Bundesverwaltungsgericht

Rückwirkende Herabsetzung eines Ruhegehaltanspruchs verfassungswidrig

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D. – EurAA - Anwälte für Arbeitnehmer - Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Bielefeld – ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Revision ist vom Berufungsgericht zur Klärung der Frage zugelassen worden, ob eine rückwirkende Änderung einer Vorschrift im Versorgungsrecht zulässig ist. Mit dem Inkrafttreten des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes am 5. Februar 2009 ist rückwirkend zum 24. Juni 2005 die Vorschrift des § 14a Abs. 1 BeamtVG geändert worden. Nach dieser Vorschrift wird das Ruhegehalt vorübergehend erhöht, wenn der Beamte vorzeitig in den Ruhestand tritt und die Wartezeit bis zur Rentenzahlung überbrücken muss. Über die Auslegung dieser Vorschrift hatte das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 23. Juni 2005 - BVerwG 2 C 25.04 - (bestätigt mit Urteil vom 12. November 2009 - BVerwG 2 C 29.08 -) entschieden. Der Kläger in dem zugrundeliegenden Verfahren ist im Februar 2008 vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden. Das Verwaltungsgericht hatte noch vor der Gesetzesänderung entschieden und seiner Klage stattgegeben, das Oberverwaltungsgericht hat sie - nach der Gesetzesänderung - abgewiesen.