Bundesverwaltungsgericht

   
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September 2004

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Aufklärung; Beweis; Gutachten; Sachaufklärung; Sachverhalt; Sachverständigengutachten; Sachverständiger; Tatsache

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Initiativrecht des Personalrats; Einführung eines elektronischen Zeiterfassungssystems; Mitbestimmung bei Einführung technischer Überwachungseinrichtungen.

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Satzungsfehler; Unbeachtlichkeit; Nichtigkeit; Gesamtnichtigkeit; Abgabengerechtigkeit; öffentliche Einrichtung; Einrichtungsbegriff; Typisierung; Pauschalierung; Verwaltungspraktikabilität; Gestaltungsfreiheit des Satzungsgebers; Ergebniskontrolle.

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Abstand; Abwägung; Abwägungsgebot; anerkannte Regeln der Technik; Bahnsteig; Bahnübergang; Eigentümerposition; Eisenbahnanlage; eisenbahnrechtliche Planfeststellung; Entfernung; Gefahrbereich; Gleisbereich; privater Belang; Schranke; Sicherheitsvorschrift; Sicherungsbereich; Wegeführung; Wegegrundstück; Zugang; Zuwegung; öffentlicher Belang

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Versagung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis; Ausweisungsgrund Sozialhilfebezug der Eltern; Ausweisungsgrund als abstrakter Versagungsgrund; Zulassung der Sprungrevision durch den Einzelrichter.

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Aufhebungsbescheid; Bindungswirkung; Feststellungswirkung; gerichtliche Feststellung; grundsätzliche Bedeutung; Gutachten; Lastenausgleichsverfahren; Rechtsauffassung; Regelungsgehalt; Rückübertragung; Tatbestandswirkung; Verkehrswert; Verkehrswertermittlung

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Arbeitszeit; Ausgleichsmaßnahmen; außerunterrichtliche Verpflichtungen; Benachteiligungsverbot; Gleichheitsgrundsatz; Klassenfahrt; Lehrer; Lehrerarbeitszeit; Mehrarbeitsvergütung; Mehrbeanspruchung; mittelbare und unmittelbare Diskriminierung; Pflichtstunden; Schadensersatz; Teilnahme an Klassenfahrt; Teilzeitbeschäftigung.

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Abwasser; Abwasserbeseitigungsanlage; Anschluss; Anschlussmöglichkeit; Beitrag; Beitragsbemessung; Beitragssatz; Grundstück; Vorteil

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Schädigung während der NS-Zeit; Treuhandverhältnis; Berechtigter; Veräußerung durch den Treuhänder; gesetzliche Vermutung; Widerlegung; Überzeugungsgrundsatz.

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Soldatenbeteiligung; Vertrauenspersonen oder Personalvertretungen; Stäbe der Divisionen; Stäbe der Korps; Gleichbehandlungsgrundsatz.

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Erheblichkeit; Ermessen; Flurbereinigung; Flurbereinigungsgebiet; Gebietsänderung; Geringfügigkeit; Verfahrensgebiet; Änderung

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Dienstherrnübergreifende Versetzung; nachträgliche Beseitigung der Einverständniserklärung des aufnehmenden Dienstherrn.; Beamtenverhältnis; Beamter; dienstherrnübergreifend; Einverständnis; Einverständniserklärung; Rücknahme; Täuschung; Versetzung; Versetzungsverfügung; Verwaltungsakt; Willensbekundung; Willenserklärung

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Arbeitszeit; Ausgleichsmaßnahmen; außerunterrichtliche Verpflichtungen; Benachteiligungsverbot; Gleichheitsgrundsatz; Klassenfahrt; Lehrer; Lehrerarbeitszeit; Mehrarbeitsvergütung; Mehrbeanspruchung; mittelbare und unmittelbare Diskriminierung; Pflichtstunden; Schadensersatz; Teilnahme an Klassenfahrt; Teilzeitbeschäftigung.; Arbeitszeit; Ausgleichsmaßnahme; Beamter; Benachteiligungsverbot; Besoldung; Dienstbezüge; Diskriminierung; Gleichbehandlung; Klassenfahrt; Klassenreise; Lehrer; Lehrerarbeitszeit; Mehrarbeit; Mehrarbeitsvergütung; Pflichtstunde; Schadensersatz; Teilzeit; Zeitausgleich

