Bundesverwaltungsgericht

Geschäftslage des Bundesverwaltungsgerichts im Jahr 2010

I. Allgemeiner Überblick

Die Zahl der Verfahrenseingänge beim Bundesverwaltungsgericht ist im Jahr 2010 gegenüber dem Vorjahr leicht zurückgegangen. Es sind im vergangenen Geschäftsjahr insgesamt 1 600 Verfahren anhängig gemacht worden. Das entspricht einem Rückgang von 5,8% gegenüber dem Jahr 2009, nachdem im Vorjahr ein Rückgang von 3% zu verzeichnen war. Der markante Rückgang der Eingänge im Jahr 2008 (-16,6%) hat sich nicht fortgesetzt. Auch die Zahl der am Jahresende noch anhängigen Verfahren ist um 1,4 % leicht gesunken (Jahr 2009: 762; Jahr 2008: 773).

Die Zahl der am Jahresende noch anhängigen Verfahren ist mit 761 konstant geblieben.

Im Einzelnen lassen sich die Geschäftsbelastung und die Erledigungszahlen der letzten fünf Jahre aus der folgenden vergleichenden Übersicht ablesen:

II. Verfahrensdauer

1. Revisionsverfahren

Die Dauer der Revisionsverfahren ist gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen: Die durch Urteil entschiedenen Verfahren waren im Durchschnitt 12 Monate und 26 Tage anhängig (Vorjahr: 13 Monate und 8 Tage). Die Verfahrensdauer der Revisionen insgesamt betrug durchschnittlich 11 Monate und 29 Tage gegenüber 12 Monaten und 5 Tagen im Jahr 2009.

Die durchschnittliche Gesamtdauer der durch Urteil entschiedenen Revisionsverfahren betrug in den letzten fünf Jahren:

2. Beschwerdeverfahren

Die Dauer der Beschwerdeverfahren hat sich im Jahr 2010 gegenüber dem Vorjahr verlängert: Durchschnittlich waren sie in 4 Monaten und 17 Tagen erledigt. Von den Beschwerdeverfahren waren 40,5% innerhalb von 3 Monaten - gerechnet ab Eingang beim Bundesverwaltungsgericht - und 65,6% innerhalb von 6 Monaten beendet.

III. Planungsverfahren

Die erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für Planungsverfahren richtet sich zum einen übergangsweise noch nach dem Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz (VerkPBG). Dieses Gesetz ist zwar inzwischen ausgelaufen; da bereits eingeleitete Planungsverfahren nach dem alten Recht fortgeführt werden, erreichen uns aber weiterhin Streitsachen nach diesem Gesetz. Von den Neueingängen entfielen im Jahr 2010 noch 27 Klageverfahren, gegenüber 23 im Vorjahr, auf Infrastrukturvorhaben nach dem VerkPBG.

Zum anderen bestimmt sich die erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nunmehr nach dem Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben (IPBeschlG) sowie nach dem Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG). Auf diese Gesetze entfielen im Jahr 2010 bereits deutlich mehr Klageeingänge, nämlich 33 gegenüber 20 im Vorjahr. Von den insgesamt 110 im IPBeschlG sowie im EnLAG einzeln aufgeführten Infrastrukturprojekten sind damit, nachdem 2008 bereits zehn Projekte und 2009 weitere neun Projekte mit Klagen angegriffen worden waren, inzwischen weitere 14 Projekte Gegenstand von Verwaltungsstreitverfahren geworden. Es sind dies acht Fernstraßenprojekte, vier Eisenbahnprojekte, ein Wasserstraßenprojekt und ein Energieleitungsprojekt.

Die Belastung mit Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, die auf Klageverfahren zu Infrastrukturvorhaben bezogen sind, ist im Jahr 2010 mit 14 Eingängen gegenüber 13 im Vorjahr in etwa konstant geblieben.

Die durchschnittliche Dauer der dem Bundesverwaltungsgericht erstinstanzlich zugewiesenen Klageverfahren über Infrastrukturprojekte ist in der folgenden Übersicht vergleichend dargestellt: :

IV. Übersicht über die Geschäftszahlen

Im Einzelnen weist die Statistik für das Jahr 2010 im Vergleich zu den Vorjahren hinsichtlich der Eingänge, der Erledigungen und der anhängigen Verfahren folgende Geschäftszahlen aus:

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