Bundesverwaltungsgericht

Fun-Games; Hinterlegungsspeicher; „Nachmünzen“.

Entscheidung eingestellt am: 02.08.2007

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Die Antragsteller sind Eigentümer landwirtschaftlich genutzter Flächen in den Gemarkungen Weißenberg, Maltitz und Nostitz.

Entscheidung eingestellt am: 23.04.2007

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Die Klägerin strebt die Zulassung der Revision insoweit an, als das Oberverwaltungsgericht ihre Berufung gegen das die Klage abweisende Urteil ...

Entscheidung eingestellt am: 14.08.2007

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Normenkontrolle; Bebauungsplan; Veränderungssperre; andere Planung.

Entscheidung eingestellt am: 08.05.2007

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Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Ein Grund, die Revision zuzulassen, ergibt sich aus dem Vorbringen der Beschwerde nicht.

Entscheidung eingestellt am: 22.05.2007

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen eines Verfahrensmangels zuzulassen.

Entscheidung eingestellt am: 08.05.2007

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Arisierungskauf; Ausschluss von Entschädigungsleistungen; Eigentum, jüdisches -, Erwerb unter Wert; Einheitswert; Entschädigungsleistungen, Ausschluss von -; jüdisches Eigentum; Kaufpreis, unangemessener;...

Entscheidung eingestellt am: 13.06.2007

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Feinstaubpartikel; Luftreinhaltung; Aktionsplan; Immissionsgrenzwert; Gesundheitsschutz; Gefahrenabwehr; Vorsorge; subjektives Recht; Aufgabennorm; planunabhängige Maßnahme; Planfeststellung; anlagenbezogene Schadstoffimmission; ...

Entscheidung eingestellt am: 22.05.2007

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Einbürgerung, Anspruch auf - bei Maßregel der Besserung und Sicherung; Maßregel der Besserung und Sicherung als Verurteilung wegen einer Straftat im Sinne von § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG; Straftat,...

Entscheidung eingestellt am: 02.08.2007

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Die Klägerin begehrt als Erbin ihres verstorbenen Vaters, des Herrn H., nach erfolgter Rückübertragung eines in D. belegenen Grundstücks an die Rechtsnachfolger der früheren jüdischen Eigentümerin die Gewährung einer Entschädigung ...

Entscheidung eingestellt am: 02.08.2007

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Aufenthalt, achtjähriger rechtmäßiger gewöhnlicher eines Elternteils im Inland als Voraussetzung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt;...

Entscheidung eingestellt am: 02.08.2007

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Nachdem die Hauptbeteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen ...

Entscheidung eingestellt am: 22.05.2007

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Prozesskostenhilfe; Ablehnung; Überprüfung durch das Revisionsgericht; Gehörsrüge; erfolgreicher Widerspruch; Abhilfe; Rücknahme; Ermessen; Treu und Glauben; Formenmissbrauch; Einberufungsbescheid, fiktiver Zugang.

Entscheidung eingestellt am: 28.06.2007

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Die Beschwerde ist unzulässig. Sie legt den allein geltend gemachten Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechenden Weise dar.

Entscheidung eingestellt am: 03.05.2007

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Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Ein Grund, die Revision zuzulassen, ergibt sich aus dem Vorbringen der Beschwerde nicht.

Entscheidung eingestellt am: 22.05.2007

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Der am 19. Mai 1971 in der Türkei geborene Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, möchte durch Einbürgerung deutscher Staatsangehöriger werden.

Entscheidung eingestellt am: 02.08.2007

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der von ihr als klärungsbedürftig bezeichneten Frage kommt keine grundsätzliche Bedeutung i.S.v. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO i.V.m. § 138 Abs. 1 Satz 2 FlurbG zu.

Entscheidung eingestellt am: 08.05.2007

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Erschließungsbeitrag; Hinterliegergrundstück; Vorderliegergrundstück; Anliegergrundstück; einheitliche Nutzung; Eigentümeridentität; teilweise Eigentümeridentität; teilweise Personenidentität; ...

