Bundesverwaltungsgericht

Der Kläger beansprucht nach dem Vermögensgesetz die Rückgabe eines Grundstücks, das als Teil eines Grünstreifens zwischen den Wohnbauten und der angrenzenden Straße in die flurstücksübergreifende Neubebauung eines Aufbaugebiets einbezogen wurde.

Entscheidung eingestellt am: 02.05.2003

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Die auf die Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und des Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 11.12.2002

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Der Kläger beansprucht verwaltungsrechtliche Rehabilitierung unter Hinweis auf einen angeblichen Eingriff in Vermögenswerte.

Entscheidung eingestellt am: 14.04.2003

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Arbeitnehmer, Geschäftsführer einer GmbH als -; arbeitsgebergleiche Person, Anrechnung auf einen Pflichtplatz für Schwerbehinderte;

Entscheidung eingestellt am: 21.05.2003

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Verkehrsbeschränkungen, zugunsten Grundstückseigentümern zum Schutz vor verkehrsbedingten Erschütterungen; Erschütterungen, verkehrsbedingte - und Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde; öffentliche Sicherheit,...

Entscheidung eingestellt am: 10.12.2002

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Aufenthalt, gewöhnlicher - bei minderjährigen Kindern; gewöhnlicher Aufenthalt, Begründung eines -s bei minderjährigen Kindern, Kostenerstattung bei Zuständigkeitswechsel nach § 89 c Abs. 1, § 86 c Satz 1 SGB VIII,...

Entscheidung eingestellt am: 14.04.2003

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Approbation, Widerruf der - eines Apothekers; Widerruf einer Apotheker-Approbation; Apotheker, Widerruf der Approbation eines -s; Unzuverlässigkeit eines Apothekers; Unwürdigkeit eines Apothekers; Apothekenbetriebserlaubnis; selbständiger Apotheker,...

Entscheidung eingestellt am: 27.12.2002

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Pflegesatzgenehmigung; Bindung der Schiedsstelle an Entscheidungsgründe; Deckelung der Krankenhauserlöse; Stabilisierung der Krankenhausausgaben 1996; Basiskorrektur des Budgets 1995; Fehlschätzung der Veränderungsrate der beitragspflichtigen Einnahmen.

Entscheidung eingestellt am: 03.04.2003

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Anrechnung von Studienleistungen bei Fachrichtungswechsel aus wichtigem Grund; Fachrichtungswechsel aus wichtigem Grund unter Anrechnung von Studienleistungen; Semesteranrechnung bei Fachrichtungswechsel aus wichtigem Grund.

Entscheidung eingestellt am: 02.04.2003

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Beförderung, Zuerkennung eines Amtes mit Amtszulage als -; Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen verspäteter - bei Nichtgebrauch von Rechtsmitteln; Streitwert eines Verfahrens wegen Schadensersatzes infolge verspäteter Beförderung

Entscheidung eingestellt am: 03.02.2003

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Bagatellgrenze bei der Kostenerstattung zwischen Trägern der Sozialhilfe; Kostenerstattung zwischen Trägern der Sozialhilfe, Umfang der -; Bagatellgrenze Sozialhilfe, Umfang der Kostenerstattung zwischen Trägern der -.

Entscheidung eingestellt am: 03.04.2003

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Pflegesatzgenehmigung; Bindung der Schiedsstelle an Entscheidungsgründe; Deckelung der Krankenhauserlöse; Stabilisierung der Krankenhausausgaben 1996, Basiskorrektur des Budgets 1995; Fehlschätzung der Veränderungsrate der beitragspflichtigen Einnahmen.

Entscheidung eingestellt am: 07.02.2003

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Pflegesatzgenehmigung; Deckelung der Krankenhauserlöse; Stabilisierung der Krankenhausausgaben 1996; Basiskorrektur des Budgets 1995; Fehlschätzung der Veränderungsrate der beitragspflichtigen Einnahmen.

Entscheidung eingestellt am: 27.12.2002

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Rückgabe eines teilweise zu Verwaltungszwecken genutzten Gebäudegrundstücks; Restituierungsausschluss; Ausschlussgrund; Änderung der Nutzungsart; Umwandlung einer Wohnnutzung in eine etagenweise Büronutzung; ...

Entscheidung eingestellt am: 07.02.2003

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Die Kläger wenden sich gegen einen Planfeststellungsbeschluss des Beklagten für den vierstreifigen Ausbau der Bundesstraße 101 Marienfelder Allee zwischen der Landesgrenze Berlin/Brandenburg und dem Diedersdorfer Weg.

Entscheidung eingestellt am: 07.02.2003

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Konkurrentenantrag; Leistungsgrundsatz; Bestenauslese; Beurteilung; Auswahlentscheidung; Auswahlkriterium; Standortwechsel

Entscheidung eingestellt am: 03.02.2003

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Berechtigtenfeststellung; Sowjetisches Militärtribunal; Strafurteil; Vermögenskonfiskation; -einziehung; Dritteigentümer; Vermögenseinziehung als Exzess; Russische Rehabilitierungsentscheidung; höchstpersönlicher Anspruch; SMAD-Befehle Nr. 124 und Nr. 64;

Entscheidung eingestellt am: 27.12.2002

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Die Klägerin wendet sich gegen die Planfeststellung für den Neubau der B 101 n (Ortsumgehung Jüterbog).

