Bundesverwaltungsgericht

Zollamtsrat a.D.; Abordnung und Versetzung in die neuen Bundesländer; Betrug zum Nachteil des Dienstherrn betreffend Trennungsgeld, Reisebeihilfen und Unterkunftskosten; wahrheitswidrige Angaben in 3 Trennungsgeld-Anträgen und 58 Anträgen ...

Entscheidung eingestellt am: 19.04.2007

weiter zu der Entscheidung

Wegversetzung; Eignung; Ausland; Strafurteil; Gesundheitszustand.

Entscheidung eingestellt am: 23.04.2007

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt erfolglos. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht.

Entscheidung eingestellt am: 18.01.2007

weiter zu der Entscheidung

Militärischer Abschirmdienst; Weisungsbefugnis; Vorgesetzter; Rechtsweg.

Entscheidung eingestellt am: 23.04.2007

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Beschwerde; Beschwerdefrist; Beschwerdeanlass.

Entscheidung eingestellt am: 23.04.2007

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Erlass; Befehl; Haar- und Barttracht der Soldaten.

Entscheidung eingestellt am: 23.04.2007

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Staatsangehörigkeit, Verlust der - durch Legitimation; Verlust der Staatsangehörigkeit durch Legitimation; Legitimation, Verlust der Staatsangehörigkeit durch -; Gleichberechtigung von Frauen und Männern.

Entscheidung eingestellt am: 15.02.2007

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Staatsangehörigkeit, Verlust der - durch Legitimation; Verlust der Staatsangehörigkeit durch Legitimation; Legitimation, Verlust der Staatsangehörigkeit durch -; Gleichberechtigung von Frauen und Männern.

Entscheidung eingestellt am: 15.02.2007

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Der Kläger begehrt die Feststellung seiner Berechtigung nach dem Vermögensgesetz hinsichtlich eines Grundstücks, das von dem Bankhaus B. & F. 1936 veräußert wurde.

Entscheidung eingestellt am: 11.01.2007

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde des Klägers ist zulässig und begründet.

Entscheidung eingestellt am: 11.01.2007

weiter zu der Entscheidung

Der Kläger begehrt die Feststellung der Berechtigung zugunsten der ungeteilten Erbengemeinschaft nach seinem Großvater Max W., der mit einem 1/5-Anteil Miteigentümer des ehemaligen Flurstücks 97a der Gemarkung D. war.

Entscheidung eingestellt am: 01.02.2007

weiter zu der Entscheidung

Die allein auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Klägerin beimisst.

Entscheidung eingestellt am: 15.02.2007

weiter zu der Entscheidung

Die Anhörungsrüge ist unzulässig.

Entscheidung eingestellt am: 11.01.2007

weiter zu der Entscheidung

Die Anhörungsrüge ist unzulässig.

Entscheidung eingestellt am: 15.02.2007

weiter zu der Entscheidung

Die Kläger haben ihre Revision gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 29. September 2005, ...

Entscheidung eingestellt am: 01.02.2007

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde hat Erfolg. Zwar weist die Sache weder die ihr beigegebene grundsätzliche Bedeutung auf (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch liegt die gerügte Divergenz im Sinne vom § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO vor.

Entscheidung eingestellt am: 22.01.2007

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde ist unbegründet. Mit dem Streitverfahren verbindet sich keine Frage von rechtsgrundsätzlicher Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, wie die Beschwerde ausschließlich geltend macht.

Entscheidung eingestellt am: 11.01.2007

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde ist begründet. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Entscheidung eingestellt am: 01.02.2007

weiter zu der Entscheidung

Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet.

Entscheidung eingestellt am: 01.02.2007

weiter zu der Entscheidung

Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet.

Entscheidung eingestellt am: 01.02.2007

weiter zu der Entscheidung

Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet.

Entscheidung eingestellt am: 01.02.2007

weiter zu der Entscheidung

Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet.

Entscheidung eingestellt am: 01.02.2007

weiter zu der Entscheidung

Die Revision ist nicht wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) der Frage zuzulassen, ...