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Bodenschutzrechtliche Anordnung; Ordnungspflichten; Insolvenz; schädliche Bodenveränderungen; Altlasten; kontaminierte Grundstücke; Insolvenzverwalter; störender Massegegenstand; Zustandsverantwortlichkeit; Masseverbindlichkeit, Insolvenzforderung; Ordnungsrecht; Insolvenzrecht; Freigabe; massefreies Vermögen; Sittenwidrigkeit; Eigentumsaufgabe; Eigentumsinhaltsbestimmungen; Verhältnismäßigkeit.; Altlast; Eigentumsaufgabe; Eigentumsinhaltsbestimmung; Grundstück; Grundstückssanierung; Insolvenz; Insolvenzforderung; Kontamination; Massegegenstand; Masseverbindlichkeit; Sanierungspflicht; Sittenwidrigkeit; Verhältnismäßigkeit; Zustandsverantwortlichkeit

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Wahl von Personalvertretungen durch Soldaten in militärischen Dienststellen; Antragsbefugnis des Bezirkspersonalrats; Antragsbefugnis einzelner Soldaten.

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Dienstunfähigkeit; Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; abstrakt-funktionelles Amt als Maßstab zur Beurteilung der Dienstfähigkeit; Übertragung des abstrakt-funktionellen Amtes; Zuordnung des abstrakt-funktionellen Amtes zu einer Behörde.; abstrakt-funktionelles Amt; Amt; Behörde; Dienstposten; Dienstunfall; Dienstunfähigkeit; Kausalität; konkret-funktionelles Amt; Organisationsermessen; Statusamt; Unfallruhegehalt; Zuordnung; Übertragung

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Arbeitszeit; Ausgleichsmaßnahmen; außerunterrichtliche Verpflichtungen; Benachteiligungsverbot; Gleichheitsgrundsatz; Klassenfahrt; Lehrer; Lehrerarbeitszeit; Mehrarbeitsvergütung; Mehrbeanspruchung; mittelbare und unmittelbare Diskriminierung; Pflichtstunden; Schadensersatz; Teilnahme an Klassenfahrt; Teilzeitbeschäftigung.

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Dienstherrnübergreifende Versetzung; nachträgliche Beseitigung der Einverständniserklärung des aufnehmenden Dienstherrn.

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Beamter; Befangenheit; Beurteilung; dienstliche Beurteilung; Verfahren; Voreingenommenheit; Zeitpunkt; Zeitraum

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Berufungsgericht; Beweiserhebung; Beweiswürdigung; Bundesverwaltungsgericht; Darlegungserfordernis; rechtliche Beurteilung; Revisionsgericht; Sachaufklärung; Sachverhaltsfeststellung; Verfahrensfehler; Verfahrensmangel; Verfahrensrüge; Zurückverweisung

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Finanzdienstleistungsaufsicht; Finanzportfolioverwaltung; Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Investmentclub; "Trader".

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Abwägung; Bauerwartungsland; Bundesstraße; fachplanerische Abwägung; Flächennutzungsplan; Grundstück; Inanspruchnahme; kommunale Planungshoheit; Linienbestimmung; Planrechtfertigung; Planung; Planungsabsicht; Planungsträger; straßenrechtliche Planfeststellung; Wechsel; Übernahme

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Planfeststellung für Bau einer Bundesfernstraße; Anhörungsverfahren; Einwendungsausschluss.

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Genehmigung zum Verlassen; Verstoß gegen Genehmigungspflicht; Studium an ausländischer Hochschule; Heranstehen zur Einberufung; besondere Härte.; Auslandsaufenthalt; Auslandsstudium; Ausreisefreiheit; besondere Härte; Bundesrepublik Deutschland; Einberufung; Erlaubnis; Genehmigungsanspruch; Genehmigungspflicht; Heranstehen; Heranziehung; Hochschulstudium; Verlassen; Wehrdienst; Wehrpflichtiger; Wehrüberwachung; Zurückstellung

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Ausnahmetatbestand; Ausschluss; Dienstentfernung; Dienstvergehen; Disziplinarmaßnahme; Entfernung aus dem Dienstverhältnis; Fürsorgepflicht; Nicht-Würdigkeit; Rechtsfolge; Regel-Ausnahme-Verhältnis; Regelungszweck; Soldat; Unterhaltsbeitrag; Versagung; Wehrdisziplinarrecht

