Bundesverwaltungsgericht

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Termin

Termin

BVerwG 4 C 3.00 (OVG Lüneburg 1 L 5277/96)

07.12.2000 12:00

1. ..., 2. B., 3. B. - RA Letschert & Partner, Hannover - ./.
Stadt Garbsen - RA Hennings & Partner, Hannover - Die Kläger
wenden sich mit ihrer Nachbarklage gegen eine den Beigeladenen
erteilte Baugenehmigung für ein Büro- und Wohnhaus mit rückwärtigen
Einstellplätzen. Im Revisionsverfahren ist insbesondere zu klären ,
ob eine landesrechtliche Vorschrift über die Anordnung von
Stellplätzen oder eine landesrechtliche Vereinigungsbaulast die
Anwendung des in § 15 Abs. 1 BauNVO enthaltenen
Rücksichtnahmegebots spezialgesetzlich ausschließen können.

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