Entscheidung eingestellt am: 11.01.2007

weiter zu der Entscheidung

Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet.

Entscheidung eingestellt am: 01.02.2007

weiter zu der Entscheidung

Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet.

Entscheidung eingestellt am: 01.02.2007

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie legt die geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ...

Entscheidung eingestellt am: 11.01.2007

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie legt die geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache ... und der Divergenz ... nicht in einer den Anforderungen des ...dar.

Entscheidung eingestellt am: 01.02.2007

weiter zu der Entscheidung

Staatszielbestimmung; Tierschutz; Schächten; betäubungsloses Schlachten; Religionsgemeinschaft; zwingende Vorschriften einer Religionsgemeinschaft; Ausnahmegenehmigung für betäubungsloses Schlachten; Islam; Muslime und Schächtgebot.

Entscheidung eingestellt am: 27.02.2007

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Die Kläger begehren in ungeteilter Erbengemeinschaft nach H. K. und E. von H. (ehemals persönlich haftende Gesellschafter der C. W. OHG/Kohlegroßhandel) die Auskehr ...

Entscheidung eingestellt am: 11.01.2007

weiter zu der Entscheidung

Unrichtige Rechtsmittelbelehrung; Jahresfrist für die Begründung; inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung.

Entscheidung eingestellt am: 02.02.2007

weiter zu der Entscheidung

Absehen von der Untersuchung; notwendiger Inhalt der Anschuldigungsschrift; Beschränkung des Verhandlungsstoffes; Grundsatz der Einheit des Dienstvergehens; Abgrenzung von Dienstausübung und Nebentätigkeit; ...

Entscheidung eingestellt am: 15.02.2007

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Die Kläger begehren die Feststellung ihrer Berechtigung nach dem Vermögensgesetz hinsichtlich eines ca. 1 000 m2 großen Grundstücks in Berlin-Mitte. Das Grundstück wurde im Jahre 1973 aufgrund des Verteidigungsgesetzes der DDR in Anspruch genommen.

Entscheidung eingestellt am: 22.01.2007

weiter zu der Entscheidung

Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Antragstellerin beimisst.

Entscheidung eingestellt am: 22.01.2007

weiter zu der Entscheidung

Klagebefugnis; Vermögenszuordnung; Zuordnungsbescheid; Mauergrundstück; Grenzgrundstück; Erwerbsberechtigter; Erwerbsrecht; Erwerbsanspruch.

Entscheidung eingestellt am: 15.02.2007

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Die Klägerin wendet sich gegen die Auferlegung von Sicherungsmaßnahmen nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 des Luftsicherheitsgesetzes LuftSiG auf dem von ihr betriebenen Flughafen. Der Verwaltungsgerichtshof hat ihre Klage abgewiesen, weil die ...

Entscheidung eingestellt am: 15.02.2007

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde ist begründet. Sie rügt zu Recht als Verfahrensmangel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), dass das Berufungsgericht über den Hilfsantrag des Klägers, ...

Entscheidung eingestellt am: 01.02.2007

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde ist begründet.

Entscheidung eingestellt am: 03.01.2007

weiter zu der Entscheidung

Die auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung und der Divergenz gestützte Beschwerde ist unbegründet.

Entscheidung eingestellt am: 18.01.2007

weiter zu der Entscheidung

Die allein auf den Zulassungsgrund der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) gestützte Beschwerde ist unzulässig.

Entscheidung eingestellt am: 01.02.2007

weiter zu der Entscheidung

Die Kläger, in Deutschland geborene Kinder abgelehnter Asylbewerber aus dem Libanon, wenden sich gegen die behördliche Einleitung eines Asylverfahrens ...

Entscheidung eingestellt am: 19.04.2007

weiter zu der Entscheidung

Die Klägerin und der Kläger sind die in den Jahren 2000 und 2001 in Berlin geborenen Kinder eines Libanesen und einer Palästinenserin ungeklärter Staatsangehörigkeit aus dem Libanon.