Entscheidung eingestellt am: 01.06.2007

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Die Klägerinnen wenden sich gegen die Plangenehmigung des Eisenbahn-Bundesamtes vom 18. Juni 2003, durch die die Plangenehmigung für das Bauvorhaben Schnellbahnverbindung Hannover Berlin im Abschnitt Berlin Ruhwaldweg Wiesendamm vom 5. Juni 1998 ...

Entscheidung eingestellt am: 13.06.2007

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Klagebefugnis, Planfeststellung, Plangenehmigung, naturschutzrechtliche Eingriffsregelung, Biotopschutz, Ersatzmaßnahme, Abwehrrecht, Rechtsverletzung, Abwägungsgebot, schutzwürdige Interessen, schutzwürdiger Belang, Milieuschutz, Wertminderung, ...

Entscheidung eingestellt am: 01.06.2007

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Keiner der von ihr als klärungsbedürftig bezeichneten Fragen kommt eine grundsätzliche Bedeutung i.S.v. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu.

Entscheidung eingestellt am: 08.05.2007

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Die Revision des Klägers ist gemäß § 127 Nr. 2 BRRG, § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.

Entscheidung eingestellt am: 16.05.2007

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Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 16.05.2007

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Die Beschwerde ist unzulässig.

Entscheidung eingestellt am: 25.05.2007

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Die Beschwerde des Klägers ist zulässig und begründet.

Entscheidung eingestellt am: 03.05.2007

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor.

Entscheidung eingestellt am: 03.05.2007

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Die zulässige Beschwerde der Beigeladenen ist begründet. Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen.

Entscheidung eingestellt am: 16.05.2007

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Atomares Endlager; vernachlässigbare Wärmestrahlung; Planfeststellung; planerische oder gebundene Entscheidung; Standortsuche; Planungshoheit; kommunale Einrichtungen; Transportrisiko; Gebot der Schadensvorsorge; Raumordnung und Landesplanung; ...

Entscheidung eingestellt am: 23.04.2007

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Atomares Endlager; vernachlässigbare Wärmestrahlung; Planfeststellung; planerische oder gebundene Entscheidung; Standortsuche; Planungshoheit; Transportrisiko; Gebot der Schadensvorsorge; terroristischer Anschlag;...

Entscheidung eingestellt am: 22.05.2007

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Die auf Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht.

Entscheidung eingestellt am: 08.05.2007

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Atomares Endlager; vernachlässigbare Wärmestrahlung; Planfeststellung; Planrechtfertigung; planerische oder gebundene Entscheidung; Standortsuche; Planungshoheit; kommunale Einrichtungen; fiskalisches Eigentum; Transportrisiko; ...

Entscheidung eingestellt am: 23.04.2007

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Atomares Endlager; vernachlässigbare Wärmestrahlung; Planfeststellung; planerische oder gebundene Entscheidung; Planrechtfertigung; Standortsuche; Bedarf; natürliche Strahlenexposition; wasserrechtlicher Besorgungsgrundsatz; ...

Entscheidung eingestellt am: 23.04.2007

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Gegenstand dieses Zwischenverfahrens ist ein Bescheid der Beklagten vom 11. Juni 2002 03d B 1961 . Mit diesem hatte die damalige Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post angeordnet, ...

Entscheidung eingestellt am: 01.06.2007

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Äquivalenzprinzip, kommunaler Abwasserverband, Rechtsnachfolge, Trägerwechsel, Altanschließer, Neuanschließer, Beitrag, Heranziehungsverfahren, Beitragsdifferenzierung, Antragsbefugnis, Rechtsschutzbedürfnis, Gleichheitssatz.

Entscheidung eingestellt am: 23.04.2007

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Gegenstand dieses Zwischenverfahrens ist ein Bescheid der Beklagten vom 11. Juni 2002. Mit diesem hatte die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post angeordnet, ...

Entscheidung eingestellt am: 01.06.2007

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Wohngebiet; Lärmimmissionen; aktiver Lärmschutz; passiver Lärmschutz; Straßenverkehrslärm; Orientierungswerte DIN 18005; Abwägungsgebot.

