Bundesverwaltungsgericht

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 13. August 2004 zum Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld.

Entscheidung eingestellt am: 11.12.2009

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Informationszugangsrechte; „in-camera“-Verfahren; fachgesetzliche Geheimhaltungsgründe; Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses; Entscheidungserheblichkeit; Beweisbeschluss; förmliche Verlautbarung.

Entscheidung eingestellt am: 12.10.2009

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Letztentscheidung der obersten Dienstbehörde; Abweichung von der Empfehlung der Einigungsstelle; qualifizierte Begründung.

Entscheidung eingestellt am: 25.09.2009

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Die allein auf Verfahrensrügen nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Sie legt weder eine fehlerhafte Ablehnung der Beweisanträge des Klägers noch eine sonstige Verletzung der Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO dar.

Entscheidung eingestellt am: 25.09.2009

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Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 30.09.2009

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Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 21.09.2009

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Die Beschwerde hat Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 21.09.2009

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Der Rechtsstreit ist nach § 161 Abs. 2 Satz 2 VwGO in der Hauptsache erledigt. Das folgt daraus, dass die Kläger ihn Klage mit Schriftsatz vom 15. Juli 2009 in der Hauptsache für erledigt erklärt haben und die Beklagte dieser Erledigungserklärung nicht...

Entscheidung eingestellt am: 02.10.2009

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Antrag auf Entlassung; Aushändigung; Ausschuss; Bestätigung eines Verwaltungsaktes; Entlassung; Entlassungsantrag; Entlassungsurkunde; Entlassungsverfügung; Gemeinschaftsversammlung; Gemeinschaftsvorsitzender;...

Entscheidung eingestellt am: 28.10.2009

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Sperrmüllabfuhr, flächendeckende; Rückstände; Abfallbesitzer, überlassungspflichtiger; Abfall, verbotswidrig abgelagerter („wilder“); Entsorgung; Einsammeln; Bereitstellen; Überlassen; öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger; Träger der Straßenbaulast; .

Entscheidung eingestellt am: 28.10.2009

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Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan „Blenzer Weg“ der Antragsgegnerin. Er ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks Blenzer Weg ...

Entscheidung eingestellt am: 28.10.2009

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Selbstbedienungsverbot; Beratungspflicht; Zweck des Pflanzenschutzgesetzes; integrierter Pflanzenschutz; Pflanzenschutzmittel; Pflanzenstärkungsmittel; Anwendung von Pflanzenschutzmitteln; Sachkunde; ...

Entscheidung eingestellt am: 28.10.2009

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Ruhensvorschriften; Vorteilsausgleich; Übergangsvorschrift; Vertrauensschutz; Andauern einer Tätigkeit oder Beschäftigung; Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen; Streitwert; Teilstatus.

Entscheidung eingestellt am: 17.11.2009

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Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen und Stützmauern; Herstellung des Straßenkörpers; Straßenböschungen; Festsetzung auf Privatgrundstücken; Inhalt und Schranken des Eigentums; Entschädigungspflicht; finanzielle Ausgleichspflicht; ...

Entscheidung eingestellt am: 02.10.2009

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Alimentation; Arzneimittel; Arzneimittelrichtlinien; Beihilfe; Beihilfefähigkeit; Belastungsobergrenze; Fürsorgepflicht; Gemeinsamer Ausschuss; gesetzliche Krankenversicherung; Gleichheitsgrundsatz; Leistungsbegrenzung; ...

Entscheidung eingestellt am: 17.11.2009

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Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde des Klägers, ...

Entscheidung eingestellt am: 21.09.2009

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Physiotherapeut, Heilpraktikererlaubnis, Beschränkung der Heilpraktikererlaubnis, Teilbarkeit der Heilpraktikererlaubnis, Kenntnisüberprüfung, Heilkunde, Heilberuf, Heilhilfsberuf, ärztliche Verordnung, Erstdiagnose, Indikation, Kontraindikation, ...

Entscheidung eingestellt am: 28.10.2009

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Landwirtschaft; Flächenzahlungen; Unregelmäßigkeit; offensichtlicher Fehler; offensichtlicher Irrtum; Berichtigung.

Entscheidung eingestellt am: 02.10.2009

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Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr der Antragsteller beimisst.

