Bundesverwaltungsgericht

Nr. 10/2004 vom 17. Februar 2004

Nach dem leichten Anstieg der Eingänge im Jahr 2002 ist die Zahl der beim Bundesverwaltungsgericht anhängig gewordenen Verfahren im vergangenen Jahr wieder auf dem Stand des Jahres 2001 angelangt. Das bedeutet eine Abnahme um rund 20 % (entspricht 606 Sachen). Zurückgegangen sind insbesondere die Beschwerdeverfahren aus dem Fürsorge- und dem Asylrecht. Sieht man von diesen Sonderentwicklungen ab, ist die reale Belastung des Gerichts in den letzten drei Jahren in etwa gleich bleibend.

Die Zahl der am Jahresende noch anhängigen Verfahren hat sich gegenüber dem Jahr 2003 ebenfalls verringert (807; 2002: 969).

Im Einzelnen lassen sich Geschäftsbelastung und Erledigungszahlen der zurückliegenden Jahre aus der folgenden vergleichenden Übersicht ablesen:

Jahr	Eingänge	Erledigungen	Anhängig am Jahresende
1994	4278	4496	1266
1995	4411	4239	1438
1996	4087	4299	1226
1997	4400	4514	1112
1998	3944	4028	1028
1999	3274	3501	801
2000	3124	3138	788
2001	2365	2481	672
2002	2968*	2672*	969
2003	2362	2524	807

*zzgl. 14 durchlaufende Verfahren, die hier nicht mehr ausgewiesen werden

Aufgrund des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes sind insgesamt 108 (2002: 93) erstinstanzliche Klageverfahren beim Bundesverwaltungsgericht anhängig geworden. 23 Verfahren betrafen das Schienenwegerecht (2002: 29), und 85 Verfahren das Straßenrecht (2002: 58). Aus dem Wasserstraßenrecht und dem Recht der Anlegung und des Betriebs von Flugplätzen sind keine neuen Verfahren eingegangen. In 40 dieser Streitfälle wurde zugleich vorläufiger Rechtsschutz begehrt. Erledigt wurden insgesamt 77 (2002: 113) Klageverfahren aus den genannten Rechtsgebieten.

Revisionsverfahren

Die Dauer der Revisionsverfahren ist gegenüber dem Vorjahr gleich geblieben. Die durch Urteil entschiedenen Verfahren waren im Durchschnitt 10 Monate 22 Tage anhängig (2002: 10 Monate 25 Tage). Bei den durch Beschluss erledigten Verfahren konnte eine weitere Beschleunigung erzielt werden. Sie dauerten im vergangenen Jahr im Schnitt 3 Monate 9 Tage (2002: 4 Monate 14 Tage). Die Verfahrensdauer aller Revisionen konnte auf durchschnittlich 8 Monate 21 Tage (2002: 9 Monate) verkürzt werden. Die durchschnittliche Gesamtdauer der durch Urteil entschiedenen Revisionsverfahren betrug in den letzten 6 Jahren:

1998	11 Monate	11 Tage
1999	10 Monate	11 Tage
2000	10 Monate	15 Tage
2001	9 Monate	23 Tage
2002	10 Monate	25 Tage
2003	10 Monate	22 Tage

Erstinstanzliche Verfahren

Bei den Verkehrsprojekten "Deutsche Einheit", für die das Bundesverwaltungsgericht als erste und letzte Instanz zuständig ist, hat sich die durchschnittliche Verfahrensdauer erhöht: Von 5 Monaten 29 Tagen im Jahr 2002 auf 7 Monate 29 Tage im Jahr 2003.

1999	8 Monate	28 Tage
2000	8 Monate	6 Tage
2001	6 Monate	28 Tage
2002	5 Monate	29 Tage
2003	7 Monate	29 Tage

Aus dem Eingangsjahr 2002 sind lediglich noch 4 Verfahren anhängig; alle anderen Verfahren sind jünger.

Beschwerdeverfahren

Die Dauer der Beschwerdeverfahren hat sich gegenüber dem Vorjahr verlängert.

54,30 % (2002: 70,3 %) der Beschwerdeverfahren waren – gerechnet ab Eingang beim Bundesverwaltungsgericht – innerhalb von drei Monaten und 75,73 % (2002: 89,03 %) innerhalb von sechs Monaten beendet. Im Durchschnitt dauerten die Beschwerdeverfahren 3 Monate 22 Tage (2002: 2 Monate 15 Tage).

Im Einzelnen weist die jetzt herausgegebene Statistik für das Jahr 2003 folgende Geschäftszahlen aus (die Vergleichszahlen der Vorjahre sind in den nachfolgenden Spalten hinzugefügt):

	2003	2002	2001	2000	1999	1998
Revisionssenate
Anhängige Sachen zu Jahresbeginn	900	618	685	657	867	942
Eingänge	2219	2796	2155	2837	3001	3672
Erledigungen	2372	2514	2223	2809	3211	3747
Anhängige Sachen am Jahresende	747	900	617	685	657	867
Disziplinarsenate
Anhängige Sachen zu Jahresbeginn	27	28	73	103	114	121
Eingänge	52	57	68	93	108	129
Erledigungen	58	58	113	123	119	136
Anhängige Sachen am Jahresende	21	27	28	73	103	114
Wehrdienstsenate
Anhängige Sachen zu Jahresbeginn	42	27	30	42	47	49
Eingänge	91	115*	141	194	165	143
Erledigungen	94	100*	144	206	170	145
Anhängige Sachen am Jahresende	39	42	27	30	42	47

* zzgl. 14 durchlaufende Verfahren, die hier nicht mehr ausgewiesen werden