Bundesverwaltungsgericht

   
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März 2012

BVerwG 1 C 11.11 - Beschluss vom 30.03.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 9 VR 5.12 - Beschluss vom 30.03.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Kann eine in einem fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss vorgesehene Maßnahme des landschaftspflegerischen Begleitplans aus naturschutzfachlichen Gründen nur zu einer bestimmten Jahreszeit durchgeführt werden, so kann dies im Rahmen einer Interessenabwägung im Verfahren gemäß § 80 Abs. 5 VwGO (hier: auf einen Änderungsantrag gemäß § 80 Abs. 7 VwGO) den Sofortvollzug dieser Maßnahme rechtfertigen, sofern mit ihr keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden, die bei einem Erfolg der Klage nicht mehr rückgängig zu machen wären (hier: Absammeln und Zwischenhältern von Zauneidechsen).

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BVerwG 2 B 96.11 - Beschluss vom 29.03.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 2 A 11.10 - Urteil vom 29.03.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsätze:

Der Dienstvorgesetzte hat nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BDG ein Disziplinarverfahren einzuleiten, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen.

Tatsächlichen Feststellungen eines rechtkräftigen Strafbefehls kommt für das Disziplinarverfahren keine Bindungswirkung nach § 57 Abs. 1 Satz 1 BDG zu.

Die Entscheidung über einen Beweisantrag, der auf die Vernehmung eines Auslandszeugen gerichtet ist, richtet sich auch im gerichtlichen Disziplinarverfahren danach, ob die Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts die Vernehmung des Zeugen gebietet.

Ist die Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis geboten, so führen bei einem unangemessen langen Disziplinarverfahren weder Art. 6 Abs. 1 EMRK noch §§ 198 ff. GVG dazu, dass wegen der Verfahrensdauer eine mildere Disziplinarmaßnahme auszusprechen ist.

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BVerwG 1 WB 49.11 - Beschluss vom 29.03.2012
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BVerwG 9 B 88.11 - Beschluss vom 29.03.2012
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BVerwG 6 B 1.12 - Beschluss vom 29.03.2012
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Leitsatz:

Die Mitglieder einer Bürogemeinschaft werden nach § 5 Abs. 3 RGebStV jeweils einzeln auf die Voraussetzungen als Rundfunkteilnehmer geprüft; das bei einem Mitglied vorhandene Rundfunkempfangsgerät wirkt nicht befreiend für die anderen. Demgegenüber schließen sich bei einer Berufsausübungsgemeinschaft mehrere Mitglieder einer Berufsgruppe zu einer wirtschaftlichen und organisatorischen Einheit mit der Folge zusammen, dass nicht die einzelnen Mitglieder, sondern die Gemeinschaft Rundfunkteilnehmerin ist.

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BVerwG 2 WDB 2.12 - Beschluss vom 28.03.2012
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BVerwG 2 WNB 1.12 - Beschluss vom 28.03.2012
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BVerwG 6 C 12.11 - Urteil vom 28.03.2012
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Leitsätze:

1. Die mit einer Bildaufnahme verbundene Möglichkeit eines rechtsverletzenden Gebrauchs, insbesondere einer gegen Rechte Dritter verstoßenden Veröffentlichung muss nicht notwendig immer auf der ersten Stufe abgewehrt werden; dies kann in vielen Fällen vielmehr auch auf der zweiten Stufe des Gebrauchs des entstandenen Bildes geschehen.

2. Dies kann beispielsweise dadurch geschehen, dass die Polizei ihren Rechtsstandpunkt dem Journalisten oder dem ihn beschäftigenden Presseunternehmen mitteilt und auf eine Verständigung über „ob“ und „wie“ der Veröffentlichung drängt.

3. Dabei wird sich aus dem Zusammenspiel von Landespolizei- und Landespresserecht ergeben, ob ein etwaiger daran anschließender Konflikt durch den Erlass einer Polizeiverfügung mit der Möglichkeit des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes durch den Journalisten oder das Presseunternehmen ausgetragen wird oder durch die Inanspruchnahme des Rechtsschutzes vor den ordentlichen Gerichten durch die Polizei.

