Bundesverwaltungsgericht

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Termin

Termin

BVerwG 6 P 2.99 (OVG Schleswig 12 L 7/98)

26.01.2000 12:00

Personalrat der Inneren Verwaltung der Landeshauptstadt Kiel - RA
Dr. Weiß & Partner, Kiel - Beteiligter: Landeshauptstadt Kiel
Die Prozeßparteien streiten um die Frage der
personalvertretungsrechtlichen Mitbestimmung beim Einsatz von
solchen Arbeitskräften im Verwaltungsbereich des Beteiligten, die
als Sozialhilfeempfänger gemeinnützige Arbeit i.S.v. § 19 BSHG
leisten. Das Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht haben
den Antrag zurückgewiesen. Ebenso ist ein einstweiliges
Rechtsschutzverfahren des Antragstellers ohne Erfolg geblieben.
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