Bundesverwaltungsgericht

   
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Januar 2017

BVerwG 4 BN 3.16 - Beschluss vom 25.01.2017
Eingestellt am 07.02.2017
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Sachgebiet:
Bau- und Bodenrecht, einschließlich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windkraftanlagen, sofern der Schwerpunkt der Sache im Bau- und Bodenrecht liegt RSS

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BVerwG 4 BN 4.16 - Beschluss vom 25.01.2017
Eingestellt am 07.02.2017
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Bau- und Bodenrecht, einschließlich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windkraftanlagen, sofern der Schwerpunkt der Sache im Bau- und Bodenrecht liegt RSS

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BVerwG 4 BN 5.16 - Beschluss vom 25.01.2017
Eingestellt am 07.02.2017
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Bau- und Bodenrecht, einschließlich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windkraftanlagen, sofern der Schwerpunkt der Sache im Bau- und Bodenrecht liegt RSS

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BVerwG 4 BN 2.16 - Beschluss vom 25.01.2017
Eingestellt am 07.02.2017
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Bau- und Bodenrecht, einschließlich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windkraftanlagen, sofern der Schwerpunkt der Sache im Bau- und Bodenrecht liegt RSS

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BVerwG 2 B 70.16 - Beschluss vom 23.01.2017
Eingestellt am 14.02.2017
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Sachgebiet:
Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen RSS

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BVerwG 2 B 68.16 - Beschluss vom 23.01.2017
Eingestellt am 14.02.2017
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Sachgebiet:
Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen RSS

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BVerwG 2 B 65.16 - Beschluss vom 23.01.2017
Eingestellt am 14.02.2017
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Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen RSS

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BVerwG 8 B 43.16 - Beschluss vom 23.01.2017
Eingestellt am 15.02.2017
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Sachgebiet:
Recht zur Regelung von Vermögensfragen, insb. nach dem VermögensG und der AnmeldeVO ferner nach dem Investitions- und -vorrangG sowie nach der Grundstücksverkehrsordnung RSS

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BVerwG 8 B 44.16 - Beschluss vom 23.01.2017
Eingestellt am 15.02.2017
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Sachgebiet:
Recht zur Regelung von Vermögensfragen, insb. nach dem VermögensG und der AnmeldeVO ferner nach dem Investitions- und -vorrangG sowie nach der Grundstücksverkehrsordnung RSS

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BVerwG 8 B 42.16 - Beschluss vom 23.01.2017
Eingestellt am 15.02.2017
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Sachgebiet:
Recht zur Regelung von Vermögensfragen, insb. nach dem VermögensG und der AnmeldeVO ferner nach dem Investitions- und -vorrangG sowie nach der Grundstücksverkehrsordnung RSS

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BVerwG 8 B 48.16 - Beschluss vom 19.01.2017
Eingestellt am 15.02.2017
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Sachgebiet:
Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsrecht mit Ausnahme der Klagen auf Feststellung der Entschädigungsberechtigung RSS

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BVerwG 5 C 10.15 D - Beschluss vom 18.01.2017
Eingestellt am 01.02.2017
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Sachgebiet:
Entschädigungsrecht nach Art. 8 des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren RSS

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BVerwG 8 B 16.16 - Beschluss vom 18.01.2017
Eingestellt am 15.02.2017
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Zur Abgrenzung des Finanzkommissionsgeschäfts vom Organismus für gemeinsame Anlagen

Sachgebiet:
Finanzdienstleistungsrecht RSS
Leitsätze:

1. Für die Einordnung eines Geschäftsmodells als Finanzkommissionsgeschäft oder als Organismus für gemeinsame Anlagen kommt es auf die rechtliche Ausgestaltung der Geschäftsbeziehung und nicht auf eine etwa davon abweichende Praxis an.