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BVerwG 7 B 45.11 - Beschluss vom 28.03.2012
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BVerwG 3 B 66.11 - Beschluss vom 28.03.2012
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BVerwG 8 B 76.11 - Beschluss vom 28.03.2012
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Leitsätze:

Ein Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz, der als Verfahrensmangel gerügt werden kann, liegt auch vor, wenn das Gericht entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder aktenwidrige Tatsachen annimmt.

„Weggeschwommene Grundstücke“ sind nur solche, die ihre Unternehmenszugehörigkeit nach der Schädigung des Unternehmens verloren haben. Daran fehlt es, wenn bei der Entziehung des Unternehmens einige dazugehörige Vermögensgegenstände nicht dem neuen Unternehmensträger zugewiesen, sondern zu Gunsten eines anderen Rechtsträgers enteignet wurden.

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BVerwG 1 WB 29.11 - Beschluss vom 28.03.2012
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BVerwG 2 B 102.11 - Beschluss vom 28.03.2012
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BVerwG 9 A 2.12 - Beschluss vom 28.03.2012
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BVerwG 5 B 57.11 - Beschluss vom 28.03.2012
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BVerwG 7 B 44.11 - Beschluss vom 28.03.2012
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BVerwG 2 C 46.10 - Urteil vom 27.03.2012
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Leitsätze:

Die Versorgung eines Kiefers mit einer Totalprothese ist beihilferechtlich notwendig (§ 5 BhV 2001), wenn in dem Kiefer keine Zähne mehr vorhanden sind oder wenn etwa noch vorhandene einzelne Zähne eine weniger aufwändige Versorgung nicht ermöglichen oder nicht erhaltungsfähig sind und deshalb im Verlauf der Behandlung entfernt werden müssen.

Eine implantatbasierte Totalprothese ist beihilfefähig, wenn nicht genügend hinreichend gesunde natürliche Zähne vorhanden sind, die eine derartige Totalprothese tragen können, und wenn eine Versorgung mit einer herausnehmbaren Totalprothese medizinisch nicht indiziert ist.

Die Befestigung einer Totalprothese an mehr als zwei Implantaten ist beihilfefähig, wenn sie medizinisch notwendig ist und dies durch eine ärztliche Bescheinigung belegt wird.

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BVerwG 2 WD 16.11 - Beschluss vom 27.03.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 2 B 26.11 - Beschluss vom 26.03.2012
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BVerwG 2 B 138.11 - Beschluss vom 26.03.2012
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BVerwG 2 B 11.12 - Beschluss vom 26.03.2012
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BVerwG 8 B 84.11 - Beschluss vom 23.03.2012
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BVerwG 2 B 127.11 - Beschluss vom 23.03.2012
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BVerwG 1 C 3.12 - Beschluss vom 23.03.2012
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BVerwG 2 B 128.11 - Beschluss vom 23.03.2012
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BVerwG 9 B 92.11 - Beschluss vom 23.03.2012
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BVerwG 2 AV 3.12 - Beschluss vom 22.03.2012
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BVerwG 9 B 74.11 - Beschluss vom 22.03.2012
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BVerwG 5 C 7.12 - Beschluss vom 22.03.2012
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BVerwG 4 BN 17.12 - Beschluss vom 22.03.2012
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BVerwG 3 B 11.12 - Beschluss vom 22.03.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 5 B 11.12 - Beschluss vom 22.03.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 3 C 16.11 - Urteil vom 22.03.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsätze:

1. Als notwendige Schutzmaßnahme im Sinne von § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG, die zur Verhinderung der Verbreitung einer übertragbaren Krankheit erforderlich ist, kann auch ein zeitweiliges Schulbetretungsverbot gegenüber einem Ansteckungsverdächtigen angeordnet werden.