Entscheidung eingestellt am: 19.04.2007

weiter zu der Entscheidung

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn Bundesamtes ...

Entscheidung eingestellt am: 04.01.2007

weiter zu der Entscheidung

Adoptivkinder, kein Erwerb der Eigenschaft als Deutsche im Sinne des Grundgesetzes bei Erwachsenenadoption; Abkömmlingseigenschaft im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG von Adoptivkindern deutscher Volkszugehöriger;...

Entscheidung eingestellt am: 15.02.2007

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Die Beschwerde ist zulässig.

Entscheidung eingestellt am: 15.02.2007

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Ihre Begründung ergibt nicht, dass einer der in § 132 Abs. 2 VwGO aufgelisteten Gründe für die Zulassung der Revision gegeben ist.

Entscheidung eingestellt am: 01.02.2007

weiter zu der Entscheidung

Der Kläger, ein in Deutschland geborenes Kind abgelehnter Asylbewerber, wendet sich gegen die behördliche Einleitung eines Asylverfahrens nach § 14a Abs. 2 AsylVfG und begehrt die Aufhebung des in diesem Verfahren ergangenen negativen Bescheids ...

Entscheidung eingestellt am: 23.04.2007

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 05.01.2007

weiter zu der Entscheidung

Familieneinheitliches Asylverfahren; Verfahrenseinleitung auf Anzeige; Verfahrenseinleitung von Amts wegen; unverzügliche Anzeige; fiktiver/fingierter Asylantrag; intertemporales Verfahrensrecht; echte/unechte Rückwirkung; ...

Entscheidung eingestellt am: 27.02.2007

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 22.01.2007

weiter zu der Entscheidung

Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 22.01.2007

weiter zu der Entscheidung

Die Revision gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 11. April 2005 ist nach § 132 Abs. 2 VwGO zuzulassen.

Entscheidung eingestellt am: 11.01.2007

weiter zu der Entscheidung

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheides, mit dem die Beklagte eine Beihilfe für die extensive Bewirtschaftung von Weideflächen zurückgenommen hatte.

Entscheidung eingestellt am: 11.01.2007

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Der Rechtssache kommt die von der Klägerin behauptete grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht zu.

Entscheidung eingestellt am: 11.01.2007

weiter zu der Entscheidung

Die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und Verfahrensmängel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde ist unzulässig.

Entscheidung eingestellt am: 11.01.2007

weiter zu der Entscheidung

Der im Jahre 1960 in Kasachstan geborene Kläger zu 1 und sein im Jahre 1988 geborener Sohn, der Kläger zu 2, beide wohnhaft in der Russischen Föderation, verfolgen auch im Revisionsverfahren das Ziel, ihnen Urkunden über den Erwerb der deutschen ...

Entscheidung eingestellt am: 15.02.2007

weiter zu der Entscheidung

Die Antragsteller haben die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Antragsgegners vom 13. August 2004 zur Planfeststellung des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld begehrt.

Entscheidung eingestellt am: 21.12.2006

weiter zu der Entscheidung

Die Antragstellerin, eine Gemeinde, wendet sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen die als Ziel der Raumordnung erfolgte Ausweisung eines Eignungsgebietes für die Windnutzung im Regionalplan Uckermark-Barnim.

Entscheidung eingestellt am: 04.01.2007

weiter zu der Entscheidung

Einbürgerungsgebühr; Erlass Einbürgerungsgebühr; Ermäßigung Einbürgerungsgebühr; Flüchtling; Einbürgerungsgebühr -; Gebührenerlass bei Einbürgerungsgebühr; Gebührenermäßigung bei Einbürgerungsgebühr.

Entscheidung eingestellt am: 15.02.2007

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Der im Jahre 1956 in Kasachstan geborene und dort wohnhafte Kläger zu 1 und sein 1985 ebenfalls in Kasachstan geborener Sohn, der Kläger zu 2, verfolgen auch im Revisionsverfahren das Ziel, ihnen Urkunden über den Erwerb der ...