2. Ein Managed Account-Modell, dem eine Vielzahl paralleler Geschäftsbesorgungsverträge mit einzelnen Kunden zum Handel mit Finanzinstrumenten in eigenem Namen und für deren Rechnung gegen Ausführungsprovision zugrundeliegt, ist auch dann als Finanzkommissionsgeschäft (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG) einzuordnen, wenn die Kundenaufträge faktisch gebündelt oder die treuhänderisch getrennt zu verwahrenden Gelder der einzelnen Kunden rechtswidrig auf Omnibuskonten mit Geldern anderer Kunden vermischt verwendet werden. Solche Umstände genügen nicht, das Modell als Organismus für gemeinsame Anlagen im Sinne des Art. 2 Abs. 1 Buchst. h der Richtlinie 2004/39/EG (zuvor: Art. 2 Abs. 2 Buchst. h der Richtlinie 93/22/EWG) zu qualifizieren (Anschluss an BGH, Urteil vom 20. September 2011 - XI ZR 434/10 - BGHZ 191, 95 Rn. 26 ff.; Fortführung von BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2008 - 6 C 11.07 und 6 C 12.07 - BVerwGE 130, 262 Rn. 56).

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BVerwG 3 PKH 3.16 - Beschluss vom 16.01.2017
Eingestellt am 14.02.2017
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Verzinsung des Abschlags nach § 8 Abs. 2 EntschG bei Überschreitung der Zwei-Monats-Frist; Verrechnung nach § 350a LAG

Sachgebiet:
Lastenausgleichsrecht einschließlich der Schadenfeststellungen RSS
Leitsatz:

§ 8 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 EntschG regelt die Dauer der Verzinsung abschließend; die Verzinsung ist auch dann nicht zu verlängern, wenn das Bundesausgleichsamt den Abschlag nicht innerhalb von zwei Monaten nach Bestandskraft des Bescheides über die gekürzte Bemessungsgrundlage anweist.

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BVerwG 3 PKH 5.16 - Beschluss vom 16.01.2017
Eingestellt am 14.02.2017
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Sachgebiet:
Recht zur Bereinigung von SED-Unrecht RSS

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BVerwG 1 B 115.16 - Beschluss vom 12.01.2017
Eingestellt am 25.01.2017
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Sachgebiet:
Staatsangehörigkeitsrecht RSS

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BVerwG 4 BN 1.17 - Beschluss vom 12.01.2017
Eingestellt am 07.02.2017
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Sachgebiet:
Bau- und Bodenrecht, einschließlich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windkraftanlagen, sofern der Schwerpunkt der Sache im Bau- und Bodenrecht liegt RSS

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BVerwG 4 B 43.16 - Beschluss vom 12.01.2017
Eingestellt am 07.02.2017
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schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche

Sachgebiet:
Bau- und Bodenrecht, einschließlich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windkraftanlagen, sofern der Schwerpunkt der Sache im Bau- und Bodenrecht liegt RSS
Leitsatz:

Schädliche Auswirkungen auf einen zentralen Versorgungsbereich sind auch dann zu erwarten, wenn schon vorhandene Einzelhandelsbetriebe den Versorgungsbereich schädigen und die Schädigung durch einen neu hinzutretenden Einzelhandelsbetrieb verstärkt wird.

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BVerwG 4 B 44.16 - Beschluss vom 12.01.2017
Eingestellt am 07.02.2017
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Sachgebiet:
Bau- und Bodenrecht, einschließlich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windkraftanlagen, sofern der Schwerpunkt der Sache im Bau- und Bodenrecht liegt RSS

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BVerwG 5 B 75.16 - Beschluss vom 12.01.2017
Eingestellt am 13.02.2017
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Sachgebiet:
Recht des öffentlichen Dienstes und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und Zivildienstpflichtigen RSS

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BVerwG 5 B 41.16 D - Beschluss vom 12.01.2017
Eingestellt am 13.02.2017
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Sachgebiet:
Entschädigungsrecht nach Art. 8 des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren RSS