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Entscheidung eingestellt am: 22.05.2014

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Abschiebungsschutz; Asylrechtsstreit; Berufung; Bundesbeauftragter für Asylangelegenheiten; Hauptantrag; Hilfsantrag; Rechtsmittelinstanz

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anderer Ort; Gericht; Kammer; Organisation; Rechtsbehelfsbelehrung; Senat; Sitz; Verwaltungsgerichtshof

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Schienenwegeplanung, City-Tunnel Leipzig, Planfeststellungsbeschluss, Bestandskraft, Einwendungsausschluss, Präklusion, Änderungsplanfeststellungsbeschluss, enteignungsrechtliche Vorwirkung, Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums, Planrechtfertigung, vorübergehende Grundstücksbelastung, Baustellenbetrieb.

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Altanlagenanzeige; Anlagenbetrieb; Anlagengenehmigung; Betriebsweise; Erweiterung; Freistellungswirkung; Genehmigungsfreistellung; Lärm; Nachtzeit; Schmelzanlage; Änderungsanzeige; Übergangsregelung

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Abwägung; Aktenverweigerung; Aktenvorlage; Aufsichtsbehörde; Ermessensausübung; Ermessensprüfung; Geheimhaltung; in-camera-Verfahren; Interessenabwägung; Prozessführung; Verfassungsschutz

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Höhe des Anspruchs; Kürzung der Bemessungsgrundlage; Kürzungsbetrag; Kürzungsbeträge; Degression; Anteilsdegression; Gesamtdegression; Erbe; Erbengemeinschaft; Gesamthandsgemeinschaft; Bruchteilsgemeinschaft; Berechtigter; Geschädigter; Unmittelbar Geschädigter; Stichtagsberechtigter; Stichtagsberechtigung

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Erfordernis des gemeindlichen Einvernehmens; Einvernehmensfrist; Einvernehmensfiktion; Vervollständigung des Bauantrages; Mitwirkungslast der Gemeinde.

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Milchquote; Referenzmenge; Rückgewähr nach Ende eines Pachtverhältnisses; alsbaldige Weiterverpachtung an aktiven Milcherzeuger.

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Abschiebungsschutz; allgemeine Gefahr; Asylbewerber; extreme Gefahrenlage; Grundsatzrevision; Grundsatzrüge; Sperrwirkung; verfassungskonform; Verfolgungsgefahr; Wahrscheinlichkeitsgrad

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Milch; Milchquote; Milch-Garantiemenge; Referenzmenge; staatliche Reserve; Abzug zugunsten der staatlichen Reserve; Zusatzabgabenverordnung; Verordnungsermächtigung; Zitiergebot; Bestimmtheitsgebot bei Umsetzung von Gemeinschaftsrecht; Eigentum; Eigentumsschutz für Gewerbebetrieb.; aktiver Milcherzeuger; Bestimmtheitsgebot; Eigentumsschutz; europäisches Gemeinschaftsrecht; flächenlos; Gewerbebetrieb; Landwirtschaft; Milchgarantiemenge; Milchquote; Milchwirtschaft; Paradigmenwechsel; Quotenregelung; Referenzmenge; staatliche Reserve; Umsetzung; Verordnungsermächtigung; Verpachtung; Zitiergebot; Zusatzabgabenverordnung; Übertragungssystem

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Abstrakter Feststellungsantrag; Anlass gebender Vorgang und künftige Sachverhalte.

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Notwendige Stellplätze; Herstellungspflicht; fehlender Stellplatznachweis; Stellplatzablösung; Ausgleichsbetrag; Surrogatcharakter; Ausgleichsfunktion; Sonderabgabe; Gesetzgebungskompetenz; Finanzverfassung.

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Unternehmen; Einheitswert; Ersatzeinheitswert; Reinvermögen; Bilanz; Steuerbilanz; Handelsbilanz; Bewertungsrecht; Bewertungsgesetz; beweiskräftige Unterlage; Anlagevermögen; Umlaufvermögen; Anlage- und Umlaufvermögen; Westvermögen; Demontage; Reparationsschaden; Gebäude; Hauszinssteuerabgeltungsbetrag; Schutzrechte; Schulden; Rückstellungen; Rechnungsabgrenzungsposten; Aktive Rechnungsabgrenzungsposten; Passive Rechnungsabgrenzungsposten; Wertausgleichsposten; Wertberichtigungen; Kundenanzahlung; Kürzung; Degression.