Entscheidung eingestellt am: 05.12.2007

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Beamtin, Rektorin einer Grundschule, Führungserprobung, Divergenz zwischen Statusamt und Dienstposten während der Probezeit.

Entscheidung eingestellt am: 28.06.2007

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 10.05.2007

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Die Klägerin zu 1 und ihre Tochter, die Klägerin zu 2, stammen aus Aserbaidschan. Die Klägerin zu 1 reiste nach eigenen Angaben aus Furcht vor Verfolgung wegen ihrer armenischen Volkszugehörigkeit im Mai 1999 gemeinsam mit ihrer Tochter in die ...

Entscheidung eingestellt am: 08.05.2007

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Gegenstand dieses Zwischenverfahrens ist ein Bescheid der Beklagten vom 29. Dezember 1999/13. Februar 2002. Mit diesem hatte das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie angeordnet, ...

Entscheidung eingestellt am: 01.06.2007

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Die Entscheidung beruht auf § 23 Abs. 3 Satz 2, § 33 Abs. 1 und Abs. 8 Satz 1 Halbs. 1 RVG.

Entscheidung eingestellt am: 20.05.2008

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Krankenversicherung, Tarifwechsel, gleichartiger Versicherungsschutz, Leistungsbereich, erworbenes Recht, Wartezeit, „Zahnstaffel“.

Entscheidung eingestellt am: 02.08.2007

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Unter dem 7. März 2005 stellte der Beteiligte mehrere Förderanträge zwecks Schaffung von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung.

Entscheidung eingestellt am: 13.06.2007

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Die auf den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 08.05.2007

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Mitbestimmung des Personalrats bei Einstellungen; Beschäftigung erwerbsfähiger Hilfebedürftiger („Ein-Euro-Jobs“); zusätzliche Arbeiten.

Entscheidung eingestellt am: 13.06.2007

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Dienstliche Beurteilung; Information des Beurteilers über die Leistungen des Beurteilten; „ranggleicher“ Beamter als Informant; kritische Würdigung der Information durch Beurteiler wegen möglichen Konkurrenzverhältnisses.

Entscheidung eingestellt am: 01.06.2007

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Die zulässige Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg und ist im Übrigen zurückzuweisen.

Entscheidung eingestellt am: 22.05.2007

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Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Prüfungspflicht des Bundesamts; Alt-Anerkennung; neue Frist; Fristbeginn; Ermessensentscheidung; Unverzüglichkeit des Widerrufs; Jahresfrist für Widerruf; Prognosemaßstab bei andersartiger Rückkehrverfolgung; ..

Entscheidung eingestellt am: 13.06.2007

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Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf ihrer Asylanerkennung und ihrer Flüchtlingsanerkennung (Widerruf der Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG, jetzt § 60 Abs. 1 AufenthG).

Entscheidung eingestellt am: 25.10.2007

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Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Flüchtlingsanerkennung (Widerruf der Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG, jetzt: § 60 Abs. 1 AufenthG) ...

Entscheidung eingestellt am: 25.10.2007

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Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Ein Verfahrensmangel, der zur Zulassung der Revision führen könnte, ergibt sich aus dem Beschwerdevorbringen nicht.

Entscheidung eingestellt am: 23.04.2007

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Die Aussetzung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 94 VwGO. Zwar hängt die Entscheidung des Rechtsstreits nicht, wie es der Wortlaut des § 94 VwGO voraussetzt, ...

Entscheidung eingestellt am: 16.05.2007

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Ausgleichsleistung; Unwürdigkeit; Ausschluss; Anspruchsausschluss; Ausschlusstatbestand; Berechtigter; Anspruchsteller; Erbe; Durchgangserbe; Zwischenerbe; Zwischenglied in der Erbenkette; dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub leisten...

Entscheidung eingestellt am: 01.06.2007

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Schwangerschaftskonfliktberatung; Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen; Wohnortnähe; wohnortnahes Beratungsangebot; plurales Beratungsangebot; weltanschauliche Vielfalt.

Entscheidung eingestellt am: 28.06.2007

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Die Anhörungsrüge ist zulässig, insbesondere nicht verfristet. Dabei kann der Zeitpunkt des Beginns der Zwei-Wochen-Frist, innerhalb der gemäß § 152a Abs. 2 Satz 1 VwGO die Rüge zu erheben ist, offenbleiben.

