Bundesverwaltungsgericht

   
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August 2017

BVerwG 1 VR 7.17 - Beschluss vom 02.08.2017
Eingestellt am 07.08.2017
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Sachgebiet:
Ausländerrecht RSS

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BVerwG 1 WDS-VR 5.17 - Beschluss vom 02.08.2017
Eingestellt am 15.08.2017
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Sachgebiet:
Vorlagen, Anträge und Beschwerden nach der WBO in truppendienstl. Angelegenheiten RSS
Leitsätze:

Die von der personalbearbeitenden Stelle beabsichtigte, der Beteiligung der Vertrauensperson oder des Personalrats unterliegende "Maßnahme" im Sinne von § 24 Abs. 1 SBG (in der seit 2. September 2016 geltenden Fassung, BGBl. I 2016 S. 2065) ist nicht identisch mit den einzelnen Verfügungen, die zu ihrer Verwirklichung ergehen. Maßgeblich ist, dass die beabsichtigte Personalmaßnahme - für den betroffenen Soldaten erkennbar - nach Anlass, Ziel und Gegenstand im Kern identisch bleibt und ein zeitlicher Zusammenhang gewahrt ist.

Hebt die personalbearbeitende Stelle eine von ihr erlassene Versetzungsverfügung auf, weil sie einen Fehler bei der vorangegangenen Anhörung der Vertrauensperson oder des Personalrats erkannt hat und beheben will, so beginnt - sofern die beabsichtigte Personalmaßnahme im Übrigen im Kern identisch bleibt - kein neues Beteiligungsverfahren, sondern wird das ursprüngliche Beteiligungsverfahren wieder eröffnet und fortgesetzt .

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