Bundesverwaltungsgericht

   
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April 2008

BVerwG 6 PB 6.08 - Beschluss vom 30.04.2008
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BVerwG 4 B 29.08 - Beschluss vom 30.04.2008
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BVerwG 6 B 16.08 - Beschluss vom 30.04.2008
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BVerwG 2 C 41.08 - Beschluss vom 30.04.2008
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BVerwG 3 C 16.07 - Urteil vom 30.04.2008
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Leitsätze:

Eine Verordnung, die Taxifahrer dazu verpflichtet, in der Taxe einen Ausweis mit ihrem Namen und einem Bild anzubringen, regelt Anforderungen an das Verhalten der Betriebsbediensteten im Sinne von § 57 Abs. 1 Nr. 3 PBefG; zuständig ist daher das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Auf die den Ländern in § 47 Abs. 3 PBefG erteilte Verordnungsermächtigung kann die Auferlegung dieser Pflicht nicht gestützt werden.

Eine vom zuständigen Verordnungsgeber verhängte Ausweispflicht verletzt die Grundrechte der betroffenen Taxifahrer nicht.

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BVerwG 1 WB 44.07 - Beschluss vom 30.04.2008
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Leitsätze:

-

1. Der Eingang eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung nach § 17 Abs. 4 Satz 1 und 2 WBO unmittelbar beim "Stab-J 1" genügt, um die Einlegungsfrist gegenüber dem Chef dieses Stabes einzuhalten.

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BVerwG 3 C 17.07 - Urteil vom 30.04.2008
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Leitsätze:

Die Frist des § 349 Abs. 5 Satz 4 LAG beginnt zu laufen, nachdem die Ausgleichsbehörde von dem Schadensausgleich und von der Person des Verpflichteten Kenntnis erlangt hat; es ist nicht erforderlich, dass diese Kenntnis auf einer Mitteilung des Verpflichteten beruht.

Die Frist beträgt zehn statt vier Jahre, wenn der Verpflichtete auf entsprechende Aufforderung hin nähere Angaben, die für die Rückforderung erforderlich sind, nicht, unvollständig oder unrichtig macht und dadurch die Rückforderung erheblich erschwert oder verzögert.

Über diese zehn Jahre hinaus ist eine Verlängerung der Ausschlussfrist auch durch eine Unterbrechung gemäß § 349 Abs. 5 Satz 5 LAG nicht möglich.

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BVerwG 6 PKH 5.08 - Beschluss vom 30.04.2008
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BVerwG 6 B 15.08 - Beschluss vom 30.04.2008
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BVerwG 1 WB 12.08 - Beschluss vom 30.04.2008
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BVerwG 1 WB 9.08 - Beschluss vom 30.04.2008
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BVerwG 4 B 27.08 - Beschluss vom 30.04.2008
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BVerwG 7 B 6.08 - Beschluss vom 30.04.2008
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BVerwG 1 WDS-VR 6.08 - Beschluss vom 29.04.2008
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BVerwG 1 WB 42.07 - Beschluss vom 29.04.2008
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BVerwG 5 B 30.08 - Beschluss vom 29.04.2008
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BVerwG 1 WB 11.07 - Beschluss vom 29.04.2008
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Leitsätze:

-

Zur Wiederholungsgefahr als Grundlage für ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten Maßnahme.

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BVerwG 1 WB 13.07 - Beschluss vom 29.04.2008
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Leitsätze:

-

Ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung, mit dem ein Soldat die Verpflichtung des Bundesministers der Verteidigung begehrt, ihn als Anwärter für die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes zu übernehmen, erledigt sich nicht dadurch, dass der ursprünglich vorgesehene Übernahmetermin verstrichen ist und die Ausbildung des betreffenden Offizieranwärterjahrgangs begonnen hat. Der Antrag richtet sich in diesem Falle auf den nächsten in Betracht kommenden Übernahmetermin, sofern der Soldat ein Interesse an der entsprechend späteren Übernahme hat.

