Bundesverwaltungsgericht

Versandhandel mit Arzneimitteln darf Drogeriemärkte einbeziehen

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dm-drogerie markt GmbH und Co.KG – RA Dr. Kuentzle, Greve und Fritz, Karlsruhe – ./. Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf – RA Zuck, Stuttgart

Die Klägerin nimmt in ihren Drogeriemärkten Bestellungen für Arzneimittel - gegebenenfalls einschließlich des erforderlichen Rezepts - entgegen und leitet diese an eine in den Niederlanden ansässige Apotheke weiter. Die Apotheke sendet die bestellten Medikamente in einem verschlossenen, mit Namen und Anschrift des Kunden versehenen Umschlag an die jeweilige Niederlassung der Klägerin, wo der Kunde sie abholt. Die beklagte Behörde untersagte der Klägerin, in ihren Filialen apothekenpflichtige Arzneimittel in Verkehr zu bringen. Dagegen klagt die Klägerin mit der Begründung, das von ihr praktizierte Verfahren sei eine Form des vom Gesetzgeber den Apotheken auch grenzüberschreitend gestatteten Versandhandels mit Arzneimitteln. Das Oberverwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben, weil der Begriff des Versandhandels dynamisch zu verstehen sei. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.