Entscheidung eingestellt am: 11.12.2002

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Die allein auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gestützte Beschwerde (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist zulässig, aber unbegründet.

Entscheidung eingestellt am: 27.12.2002

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Versetzung; förderliche Verwendung; Verzicht auf laufbahnorientierte Förderung; Ehefrau; Berufstätigkeit; Versetzungsstichtag; Dienstposten; Wegfall

Entscheidung eingestellt am: 03.02.2003

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Die auf alle Revisionszulassungsgründe gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 27.12.2002

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Die Beschwerde ist unbegründet. Mit dem Streitverfahren verbindet sich keine Frage von rechtsgrundsätzlicher Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, wie die Beschwerde allein geltend macht.

Entscheidung eingestellt am: 02.01.2003

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Fahrerlaubnis, Neuerteilung einer -; Neuerteilung einer Fahrerlaubnis; Entzug der Fahrerlaubnis und Neuerteilung; Fahrerlaubnis-Klasse; Umstellung von Fahrerlaubnis-Klassen; Übergangsrecht bei der Umstellung von Fahrerlaubnissen;...

Entscheidung eingestellt am: 10.12.2002

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Vollstreckungsabwehrklage; rechtsvernichtende Einwendung; Bauvorbescheid; Windenergieanlage; Flächennutzungsplan; Konzentrationszone; Sonderbaufläche;

Entscheidung eingestellt am: 11.12.2002

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Teilnichtigkeit; Abschnittsbildung; reformatio in peius; bedingter Satzungsbeschluss; Normsetzungsverfahren; Ausgleichsmaßnahme; Ersatzmaßnahme; naturschutzrechtliche Eingriffslage; Lärmschutz.

Entscheidung eingestellt am: 27.12.2002

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Befreiung; Ermessen; öffentliche Belange; gemeindliche Planungsabsichten; Veränderungssperre; Zurückstellung; bauplanungsrechtlicher Grundstücksbegriff.

Entscheidung eingestellt am: 27.12.2002

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Singularrestitution; ehemaliger Unternehmensträger als Berechtigter; Liquidationsgesellschaft; Wiederaufleben nach § 6 Abs. 1 a Satz 2 VermG; Erfüllung des Quorums bei Singularrestitution; Vermögensgesetz lex specialis gegenüber Gesellschaftsrecht.

Entscheidung eingestellt am: 03.03.2003

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Singularrestitution; ehemaliger Unternehmensträger als Berechtigter; Liquidationsgesellschaft; Wiederaufleben nach § 6 Abs. 1 a Satz 2 VermG; Vermögensgesetz als lex specialis gegenüber Gesellschaftsrecht;...

Entscheidung eingestellt am: 03.03.2003

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Fiktive Klagerücknahme; Voraussetzungen für Betreibensaufforderung; Fehlen begründeter Zweifel am Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses;...

Entscheidung eingestellt am: 27.12.2002

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Die Beschwerde ist unbegründet.

Entscheidung eingestellt am: 07.03.2008

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Die Beschwerden können keinen Erfolg haben. Der Beschwerdevortrag keiner von beiden Parteien rechtfertigt eine Zulassung der Revision.

Entscheidung eingestellt am: 11.12.2002

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Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 01.07.2003

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Ein Fall der notwendigen Beiladung im Sinne des § 65 Abs. 2 VwGO liegt ersichtlich nicht vor. Auch von der Möglichkeit der einfachen Beiladung auf der Grundlage des § 65 Abs. 1 VwGO macht der Senat keinen Gebrauch.

Entscheidung eingestellt am: 27.12.2002

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Zuständigkeit der Stufenvertretung; Leiter der Mittelbehörde; Maßnahme für den gesamten Geschäftsbereich; Einstellung von Anwärtern für den gehobenen technischen Verwaltungsdienst; Wasser- und Schifffahrtsdirektion.

Entscheidung eingestellt am: 11.12.2002

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Zulässigkeit eines abstrakten Feststellungsantrags; Mitbestimmung des Lehrerpersonalrats bei der befristeten Beauftragung von Lehrern mit der Wahrnehmung der Fachseminarleitung im Rahmen der schulpraktischen Ausbildung ...

Entscheidung eingestellt am: 04.02.2003

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Der Senat sieht sich nicht gehindert, über die Beschwerde zu entscheiden, obwohl sich die Prozessbevollmächtigten der Kläger in der Beschwerdebegründung deren Erweiterung innerhalb der Jahresfrist (vgl. § 58 Abs. 2 VwGO) vorbehalten.

Entscheidung eingestellt am: 11.12.2002

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Die auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde der Klägerin hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 24.06.2003

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Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 27.12.2002

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Die Kläger beanspruchen die Rückübertragung eines Grundstücks, das im Juli 1988 auf der Grundlage des Baulandgesetzes zu Zwecken des Wohnungsbaus in Anspruch genommen wurde,...

Entscheidung eingestellt am: 25.10.2002

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Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr der Kläger beimisst.

Entscheidung eingestellt am: 10.12.2002

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