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Beteiligung; Gebäudeeigentümer; Grundstückseigentümer; Klagebefugnis; Nutzungsberechtigter; Nutzungsrecht; selbständiges Gebäudeeigentum; subjektiv-öffentliches Recht; Vermögenszuordnung; Zuordnungsbescheid; Zuordnungsverfahren

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Anlagenbetrieb; Atomrecht; Betriebsgenehmigung; Dritter; Genehmigungsvoraussetzung; Gorleben; Grundsatzrevision; Möglichkeit; Nachbarklage; Pilot-Konditionierungsanlage; Prognose; Rechtsverletzung; Stand von Wissenschaft und Technik; Strahlenexposition; Zeitpunkt; Zukunft; Zulässigkeit

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Anspruchsverlust; Ausländer; ausländischer Vermögensinhaber; Buchposition; DDR; Eigentumsrecht; Entschädigungsabkommen; Globalentschädigung; Grundbucheintragung; Grundrecht; Nutzungsrecht; Regelung; Restitutionsanspruch; Restitutionsausschlussgrund; Verfassungsmäßigkeit; Vermögenssubstrat; Verwertungsrecht; Völkerrecht; zwischenstaatliche Vereinbarung; Österreich

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Jugendhilfe; Leistungsgewährung; Nichtzustehen; Personensorge; Ruhen; Vormundschaft; örtliche Zuständigkeit

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Bedürfnis; Besitz; Erwerb; Jäger; Munition; Nachweis; Neuregelung; Repetiergewehr; Schalldämpfer; Schusswaffe; Waffenbesitzkarte; Waffenrecht; Widerruf

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Ausgleichsbehörde; Beginn; Kenntniserlangung; Lastenausgleichsleistung; positive Kenntnis; Rückforderungsfrist; Rückgabe; Schadensausgleichsfiktion; Verfügungsmacht; Verfügungsmöglichkeit; Vermögenswert; Wiedervereinigung; wirtschaftliche Betrachtungsweise; Wohlwollensregelung; Zeitpunkt

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Außenbereich; Freizeitgestaltung; Freizeitvergnügen; Landwirtschaft; landwirtschaftlicher Betrieb; Liebhaberei; Pferdehaltung; Privilegierung; Vorhaben; Zweckbestimmung

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Beamter des gehobenen Dienstes; Hinterziehung von Einkommen- und Gewerbesteuer über 5 Jahre (Steuerschaden etwa 134 000 DM); ungenehmigte Nebentätigkeit über ca. 5 Jahre und weitere Pflichtverletzungen (Verstoß gegen Pausenregelung, Wahrheitspflichtverletzung etc.); durchgreifende Milderungsgründe (6 1/2 Jahre dauerndes Disziplinarverfahren, gemindertes Erziehungsbedürfnis wegen bevorstehenden Endes der Arbeitsphase im Rahmen der Altersteilzeit, überdurchschnittliche Beurteilungen etc.); Kürzung der Dienstbezüge für 3 Jahre (Höchstlaufzeit gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 BDG); keine Abkürzung der Laufzeit des dreijährigen Beförderungsverbotes.; Altfall; Anzeigepflicht; Beamter; Beförderungsverbot; Bundesdisziplinargesetz; Bundesdisziplinarordnung; Dienstbezüge; Dienstvergehen; Disziplinarmaßnahme; Disziplinarverfahren; Genehmigungspflicht; Höchstlaufzeit; Kürzung; Laufzeitabkürzung; Maßnahmeart; Milderungsgrund; Nebentätigkeit; Steuerhinterziehung; Strafverfahren; Verfahrensdauer

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Analogie; Anfechtungsklage; Aufhebung; Behörde; entsprechende Anwendung; Geldleistung; Herausgabeanspruch; Leistungsbescheid; Leistungsklage; Nutzungen; ohne Rechtsgrund; Prozesszinsen; rechtsgrundlos; Rechtshängigkeit; Verwaltungsakt; Zwangsvollstreckung; öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch

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Umstrukturierung der Deutschen Bundesbahn in die Deutsche Bahn AG; unterwertige Beschäftigung von Beamten; telefonische Erreichbarkeit zu Hause; "Anwesenheitspflicht" zu Hause; bewusstes Missverstehen der Beamtenpflichten; abstrakt-funktionelles Amt; amtsangemessene Beschäftigung; Nichterscheinen zu Personalgesprächen; keine Fiktion der Kenntnis des Inhalts eines Schreibens.; abstrakt-funktionelles Amt; amtsangemessen; Anwesenheitspflicht; Beamtenpflicht; Beamter; Beschäftigung; DB Vermittlung GmbH; Deutsche Bahn AG; Deutsche Bundesbahn; Diensterfüllungspflicht; Dienstleistungspflicht; Dienstposten; Dienstvergehen; Disziplinarverfahren; Erreichbarkeit; Fernbleiben vom Dienst; Fiktion; Heimbereitschaft; Kenntnis; Personalgespräch; Personalvermittlung; Umstrukturierung; unterwertig; Weisungsverstoß; Zuweisung

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Erwirken eines privaten Kredits unter missbräuchlicher Verwendung einer angeblichen Garantie-Erklärung der Botschaft durch Konsularbeamten; diplomatische Verwicklungen; außenpolitischer Ansehensschaden; Ansehensverlust; Entnahme von Bargeld zu privaten Zwecken aus der Botschaftskasse; keine freiwillige Offenbarung wegen Geheimhaltungsabrede mit Kassenverwalter über Kassenbeleg, aber freiwillige Wiedergutmachung; Disziplinarmaß: Aberkennung des Ruhegehalts.

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Lastenausgleichsleistung; Neuregelung; Rechtsgrund; Rückabwicklung; Rückforderungsregelung; Rückwirkungsverbot; Rückzahlungspflicht; Schadensausgleich; Verfassungsmäßigkeit; Vermögensverschiebung; Vertrauensschutz

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Erlaubnis, wasserrechtliche; wasserrechtliche Erlaubnis für Fährbetrieb; Versagung einer wasserrechtlichen Erlaubnis; Anfechtung einer wasserrechtlichen Erlaubnis durch Berufsfischer; Bedarf für Gewässerbenutzung; Gewässerbenutzung, Bedarf für -; Planfeststellung; Fischereirecht, Beeinträchtigung durch erlaubte Gewässerbenutzung.

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Auswahlermessen; Bedarf; Bedarfsdeckung; Beihilfe; Bekleidung; Ermessen; Hilfebedarf; Mehrkosten; Sozialhilfeträger; Verhältnismäßigkeit; Zumutbarkeit

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Ablösebetrag; Ausgleich; Berechtigter; dingliches Recht; Einzelrestitution; Festsetzungspflicht; Forderung; Grundstück; Hinterlegungspflicht; Rechtsverlust; Regelungszweck; Rückübertragungsbescheid; Sicherungsrecht

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Verfügungsberechtigter; Erlösauskehr; Verfügung über Vermögenswert; Grundstücksverkehrsgenehmigung.

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Beteiligung der Personalvertretung; Mitwirkung beim Erlass von Verwaltungsvorschriften; mitbestimmungspflichtige Angelegenheiten; Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung; Pflichtstundenzahl für Lehrer; Streichung der Altersermäßigung.

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Bodenneuordnung nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz; Wertermittlung; Grundstückseigentum; Gebäudeeigentum; Trennung zwischen Boden- und Gebäudeeigentum; Erbbaurecht; Wertgleichheit; Bodenwert; Wertminderung; Altstandorte; Ruinengrundstück; Abbruchkosten; Vergleichswertverfahren; Bewertungsregeln; wirtschaftliche Betrachtungsweise; Einlagegrundstücke; Abfindungsgrundstücke; gewöhnliche Kosten; Wertgutachten; Verkehrswertspannen; behördliche Schätzungsbefugnis; Grundsatz der genügenden Anzahl der Verkaufsfälle; Vertragsauslegung; Tatsachenfeststellung.

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Erschließungsbeitrag; Verteilung des Erschließungsaufwands; erschlossene Grundstücke; Erschließungsvorteil; Bodenrecht; Tiefenbegrenzung im unbeplanten Innenbereich; Gleichheitssatz; Abgabengerechtigkeit.

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