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BVerwG 7 B 18.08 - Beschluss vom 28.04.2008
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BVerwG 4 B 16.08 - Beschluss vom 28.04.2008
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BVerwG 4 B 48.07 - Beschluss vom 28.04.2008
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BVerwG 7 B 16.08 - Beschluss vom 28.04.2008
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BVerwG 5 B 31.08 - Beschluss vom 28.04.2008
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BVerwG 4 B 47.07 - Beschluss vom 28.04.2008
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BVerwG 8 B 3.08 - Beschluss vom 25.04.2008
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BVerwG 10 B 107.07 - Beschluss vom 24.04.2008
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BVerwG 8 B 102.07 - Beschluss vom 24.04.2008
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BVerwG 10 B 32.08 - Beschluss vom 24.04.2008
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BVerwG 3 B 100.07 - Beschluss vom 24.04.2008
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BVerwG 9 B 4.08 - Beschluss vom 24.04.2008
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BVerwG 10 B 30.08 - Beschluss vom 24.04.2008
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BVerwG 10 B 29.08 - Beschluss vom 24.04.2008
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BVerwG 2 C 14.07 - Urteil vom 24.04.2008
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Leitsätze:

Der häusliche Telearbeitsplatz des Beamten ist an den festgelegten Heimarbeitstagen Dienststätte im Sinne von § 2 Abs. 4 Satz 4 des Landesreisekostengesetzes Rheinland-Pfalz.

Die Fahrkosten einer Dienstreise, die der zur Telearbeit berechtigte Beamte an einem Heimarbeitstag an seiner Wohnung antritt und beendet, sind in voller Höhe dienstlich veranlasste Mehraufwendungen.

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BVerwG 10 B 31.08 - Beschluss vom 24.04.2008
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BVerwG 10 B 33.08 - Beschluss vom 24.04.2008
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BVerwG 6 PB 7.08 - Beschluss vom 23.04.2008
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BVerwG 10 B 105.07 - Beschluss vom 23.04.2008
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BVerwG 10 B 104.07 - Beschluss vom 23.04.2008
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BVerwG 6 PB 8.08 - Beschluss vom 23.04.2008
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BVerwG 9 BN 4.07 - Beschluss vom 23.04.2008
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Leitsätze:

1. Der duale Abfallbegriff (§ 3 Abs. 1 Satz 2 KrW-/AbfG), an den sowohl § 13 Abs. 1 Satz 2 KrW-/AbfG wie auch § 7 GewAbfV anknüpfen, ist dynamisch zu verstehen.

2. Zur Vermeidung einer Behälterbenutzungspflicht, die eine kommunale Abfallsatzung für gewerbliche Siedlungsabfälle anordnet, kann ein Abfallerzeuger oder -besitzer sich nicht mit Erfolg auf die bloße Möglichkeit einer späteren Verwertung berufen.

3. Ob zu den in einer Betriebstätte angefallenen gewerblichen Siedlungsabfällen Stofffraktionen gehören, die Abfall zur Verwertung sind, entscheidet sich erst dann, wenn der Abfallerzeuger/-besitzer für diese Stoffe einen konkreten Verwertungsweg sichergestellt hat (im Anschluss an das Urteil vom 1. Dezember 2005 - BVerwG 10 C 4.04 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 100 S. 41 f. Rn. 39 f.).

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BVerwG 4 BN 1.08 - Beschluss vom 23.04.2008
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BVerwG 10 B 156.07 - Beschluss vom 23.04.2008
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BVerwG 5 B 38.08 - Beschluss vom 23.04.2008
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BVerwG 10 B 106.07 - Beschluss vom 23.04.2008
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BVerwG 10 B 88.07 - Beschluss vom 22.04.2008
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BVerwG 8 B 103.07 - Beschluss vom 22.04.2008
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BVerwG 1 WB 4.08 - Beschluss vom 22.04.2008
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BVerwG 3 PKH 7.08 - Beschluss vom 21.04.2008
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BVerwG 5 B 23.08 - Beschluss vom 21.04.2008
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BVerwG 9 VR 11.08 - Beschluss vom 21.04.2008
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BVerwG 8 B 105.07 - Beschluss vom 18.04.2008
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BVerwG 3 B 87.07 - Beschluss vom 17.04.2008
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BVerwG 10 B 124.07 - Beschluss vom 17.04.2008
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BVerwG 3 B 31.08 - Beschluss vom 17.04.2008
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BVerwG 10 B 28.08 - Beschluss vom 17.04.2008
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BVerwG 2 WD 10.07 - Urteil vom 17.04.2008
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BVerwG 7 B 22.08 - Beschluss vom 17.04.2008
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BVerwG 1 B 61.07 - Beschluss vom 17.04.2008
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BVerwG 10 B 17.08 - Beschluss vom 17.04.2008
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BVerwG 10 B 160.07 - Beschluss vom 16.04.2008
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BVerwG 10 B 157.07 - Beschluss vom 16.04.2008
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BVerwG 10 B 134.07 - Beschluss vom 16.04.2008
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BVerwG 6 P 8.07 - Beschluss vom 16.04.2008
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Leitsatz:

Der Erlass der Dienstvorschrift zur Abgabe von Schuldenerklärungen durch den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes unterliegt der Mitwirkung des Personalrats der Zentrale nach § 78 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG.

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BVerwG 10 B 22.08 - Beschluss vom 16.04.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 4 B 24.08 - Beschluss vom 16.04.2008
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BVerwG 6 C 30.07 - Beschluss vom 16.04.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 6 PB 3.08 - Beschluss vom 15.04.2008
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BVerwG 9 B 20.08 - Beschluss vom 15.04.2008
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BVerwG 6 B 62.07 - Beschluss vom 15.04.2008
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BVerwG 7 B 9.08 - Beschluss vom 15.04.2008
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Leitsatz:

Die für die Berechnung der Abwasserabgabe zu ermittelnde Zahl der Schadeinheiten ist bei Überschreitung eines für das ganze Jahr bestehenden Bescheidwertes auch dann auf der Grundlage dieses Wertes für das ganze Jahr zu erhöhen, wenn für einen Teilzeitraum ein Wert heraberklärt und der heraberklärte Wert eingehalten wurde.

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BVerwG 8 C 10.07 - Beschluss vom 15.04.2008
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BVerwG 10 C 20.07 - Beschluss vom 15.04.2008
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BVerwG 10 B 122.07 - Beschluss vom 15.04.2008
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BVerwG 6 PB 4.08 - Beschluss vom 15.04.2008
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BVerwG 10 B 136.07 - Beschluss vom 15.04.2008
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BVerwG 6 PB 5.08 - Beschluss vom 15.04.2008
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BVerwG 9 AV 1.08 - Beschluss vom 15.04.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

1. Bei einem negativen rechtswegübergreifenden Kompetenzkonflikt bestimmt dasjenige oberste Bundesgericht, das einem der beteiligten Gerichte übergeordnet ist und zuerst angerufen wird, das zuständige Gericht (stRspr).

2. Ein Verweisungsbeschluss, mit dem das Verwaltungsgericht - neben anderen gegen einen Enteignungsbeschluss gerichteten Anträgen eines Enteignungsbetroffenen - auch dessen weiteres Begehren auf Wiederherstellung eines Fahrweges und Anbindung eines Fußweges wegen des nahen rechtlichen und tatsächlichen Zusammenhangs mit dem Enteignungsverfahren gemäß § 217 Abs. 1 Satz 3 BauGB an das Landgericht (Kammer für Baulandsachen) verweist, entfaltet Bindungswirkung gemäß § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG.

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BVerwG 10 B 135.07 - Beschluss vom 15.04.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 8 C 19.07 - Beschluss vom 15.04.2008
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BVerwG 9 B 66.07 - Beschluss vom 15.04.2008
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Leitsätze:

1. Eine Kurabgabe wird für die Möglichkeit der Inanspruchnahme der örtlichen Fremdenverkehrseinrichtungen erhoben. Dem Ortsfremden, der sich zu Erholungszwecken in einem Kur- oder Erholungsort aufhält, muss dementsprechend ein Vorteil vermittelt werden, der die Beitragserhebung auch unter dem Gesichtspunkt der Abgabengerechtigkeit rechtfertigt (im Anschluss Urteil vom 27. September 2000 - BVerwG 11 CN 1.00 - Buchholz 401.63 Kur- und Fremdenverkehrsabgabe Nr. 8 S. 6).

2. Ob sich im Erhebungsgebiet Baugebiete befinden, denen ein Erholungswert abzusprechen ist (z.B. Industriegebiete), ist insofern ohne Belang. Ebenso wenig steht eine Belegenheit der von Ortsfremden genutzten Unterkünfte in der Nachbarschaft zu einem derartigen Gebiet der Entscheidung des kommunalen Satzungsgebers entgegen, auch diesen Ortsteil insgesamt in das Erhebungsgebiet einzubeziehen.

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BVerwG 10 B 100.07 - Beschluss vom 15.04.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 2 C 12.06 - Beschluss vom 15.04.2008
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BVerwG 4 B 2.08 - Beschluss vom 14.04.2008
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BVerwG 6 P 6.08 - Beschluss vom 14.04.2008
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Leitsatz:

Für den Erlass einer einstweiligen Verfügung, die auf Abbruch des Verfahrens einer Personalratswahl beim Bundesnachrichtendienst gerichtet ist, fehlt es am Verfügungsgrund.

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BVerwG 7 B 57.07 - Beschluss vom 14.04.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 4 B 1.08 - Beschluss vom 14.04.2008
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BVerwG 1 B 62.07 - Beschluss vom 11.04.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 5 C 20.07 - Urteil vom 10.04.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Für die Bestimmung der Bemessungsgrundlage der Entschädigung für Grundvermögen und land- und forstwirtschaftliches Vermögen nach § 3 EntschG ist hinsichtlich der Bestimmung der Nutzungsart des Grundvermögens auch dann auf den Zeitpunkt des Eigentumsverlustes durch Veräußerung abzustellen, wenn das Grundstück zuvor in staatliche Verwaltung genommen worden war und sich während dieser Zeit die Nutzungsart geändert hat.

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BVerwG 7 C 47.07 - Urteil vom 10.04.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Eine Kirche kann nicht unter Berufung auf ihren Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts Vorschriften erlassen, die dem Erwerber eines Grundstücks eine Verwaltungsgebühr auferlegen, die für die kirchenaufsichtliche Genehmigung der Veräußerung durch die Kirchengemeinde angefallen ist.

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BVerwG 1 WDS-VR 2.08 - Beschluss vom 10.04.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 8 PKH 1.08 - Beschluss vom 10.04.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 7 C 39.07 - Urteil vom 10.04.2008
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BVerwG 5 C 12.07 - Urteil vom 10.04.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

1. § 7 Abs. 1 Satz 2 BAföG gilt nicht für im Ausland berufsqualifizierende Ausbildungsabschlüsse, die ausländische Ehegatten deutscher Staatsangehöriger vor der Eheschließung im Herkunftsland erworben haben (im Anschluss an Urteil vom 31. Oktober 1996 - BVerwG 5 C 21.95 - BVerwGE 102, 200 ff.).

2. Die Aufnahme eines anderen Studienfaches in Deutschland nach berufsqualifizierendem Ausbildungsabschluss im Ausland ist förderungsrechtlich als andere Ausbildung im Sinne von § 7 Abs. 3 Satz 1 BAföG nach erfolgtem Abbruch zu bewerten.

3. Die in Deutschland geführte Ehe stellt - für sich allein genommen - förderungsrechtlich keinen unabweisbaren Grund im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 2 BAföG dar. Soweit die im Ausland abgeschlossene andere Ausbildung einer inländischen gleichwertig ist, ist daher eine Anrechnung von im Ausland verbrachten Studiensemestern gemäß § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG vorzunehmen.

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BVerwG 5 C 28.07 - Urteil vom 10.04.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Ein Deutscher verliert seine Staatsangehörigkeit durch den Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit auf Antrag nach § 25 Abs. 1 StAG nur, wenn ihm der Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit bekannt war oder hätte bekannt sein müssen.

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BVerwG 1 WDS-VR 5.08 - Beschluss vom 10.04.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

-

Zur Zulässigkeit einer Wegversetzung von einem herausgehobenen Dienstposten wegen mangelnder charakterlicher Eignung.

