Bundesverwaltungsgericht

Verbot der Vereine Collegium Humanum und Bauernhilfe ist rechtmäßig

weiter zur Pressemitteilung

Bauernhilfe e.V. – RA Klaus Kunze, Uslar – ./. Bundesministerium des Innern – RA Redeker, Sellner, Dahs u.a., Berlin

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der sich nach seiner Satzung die Förderung des ökologischen Landbaus in Theorie und Praxis zum Ziel gesetzt hat. Er wendet sich mit seiner Anfechtungsklage gegen ein vereinsrechtliches Verbot, mit dem ihn das Bundesministerium des Innern unter Anordnung der sofortigen Vollziehung belegte. Nach Einschätzung des Ministeriums handelt es sich bei dem Kläger um eine Teilorganisation des Klägers in dem an demselben Sitzungstag zu verhandelnden Verfahren mit dem Aktenzeichen BVerwG 6 A 3.08. Einen Antrag des Klägers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der erhobenen Anfechtungsklage hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 25. August 2008 abgelehnt (Aktenzeichen: BVerwG 6 VR 1.08).