Bundesverwaltungsgericht

   
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Februar 2012

BVerwG 7 C 8.11 - Urteil vom 29.02.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsätze:

1. § 26 Abs. 4 Satz 1 GenTG ermächtigt - als Verbotsnorm - nicht nur zur Untersagung von gesetzwidrigen Handlungen, sondern - als Gebotsnorm - darüber hinaus auch zur Anordnung von Maßnahmen zur Beseitigung verbotswidrig herbeigeführter Zustände.

2. Der Begriff der Freisetzung nach § 3 Nr. 5 GenTG als gezieltes Ausbringen von gentechnisch veränderten Organismen in die Umwelt setzt lediglich voraus, dass diese Organismen durch eine willentliche Handlung in die Umwelt entlassen worden sind; im Fall der Aussaat ist die Kenntnis der Verunreinigung des Saatguts hierfür nicht erforderlich.

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BVerwG 4 B 41.11 - Beschluss vom 29.02.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 6 P 2.11 - Beschluss vom 29.02.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsätze:

1. Wertet die Dienststelle die Zustimmungsverweigerung des Personalrats als unbeachtlich und wird durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung festgestellt, dass der Abbruch des Mitbestimmungsverfahrens unzulässig ist, so ist im Anschluss daran das Mitbestimmungsverfahren auf der Ebene, auf der es abgebrochen worden ist, unverzüglich fortzusetzen; mit der gerichtlichen Feststellung der Beachtlichkeit wird die Frist von zehn Arbeitstagen für die Vorlage der Angelegenheit an die oberste Dienstbehörde nach § 52 Abs. 6 Satz 1 MBGSH in Lauf gesetzt.

2. Bei der Deutschen Rentenversicherung Nord ist deren Vorstand oberste Dienstbehörde; dieser kann die Wahrnehmung der Mitbestimmungsangelegenheiten einem Erledigungsausschuss übertragen.

3. Liegt nach Ablauf der Frist des § 54 Abs. 3 Satz 4 MBGSH in den Fällen der eingeschränkten Mitbestimmung der Beschluss der Einigungsstelle nicht vor und gibt es für diese Verzögerung keinen anzuerkennenden Grund, so ist die oberste Dienstbehörde berechtigt, die endgültige Entscheidung zu treffen.

4. Regelungen zur dienststelleninternen Geschäftsverteilung unterliegen der Mitbestimmung des Personalrats.

5. Vorläufige Regelungen der Dienststelle sind grundsätzlich zu befristen.

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BVerwG 6 PB 22.11 - Beschluss vom 29.02.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 9 A 32.10 - Beschluss vom 29.02.2012
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BVerwG 3 B 81.11 - Beschluss vom 29.02.2012
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BVerwG 9 C 8.11 - Urteil vom 29.02.2012
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Leitsatz:

Das Anbauverbot für Anlagen der Außenwerbung „längs der Bundesfernstraßen“ (§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 9 Abs. 6 Satz 1 FStrG) erfasst auch Standorte gegenüber von Autobahnabfahrten.

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BVerwG 8 B 13.12 - Beschluss vom 28.02.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 8 B 8.12 - Beschluss vom 28.02.2012
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BVerwG 1 WB 28.11 - Beschluss vom 28.02.2012
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BVerwG 1 WB 22.11 - Beschluss vom 28.02.2012
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BVerwG 8 B 10.12 - Beschluss vom 28.02.2012
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BVerwG 8 B 9.12 - Beschluss vom 28.02.2012
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BVerwG 8 B 12.12 - Beschluss vom 28.02.2012
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BVerwG 1 WB 57.11 - Beschluss vom 28.02.2012
Eingestellt am 22.05.2014
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BVerwG 6 B 4.12 - Beschluss vom 28.02.2012
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BVerwG 8 B 14.12 - Beschluss vom 28.02.2012
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BVerwG 8 B 11.12 - Beschluss vom 28.02.2012
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BVerwG 2 A 11.08 - Beschluss vom 27.02.2012
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BVerwG 4 BN 10.12 - Beschluss vom 27.02.2012
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BVerwG 3 KSt 1.12 - Beschluss vom 27.02.2012
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BVerwG 20 F 2.12 - Beschluss vom 27.02.2012
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BVerwG 1 WDS-AV 5.11 - Beschluss vom 27.02.2012
Eingestellt am 05.12.2012
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BVerwG 9 A 6.11 - Beschluss vom 24.02.2012
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BVerwG 9 A 3.11 - Beschluss vom 24.02.2012
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BVerwG 9 B 81.11 - Beschluss vom 24.02.2012
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BVerwG 9 B 80.11 - Beschluss vom 24.02.2012
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Leitsatz:

Art. 3 Abs. 1 GG fordert die Gleichbehandlung nur innerhalb des Bereichs eigener Rechtssetzungsgewalt. Daher begründet eine abweichende Regelung der Steuererhebung und -bemessung im Zuständigkeitsbereich eines anderen Normgebers grundsätzlich keine Verletzung der steuerlichen Belastungsgleichheit.

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BVerwG 8 C 27.11 - Beschluss vom 24.02.2012
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BVerwG 9 B 90.11 - Beschluss vom 24.02.2012
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BVerwG 9 B 78.11 - Beschluss vom 24.02.2012
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BVerwG 5 B 51.11 - Beschluss vom 23.02.2012
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BVerwG 2 C 2.11 - Urteil vom 23.02.2012
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BVerwG 2 C 76.10 - Urteil vom 23.02.2012
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Leitsätze:

Ein Verpflichtungs- oder Neubescheidungsbegehren ist nach dem im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung geltenden materiellen Recht zu beurteilen. Dies gilt auch dann, wenn die Ablehnung des Begehrens durch die Verwaltung nach dem früheren Recht rechtswidrig war und nunmehr bei Anwendung neuen Rechts rechtmäßig ist.

Die Rechtswirksamkeit einer Höchstaltersgrenze für den Zugang zum Beamtenverhältnis setzt voraus, dass ihrer Festlegung ein angemessener Ausgleich zwischen der durch Art. 33 Abs. 2 GG geschützten Zugangschance nach unmittelbar leistungsbezogenen Kriterien und dem in Art. 33 Abs. 5 GG angelegten Interesse des Dienstherrn an einer langen Lebensdienstzeit zugrunde liegt (wie Urteil vom 19. Februar 2009 - BVerwG 2 C 18.07 - BVerwGE 133, 143 = Buchholz 237.7 § 15 NWLBG Nr. 6).

Die Höchstaltersgrenze des vollendeten 40. Lebensjahres für Lehrer ist mit Art. 33 Abs. 2 GG und der Richtlinie 2000/78/EG vereinbar, da sie bei anerkannten, insbesondere familiären und gemeinnützigen Verzögerungsgründen in angemessenem Umfang überschritten werden darf.

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BVerwG 10 B 1.12 - Beschluss vom 23.02.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 2 C 83.10 - Urteil vom 23.02.2012
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BVerwG 6 BN 2.11 - Beschluss vom 23.02.2012
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BVerwG 9 B 6.12 - Beschluss vom 23.02.2012
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BVerwG 2 C 85.10 - Urteil vom 23.02.2012
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BVerwG 2 C 81.10 - Urteil vom 23.02.2012
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BVerwG 4 B 38.11 - Beschluss vom 23.02.2012
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BVerwG 2 C 78.10 - Urteil vom 23.02.2012
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BVerwG 2 C 77.10 - Urteil vom 23.02.2012
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BVerwG 2 C 5.11 - Urteil vom 23.02.2012
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BVerwG 2 C 38.10 - Urteil vom 23.02.2012
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Leitsatz:

Liegen in einem Disziplinarverfahren zur Ahndung eines Zugriffsdelikts Umstände vor, die für sich genommen nicht genügen, einen anerkannten Milderungsgrund zu erfüllen, muss ernsthaft ermittelt und geprüft werden, ob diese Umstände in ihrer Gesamtheit dem Gewicht eines anerkannten Milderungsgrundes vergleichbar sind (im Anschluss an Urteile vom 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C 9.06 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 3 und vom 24. Mai 2007 - BVerwG 2 C 25.06 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 4).

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BVerwG 5 B 62.11 - Beschluss vom 23.02.2012
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BVerwG 2 B 143.11 - Beschluss vom 23.02.2012
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BVerwG 2 B 161.11 - Beschluss vom 23.02.2012
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BVerwG 2 C 79.10 - Urteil vom 23.02.2012
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BVerwG 4 B 9.12 - Beschluss vom 22.02.2012
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BVerwG 3 B 74.11 - Beschluss vom 22.02.2012
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BVerwG 3 B 73.11 - Beschluss vom 22.02.2012
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BVerwG 5 B 3.12 - Beschluss vom 22.02.2012
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BVerwG 3 B 82.11 - Beschluss vom 22.02.2012
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BVerwG 7 B 11.12 - Beschluss vom 22.02.2012
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BVerwG 6 C 31.11 - Urteil vom 22.02.2012
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BVerwG 6 C 11.11 - Urteil vom 22.02.2012
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Leitsatz:

Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit im Sanitätsdienst der Bundeswehr haben auch vor Beendigung ihres Dienstverhältnisses ein Rechtsschutzbedürfnis für ein Verfahren auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer (Aufgabe der ständigen Rechtsprechung seit dem Urteil vom 27. November 1985 - BVerwG 6 C 5.85 - BVerwGE 72, 241 = Buchholz 448.6 § 13 KDVG Nr. 3).

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BVerwG 9 B 72.11 - Beschluss vom 21.02.2012
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BVerwG 6 B 37.11 - Beschluss vom 20.02.2012
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BVerwG 2 B 136.11 - Beschluss vom 20.02.2012
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BVerwG 8 B 90.11 - Beschluss vom 20.02.2012
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BVerwG 2 AV 2.12 - Beschluss vom 20.02.2012
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BVerwG 6 B 39.11 - Beschluss vom 20.02.2012
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BVerwG 6 B 38.11 - Beschluss vom 20.02.2012
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BVerwG 2 AV 1.12 - Beschluss vom 20.02.2012
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BVerwG 6 AV 2.11 - Beschluss vom 17.02.2012
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BVerwG 4 A 4001.12 - Beschluss vom 16.02.2012
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BVerwG 1 B 22.11 - Beschluss vom 16.02.2012
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BVerwG 4 C 2.10 - Beschluss vom 16.02.2012
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BVerwG 8 B 91.11 - Beschluss vom 16.02.2012
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BVerwG 1 D 2.11 - Beschluss vom 16.02.2012
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BVerwG 9 B 71.11 - Beschluss vom 16.02.2012
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Leitsätze:

1. Ein Berufungsführer genügt grundsätzlich seiner gesetzlichen Pflicht, in der Berufungsbegründung die Gründe der Anfechtung anzugeben, wenn er in der Berufungsbegründung an seiner in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht hinreichend konkret erläuterten Auffassung festhält, durch den mit der Klage angegriffenen Bescheid verletzt zu sein, und dadurch zum Ausdruck bringt, dass er von den gegenteiligen Ausführungen des angefochtenen Urteils nicht überzeugt ist (wie Beschluss vom 2. Juni 2005 - BVerwG 10 B 4.05 - juris Rn. 5).

2. Eine objektiv willkürliche Auslegung von Rechtsnormen im Rahmen der Sachprüfung stellt keinen Verfahrensmangel dar, der nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO die Zulassung der Revision zu rechtfertigen vermag.

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BVerwG 8 B 96.11 - Beschluss vom 16.02.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 2 WD 7.11 - Urteil vom 16.02.2012
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BVerwG 4 A 4000.12 - Beschluss vom 16.02.2012
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BVerwG 8 B 3.12 - Beschluss vom 16.02.2012
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BVerwG 4 A 4002.12 - Beschluss vom 16.02.2012
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BVerwG 9 A 14.11 - Beschluss vom 16.02.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Kann erst aufgrund eines noch nicht vorliegenden konkreten Nutzungskonzepts beurteilt werden, ob das Straßenbauvorhaben eine sich objektiv anbietende und nach dem Willen des Eigentümers in absehbarer Zeit zu verwirklichende Grundstücksnutzung (hier: ehemalige Bunkeranlage der Bundeswehr als ziviles „Sicherheitsdepot“) unmöglich macht oder wesentlich erschwert, kann die Planfeststellungsbehörde verpflichtet sein, im Planfeststellungsbeschluss eine - nach Vorlage eines Nutzungskonzepts zu treffende - Entscheidung über eventuelle Schutzvorkehrungen (hier: zur Vermeidung vorhabenbedingt eröffneter Einblicke auf das Grundstück) vorzubehalten (§ 17 Satz 2 und 3 FStrG i.V.m. § 74 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 VwVfG; im Anschluss an Urteil vom 14. Juli 2011 - BVerwG 9 A 14.10 - NuR 2012, 52).

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BVerwG 2 B 137.11 - Beschluss vom 15.02.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 6 PKH 2.12 - Beschluss vom 15.02.2012
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BVerwG 8 B 87.11 - Beschluss vom 15.02.2012
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BVerwG 6 B 7.12 - Beschluss vom 15.02.2012
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BVerwG 4 A 1004.12 - Beschluss vom 14.02.2012
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BVerwG 7 A 18.11 - Beschluss vom 14.02.2012
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BVerwG 7 B 13.12 - Beschluss vom 14.02.2012
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BVerwG 8 B 79.11 - Beschluss vom 14.02.2012
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BVerwG 4 A 1002.12 - Beschluss vom 14.02.2012
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BVerwG 4 A 1000.12 - Beschluss vom 14.02.2012
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BVerwG 4 A 1006.12 - Beschluss vom 14.02.2012
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BVerwG 9 B 79.11 - Beschluss vom 14.02.2012
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Leitsatz:

Die Zulässigkeit der Klage setzt regelmäßig die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift voraus. Im Hinblick auf den aus Art. 19 Abs. 4 GG fließenden Anspruch auf effektiven Rechtsschutz kann diese Angabe ausnahmsweise entfallen, wenn besondere dem Gericht mitgeteilte Gründe dies rechtfertigen, etwa fehlender Wohnort wegen Obdachlosigkeit oder ein schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse (stRspr, wie Urteil vom 13. April 1999 - BVerwG 1 C 24.97 - Buchholz 310 § 82 VwGO Nr. 19).

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BVerwG 1 C 7.11 - Urteil vom 14.02.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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1. Schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Sinne von § 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG können bei strafrechtlichen Verurteilungen ausnahmsweise auch dann vorliegen, wenn von dem Ausländer selbst keine Wiederholungsgefahr mehr ausgeht, wegen der besonderen Schwere der Straftat aber ein dringendes Bedürfnis besteht, durch die Ausweisung generalpräventiv andere Ausländer von der Begehung vergleichbarer Straftaten abzuhalten (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung). Dies gilt grundsätzlich auch bei in Deutschland verwurzelten Ausländern.

2. Eine allein generalpräventiv begründete Ausweisung muss zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit in ihren Wirkungen zugleich von Amts wegen befristet werden. Fehlt es an einer solchen Befristung kann der Ausländer diese im Rechtsstreit um die Ausweisung mit dem im Klagebegehren als minus enthaltenen hilfsweisen Verpflichtungsantrag auf Befristung der Wirkungen der Ausweisung erstreiten.

3. Die Entscheidung über die Befristung der Wirkungen der Ausweisung ist nach Inkrafttreten der Änderung des § 11 Abs. 1 AufenthG durch das Richtlinienumsetzungsgesetz 2011 vom 22. November 2011 (BGBl I S. 2258) auch hinsichtlich der Dauer der Befristung gerichtlich voll überprüfbar.

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BVerwG 9 B 79.11 - Beschluss vom 14.02.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Die Zulässigkeit der Klage setzt regelmäßig die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift voraus. Im Hinblick auf den aus Art. 19 Abs. 4 GG fließenden Anspruch auf effektiven Rechtsschutz kann diese Angabe ausnahmsweise entfallen, wenn besondere dem Gericht mitgeteilte Gründe dies rechtfertigen, etwa fehlender Wohnort wegen Obdachlosigkeit oder ein schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse (stRspr, wie Urteil vom 13. April 1999 - BVerwG 1 C 24.97 - Buchholz 310 § 82 VwGO Nr. 19).

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BVerwG 4 A 1001.12 - Beschluss vom 14.02.2012
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BVerwG 1 WDS-VR 6.11 - Beschluss vom 14.02.2012
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BVerwG 8 KSt 1.12 - Beschluss vom 14.02.2012
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BVerwG 4 A 1003.12 - Beschluss vom 14.02.2012
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BVerwG 4 A 1005.12 - Beschluss vom 14.02.2012
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BVerwG 5 B 10.12 - Beschluss vom 13.02.2012
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BVerwG 6 PB 19.11 - Beschluss vom 13.02.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsätze:

1. Sinn und Zweck des § 49 Abs. 1 HmbPersVG gebieten, dass maßgebliches Kriterium für die Auswahl der freizustellenden Personalratsmitglieder die ordnungsgemäße Aufgabenerledigung durch den Personalrat ist.