Entscheidung eingestellt am: 02.10.2009

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Die auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung und eines Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO) gestützte Beschwerde ist unbegründet.

Entscheidung eingestellt am: 02.10.2009

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Die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten kann keinen Erfolg haben.

Entscheidung eingestellt am: 21.09.2009

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Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltstitel; Auslegung von Verwaltungsakten; missbräuchliche Asylantragstellung; offensichtlich unbegründeter Asylantrag; Offensichtlichkeitsausspruch; Rechtsschutzgarantie; Sperrwirkung; Titelerteilungssperre;...

Entscheidung eingestellt am: 11.12.2009

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Asylantrag, offensichtlich unbegründeter Asylantrag; Sperrwirkung; Altfallregelung; Dauer des Aufenthalts; elternabhängiges Aufenthaltsrecht; volljähriges Kind.

Entscheidung eingestellt am: 19.01.2010

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Posthauptsekretär (Schalterbeamter); Verstoß gegen Kassenvorschriften durch fingierte Ein- und Auszahlungen in 132 Fällen in ca. sechs Monaten, um sich bei der Postbank einen zusätzlichen Kreditspielraum zu verschaffen ...

Entscheidung eingestellt am: 24.11.2009

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Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 21.09.2009

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Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht, Ausweisung, Ausweisungsschutz, türkische Staatsangehörige, Unionsbürgerrichtlinie, Vorabentscheidungsersuchen.

Entscheidung eingestellt am: 24.11.2009

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Der Kläger begehrt mit der diesem Zwischenverfahren zugrunde liegenden Klage die Verpflichtung des Beklagten, ihn einzubürgern.

Entscheidung eingestellt am: 21.09.2009

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Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Die Voraussetzungen einer Zulassung der Beschwerde nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen entscheidungserheblicher Abweichung von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts sind nicht erfüllt.

Entscheidung eingestellt am: 25.09.2009

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Die Beschwerde ist begründet. Es ist grundsätzlich klärungsbedürftig im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, ob die Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ-VKA dem Familienzuschlag nach §§ 39, 40 BBesG entspricht.

Entscheidung eingestellt am: 02.10.2009

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Die Beschwerde ist begründet.

Entscheidung eingestellt am: 22.09.2009

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Ausweisung; Befristung; Ankündigung der Abschiebung aus der Haft.

Entscheidung eingestellt am: 25.09.2009

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Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Klägerin macht einen auf § 4 der Zweiten Verordnung über besoldungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands in der bis zum 24. November 1997 ...

Entscheidung eingestellt am: 25.09.2009

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Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 10.09.2009

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Die Klägerin, eine Polizeiobermeisterin, verrichtete ihren Dienst bis Ende August 2002 in Wechselschicht.

Entscheidung eingestellt am: 22.09.2009

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Die Beschwerde ist begründet.

Entscheidung eingestellt am: 22.09.2009

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Letztentscheidungsrecht der obersten Dienstbehörde; Verstreichen der Frist für die Entscheidung der Einigungsstelle.

Entscheidung eingestellt am: 25.09.2009

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Der Kläger begehrt Beihilfe für stationäre Behandlung in einem privaten Krankenhaus.

Entscheidung eingestellt am: 21.09.2009

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Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat die Berufung aus zwei selbstständig tragenden Gründen zurückgewiesen.

Entscheidung eingestellt am: 25.09.2009

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Aufhebung eines Urteils; Zurückverweisung der Sache; schwerer Verfahrensfehler; Aufklärungsmangel; Fernbleiben von Berufsförderungsmaßnahmen; Fernbleiben von zivilberuflicher Aus- und Weiterbildung; Wahrheitspflicht; ...

Entscheidung eingestellt am: 02.10.2009

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Der Kläger begehrt eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb zweier Windenergieanlagen.

Entscheidung eingestellt am: 21.09.2009

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Die Beschwerde ist begründet. Es ist grundsätzlich klärungsbedürftig im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, ob die Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ-Bund dem Familienzuschlag nach §§ 39, 40 BBesG entspricht. Bejahendenfalls stellt sich die weitere ...