Entscheidung eingestellt am: 23.04.2007

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Lösung von Strafurteil; Anforderungen an einen „Deal“ (Verfahrensabsprache, Urteilsabsprache).

Entscheidung eingestellt am: 16.07.2007

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Die Beschwerde ist, soweit den Darlegungsanforderungen in § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt ist, nicht begründet. Das Beschwerdevorbringen führt auf keinen Revisionszulassungsgrund im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO.

Entscheidung eingestellt am: 08.05.2007

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Der „Widerspruch gegen den Gebührenbescheid vom 6. Februar 2007“ ist als Erinnerung gemäß § 66 Abs. 1 GKG zu werten. Gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG entscheidet das Gericht über die Erinnerung durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter.

Entscheidung eingestellt am: 03.05.2007

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Der Kläger, ein irakischer Staatsangehöriger, wendet sich mit seiner Klage gegen den Widerruf seiner Flüchtlingsanerkennung (§ 51 Abs. 1 AuslG a.F., jetzt § 60 Abs. 1 AufenthG).

Entscheidung eingestellt am: 23.04.2007

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Der Kläger, ein irakischer Staatsangehöriger turkmenischer Volkszugehörigkeit, wendet sich mit seiner Klage gegen den Widerruf seiner Flüchtlingsanerkennung (§ 51 Abs. 1 AuslG a.F., jetzt § 60 Abs. 1 AufenthG).

Entscheidung eingestellt am: 03.05.2007

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Die Beschwerde ist unzulässig. Sie legt die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht in einer den Erfordernissen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechenden Weise dar.

Entscheidung eingestellt am: 03.05.2007

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Die Beschwerde ist unzulässig. Sie legt die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht in einer den Erfordernissen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechenden Weise dar.

Entscheidung eingestellt am: 03.05.2007

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie legt die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht in einer den Erfordernissen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechenden Weise dar.

Entscheidung eingestellt am: 03.05.2007

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie legt die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht in einer den Erfordernissen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechenden Weise dar.

Entscheidung eingestellt am: 03.05.2007

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Revisionszulassung; Grundsatzrüge; revisibles Recht; technische Regelwerke; Verwaltungsvorschriften; Artenschutz; Verbotstatbestand; Brutstätte; Wohnstätte; Zufluchtstätte; Lebensstätte; Lebensraum; Habitat; Verbreitungsgebiet; Amphibien; ...

Entscheidung eingestellt am: 23.04.2007

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Die auf den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 23.04.2007

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde der Kläger ist unzulässig. Sie legt die geltend gemachten Zulassungsgründe von Verfahrensmängeln wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs ...

Entscheidung eingestellt am: 23.04.2007

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie legt die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht in einer den Erfordernissen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechenden Weise dar.

Entscheidung eingestellt am: 03.05.2007

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Die auf den Zulassungsgrund nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, rechtsgrundsätzliche Bedeutung, gestützte Beschwerde ist unbegründet.

Entscheidung eingestellt am: 23.04.2007

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie legt die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht in einer den Erfordernissen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechenden Weise dar.

Entscheidung eingestellt am: 03.05.2007

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde hat Erfolg. Der Rechtssache kommt die von der Klägerin geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Entscheidung eingestellt am: 10.05.2007

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Enteignung; besatzungshoheitliche Grundlage; bisher unbekannte SMAD-Befehle; Enteignungsverbot; Unterbrechung des besatzungshoheitlichen Zurechnungszusammenhangs; Eintragung in Liste B in einem SMAD-Befehl.

Entscheidung eingestellt am: 01.06.2007

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Planfeststellung; Straßenbauvorhaben; Verkehrslärm; Lärmschutz; nicht voraussehbare Wirkungen; nachträgliche Anordnung von Schutzmaßnahmen; 30 Jahres Frist; kürzerer Prognosezeitraum; Prognosehorizont; fehlgeschlagene Prognose; ...