2. Eine Person ist ansteckungsverdächtig im Sinne von § 2 Nr. 7 IfSG, wenn die Annahme, sie habe Krankheitserreger aufgenommen, wahrscheinlicher ist als das Gegenteil. Für die Beurteilung sind die Eigenheiten der Krankheit, epidemiologische Erkenntnisse und Wertungen sowie die jeweiligen Erkenntnisse über Zeitpunkt, Art und Umfang der möglichen Exposition und über die Empfänglichkeit der Person für den Erreger zu berücksichtigen.

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BVerwG 1 C 3.11 - Urteil vom 22.03.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsätze:

1. Für die gerichtliche Beurteilung einer Abschiebungsandrohung ist jedenfalls dann, wenn der Ausländer aufgrund der Androhung noch nicht abgeschoben wurde oder noch nicht freiwillig ausgereist ist, die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts maßgeblich.

2. Jedenfalls seit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes können sich jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion allein aufgrund ihrer Aufnahme nicht auf das flüchtlingsrechtliche Abschiebungsverbot (Refoulement-Verbot) berufen.

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BVerwG 1 C 5.11 - Urteil vom 22.03.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsätze:

1. Eine Annexzuständigkeit der eine Abschiebung anordnenden Ausländerbehörde für eine spätere Entscheidung über die Befristung ihrer Wirkungen nach § 11 Abs. 1 AufenthG besteht nicht.

2. Für die Entscheidung über einen Antrag auf Befristung der Wirkungen einer Abschiebung nach § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG sind grundsätzlich die Ausländerbehörden des Bundeslandes zuständig, in dem der Ausländer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder zuletzt hatte (entsprechende Anwendung der mit § 3 Abs. 1 Nr. 3a VwVfG des Bundes übereinstimmenden Regelungen in den Verwaltungsverfahrensgesetzen der Länder). Die Zuständigkeit nach dem letzten gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet besteht auch dann fort, wenn der Ausländer seinen gewöhnlichen Aufenthalt nunmehr im Ausland genommen hat.

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BVerwG 3 C 21.11 - Urteil vom 22.03.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsätze:

Vortrag zur Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags darf auch noch nach Ablauf der Frist des § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO eingereicht werden, wenn er lediglich das bisherige fristgerechte Vorbringen ergänzt, dessen erkennbare Lückenhaftigkeit dem Gericht gemäß § 86 Abs. 3 VwGO Anlass zur Nachfrage hätte geben müssen.

Der Verfügende ist auch dann nach § 8 Abs. 4 Satz 2 VZOG zur Erlösauskehr verpflichtet, wenn er zum Zeitpunkt der Verfügung bereits als Eigentümer im Grundbuch eingetragen, diese Eintragung aber falsch und er nach § 8 Abs. 1 Satz 1 VZOG verfügungsberechtigt über das zuvor eingetragene Volkseigentum war.

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BVerwG 2 B 148.11 - Beschluss vom 22.03.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 2 AV 4.12 - Beschluss vom 22.03.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 7 C 1.11 - Urteil vom 22.03.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsätze:

1. Die im Rahmen von § 6 Abs. 2 Nr. 4 AtG anzustellende zukunftsgerichtete Beurteilung muss bei Genehmigungserteilung absehbare Entwicklungen in den Blick nehmen, sofern ausreichende tatsächliche Daten für deren (grobe) Bewertung verfügbar sind.

2. Die aufgrund des exekutiven Funktionsvorbehalts eingeschränkte gerichtliche Überprüfung atomrechtlicher Genehmigungen darf mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 GG nicht auf eine - auf überzogenen Anforderungen an die Substantiierung von Einwendungen des Klägers beruhende - Plausibilitätskontrolle reduziert werden, indem die Entscheidungserheblichkeit als geheimhaltungsbedürftig zurückgehaltener Unterlagen (pauschal) verneint und so ein Zwischenverfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO vermieden wird.

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BVerwG 3 B 12.12 - Beschluss vom 22.03.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 2 B 101.11 - Beschluss vom 21.03.2012
Eingestellt am 05.12.2012
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BVerwG 6 C 19.11 - Urteil vom 21.03.2012
Eingestellt am 19.06.2013
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Leitsätze:

1. Prüfungsrechtliche Sanktionsnormen, die eine unternommene Prüferbeeinflussung mit einem Bewertungsausschluss belegen, genügen allgemein den Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG. Dies gilt auch dann, wenn sie der Prüfungsbehörde kein Entschließungsermessen einräumen. Es bedarf aber der Prüfung im Einzelfall, ob die Sanktionsverhängung verhältnismäßig ist.

2. Ergibt sich für einen Prüfer aufgrund der Mitteilung eines Prüflings eine Sachlage, die in ihrer informatorischen Substanz im Wesentlichen dem entspricht, wovon er ohnehin ausgegangen ist oder als naheliegende Möglichkeit auszugehen hatte, so vermag dies seine Unbefangenheit im Rechtssinne nicht zu beeinträchtigen.

3. Die vom Prüfling eigenmächtig vorgenommene Durchbrechung der Anonymität des schriftlichen Prüfungsverfahrens durch Kontaktaufnahme mit dem Prüfer vermag die Sanktionierung mit einem Bewertungsausschluss dann nicht zu begründen und vor Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG zu rechtfertigen, wenn sie den Umständen nach nicht geeignet ist, die Unbefangenheit des Prüfers zu beeinträchtigen, und daher nicht zugunsten des Prüflings einen einseitigen Wettbewerbsvorteil im Prüfungsverfahren schafft.

4. Das Einheitlichkeitsgebot in § 5d Abs. 1 Satz 2 DRiG findet in Bezug auf Verfahrensregelungen keine Anwendung.

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BVerwG 2 B 18.11 - Beschluss vom 21.03.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 9 B 87.11 - Beschluss vom 21.03.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 2 B 11.11 - Beschluss vom 21.03.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 5 B 48.11 - Beschluss vom 21.03.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 4 B 2.12 - Beschluss vom 21.03.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 1 WB 23.11 - Beschluss vom 20.03.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 4 BN 39.11 - Beschluss vom 20.03.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 4 BN 31.11 - Beschluss vom 20.03.2012
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BVerwG 1 WB 26.11 - Beschluss vom 20.03.2012
Eingestellt am 16.07.2013
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BVerwG 1 WB 18.11 - Beschluss vom 20.03.2012
Eingestellt am 16.07.2013
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BVerwG 1 WB 70.11 - Beschluss vom 20.03.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 1 C 2.11 - Beschluss vom 20.03.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 5 C 1.11 - Urteil vom 20.03.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsätze:

1. Der Antrag eines Ausländers auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband ist grundsätzlich auf sämtliche denkbaren Anspruchsgrundlagen gestützt. Soll ausnahmsweise etwas anderes gelten, muss dies gegenüber der Behörde klar und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht werden.

2. Dem Vorhalte- und Verwertungsverbot des § 51 Abs. 1 BZRG unterfallen grundsätzlich auch frühere Verfolgungs- und Unterstützungshandlungen im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG.

3. § 51 Abs. 1 BZRG ist auf Taten, die nicht zu einer strafrechtlichen Verurteilung geführt haben, nicht anzuwenden.

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BVerwG 5 C 5.11 - Urteil vom 20.03.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Eine Strafverurteilung, welche die gesetzliche Unbeachtlichkeitsgrenze von Geldstrafe bis zu 90 Tagessätzen oder Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten (§ 12a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 StAG) um ein Drittel überschreitet, übersteigt diese nicht „geringfügig“ im Sinne von § 12a Abs. 1 Satz 3 StAG.

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BVerwG 6 P 6.11 - Beschluss vom 19.03.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsätze:

1. Die Frage, ob der für das Vorliegen einer Abordnung notwendige Wechsel der Dienststelle vorliegt, ist auf Grundlage des dienstrechtlichen Behördenbegriffs und nicht des personalvertretungsrechtlichen Dienststellenbegriffs zu klären.