Entscheidung eingestellt am: 25.09.2009

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Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters; Antragstellung des öffentlichen Arbeitgebers durch einen nachgeordneten Bediensteten; Vorlage der Originalvollmacht; gerichtliche Hinweispflicht.

Entscheidung eingestellt am: 04.09.2009

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Der Kläger begehrt eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb zweier Windenergieanlagen.

Entscheidung eingestellt am: 21.09.2009

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Die Klägerin begehrt eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage.

Entscheidung eingestellt am: 21.09.2009

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Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht gemäß § 67 Abs. 4 VwGO durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als ...

Entscheidung eingestellt am: 04.09.2009

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Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Entscheidung eingestellt am: 10.09.2009

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Rechtsschutz eines Mitglieds des Gesamtvertrauenspersonenausschusses gegen Maßnahmen des (stellvertretenden) Sprechers des Gesamtvertrauenspersonenausschusses; sachliche Zuständigkeiten des Bundesverwaltungsgerichts; Verweisung an das Truppendienstgericht

Entscheidung eingestellt am: 02.10.2009

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Die allein auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 21.09.2009

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Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 04.09.2009

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Die Klägerin beansprucht nach § 8 Abs. 4 Satz 2 des Vermögenszuordnungsgesetzes VZOG die Auskehr des Erlöses aus einer im Jahre 1991 vorgenommenen Veräußerung eines Grundstücks durch die Beklagte.

Entscheidung eingestellt am: 10.09.2009

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Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 04.09.2009

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Berufungsvereinbarung; Bestandsschutz; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Fall der Rüge der Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Auslegung und Anwendung von Landesrecht.

Entscheidung eingestellt am: 04.09.2009

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Der Kläger hält Trakehner-Pferde. Bis Mai 2002 hielt er eine Herde von zuletzt 33 Pferden auf einer Burg in der Eifel. Nachdem die vom Kläger bis dahin genutzten Weideflächen außerhalb der Burgmauern von deren Eigentümer anderweitig verpachtet worden ...

Entscheidung eingestellt am: 04.09.2009

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Zuständigkeit der Stufenvertretung; allgemeine Aufgaben der Personalvertretung.

Entscheidung eingestellt am: 25.09.2009

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Die auf alle drei Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Die gerügten Verfahrensfehler (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) liegen nicht vor.

Entscheidung eingestellt am: 04.09.2009

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Vereinsverbot, verfassungsmäßige Ordnung, Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus.

Entscheidung eingestellt am: 04.09.2009

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Abgabeort für Wahlvorschläge.

Entscheidung eingestellt am: 04.09.2009

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Der Antragsteller hat den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. Die Antragsgegnerin hat dem nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des die Erledigungserklärung enthaltenden Schriftsatzes widersprochen ...

Entscheidung eingestellt am: 04.09.2009

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Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Der Verfahrensmangel einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, ...

Entscheidung eingestellt am: 25.08.2009

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Protokollierung der Zeugenaussagen; Protokollberichtigung; rechtliches Gehör; Grundsätze der Beweiswürdigung; Geständnis; Vorermittlungen; Belehrungspflichten; Recht auf anwaltlichen Beistand; Verwertungsverbot; Widerspruch gegen die Beweisverwertung.

Entscheidung eingestellt am: 04.09.2009

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Die Klägerin, eine Mutter von vier Kindern, war von 1995 bis 2001 als Richterin am Landgericht Bonn tätig.

Entscheidung eingestellt am: 25.08.2009

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Vereinsverbot, Vereinszeitschrift, Anhörung, Zuständigkeit als Verbotsbehörde, Strafgesetzwidrigkeit, strafrichterliche Verurteilung, Volksverhetzung, verfassungsmäßige Ordnung, Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus, ...

Entscheidung eingestellt am: 12.10.2009

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Vereinsverbot, Teilorganisation, Anhörung, Zuständigkeit als Verbotsbehörde.

Entscheidung eingestellt am: 12.10.2009

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Grundzüge der Planung; vereinfachtes Verfahren; Planänderung; Wechsel des Baugebietstyps; erhebliche Umweltauswirkungen; reines Wohngebiet; allgemeines Wohngebiet; Störungsniveau; Umweltbericht; Umweltprüfung; interne Unbeachtlichkeitsklausel.

Entscheidung eingestellt am: 04.09.2009

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