliche Neutralität.

Entscheidung eingestellt am: 27.10.2004

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Zwangsverkauf; Restitutionsausschluss; redlicher Erwerb; Erwerb vor dem 8. Mai 1945; Rückwirkung von Gesetzen; schutzwürdiges Vertrauen; unklare Rechtslage; Aktivlegitimation der JCC; Ausschlussfrist; verfolgungsbedingter Vermögensverlust; ...

Entscheidung eingestellt am: 17.08.2004

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Die auf § 132 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht.

Entscheidung eingestellt am: 13.09.2004

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Stasi-Unterlagen-Gesetz; Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen; Ausspähung; personenbezogene Informationen; Unterlagen mit personenbezogenen Informationen; allgemeines Persönlichkeitsrecht; Privatsphäre; Recht am gesprochenen Wort; ...

Entscheidung eingestellt am: 21.07.2004

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Laufbahn; Zulassung; Unteroffiziere; Altersgrenze; Höchstaltersgrenze.

Entscheidung eingestellt am: 20.09.2004

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Sicherheitsüberprüfung; Wiederaufgreifen; neues Beweismittel.

Entscheidung eingestellt am: 20.09.2004

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fiktive Versetzung; Personalratsmitglied; Verwendung; höherwertiger Dienstposten; Ruhegehalt.

Entscheidung eingestellt am: 20.09.2004

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Auslandseinsatz; Verstoß gegen einen Befehl „Urlaub nur im Lager“ zu nehmen; schweres - jedoch nicht besonders schweres - Dienstvergehen; noch keine Dienstgradherabsetzung; Oberstleutnant; Auslegung der Anschuldigungsschrift.

Entscheidung eingestellt am: 08.11.2004

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Die allein auf eine vermeintliche Grundsätzlichkeit der Sache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist unbegründet.

Entscheidung eingestellt am: 19.01.2005

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Die Beschwerde ist unzulässig. In der Beschwerdebegründung wird keiner der Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO in der nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO gebotenen Weise dargelegt.

Entscheidung eingestellt am: 06.04.2005

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Beihilfevorschriften des Bundes und Gesetzesvorbehalt; beihilfeberechtigter Angehöriger; beihilfekonforme Pflegeversicherung des Ehegatten; Gleichwertigkeit von Beihilfeansprüchen; Pflegebedürftigkeit;...

Entscheidung eingestellt am: 20.09.2004

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Besoldung kinderreicher Beamter; Gesetzesbindung der Besoldung; Vollstreckungsanordnung des BVerfG.

Entscheidung eingestellt am: 28.09.2004

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Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet.

Entscheidung eingestellt am: 08.07.2004

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Aufenthaltsgenehmigung; Aufenthaltserlaubnis; eigenständiges, eheunabhängiges Aufenthaltsrecht; Mindestbestandsdauer der ehelichen Lebensgemeinschaft; Scheitern der Ehe; Verlängerung des abgeleiteten Aufenthaltsrechts; ...

Entscheidung eingestellt am: 20.09.2004

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Asylantrag; Abschiebungsschutz; individuelle Rechtsposition; Familienangehörige; Familienasyl.

Entscheidung eingestellt am: 20.09.2004

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Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Zu Unrecht machen die Antragsteller als Verfahrensfehler geltend, dass ihnen das Normenkontrollgericht eine Entscheidung in der Sache versagt habe.

Entscheidung eingestellt am: 20.09.2004

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Die Klägerin wendet sich gegen die Beschlüsse des Beklagten vom 27. Juni 2003, zugestellt am 29. Juli 2003, die den Plan für den Neubau der Bundesautobahn A 20 zwischen Langsdorf und Triebsees ...

Entscheidung eingestellt am: 08.07.2004

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Die Klägerin wendet sich gegen die Beschlüsse des Beklagten vom 27. Juni 2003, zugestellt am 29. Juli 2003, die den Plan für den Neubau der Bundesautobahn A 20 zwischen Langsdorf und Triebsees ...

Entscheidung eingestellt am: 02.07.2004

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Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht.

Entscheidung eingestellt am: 20.05.2008

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Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt erfolglos. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht.

Entscheidung eingestellt am: 03.05.2005

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Verfolgungsbedingter Vermögensverlust; Zuständigkeit; Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen; gesetzlicher Parteiwechsel.

Entscheidung eingestellt am: 08.07.2004

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Klägerin ist die am 27. Oktober 2003 neu gebildete amtsfreie Gemeinde Michendorf; sie ist Rechtsnachfolgerin der ursprünglich klagenden selbständigen Gemeinden Langerwisch und Wilhelmshorst, ...

Entscheidung eingestellt am: 08.11.2004

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Die Klägerinnen wenden sich mit ihrer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Ministeriums für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr des Landes Brandenburg (MSWV) ...

Entscheidung eingestellt am: 21.10.2004

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Straßenplanung; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; Klagebefugnis; Anhörungsrecht bei Planänderung; Verfahrensfehler; Fehlerfolge; Heilung; Umweltverträglichkeitsprüfung; Planrechtfertigung; Trassenvarianten; Variantenprüfung; ...

Entscheidung eingestellt am: 28.10.2004

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Die Kläger wenden sich mit ihrer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Ministeriums für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr des Landes Brandenburg (MSWV) vom 19. Februar 2003 für den Neubau der Bundesstraße B 2 n, Ortsumgehung Michendorf.

Entscheidung eingestellt am: 08.11.2004

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Die Kläger wenden sich mit ihrer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Ministeriums für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr des Landes Brandenburg (MSWV) vom 19. Februar 2003 für den Neubau der Bundesstraße B 2n, Ortsumgehung Michendorf.

Entscheidung eingestellt am: 08.11.2004

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Die auf § 132 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 03.05.2005

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Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet.

Entscheidung eingestellt am: 08.07.2004

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Die Beschwerde muss erfolglos bleiben. Sie genügt nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO und ist deswegen nicht zulässig.

Entscheidung eingestellt am: 06.04.2005

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Klärschlammdeponie; Mineralstoffdeponie; Planfeststellungsbeschluss; Zuordnungswert; Deponieverordnung, unmittelbare Wirkung; Vorsorgeanforderung; Bestandsschutz; Altdeponie; Abfallbeseitigung, gemeinwohlverträgliche; geologische Barriere; ...

Entscheidung eingestellt am: 21.07.2004

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Die Beschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen für die mit ihr begehrte Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und wegen der Abweichung von Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts ...

Entscheidung eingestellt am: 08.07.2004

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Die allein auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet.

Entscheidung eingestellt am: 08.07.2004

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