| Versandart: | Anzahl der Seiten: | Preis: |
|---|---|---|
| per E-Mail: | unbegrenzt | € 2,50 pro Entscheidung 1 |
| per Post: | 1-50 | € 0,50 pro Seite 1,2 |
| per Post: | mehr als 50 | € 0,15 pro Seite 1,2 |
Es können folgende 3 Zahlungsarten in Anspruch genommen werden:
Das Gericht bietet den Versand sowohl per Post als auch per E-Mail an. Der Versand per E-Mail erfolgt ausschließlich im PDF (Portable Document Format). Zum Lesen der PDF-Datei benötigen Sie einen PDF-Betrachter. Eine unvollständige Liste möglicher Anwendungen finden Sie hier.
Beim E-Mail-Versand erklärt sich der Besteller damit einverstanden, dass der Entscheidungsversand gegebenenfalls auch vor Ablauf der 2-wöchigen Widerrufsfrist erfolgt und in diesem Fall sein Widerrufsrecht als Verbraucher vorzeitig erlischt.
Enthält Ihre Bestellung neben digital verfügbaren auch nur in Papierform vorhandene Entscheidungen, erfolgt der Versand für alle bestellten Entscheidungen standardmäßig in Papierform (per Post). Sie können jedoch jederzeit eine getrennte Bestellung für die digital verfübaren Entscheidungen auslösen.
Die Vertragssprache ist Deutsch.
Erfolgt die Versendung auf elektronischem Wege, erklärt der Kunde mit seiner Bestellung verbindlich, die angeforderten Urteile zu dem im Warenkorb genannten Preis zu erwerben. Das Bundesverwaltungsgericht wird ihn unverzüglich über den Zugang seiner Bestellung in Kenntnis setzen. Diese Zugangsbestätigung stellt jedoch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Der Vertrag mit dem Kunden kommt erst mit dem Zugang der bestellten Urteile zustande. Der Kunde verzichtet diesbezüglich gemäß § 151 Satz 1 BGB auf eine ausdrückliche Annahmeerklärung des Bundesverwaltungsgerichts. Kann das Bundesverwaltungsgericht das Angebot eines Kunden nicht annehmen, wird dies dem Kunden in elektronischer Form mitgeteilt.
Erfolgt die Entscheidungsversendung in Papierform auf dem Postwege oder kann eine Entscheidung nicht sofort ermittelt werden, wird das Bundesverwaltungsgericht dem Kunden mit der Zugangsbestätigung den Preis für seine Bestellung einschließlich ggf. anfallender Versandkosten mitteilen. Diese Mitteilung stellt ein verbindliches Angebot des Bundesverwaltungsgerichts dar, die angeforderten Entscheidungen zu dem angegebenen Preis zu versenden. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Kunde auf elektronischem Wege bestätigt, dass er die Ware zu dem angegebenen Preis erwerben will.
Neben journalistischem und wissenschaftlichem Verwendungszweck kann Kostenfreiheit aus folgenden Gründen beansprucht werden:
In diesen Fällen wählen Sie bitte aus dem Auswahlmenü den Punkt "Sonstiges".
Der Höchstbestellwert beträgt für alle Versandarten € 40,00. Bei einem höheren Bestellwert wird um Vorkasse gebeten.
Der Vertragstext wird vom Bundesverwaltungsgericht gespeichert und dem Kunden auf Verlangen per E-Mail zugesandt. Die Speicherung und Verarbeitung von Kundendaten erfolgt unter strikter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes. Das Bundesverwaltungsgericht speichert die Daten nur soweit und solange die Speicherung zur Vertragsabwicklung im Einzelfall notwendig ist. Zur Abwicklung der Zahlungsmodalitäten erfolgt eine Datenweitergabe an das Bundesamt für Finanzen. Darüber hinaus erfolgt keine Datenweitergabe an Dritte. Auskünfte über die gespeicherten Kundendaten können beim Bundesverwaltungsgericht unter folgender E-Mail-Adresse jederzeit abgefragt werden: