Bundesverwaltungsgericht

   
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Juli 2009

BVerwG 8 B 25.09 - Beschluss vom 31.07.2009
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BVerwG 9 B 38.09 - Beschluss vom 31.07.2009
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BVerwG 7 B 19.09 - Beschluss vom 31.07.2009
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BVerwG 5 B 102.08 - Beschluss vom 30.07.2009
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BVerwG 7 B 27.09 - Beschluss vom 30.07.2009
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BVerwG 2 B 30.09 - Beschluss vom 30.07.2009
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Leitsatz:

Der Streitwert bestimmt sich in Verfahren, in denen die Versetzung eines Beamten in den Ruhestand in vollem Umfang und nicht nur wegen ihres Zeitpunkts angegriffen wird, nach § 52 Abs. 5 Satz 1 GKG; eine Halbierung des Streitwerts nach § 52 Abs. 5 Satz 2 GKG verbietet sich (Änderung der Rechtsprechung, vgl. Beschluss vom 15. Dezember 1994 - BVerwG 2 B 143.94 - Buchholz 360 § 13 GKG Nr. 83). § 52 Abs. 5 Satz 2 GKG bildet eine Ausnahmeregelung zu § 52 Abs. 5 Satz 1 GKG und darf deshalb nicht erweiternd ausgelegt werden.

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BVerwG 5 B 107.08 - Beschluss vom 30.07.2009
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BVerwG 1 C 12.09 - Beschluss vom 30.07.2009
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BVerwG 5 B 87.08 - Beschluss vom 29.07.2009
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BVerwG 8 C 8.09 - Urteil vom 29.07.2009
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Leitsätze:

Ein wirksames Entgelterhöhungsverlangen gegenüber Leistungsempfängern der Pflegeversicherung muss auch den Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 HeimG entsprechen.

§ 7 Abs. 3 HeimG verpflichtet den Heimträger nicht, sein Erhöhungsverlangen erst nach Inkrafttreten der Pflegesatzvereinbarung bzw. eines Schiedsstellenspruchs (§ 85 Abs. 6 Satz 1 Halbs. 2 SGB XI) geltend zu machen.

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BVerwG 8 C 8.08 - Urteil vom 29.07.2009
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Leitsatz:

Der im eigenen Namen fristgemäß gestellte Restitutionsantrag eines Mitglieds einer Erbengemeinschaft kommt zwar im Fall einer Restitution den Miterben zugute; er vermittelt den Miterben aber nicht die Position eines Antragstellers. Wird der fristgemäße Antrag zurückgenommen, können die anderen Miterben nur durch einen eigenen fristgemäßen Antrag den materiellen Ausschluss des Restitutionsanspruchs verhindern.

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BVerwG 2 B 49.08 - Beschluss vom 29.07.2009
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BVerwG 7 B 11.09 - Beschluss vom 29.07.2009
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BVerwG 9 A 17.09 - Beschluss vom 28.07.2009
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BVerwG 9 B 47.09 - Beschluss vom 27.07.2009
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BVerwG 3 C 27.09 - Beschluss vom 24.07.2009
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BVerwG 1 B 12.09 - Beschluss vom 24.07.2009
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BVerwG 6 B 45.09 - Beschluss vom 23.07.2009
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BVerwG 6 B 41.09 - Beschluss vom 23.07.2009
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BVerwG 6 B 44.09 - Beschluss vom 23.07.2009
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BVerwG 6 B 39.09 - Beschluss vom 23.07.2009
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BVerwG 2 B 53.09 - Beschluss vom 23.07.2009
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Leitsatz:

Der Grundsatz des Vorteilsausgleichs rechtfertigt die Anrechnung von Erwerbseinkommen, das ein Beamter oder Richter im vorzeitigen Ruhestand durch Tätigkeiten erzielt, die er während des aktiven Dienstes als Nebentätigkeiten ausgeübt hat.

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BVerwG 6 B 40.09 - Beschluss vom 23.07.2009
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BVerwG 6 B 42.09 - Beschluss vom 23.07.2009
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BVerwG 5 B 25.09 - Beschluss vom 23.07.2009
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BVerwG 6 B 38.09 - Beschluss vom 23.07.2009
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BVerwG 2 A 10.08 - Beschluss vom 23.07.2009
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BVerwG 6 B 43.09 - Beschluss vom 23.07.2009
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BVerwG 6 B 37.09 - Beschluss vom 23.07.2009
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BVerwG 4 BN 28.09 - Beschluss vom 23.07.2009
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BVerwG 2 C 76.08 - Urteil vom 23.07.2009
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Der Alimentationsgrundsatz ist nicht verletzt, wenn der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst mit einer Verzögerung von fünf Monaten für die Beamtenbesoldung übernommen wird.

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BVerwG 1 B 11.09 - Beschluss vom 23.07.2009
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BVerwG 5 PKH 12.09 - Beschluss vom 22.07.2009
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BVerwG 5 PKH 13.09 - Beschluss vom 22.07.2009
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BVerwG 10 C 17.08 - Beschluss vom 22.07.2009
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BVerwG 1 WB 15.08 - Beschluss vom 22.07.2009
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Leitsatz:

-

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BVerwG 1 WB 53.08 - Beschluss vom 22.07.2009
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BVerwG 9 B 43.09 - Beschluss vom 22.07.2009
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BVerwG 10 C 16.08 - Beschluss vom 22.07.2009
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BVerwG 5 PKH 11.09 - Beschluss vom 22.07.2009
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BVerwG 5 B 45.09 - Beschluss vom 22.07.2009
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BVerwG 2 B 20.09 - Beschluss vom 22.07.2009
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BVerwG 5 B 42.09 - Beschluss vom 21.07.2009
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BVerwG 1 WB 18.08 - Beschluss vom 21.07.2009
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsätze:

1. Im Wahlanfechtungsverfahren nach § 47 SBG gibt es außer den gesetzlich genannten Anfechtungsberechtigten keine weiteren förmlichen Verfahrensbeteiligten.

2. Die ordnungsgemäße Bekanntmachung des Wahlergebnisses im Sinne des § 47 SBG umfasst die Bekanntgabe der Angaben nach § 31 Abs. 1 Satz 2 SBGWV und der Namen der gewählten Mitglieder des Gesamtvertrauenspersonenausschusses.

3. Bei der Briefwahl zum Gesamtvertrauenspersonenausschuss stellt die Übersendung der Freiumschläge ohne Angabe der Anschrift des zuständigen dezentralen Wahlvorstandes einen Verstoß gegen eine wesentliche Vorschrift über das Wahlverfahren dar.

4. Im Wählerverzeichnis müssen die wahlberechtigten Vertrauenspersonen namentlich aufgeführt sein.

5. Zur Wahlberechtigung zum Gesamtvertrauenspersonenausschuss

a) der für die Dauer einer besonderen Auslandsverwendung gewählten Vertrauenspersonen,

b) der für die Dauer der besonderen Auslandsverwendung einer Vertrauensperson nach § 13 Abs. 2 und 3 SBG eingetretenen Stellvertreter oder gewählten Vertrauenspersonen mit befristeter Amtszeit.

6. Zu den Voraussetzungen der (nur) teilweisen Ungültigerklärung einer Wahl zum Gesamtvertrauenspersonenausschuss.

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BVerwG 9 B 71.08 - Beschluss vom 21.07.2009
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Leitsatz:

Die Annahme, dass einer Erschließungsanlage im Bereich eines Bebauungsplans ausnahmsweise nur eine begrenzte Erschließungswirkung zukommt, ist nicht beschränkt auf den Fall eines zwischen zwei Anbaustraßen durchlaufenden, spiegelbildlich bebaubaren Grundstücks (Urteil vom 27. Juni 1985 - BVerwG 8 C 30.84 - BVerwGE 71, 363 <366 f.>) oder der Zugehörigkeit eines Grundstücks zu völlig unterschiedlichen Baugebieten (Urteil vom 3. Februar 1989 - BVerwG 8 C 78.88 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 79 S. 32). Die genannten Konstellationen sind nur beispielhaft und nicht abschließend. Entscheidend ist, ob sich aus den Festsetzungen des Bebauungsplans erkennbar eindeutig ergibt, dass sich die von der Erschließungsanlage (Anbaustraße) ausgehende Erschließungswirkung auf eine Teilfläche des Grundstücks beschränkt.

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BVerwG 3 B 45.09 - Beschluss vom 21.07.2009
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BVerwG 7 A 5.08 - Beschluss vom 21.07.2009
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BVerwG 5 B 34.09 - Beschluss vom 20.07.2009
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BVerwG 3 B 36.09 - Beschluss vom 20.07.2009
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BVerwG 5 C 28.08 - Urteil vom 17.07.2009
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BVerwG 5 C 25.08 - Urteil vom 17.07.2009
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Leitsätze:

1. Der Anspruch eines Trägers der freien Jugendhilfe auf Gewährung einer (weiteren) Förderung für eine jugendhilferechtliche Maßnahme geht nicht schon durch den Ablauf des Haushaltsjahres unter, für das Förderung begehrt wird.

2. Nach § 74 Abs. 3 SGB VIII besteht kein Anspruch auf eine weitere Förderung, wenn diese Mittel nicht mehr zweckkonform für die Maßnahmen verwendet werden können, zu deren Förderung sie begehrt werden. Die für die Durchführung der Maßnahme tatsächlich angefallenen oder künftig noch anfallenden Kosten bilden auch bei der Förderung im Rahmen einer Festbetragsfinanzierung die Höchstgrenze der rechtmäßig möglichen Förderung.

3. Voraussetzung einer Förderung der Maßnahmen eines Trägers der freien Jugendhilfe nach § 74 Abs. 3 SGB VIII ist, dass der Maßnahmenträger eine angemessene Eigenleistung erbringt (§ 74 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 Nr. 4 SGB VIII).

4. Bei der nach § 74 Abs. 3 SGB VIII zu treffenden Ermessensentscheidung über Art und Höhe der Förderung ist auch eine Auswahlentscheidung zu treffen, welche Maßnahmen der Träger der freien Jugendhilfe - nach Art und Umfang - zu fördern sind.

5. Können im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nicht alle Maßnahmen, für die Förderung begehrt wird, im erforderlichen Umfang gefördert werden, erfordert eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Art und Höhe der Förderung der einzelnen Träger ein hinreichendes jugendhilferechtliches Maßnahmenkonzept einschließlich einer durch den Träger der öffentlichen Jugendhilfe vorzunehmenden Prioritätensetzung (Förderkonzeption).

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BVerwG 5 C 26.08 - Urteil vom 17.07.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 5 C 33.07 - Urteil vom 17.07.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

Bei der Schädigung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft (hier durch Zwangsverkauf von Aktien) in der NS-Zeit ist unabhängig von der Höhe der Beteiligung die Höhe der Entschädigung nach der anteiligen Bemessungsgrundlage der Entschädigung für Unternehmen (§ 2 Satz 2 NS-VEntschG) zu bemessen.

Urteil des 5. Senats vom 17. Juli 2009 - BVerwG 5 C 33.07

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BVerwG 5 C 27.08 - Urteil vom 17.07.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 2 AV 4.09 - Beschluss vom 16.07.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 10 C 3.09 - Beschluss vom 16.07.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 7 C 6.09 - Beschluss vom 15.07.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 9 B 70.09 - Beschluss vom 15.07.2009
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BVerwG 7 C 8.09 - Beschluss vom 15.07.2009
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BVerwG 1 B 15.09 - Beschluss vom 15.07.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 2 WNB 1.09 - Beschluss vom 15.07.2009
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BVerwG 7 C 7.09 - Beschluss vom 15.07.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 7 C 5.09 - Beschluss vom 15.07.2009
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BVerwG 2 B 58.09 - Beschluss vom 15.07.2009
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BVerwG 6 B 47.09 - Beschluss vom 14.07.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 10 C 9.08 - Urteil vom 14.07.2009
Eingestellt am 14.09.2015
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Leitsätze:

1. A substantial individual danger to life or limb within the meaning of Sec-tion 60 (7) Sentence 2 of the Residence Act that also satisfies the equivalent requirements of Article 15 (c) of Directive 2004/83/EC (the 'Qualification Direc-tive') may also arise from a general danger to a large body of civilians within a situation of armed conflict if the danger is concentrated in the person of the foreigner.

a) Such a concentration, or individualisation, may result from circumstances specific to the foreigner's person that increase risk.

b) By exception, it may also arise irrespectively of such an individualisation in an extraordinary situation that is characterised by such a high degree of risk that practically any civilian would be exposed to a serious individual threat solely on account of his presence on the relevant territory (concurring, ECJ, judgment of 17 February 2009 - C 465/07 - Elgafaji).

2. If an armed conflict with such a degree of risk does not exist nationwide, as a rule an individual threat will come under consideration only if the conflict extends to the foreigner's region of origin, to which he or she would typically return.

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BVerwG 6 C 2.09 - Beschluss vom 14.07.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 1 WDS-VR 3.09 - Beschluss vom 14.07.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 10 C 13.08 - Urteil vom 14.07.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 10 C 9.08 - Urteil vom 14.07.2009
Eingestellt am 11.12.2015
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Leitsätze:

1. Eine erhebliche individuelle Gefahr für Leib oder Leben im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG, die zugleich die entsprechenden Voraussetzungen des Art. 15 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG (sog. Qualifikationsrichtlinie) erfüllt, kann sich auch aus einer allgemeinen Gefahr für eine Vielzahl von Zivilpersonen im Rahmen eines bewaffneten Konflikts ergeben, wenn sich die Gefahr in der Person des Ausländers verdichtet.

a) Eine solche Verdichtung bzw. Individualisierung kann sich aus gefahr-erhöhenden Umständen in der Person des Ausländers ergeben.

b) Sie kann unabhängig davon ausnahmsweise auch bei einer außergewöhnlichen Situation eintreten, die durch einen so hohen Gefahrengrad gekennzeichnet ist, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dem betroffenen Gebiet einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt wäre (ebenso EuGH, Urteil vom 17. Februar 2009 - Rs. C-465/07 - Elgafaji).

2. Besteht ein bewaffneter Konflikt mit einem solchen Gefahrengrad nicht landesweit, kommt eine individuelle Bedrohung in der Regel nur in Betracht, wenn der Konflikt sich auf die Herkunftsregion des Ausländers erstreckt, in die er typischerweise zurückkehrt.

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BVerwG 4 B 44.09 - Beschluss vom 13.07.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 4 B 36.09 - Beschluss vom 13.07.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 9 B 44.09 - Beschluss vom 10.07.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 5 B 83.08 - Beschluss vom 10.07.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 3 B 46.09 - Beschluss vom 09.07.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 5 B 108.08 - Beschluss vom 08.07.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 3 B 5.09 - Beschluss vom 08.07.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 4 BN 12.09 - Beschluss vom 08.07.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 5 B 77.08 - Beschluss vom 08.07.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 9 B 45.09 - Beschluss vom 07.07.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 4 B 71.08 - Beschluss vom 07.07.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 1 WB 51.08 - Beschluss vom 07.07.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsätze:

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1. Die Anordnung der Versetzung eines Soldaten ins Ausland oder in einen integrierten Stab bleibt auch nach Ablauf der in ihr angegebenen voraussichtlichen Verwendungsdauer Rechtsgrundlage für den Verbleib des Soldaten auf dem verfügten Dienstposten, bis sie durch eine neue Versetzungsverfügung abgelöst wird.

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BVerwG 9 B 42.09 - Beschluss vom 07.07.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 7 PKH 5.09 - Beschluss vom 07.07.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 1 WB 22.09 - Beschluss vom 07.07.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 4 B 72.08 - Beschluss vom 07.07.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 6 B 36.09 - Beschluss vom 06.07.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 9 B 27.09 - Beschluss vom 03.07.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 2 B 13.09 - Beschluss vom 03.07.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 1 C 33.08 - Beschluss vom 03.07.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 10 B 14.09 - Beschluss vom 03.07.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 9 VR 5.09 - Beschluss vom 03.07.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 7 B 9.09 - Beschluss vom 02.07.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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Leitsatz:

Hat der Landesgesetzgeber davon abgesehen, eine eigene Vollregelung des Umweltinformationsrechts zu treffen, sondern in seinem Landesumweltinformationsgesetz die entsprechende Geltung bestimmter Vorschriften des Umweltinformationsgesetzes des Bundes angeordnet, finden diese Vorschriften nicht als Bundesrecht, sondern als irrevisibles Landesrecht Anwendung.

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BVerwG 1 WRB 1.09 - Beschluss vom 02.07.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 4 BN 27.09 - Beschluss vom 02.07.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 20 F 4.09 - Beschluss vom 02.07.2009
Eingestellt am 22.01.2013
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BVerwG 7 B 50.08 - Beschluss vom 01.07.2009
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Leitsätze:

Der Landesgesetzgeber kann in seinem Denkmalschutzgesetz die Belange des Eigentümers in stärkerem Maße berücksichtigen, als ihm dies durch die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes zwingend vorgegeben ist.

Die Denkmalbehörde kann deshalb eine revisionsgerichtliche Überprüfung nicht mit der Begründung erreichen, das Oberverwaltungsgericht habe bei der Auslegung und Anwendung des irrevisiblen Landesdenkmalgesetzes den Belangen des Eigentümers gegenüber den öffentlichen Belangen des Denkmalschutzes mehr Raum gegeben, als Art. 14 GG geboten hätte.

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BVerwG 3 B 38.09 - Beschluss vom 01.07.2009
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BVerwG 1 WNB 1.09 - Beschluss vom 01.07.2009
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Leitsätze:

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Die in der Rechtsprechung der Revisionssenate des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Voraussetzungen für die grundsätzlich Bedeutung einer Rechtssache gelten auf für die Regelung des § 22a Abs. 2 Nr. 1 WBO.

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BVerwG 2 B 36.09 - Beschluss vom 01.07.2009
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