Entscheidung eingestellt am: 27.02.2007

weiter zu der Entscheidung

Einbürgerungsgebühr; Erlass Einbürgerungsgebühr; Ermäßigung Einbürgerungsgebühr; Flüchtling, Einbürgerungsgebühr -; Gebührenerlass bei Einbürgerungsgebühr; Gebührenermäßigung bei Einbürgerungsgebühr.

Entscheidung eingestellt am: 15.02.2007

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Die Antragsteller haben die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Antragsgegners vom 13. August 2004 zur Planfeststellung des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld begehrt.

Entscheidung eingestellt am: 21.12.2006

weiter zu der Entscheidung

Kostenfestsetzung; Kostenerstattung für Privatgutachten; vorläufiger Rechtsschutz; Verfahren der Hauptsache; Planfeststellung, luftverkehrsrechtliche.

Entscheidung eingestellt am: 21.12.2006

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Samtgemeindeumlage; Umlage; Finanzausgleich; Kommune; Selbstverwaltungsgarantie; Verhältnismäßigkeitsprinzip.

Entscheidung eingestellt am: 18.01.2007

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

ie Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen.

Entscheidung eingestellt am: 03.01.2007

weiter zu der Entscheidung

Die Revision ist zuzulassen. Der Rechtsstreit kann dem Senat Gelegenheit geben, Fragen zur Auslegung des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 BayVwVfG zu klären.

Entscheidung eingestellt am: 03.01.2007

weiter zu der Entscheidung

Mitbestimmung in Personalangelegenheiten; Mitbestimmung bei Versetzungen; Beurlaubung von Beamten.

Entscheidung eingestellt am: 30.01.2007

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Die Beschwerde der Kläger ist zulässig und begründet.

Entscheidung eingestellt am: 03.01.2007

weiter zu der Entscheidung

Die auf die Grundsatzrüge i.S. des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet.

Entscheidung eingestellt am: 18.01.2007

weiter zu der Entscheidung

Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet.

Entscheidung eingestellt am: 01.02.2007

weiter zu der Entscheidung

Zusammenschaltungsentgelte; Vorabregulierung; Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung; Übergangsbestimmung des TKG 2004; Wirksambleiben der Pflicht zur Vorabregulierung nach dem TKG 1996.

Entscheidung eingestellt am: 15.02.2007

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Anordnung der vorläufigen Dienstenthebung; Ermessensentscheidung der Einleitungsbehörde; Verhältnismäßigkeit; Darlegungspflicht.

Entscheidung eingestellt am: 23.04.2007

weiter zu der Entscheidung

Die allein auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde des Klägers ist unbegründet.

Entscheidung eingestellt am: 03.01.2007

weiter zu der Entscheidung

Das Verfahren war nach § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, nachdem die Kläger zu 1, 2 und 3 ihre Klage mit Schriftsatz vom 11. August 2006 teilweise zurückgenommen haben ...

Entscheidung eingestellt am: 04.01.2007

weiter zu der Entscheidung

Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (i.V.m. § 138 Abs. 1 Satz 2 FlurbG) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Ein Verfahrensmangel, der zur Zulassung der Revision führen könnte, ergibt sich aus dem Beschwerdevorbringen nicht.

Entscheidung eingestellt am: 22.01.2007

weiter zu der Entscheidung

Einberufung; Zurückstellung; besondere Härte; berufliche Gründe; sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis; Dauerarbeitsplatz; Chance.

Entscheidung eingestellt am: 27.02.2007

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Die Revision des Beigeladenen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 20. Juni 2006 kann nicht wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) der Rechtssache zugelassen werden.

Entscheidung eingestellt am: 04.01.2007

weiter zu der Entscheidung

Windenergienutzung; Regionalplan; Eignungsgebiet; Zielfestlegung; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Abwägungsgebot; Anspruch auf ordnungsgemäße Abwägung.

Entscheidung eingestellt am: 22.01.2007

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Die auf Zulassung der Revision gerichtete Beschwerde der Klägerin ist nicht begründet.