2. § 49 Abs. 1 HmbPersVG gebietet keinen unbedingten Vorrang der Vorstandsmitglieder oder der Gruppensprecher im Rahmen des Freistellungsbeschlusses des Personalrats.

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BVerwG 5 C 5.12 - Beschluss vom 13.02.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 6 B 2.12 - Beschluss vom 13.02.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 9 B 77.11 - Beschluss vom 13.02.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsätze:

1. Nach § 119 VwGO können nur die im Urteil enthaltenen tatsächlichen Feststellungen berichtigt werden, nicht die darauf bezogenen Wertungen des Gerichts. Daher wird eine auf aktenwidrigen Feststellungen beruhende Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht dadurch geheilt, dass die Aktenwidrigkeit im Wege der Tatbestandsberichtigung behoben wird.

2. Die Entscheidung kann auch dann i.S.v. § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO auf einer verfahrensfehlerhaften Tatsachenfeststellung beruhen, wenn sich dieser Mangel nach der maßgeblichen Sachverhaltswürdigung des Gerichts nur zusammen mit einem weiteren, auf eine andere Tatsachenfeststellung bezogenen Verfahrensfehler auf diese ausgewirkt haben kann.

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BVerwG 8 B 5.12 - Beschluss vom 10.02.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 4 A 1000.11 - Beschluss vom 09.02.2012
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BVerwG 1 WDS-VR 10.11 - Beschluss vom 09.02.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 5 C 10.11 - Urteil vom 09.02.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Bei der Berechnung von Wohngeld sind Zinseinkünfte auch dann als Einkommen zu berücksichtigen, wenn sie aus angelegtem Schmerzensgeld hervorgehen.

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BVerwG 9 A 33.10 - Beschluss vom 09.02.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 7 A 1.11 - Beschluss vom 09.02.2012
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BVerwG 8 AV 1.12 - Beschluss vom 09.02.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 4 A 1001.10 - Beschluss vom 09.02.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 9 VR 2.12 - Beschluss vom 09.02.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsätze:

1. Die privatrechtliche Eigentümerposition des Vorhabenträgers einer Straßenbaumaßnahme gibt diesem - jenseits von Maßnahmen zur Verkehrssicherung - keine Befugnis zur Durchführung von Arbeiten der Baufeldfreimachung und sonstiger Vorabmaßnahmen, die der Sache nach der vorzeitigen Umsetzung eines Planfeststellungsbeschlusses dienen, dessen Vollzug gemäß § 80 Abs. 5, § 80a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 VwGO, § 17e Abs. 2 FStrG umfassend ausgesetzt worden ist. Hierzu zählt insbesondere das Fällen von Bäumen, das Entfernen von Obstgehölzen und Strauchwerk, das Fangen und Umsetzen von Amphibien und die Anlage eines Ersatzlaichgewässers.

2. Sollen nach umfassender gerichtlicher Aussetzung des Sofortvollzugs einzelne Vorabmaßnahmen (insbesondere solche naturschutzfachlicher Art) in vorzeitiger Umsetzung des Planfeststellungsbeschlusses durchgeführt werden, bedarf es eines Abänderungsantrags gemäß § 80 Abs. 7 VwGO, um deren gerichtliche Freigabe zu erreichen.

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BVerwG 5 C 3.11 - Urteil vom 09.02.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Nach § 10 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII 1998, der inhaltlich § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII 2011 entspricht, setzt der Vorrang der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe gegenüber der Jugendhilfe auch bei einer sog. Mehrfachbehinderung (hier: geistige und seelische Behinderung) nicht voraus, dass der Anspruch auf Eingliederungshilfe gerade wegen der körperlichen und/oder geistigen Behinderung besteht. Ebenso wenig ist erforderlich, dass der Schwerpunkt des Hilfebedarfs bzw. -zwecks im Bereich einer dieser Behinderungen liegt oder eine von ihnen für die konkrete Maßnahme ursächlich ist.