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BVerwG 7 B 64.07 - Beschluss vom 10.04.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 3 B 38.08 - Beschluss vom 10.04.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 1 C 36.07 - Beschluss vom 10.04.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 5 B 4.08 - Beschluss vom 10.04.2008
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 5 B 3.08 - Beschluss vom 10.04.2008
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BVerwG 7 B 2.08 - Beschluss vom 09.04.2008
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Leitsätze:

Zur Abgrenzung einer wesentlichen Änderung einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage von einer Neuerrichtung.

Bei Erfüllung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsvoraussetzungen kommt eine Alternativenprüfung nicht in Betracht.

Zu Einwänden einer Drittbetroffenen gegen die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung für eine Mitverbrennungsanlage.

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BVerwG 5 B 201.07 - Beschluss vom 09.04.2008
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BVerwG 3 B 5.08 - Beschluss vom 09.04.2008
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BVerwG 9 VR 12.07 - Beschluss vom 09.04.2008
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BVerwG 8 B 13.08 - Beschluss vom 09.04.2008
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BVerwG 5 B 207.07 - Beschluss vom 09.04.2008
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BVerwG 5 B 168.07 - Beschluss vom 09.04.2008
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BVerwG 7 B 3.08 - Beschluss vom 09.04.2008
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BVerwG 10 B 150.07 - Beschluss vom 08.04.2008
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BVerwG 10 C 34.07 - Beschluss vom 08.04.2008
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BVerwG 4 A 6.05 - Beschluss vom 08.04.2008
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BVerwG 5 C 22.07 - Beschluss vom 08.04.2008
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BVerwG 10 B 151.07 - Beschluss vom 08.04.2008
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BVerwG 7 B 59.07 - Beschluss vom 08.04.2008
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BVerwG 8 B 5.08 - Beschluss vom 08.04.2008
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BVerwG 9 B 13.08 - Beschluss vom 08.04.2008
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Leitsätze:

1. Wenn die vom Beschwerdeführer als klärungsbedürftig bezeichneten Fragen sich in Wirklichkeit auf die Handhabung technischer Regelwerke beziehen, ist die Revision nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Mangels Rechtssatzqualität der technischen Regelwerke sind diese Fragen nicht revisibel, auch wenn hiervon im Einzelfall das Ergebnis der Rechtsanwendung abhängig sein mag (im Anschluss an den Beschluss vom 8. März 2007 - BVerwG 9 B 19.06 - NVwZ 2007, 708 m.w.N.).

2. Das ZIV-Arbeitsblatt Nr. 103, das dem Bezirksschornsteinfegermeister bei der Ringspaltmessung Entscheidungshilfen bietet, darf wie jedes technische Regelwerk nicht schematisch angewandt werden, wenn erkennbar atypische Verhältnisse vorliegen (z.B. extreme Windverhältnisse mit erhöhter Gefahr einer Abgasrezirkulation). Von einem Bezirksschornsteinfegermeister kann erwartet werden, dass er die Grenzen eines sich hieraus ergebenden Handlungsspielraums im konkreten Einzelfall mit Blick auf Sinn und Zweck seiner Aufgabe bei der sog. Feuerstättenschau (§ 13 Abs. 1 Nr. 2 und 4 SchfG) einzuschätzen vermag und ggf. von einer irregulären Messung Abstand nimmt.

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BVerwG 1 C 1.08 - Beschluss vom 08.04.2008
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BVerwG 10 B 20.08 - Beschluss vom 07.04.2008
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BVerwG 6 B 69.07 - Beschluss vom 07.04.2008
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BVerwG 6 PB 1.08 - Beschluss vom 07.04.2008
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Leitsatz:

Die Mitbestimmung des Personalrats beim Erlass einer Rechtsverordnung ist ausgeschlossen.

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BVerwG 9 VR 6.07 - Beschluss vom 07.04.2008
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BVerwG 8 B 115.07 - Beschluss vom 04.04.2008
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BVerwG 8 B 108.07 - Beschluss vom 04.04.2008
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BVerwG 1 D 1.07 - Urteil vom 03.04.2008
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BVerwG 4 CN 3.07 - Urteil vom 03.04.2008
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Leitsätze:

Die durch Bebauungsplan erfolgte Festsetzung einer baugebietsbezogenen, vorhabenunabhängigen Verkaufsflächenobergrenze zur Steuerung des Einzelhandels in einem Sondergebiet ist mangels Rechtsgrundlage unzulässig.

Erklärt das Normenkontrollgericht einen vom Antragsteller umfassend angegriffenen Bebauungsplan für teilweise unwirksam, so ist der Antrag im Übrigen mit der Kostenfolge aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO abzulehnen, wenn der Antragsteller mit der Anfechtung des ihn beschwerenden Teils des Plans erfolglos bleibt (Abgrenzung zu BVerwGE 88, 268).

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BVerwG 9 VR 22.07 - Beschluss vom 03.04.2008
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BVerwG 4 CN 4.07 - Urteil vom 03.04.2008
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BVerwG 6 PB 2.08 - Beschluss vom 03.04.2008
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BVerwG 9 A 61.07 - Beschluss vom 03.04.2008
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BVerwG 5 B 40.08 - Beschluss vom 03.04.2008
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BVerwG 6 C 14.07 - Urteil vom 02.04.2008
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BVerwG 4 BN 6.08 - Beschluss vom 02.04.2008
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BVerwG 6 C 17.07 - Urteil vom 02.04.2008
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BVerwG 6 C 16.07 - Urteil vom 02.04.2008
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BVerwG 2 WD 13.07 - Urteil vom 02.04.2008
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BVerwG 8 C 7.07 - Urteil vom 02.04.2008
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Leitsatz:

Eine Bruchteilsrestitution nach § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG scheidet aus, wenn die zu restituierenden Vermögensgegenstände nicht mit Mitteln des Unternehmens erworben wurden. Um solche (ursprünglichen) Mittel des Unternehmens handelt es sich nicht, wenn eine wesentliche Änderung der Kapitalstruktur des Unternehmens durch eine erhebliche Aufstockung des Grundkapitals erfolgt ist.

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BVerwG 4 B 22.08 - Beschluss vom 02.04.2008
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BVerwG 6 C 15.07 - Urteil vom 02.04.2008
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Leitsätze:

1. Die Bundesnetzagentur verfügt bei der Marktdefinition nach § 10 TKG, nämlich der Abgrenzung des relevanten Marktes (§ 10 Abs. 1) und der Prüfung seiner potentiellen Regulierungsbedürftigkeit (§ 10 Abs. 2), sowie bei der in diesem Rahmen durchzuführenden Marktanalyse gemäß § 11 TKG über einen umfassenden Beurteilungsspielraum.

2. Die Bundesnetzagentur kann einem marktmächtigen Unternehmen Gleichbehandlungs- und Zugangsverpflichtungen sowie die Pflicht zur Veröffentlichung eines Standardangebots (§§ 19, 21, 23 TKG) in Ausübung ihres Regulierungsermessens unter Umständen auch dann auferlegen, wenn das Unternehmen die betreffenden Leistungen schon bislang freiwillig am Markt anbietet.

3. Im Rahmen der Entgeltregulierung von Zugangsleistungen (§§ 30 ff. TKG) hat die Bundesnetzagentur bei der Auswahl zwischen den Regulierungsformen der Auferlegung einer Entgeltgenehmigungspflicht und der nachträglichen Entgeltregulierung zu prüfen, ob der bei der Genehmigung regelmäßig anzuwendende strenge Kostenmaßstab (§ 31 Abs. 1 Satz 1 TKG) zur Erreichung der Regulierungsziele erforderlich und angemessen ist oder ob insoweit eine Missbrauchskontrolle nach Maßgabe des § 28 TKG ausreicht.

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BVerwG 10 C 14.07 - Beschluss vom 01.04.2008
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BVerwG 10 B 21.08 - Beschluss vom 01.04.2008
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BVerwG 4 B 26.08 - Beschluss vom 01.04.2008
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BVerwG 10 C 26.07 - Beschluss vom 01.04.2008
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BVerwG 1 WDS-VR 7.08 - Beschluss vom 01.04.2008
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Leitsätze:

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Für den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung fehlt bzw. entfällt das Rechtsschutzinteresse, wenn sich die Hauptsache erledigt hat und damit auch dem Begehren nach Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes die Grundlage entzogen ist.

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BVerwG 9 A 12.08 - Beschluss vom 01.04.2008
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