Entscheidung eingestellt am: 01.02.2007

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Soweit die Beschwerde eine Zulassung der Revision wegen Abweichung von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) begehrt, ...

Entscheidung eingestellt am: 18.01.2007

weiter zu der Entscheidung

Luftrechtliche Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; mittelbare Betroffenheit; Umfang der Rügebefugnis mittelbar Betroffener; Umweltverträglichkeitsprüfung, Scoping; Ziele der Raumordnung; Planrechtfertigung; Standortalternative; ...

Entscheidung eingestellt am: 10.03.2008

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Die Revision des Klägers ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen.

Entscheidung eingestellt am: 03.01.2007

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO liegen nicht vor.

Entscheidung eingestellt am: 15.02.2007

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde des Klägers ist unzulässig. Sie legt einen Revisionszulassungsgrund im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO nicht in einer Weise dar, die den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt.

Entscheidung eingestellt am: 22.01.2007

weiter zu der Entscheidung

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 2 und 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt erfolglos. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht.

Entscheidung eingestellt am: 21.12.2006

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde der Kläger ist zulässig und begründet.

Entscheidung eingestellt am: 03.01.2007

weiter zu der Entscheidung

Dem Kläger kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil seine Beschwerde wie sich aus den nachstehenden Ausführungen ergibt keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO, § 114 ZPO).

Entscheidung eingestellt am: 03.01.2007

weiter zu der Entscheidung

Der Kläger begehrt die Rückübertragung eines Hausgrundstücks.

Entscheidung eingestellt am: 04.01.2007

weiter zu der Entscheidung

Das Gericht bestimmt gemäß § 67 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 VwGO eine Frist zur Vorlage einer schriftlichen Vollmacht.

Entscheidung eingestellt am: 21.12.2006

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde ist begründet.

Entscheidung eingestellt am: 03.01.2007

weiter zu der Entscheidung

Berücksichtigung von Vordienstzeiten; Tätigkeit als Rechtsanwalt; juristischer Mitarbeiter ohne Zulassung zur Anwaltschaft; analoge Anwendung versorgungsrechtlicher Vorschriften.

Entscheidung eingestellt am: 19.01.2007

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 21.12.2006

weiter zu der Entscheidung

Die klagende Stadt begehrt die Feststellung, dass sie einen Anspruch auf Rückübertragung des örtlichen Gasversorgungsunternehmens gehabt habe, ...

Entscheidung eingestellt am: 04.01.2007

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde ist unzulässig.

Entscheidung eingestellt am: 03.01.2007

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde der Beklagten hat keinen Erfolg. Die Sache hat nicht die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (vgl. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Entscheidung eingestellt am: 21.12.2006

weiter zu der Entscheidung

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt erfolglos. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht.

Entscheidung eingestellt am: 21.12.2006

weiter zu der Entscheidung

Die auf die Revisionszulassungsgründe des Verfahrensmangels gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO und der Divergenz gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO gestützte Beschwerde ist nicht begründet. Aus der Beschwerdebegründung ergibt sich nicht, dass einer der geltend ...

Entscheidung eingestellt am: 22.01.2007

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 04.01.2007

weiter zu der Entscheidung

Ausgleich erworbener körperlicher Beeinträchtigungen; Behandlungsrisiko; Beihilfefähigkeit; Folgeleiden; Gesundheitsvorsorge; Heilbehandlung; Hodenoperation; Kryokonservierung; körperliche Beeinträchtigung; künstliche Befruchtung; ...

Entscheidung eingestellt am: 18.01.2007

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Personalrat; Personalvertretung; Mitbestimmung; Einstellung; Lehrer; Lehrkraft.

Entscheidung eingestellt am: 21.12.2006

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Pflegesatzfestsetzung; Veränderungsrate; Kostensteigerungen; Deckelung; Erlösobergrenze; Schiedsstellenverfahren; Schiedsstelle; medizinisch leistungsgerechtes Budget; Beitragssatzstabilität.