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BVerwG 8 B 60.11 - Beschluss vom 08.02.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 7 B 12.12 - Beschluss vom 08.02.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 2 B 159.11 - Beschluss vom 07.02.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 7 VR 1.12 - Beschluss vom 07.02.2012
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BVerwG 2 B 155.11 - Beschluss vom 07.02.2012
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BVerwG 2 B 154.11 - Beschluss vom 07.02.2012
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BVerwG 6 B 5.12 - Beschluss vom 07.02.2012
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BVerwG 9 B 89.11 - Beschluss vom 07.02.2012
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BVerwG 2 B 153.11 - Beschluss vom 07.02.2012
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BVerwG 2 B 152.11 - Beschluss vom 07.02.2012
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BVerwG 2 B 158.11 - Beschluss vom 07.02.2012
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BVerwG 5 B 1.12 - Beschluss vom 07.02.2012
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BVerwG 2 B 162.11 - Beschluss vom 07.02.2012
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BVerwG 2 B 156.11 - Beschluss vom 07.02.2012
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BVerwG 3 B 64.11 - Beschluss vom 07.02.2012
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BVerwG 2 B 157.11 - Beschluss vom 07.02.2012
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BVerwG 6 P 26.10 - Beschluss vom 07.02.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsätze:

1. Trifft eine Dienstanweisung nur Vorgaben zur Auslegung staatlich erlassenen oder tarifvertraglich vereinbarten Rechts, so stellt sie keine Verwaltungsvorschrift i.S.v. § 90 Nr. 2 BlnPersVG dar, weil sie nicht gestaltend in die Belange der Beschäftigten eingreift.

2. Die Mitbestimmungstatbestände nach § 85 BlnPersVG verdrängen den Mitwirkungstatbestand nach § 90 Nr. 2 BlnPersVG auch dann, wenn das Mitbestimmungsrecht infolge einer vorrangigen gesetzlichen oder tarifvertraglichen Regelung ausgeschlossen ist.

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BVerwG 2 B 160.11 - Beschluss vom 07.02.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 10 B 3.12 - Beschluss vom 06.02.2012
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BVerwG 4 B 5.12 - Beschluss vom 06.02.2012
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BVerwG 2 AV 15.11 - Beschluss vom 03.02.2012
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BVerwG 9 BN 3.11 - Beschluss vom 03.02.2012
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BVerwG 2 B 151.11 - Beschluss vom 03.02.2012
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BVerwG 1 C 5.12 - Beschluss vom 02.02.2012
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BVerwG 4 C 14.10 - Urteil vom 02.02.2012
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Leitsätze:

Ein als Gemeinbedarfsanlage betriebenes Krematorium mit Abschiedsraum ist eine Anlage für kulturelle Zwecke i.S.d. § 8 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO.

Ein Krematorium mit Abschiedsraum verträgt sich nicht mit der Zweckbestimmung eines Gewerbegebiets und kann daher nicht im Wege der Ausnahme gemäß § 31 Abs. 1 BauGB zugelassen werden.

Zur Bewältigung der gegenläufigen Nutzungskonflikte, die mit der Ansiedlung eines Krematoriums mit Abschiedsraum verbunden sind, bedarf es einer Planung i.S.d. § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB.

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BVerwG 4 BN 31.11 - Beschluss vom 01.02.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 8 C 24.11 - Urteil vom 01.02.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsätze:

1. Das mit der öffentlichen Bestellung und Vereidigung von Sachverständigen verfolgte Ziel, einen geordneten Rechtsverkehr sicherzustellen, ist kein legitimes Ziel nach § 10 AGG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 der RL 2000/78/EG, das eine generelle Höchstaltersgrenze rechtfertigen könnte.

2. Das Lebensalter steht nicht im Sinne von § 8 Abs. 1 AGG i.V.m. Art. 4 Abs. 1 der RL 2000/78/EG in innerem Zusammenhang mit einer besonderen Anforderung an die Art der beruflichen Betätigung eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen in den Sachgebieten „EDV im Rechnungswesen und Datenschutz“ sowie „EDV in der Hotellerie“.

3. Die Festlegung einer Höchstaltersgrenze in einer Sachverständigenordnung dient jedenfalls in den vorgenannten Sachgebieten nicht im Sinne von Art. 2 Abs. 5 der RL 2000/78/EG den Erfordernissen der öffentlichen Sicherheit, der Verhütung von Straftaten oder dem Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.

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BVerwG 4 BN 3.12 - Beschluss vom 01.02.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 2 B 131.11 - Beschluss vom 01.02.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 2 WD 1.11 - Urteil vom 01.02.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 5 B 44.11 - Beschluss vom 01.02.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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