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BVerwG 4 BN 18.16 - Beschluss vom 10.01.2017
Eingestellt am 25.01.2017
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Sachgebiet:
Bau- und Bodenrecht, einschließlich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windkraftanlagen, sofern der Schwerpunkt der Sache im Bau- und Bodenrecht liegt RSS

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BVerwG 4 B 39.16 - Beschluss vom 10.01.2017
Eingestellt am 25.01.2017
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Sachgebiet:
Bau- und Bodenrecht, einschließlich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windkraftanlagen, sofern der Schwerpunkt der Sache im Bau- und Bodenrecht liegt RSS

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BVerwG 20 F 3.16 - Beschluss vom 10.01.2017
Eingestellt am 30.01.2017
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Rechtswidrigkeit der Sperrung der Namen der Mitglieder einer Evaluierungskommission und eines Fachgutachters

Sachgebiet:
Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO RSS
Leitsatz:

Die Namen der Mitglieder einer Evaluierungskommission und eines Fachgutachters zur Frage der Angleichung der Dienstaufgaben eines bisherigen Professors an einer Fachhochschule an die Dienstaufgaben eines Universitätsprofessors anlässlich der Fusion beider Institutionen sind nicht im Sinne des § 99 Abs. 1 Satz 2 Alt. 3 VwGO ihrem Wesen nach geheim zu halten.

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BVerwG 3 B 6.16 - Beschluss vom 10.01.2017
Eingestellt am 01.02.2017
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Sachgebiet:
Lastenausgleichsrecht einschließlich der Schadenfeststellungen RSS

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BVerwG 9 B 69.16 - Beschluss vom 09.01.2017
Eingestellt am 06.02.2017
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Sachgebiet:
Sonstiges Abgabenrecht RSS

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BVerwG 5 B 21.16 - Beschluss vom 05.01.2017
Eingestellt am 01.02.2017
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Sachgebiet:
Jugendhilfe- und Jugendschutzrecht RSS

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BVerwG 7 B 4.16 - Beschluss vom 04.01.2017
Eingestellt am 13.02.2017
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Sachgebiet:
Bergrecht RSS

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BVerwG 5 C 10.15 D - Beschluss vom 03.01.2017
Eingestellt am 18.01.2017
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Sachgebiet:
Entschädigungsrecht nach Art. 8 des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren RSS

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BVerwG 4 B 20.16 - Beschluss vom 03.01.2017
Eingestellt am 25.01.2017
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Sachgebiet:
Bau- und Bodenrecht, einschließlich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windkraftanlagen, sofern der Schwerpunkt der Sache im Bau- und Bodenrecht liegt RSS

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BVerwG 6 BN 2.16 - Beschluss vom 03.01.2017
Eingestellt am 01.02.2017
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Studienberatung berechtigt Studierendenschaft nicht zu Normenkontrollantrag

Sachgebiet:
Prüfungsrecht, abgesehen von Laufbahnprüfungen für Beamte, aber einschl. der ersten und zweiten jur. Staatsprüfung RSS
Leitsatz:

Die ihr gesetzlich zugewiesene Aufgabe der Studienberatung vermittelt einer Studierendenschaft keine Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag gegen Vorschriften einer hochschulrechtlichen Prüfungsordnung.

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BVerwG 1 B 123.16 - Beschluss vom 02.01.2017
Eingestellt am 16.01.2017
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Sachgebiet:
Asylrecht RSS

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BVerwG 5 C 10.15 D - Beschluss vom 02.01.2017
Eingestellt am 23.01.2017
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Sachgebiet:
Entschädigungsrecht nach Art. 8 des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren RSS

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BVerwG 5 B 8.16 - Beschluss vom 02.01.2017
Eingestellt am 30.01.2017
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Sachgebiet:
Ausbildungs-, Graduierten- und Berufsbildungsförderung RSS

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BVerwG 5 B 77.16 - Beschluss vom 02.01.2017
Eingestellt am 30.01.2017
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Sachgebiet:
Rechtsbehelfe nach dem Anhörungsrügengesetz RSS

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