Entscheidung eingestellt am: 22.01.2007

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Abberufung; Belehrung; Geschäftsleiter; Hinweis; Verwarnung.

Entscheidung eingestellt am: 22.01.2007

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Bodenordnungsverfahren; Bodenwert; Wertermittlung; Verkehrswert; Vergleichswert; Gebäudeeigentümer; Komplettierungskauf.

Entscheidung eingestellt am: 21.12.2006

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Die allein auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist unzulässig.

Entscheidung eingestellt am: 03.01.2007

weiter zu der Entscheidung

Die auf die Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und des Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 22.01.2007

weiter zu der Entscheidung

Die allein auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gestützte Beschwerde der Klägerin (früher Klägerin zu 1) hat Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 28.02.2008

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde ist unzulässig.

Entscheidung eingestellt am: 03.01.2007

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde ist begründet. Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts beruht auf einer nachträglich eingetretenen Abweichung von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Juni 2006 BVerwG 7 C 18.05 .

Entscheidung eingestellt am: 04.01.2007

weiter zu der Entscheidung

Flurbereinigung; Planfeststellungsbeschluss; Wege- und Gewässerplan; Beurteilung der Sach- und Rechtslage; maßgeblicher Zeitpunkt; Widerspruchsbescheid; Widerspruchsbehörde; obere Flurbereinigungsbehörde; Entscheidungsbefugnis; ...

Entscheidung eingestellt am: 22.01.2007

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Die auf die Revisionszulassungsgründe des Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) und der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 04.01.2007

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts hat keinen Erfolg; Gründe, die Revision zuzulassen, liegen nicht vor.

Entscheidung eingestellt am: 22.01.2007

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 04.01.2007

weiter zu der Entscheidung

Die auf den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 21.12.2006

weiter zu der Entscheidung

Die auf den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 21.12.2006

weiter zu der Entscheidung

Überwachungswert; gemessener Einzelwert; Messergebnis; Erhöhung der Zahl der Schadeinheiten; „4 von 5-Regelung“.

Entscheidung eingestellt am: 21.12.2006

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 04.01.2007

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde ist begründet. Die Rechtssache hat die dargelegte grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

Entscheidung eingestellt am: 04.01.2007

weiter zu der Entscheidung

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem er zu den Kosten für das Abschleppen seines Kraftfahrzeuges herangezogen wurde.

Entscheidung eingestellt am: 04.01.2007

weiter zu der Entscheidung

Die Kläger machen im Rahmen der Anhörungsrüge geltend, der Senat habe entweder in Bezug auf ihr Vorbringen, ... ihren Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt.

Entscheidung eingestellt am: 04.01.2007

weiter zu der Entscheidung

Nacherklärungsfrist; Deutsche Volksliste der Ukraine; Vermutung deutscher Staatsangehörigkeit; Erwerbserklärung, Einbürgerung von Kindern deutscher Mütter aufgrund einer rechtzeitigen ; Staatsangehörigkeit, ...

Entscheidung eingestellt am: 18.01.2007

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Die 1970 geborene Klägerin, eine russische Staatsangehörige mit Wohnsitz in Perm, verfolgt auch im Revisionsverfahren das Ziel, ihr eine Urkunde über den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit nach dem Gesetz zur Änderung des Reichs- und ...

Entscheidung eingestellt am: 15.02.2007

weiter zu der Entscheidung

Die Kläger wenden sich gegen die vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks an den Beigeladenen.

Entscheidung eingestellt am: 04.01.2007

weiter zu der Entscheidung

Die Beigeladene zu 1 wendet sich gegen die vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks an die Kläger.

Entscheidung eingestellt am: 04.01.2007

weiter zu der Entscheidung

Verwaltungsakt; Allgemeinverfügung; Zustandsregelung; Schifffahrtszeichen; Sichtzeichen; Fahrwasser; Fahrwassertonne; Seeschifffahrtsstraße; Fischfangverbot; Bekanntmachung; Planfeststellungsbeschluss.

Entscheidung eingestellt am: 21.12.2006

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz