Bundesverwaltungsgericht

Verbot des Vereins "AL-AQSA" bestätigt

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Bundesverwaltungsgericht gewährt verbotenem Verein AL-AQSA vorläufigen Rechtsschutz

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Rechtsverordnungen brauchen ihre gemeinschaftsrechtliche Grundlage nicht anzugeben

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Pflicht des Dienstherrn zur Nennung von Personen, die einen Beamten der Korruption bezichtigt haben

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Klagen gegen den Ausbau der Bundesstraße 101 in Berlin-Marienfelde und gegen die Ortsumgehung Jüterbog abgewiesen

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Al-AQSA e.V. – RA Paschen, Berlin – ./. Bundesrepublik
Deutschland – RA Lenz & Partner, Köln – Der Kläger
ist ein im Bundesgebiet ansässiger Verein, der nach seiner Satzung
u.a. das Ziel verfolgt, in Palästina soziale Projekte
durchzuführen. Es sammelt Spenden und leitet diese an so genannte
Sozialvereine in Palästina weiter. Mit Verfügung vom Juli 2002
stellte das Bundesministerium des Innern fest, dass die Tätigkeit
des Klägers Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung
politischer, religiöser und sonstiger Belange unterstütze,
befürworte und hervorrufe. Außerdem unterstütze er eine Vereinigung
außerhalb des Bundesgebiets, die Anschläge gegen Personen oder
Sachen veranlasse und unterstütze. Die Tätigkeit des Klägers richte
sich auch gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Der Kläger
wurde verboten und aufgelöst. Die Beklagte geht im Wesentlichen von
Folgendem aus: Der Kläger sei ein so genannter Ausländerverein, der
im Vergleich zu Deutschenvereinen unter erleichterten Bedingungen
verboten werden könne. Die Verbotsgründe seien erfüllt, weil der
Kläger die Angehörigen von Selbstmordattentätern finanziell
unterstütze, weil er auf dem Boden der Gewaltorganisation HAMAS
handele und weil von ihm unterstützte Sozialvereine HAMAS
angehörten. Der Kläger hat gegen sein Verbot Klage erhoben, über
die das Bundesverwaltungsgericht als einzige Instanz zu entscheiden
hat. Es wird insbesondere zu klären sein, ob es sich bei dem Kläger
um einen Ausländer- oder Deutschenverein handelt und ob die
materiellen Voraussetzungen gesetzlicher Verbotsgründe vorliegen.

C. – RA Knauthe & Partner, Berlin – ./. Ministerium
für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr des Landes Brandenburg Die
Eigentümerin eines am Ortseingang von Jüterbog an der Bundesstraße
B 101 gelegenen Wohnhauses wendet sich mit ihrer Klage gegen die
Planfeststellung für die künftige Ortsumgehung Jüterbog (B 101 n),
die in der Nähe ihres Anwesens von der als Gemeindestraße
zurückgestuften B 101 abzweigen wird. Die Klägerin befürchtet
Gesundheitsbeeinträchtigungen durch eine Zunahme der Autoabgase.
Die Planfeststellungsbehörde hält dem entgegen,
Luftschadstoffberechnungen hätten ergeben, dass die zu erwartende
Zusatzbelastung im Verhältnis zur Grundbelastung, die sich nicht in
einem kritischen Bereich bewege, kaum ins Gewicht fallen werde. Das
Bundesverwaltungsgericht entscheidet über die Klage in erster und
letzter Instanz, da es sich um ein Planfeststellungsvorhaben nach
dem Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz handelt.

Eheleute N. – RA Neumann, Berlin – ./. Land Berlin
– Prof.Dr. Ronellenfitsch, Mannheim – Die Kläger wenden
sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des beklagten Landes
Berlin für den vierstreifigen Ausbau der Bundesstraße B 101 –
Marienfelder Allee – zwischen der Landesgrenze
Berlin/Brandenburg und dem Diedersdorfer Weg. Sie halten den
geplanten Ausbau für nicht erforderlich, weil die vom Beklagten
prognostizierte Verkehrsbelastung unzutreffend sei. Der geplante
Ausbau führe zu unzumutbaren Lärmbelastungen und zu einer
Wertminderung ihres Grundstücks. Die Variante des Ausbaus des
Diedersdorfer Wegs sei abwägungsfehlerhaft verworfen worden. Das
beklagte Land hält den Ausbau nach wie vor für geboten, den
festgesetzten passiven Schallschutz für ausreichend und die
gewählte Trasse für vorzugswürdig, weil die Variante des Ausbaus
des Diedersdorfer Wegs zu einer stärkeren Beeinträchtigung von
Natur und Landschaft führen würde. Das Bundesverwaltungsgericht
entscheidet über die Klage in erster und letzter Instanz.