Bundesverwaltungsgericht

Die auf Zulassung der Revision gerichtete Beschwerde ist nicht begründet. Die Revision kann nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen Divergenz zugelassen werden.

Entscheidung eingestellt am: 14.05.2008

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Im Umfang der Zulassung der Revision ist die Beschwerde begründet.

Entscheidung eingestellt am: 07.04.2008

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 02.04.2008

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 02.04.2008

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Zulässigkeit von Vorhaben; Art der Nutzung; Gebietscharakter; Gebietsverträglichkeit; Störung des Gebietscharakters.

Entscheidung eingestellt am: 16.04.2008

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Bundesnachrichtendienst; frühzeitiger Rückruf vom Auslandseinsatz; Dienstpostenwechsel; Umsetzung; Ermessen; Vertrauensschutz; Gefahreneinschätzung; Sicherheitslage; Mitwirkung des Personalrats; Schadensersatz; Ausgleich für Vermögenseinbuße.

Entscheidung eingestellt am: 06.05.2008

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Die Kläger wenden sich im Wege der Nachbaranfechtungsklage gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die Errichtung eines Dialysezentrums mit 33 Behandlungsplätzen und 17 Kfz-Stellplätzen.

Entscheidung eingestellt am: 16.04.2008

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Klagefrist; Fristversäumnis; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts; eigenes Verschulden des Rechtsanwalts; verfahrensbestimmender Schriftsatz; fehlerhafte Schriftsatzversion; Verwechslung mit Korrektur.

Entscheidung eingestellt am: 09.04.2008

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Die Klägerin wendet sich gegen eine bodenschutzrechtliche Untersuchungsanordnung.

Entscheidung eingestellt am: 18.04.2008

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Kürzung der Versorgungsbezüge; Unterhaltsanspruch; Unterhaltsvereinbarung; Formfreiheit einer Unterhaltsvereinbarung; Versorgungsausgleich.

Entscheidung eingestellt am: 14.05.2008

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Die Kläger wenden sich im Wege der Nachbaranfechtungsklage gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die Errichtung eines Dialysezentrums mit 33 Behandlungsplätzen und 17 Kfz-Stellplätzen.

Entscheidung eingestellt am: 18.04.2008

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Präklusion; Präklusionswirkung; Durchführungsfeststellung; Glaubhaftmachung; Rechtsschutzbedürfnis; Widerruf.

Entscheidung eingestellt am: 29.04.2008

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Beamteter Chefarzt; Nebentätigkeit; persönliches Behandlungsrecht; Inanspruchnahme der sachlichen und personellen Infrastruktur der Klinik; Nutzungsentgelt; Pauschalierung; pflegesatzrechtliche Kostenerstattung; Pflegesatzvereinbarung;...

Entscheidung eingestellt am: 20.05.2008

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Kauf eines zwangsverwalteten Grundstücks; Kaufpreisbildung durch die staatlichen Stellen; Erkundungspflicht des Käufers nach dem Vorliegen der Verkaufsvoraussetzungen; Redlichkeitsmaßstab; Kaufpreisminderung; Sachverständigengutachten.

Entscheidung eingestellt am: 29.04.2008

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Bankgeschäft, Finanzdienstleistung, Finanzkommissionsgeschäft, Finanzportfolioverwaltung, Finanzinstrument, Indexzertifikat, Effektengeschäft, Vermögensverwaltung, Investmentgeschäft.

Entscheidung eingestellt am: 29.04.2008

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Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO; Mangel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift; Mangelbeseitigung gemäß § 55 BDG; Vorstand der Deutschen Telekom AG als oberste Dienstbehörde.

Entscheidung eingestellt am: 01.04.2008

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Dienstunfall; Schullandheimaufenthalt; Notwendigkeit der Übernachtung; Körperpflege; spezifisches örtliches Risiko.

Entscheidung eingestellt am: 01.04.2008

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Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist abzulehnen, ...

Entscheidung eingestellt am: 25.03.2008

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Der Kläger begehrt die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage des Typs E. E-66/18.70 (Nabenhöhe: 114 m / Rotordurchmesser: 70 m).

Entscheidung eingestellt am: 15.04.2008

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Die Klägerin begehrt die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage des Typs Enercon E-112 (Nabenhöhe: 124, 60 m/Rotordurchmesser: 112 m/Gesamthöhe: 160, 60 m).

Entscheidung eingestellt am: 15.04.2008

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Öffentliche mündliche Verhandlung; Normenkontrolle; Bebauungsplan.

Entscheidung eingestellt am: 01.04.2008

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Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Approbation als Arzt. Diesen hat die Regierung der Oberpfalz nach § 5 Abs. 2 Satz 1 der Bundesärzteordnung BÄO ausgesprochen, ...

Entscheidung eingestellt am: 16.04.2008

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In dem Hauptsacheverfahren vor dem Verwaltungsgericht, das diesem Zwischenverfahren zugrunde liegt, begehrt der Kläger u.a. die Verpflichtung des Beklagten, ...

Entscheidung eingestellt am: 02.04.2008

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Die auf Zulassungsgründe gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO (Grundsatz- und Divergenzrügen) gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 16.04.2008

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Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 18.04.2008

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Die Revision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 7. Juni 2006 wird nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassen.

Entscheidung eingestellt am: 18.04.2008

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Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 18.04.2008

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Elektro- und Elektronikgerät; Gerätekategorie; Sportgerät; Sportausrüstung; Bekleidungsgegenstand; Fußbekleidung; Sportschuh; Primärfunktion; elektrischer Strom; Betrieb, ordnungsgemäßer; Hersteller; Registrierung; Vertriebsverbot; Feststellungsklage; ...

Entscheidung eingestellt am: 29.04.2008

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Die Beschwerde des Klägers ist zulässig und begründet. Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Sie kann dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, ...

Entscheidung eingestellt am: 14.03.2008

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Die Klägerin rügt, der Senat habe ihr Vorbringen nicht bzw. nicht ausreichend in Erwägung gezogen (Anhörungsrüge S. 2 letzter Absatz).

Entscheidung eingestellt am: 10.04.2008

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Die Klägerin rügt, der Senat habe ihr Vorbringen nicht bzw. nicht ausreichend in Erwägung gezogen (Anhörungsrüge S. 2 letzter Absatz).

Entscheidung eingestellt am: 10.04.2008

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Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 69 BDG, § 41 Berliner Disziplinargesetz - DiszG -) gestützte Beschwerde bleibt erfolglos.

Entscheidung eingestellt am: 18.04.2008

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Flughafen Frankfurt/M; Planfeststellungsverfahren; Umweltinformation; CADEC-Datei; Ablehnungsgründe; Anspruchsberechtigung; Antragsteller; Öffentlichkeit; noch nicht abgeschlossenes Schriftstück; Gesamtdatei; Freiwilligkeit der Informationsüberlassung.

Entscheidung eingestellt am: 29.04.2008

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Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 10.04.2008

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Gegenstand des Verfahrens zur Hauptsache ist ein Bescheid des beklagten Ministeriums vom 28. Oktober 2002.

Entscheidung eingestellt am: 01.04.2008

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Verwaltungsstreit wegen Zugang zu Umweltinformationen; Umweltinformationsrichtlinie vom 28. Januar 2003; Umweltinformationsgesetz des Landes; Ausschluss der mündlichen Verhandlung im Zwischenverfahren gemäß § 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO;...

Entscheidung eingestellt am: 01.04.2008

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Die auf den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 69 BDG gestützte Beschwerde des Beklagten kann keinen Erfolg haben.

Entscheidung eingestellt am: 01.04.2008

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Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung ihres Antrages auf Verlängerung der Zulassung für das homöopathische Kombinationsarzneimittel Homviocorin N nach § 105 Abs. 3 des Arzneimittelgesetzes ...

Entscheidung eingestellt am: 25.03.2008

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Die auf Zulassung der Revision gerichtete Beschwerde ist nicht begründet.

Entscheidung eingestellt am: 18.04.2008

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Das von den Beteiligten übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärte Verfahren ist in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 125 Abs. 1 Satz 1, § 141 Satz 1 VwGO einzustellen.

Entscheidung eingestellt am: 23.02.2009

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Rücknahme einer Einbürgerung wegen bewusster Täuschung; Verlust der Unionsbürgerschaft durch Rücknahme der Einbürgerung eines vormaligen Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union.

Entscheidung eingestellt am: 16.04.2008

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Die Beschwerde ist unzulässig.

Entscheidung eingestellt am: 25.03.2008

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Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 28. Februar 2007 ist zwar nicht wegen der geltend gemachten Verfahrensfehler, ...

Entscheidung eingestellt am: 01.04.2008

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Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Ablehnung ihres zweiten Antrages auf Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis rechtswidrig gewesen sei.

Entscheidung eingestellt am: 01.04.2008

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Die Beschwerde hat mit einer Verfahrensrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 07.04.2008

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Die Beschwerde des Klägers ist unbegründet. Zu Recht hat der Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts entschieden, dass dem Begehren des Klägers auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der behördlichen Vorlageverweigerung derzeit nicht entsprochen werden kann.

Entscheidung eingestellt am: 14.03.2008

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Die Kläger zu 1 und 2, Eheleute seit 1974, wenden sich gegen die Rücknahme ihrer Einbürgerung. Der im Jahre 1955 geborene Kläger zu 1 und die im Jahre 1962 geborene Klägerin zu 2 sind seit 1974 verheiratet.

Entscheidung eingestellt am: 14.05.2008

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Komplettierungskauf; Erlösauskehrverpflichtung aus Komplettierungsverkauf; Gemeinde als Verfügungsbefugte (§ 8 VZOG); Kommunales Alteigentum; öffentlich-rechtlicher Restitutionsanspruch auf ein früher gemeindliches Grundstück; ...

Entscheidung eingestellt am: 10.06.2008

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Anspruchsberechtigung, materiellrechtliche -, nach Ausgleichsleistungsgesetz; Antrag, vermögensrechtlicher -; Antragsfrist; Antragswirkung; Ausgleichsleistungen;...

Entscheidung eingestellt am: 10.06.2008

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Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme seiner Einbürgerung in den deutschen Staatsverband. Der Kläger ist ein am 15. Dezember 1966 geborener ehemals pakistanischer Staatsangehöriger.

Entscheidung eingestellt am: 14.05.2008

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Rechtsgrundlage für Rücknahme der Einbürgerung, erschlichene Einbürgerung, zeitnahe Rücknahme, Rücknahmegrenze, Rücknahmefrist.

Entscheidung eingestellt am: 29.04.2008

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Die Kläger zu 1 und 2, Eheleute seit 1989, wenden sich gegen die Rücknahme ihrer Einbürgerung.

Entscheidung eingestellt am: 20.05.2008

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Diebstahl; Vermögen des Dienstherrn; Bagatellgrenze; Disziplinarmaßnahme; Anvertrautsein; Dienstaufsicht; Dienstgradherbsetzung.

Entscheidung eingestellt am: 10.06.2008

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Reisekostenbetrug; Gehaltskürzung; Einstellung des Verfahrens; Vermögen des Dienstherrn; Bagatellgrenze; Dienstvergehen; Ansehen der Bundeswehr; Aufrechterhaltung der militärischen Ordnung.

Entscheidung eingestellt am: 10.06.2008

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Die Beschwerde ist zulässig, jedoch unbegründet.

Entscheidung eingestellt am: 07.03.2008

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Die Klägerin rügt, der Senat habe ihr Vorbringen nicht bzw. nicht ausreichend in Erwägung gezogen (Anhörungsrüge S. 2 letzter Absatz). Ihre Rüge, ihr Vortrag sei zumindest nicht ausreichend in die Erwägung des Senats einbezogen und ...

Entscheidung eingestellt am: 16.04.2008

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Die auf die Zulassungsgründe der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) und des Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 07.03.2008

weiter zu der Entscheidung

Die Klägerin rügt, der Senat habe ihr Vorbringen nicht bzw. nicht ausreichend in Erwägung gezogen (Anhörungsrüge S. 2 letzter Absatz).

Entscheidung eingestellt am: 10.04.2008

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache liegt nicht vor (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Die von der Beschwerde als klärungsbedürftig bezeichneten Fragen,...

Entscheidung eingestellt am: 16.04.2008

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Die Beschwerde ist unbegründet.

Entscheidung eingestellt am: 07.03.2008

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Die allein auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Es kann dahinstehen, ob die Beklagte diesen Zulassungsgrund in einer den Anforderungen ...

Entscheidung eingestellt am: 16.04.2008

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Die allein auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 10.04.2008

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Die auf alle Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 07.03.2008

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Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Flüchtlingsanerkennung. Der 1970 in Suleimaniya (Nordirak) geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und moslemischen Glaubens.

Entscheidung eingestellt am: 14.05.2008

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Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Vorabentscheidung; überschießende Umsetzung; Altanerkennung; Ermessen; Unverzüglichkeit; Jahresfrist für Widerruf; Furcht vor Verfolgung; neue andersartige Verfolgung; Schutz bietender Akteur; ...

Entscheidung eingestellt am: 29.04.2008

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Zollbeamter des gehobenen Dienstes (Abfertigungsleiter am Grenzübergang nach Polen); unerlaubte Vorteilsannahme in acht Fällen (Bestechlichkeit, 3 400 DM); Falschbeurkundung im Amt in zwölf Fällen ...

Entscheidung eingestellt am: 18.04.2008

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Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Flüchtlingsanerkennung. Der 1974 in Basra (Zentralirak) geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit und sunnitischen Glaubens.

Entscheidung eingestellt am: 14.05.2008

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Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist begründet. Es bedarf grundsätzlicher Klärung in einem Revisionsverfahren,...

Entscheidung eingestellt am: 10.03.2008

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Die Beschwerde hat Erfolg. Der Rechtssache kommt grundsätzliche Bedeutung zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Im Revisionsverfahren wird voraussichtlich zu klären sein, ...

Entscheidung eingestellt am: 14.03.2008

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Die auf den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde hat aus mehreren Gründen keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 10.03.2008

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Die Beschwerde bleibt erfolglos. Weder beruht das angegriffene Urteil auf einer Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, § 69 BDG), noch kommt der Sache grundsätzliche Bedeutung zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 69 BDG).

Entscheidung eingestellt am: 14.03.2008

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Der am 14. Februar 1987 geborene Kläger, ein serbischer Staatsangehöriger, lebt bei seiner Großmutter in Serbien. Er beantragte im Dezember 2002 ein Visum zur Familienzusammenführung mit seinem im Bundesgebiet lebenden Vater.

Entscheidung eingestellt am: 01.04.2008

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