Entscheidung eingestellt am: 08.05.2007

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Flächennutzungsplan; Standortzuweisung; Biogasanlage; Entwicklungsgebot; vorhabenbezogener Bebauungsplan; Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis.

Entscheidung eingestellt am: 23.04.2007

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Siedlungsunternehmen; Parzellierung; Unternehmen; gutgläubiger Erwerb; Restitutionsausschluss.

Entscheidung eingestellt am: 13.06.2007

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Die Beschwerde ist begründet. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung i.S.v. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

Entscheidung eingestellt am: 03.05.2007

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Die Klägerin ist Inhaberin eines Landwirtschaftsbetriebes im Ortsteil Schönfeld der Gemeinde Tantow, die dem Brandenburg-Vorpommerschen Amt Gartz (Oder) angehört.

Entscheidung eingestellt am: 22.05.2007

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Die Beschwerde hat Erfolg. Dem Rechtsstreit kommt die von der Klägerin geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Entscheidung eingestellt am: 03.05.2007

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Die Eingabe des Klägers ist als Erinnerung gemäß § 66 Abs. 1 GKG zu werten. Gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG entscheidet das Gericht über die Erinnerung durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter.

Entscheidung eingestellt am: 03.05.2007

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Dem Kläger kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).

Entscheidung eingestellt am: 03.05.2007

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 03.05.2007

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Die Beschwerde ist begründet. Der Sache kommt grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu. Das Revisionsverfahren kann zu einer weiteren Klärung der Frage führen, wie die Beihilfevorschrift auszulegen ist, ...

Entscheidung eingestellt am: 03.05.2007

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Weder weicht das Urteil von den in der Beschwerdebegründung angegebenen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts ab ...

Entscheidung eingestellt am: 24.04.2007

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Die in erster Linie auf eine Grundsatzbedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist unbegründet.

Entscheidung eingestellt am: 03.05.2007

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Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 25.05.2007

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie legt die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht in einer den Erfordernissen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechenden Weise dar.

Entscheidung eingestellt am: 03.05.2007

weiter zu der Entscheidung

Die Klägerin ist Bundesbeamtin des mittleren Dienstes im Ruhestand. Am 30. November 1990 erlitt sie während der Dienstzeit auf dem Gelände ihrer Dienststelle ein Distorsionstrauma im Bereich der Lendenwirbelsäule, ...

Entscheidung eingestellt am: 08.05.2007

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Die Beschwerde ist unzulässig. Sie legt die geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und des Verfahrensmangels nicht in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechenden Weise dar.

Entscheidung eingestellt am: 03.05.2007

weiter zu der Entscheidung

Die auf den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 03.05.2007

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abgesenkte Besoldung; Befähigungsvoraussetzung; Beitrittsgebiet; Dienst¬herrnwechsel; Ernennung; erstmalige Ernennung; Erwerb der Befähigungsvoraussetzungen im bisherigen Bundesgebiet; Fachhochschule; Hochschullehrer; ...

Entscheidung eingestellt am: 08.05.2007

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Das um Bestimmung des zuständigen Gerichts nachsuchende Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bezweifelt, dass es das nach § 169 Abs. 1 Satz 2 VwGO zuständige Gericht des ersten Rechtszugs für ein Vollstreckungsersuchen der antragstellenden Stadt ist.

Entscheidung eingestellt am: 23.04.2007

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Revisionsurteil; Zurückverweisung; Bindung der Vorinstanz; Wegfall der Bindung; Lärmschutz gegen nächtlichen Fluglärm; Dauerschallkriterium; Bezugszeitraum.

Entscheidung eingestellt am: 23.04.2007

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Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses nach § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG; Kompetenzkonflikt, negativer, zwischen Verwaltungsgericht und Sozialgericht; Verweisung an zuständiges Gericht, Bindungswirkung;...

Entscheidung eingestellt am: 23.04.2007

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Sexuelle Belästigung; Vorgesetzter; Fahrlässigkeit; Tatbestandsirrtum; körperliche Unversehrtheit; Persönlichkeitsrecht.

Entscheidung eingestellt am: 16.07.2007

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