2. Nur dem Polizeipräsidenten in Berlin, nicht aber seinen Untergliederungen kommt Behördeneigenschaft zu.

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BVerwG 7 C 12.11 - Beschluss vom 16.03.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 2 B 61.11 - Beschluss vom 15.03.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 4 BN 9.12 - Beschluss vom 15.03.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 4 B 11.12 - Beschluss vom 15.03.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 2 WD 9.11 - Urteil vom 15.03.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 2 B 5.12 - Beschluss vom 14.03.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 2 C 2.12 - Beschluss vom 14.03.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 2 B 100.11 - Beschluss vom 14.03.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 2 B 99.11 - Beschluss vom 14.03.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 2 B 98.11 - Beschluss vom 13.03.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 6 PB 23.11 - Beschluss vom 13.03.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

1. § 49 Abs. 1 PersVG RP fordert nicht, die Teilnahme von Orchestermusikern an Personalversammlungen als Dienst im Sinne von § 12 Abs. 1 Tarifvertrag für die Musiker in Kulturorchestern vom 31. Oktober 2009 (TVK) anzurechnen.

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BVerwG 9 B 5.12 - Beschluss vom 13.03.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 9 B 7.12 - Beschluss vom 12.03.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 9 B 9.12 - Beschluss vom 12.03.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 9 B 8.12 - Beschluss vom 12.03.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 9 KSt 6.11 - Beschluss vom 12.03.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsätze:

1. Die Verbindung einer zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Anreise zu einem Verhandlungstermin mit einem Privataufenthalt am Ort der mündlichen Verhandlung schließt die Erstattungsfähigkeit der Reisekosten als notwendige Aufwendungen im Sinne des § 162 VwGO dann nicht aus, wenn der Privataufenthalt lediglich „bei Gelegenheit“ des Verhandlungstermins erfolgt und auf wenige Tage beschränkt ist.

2. Aufwendungen für Privatgutachten können erstattungsfähig sein. Das gilt aber nur, wenn sie in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Rechtsstreit entstanden und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind.

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BVerwG 6 P 4.11 - Beschluss vom 12.03.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 3 B 3.12 - Beschluss vom 12.03.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 7 B 9.12 - Beschluss vom 09.03.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 6 P 27.10 - Beschluss vom 09.03.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsätze:

1. Dienstvereinbarungen im Sinne von § 74 BlnPersVG bedürfen nicht der Bekanntmachung, um rechtliche Wirksamkeit zu erlangen.

2. Die Wirksamkeit von Dienstvereinbarungen in Angelegenheiten der zwingenden Mitbestimmung nach § 85 BlnPersVG bestimmt sich nicht nach § 75 BlnPersVG.

3. Der Tarifvorbehalt gemäß § 75 Satz 1 BlnPersVG greift auch in Bezug auf Tarifverträge, an welche die Dienststelle nicht gebunden ist.

4. Eine der Sperrwirkung nach § 75 Satz 1 BlnPersVG unterfallende Dienstvereinbarung ist nicht nichtig, sondern schwebend unwirksam. Die Sperrwirkung kann nachträglich durch einen rückwirkenden Tarifvertrag aufgehoben werden.

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BVerwG 6 PB 27.11 - Beschluss vom 09.03.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Ortskräfte im Sinne von § 91 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG sind Personen, die nicht von einer Dienststelle im Inland entsandt, sondern von einer Auslandsdienststelle an Ort und Stelle eingestellt worden sind.

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BVerwG 7 B 10.12 - Beschluss vom 09.03.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 6 B 36.11 - Beschluss vom 08.03.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsätze:

1. Einzelne positive Elemente stehen der Bewertung einer Prüfungsleistung als „ungenügend“ im Sinne von § 1 der Verordnung über eine Noten- und Punkteskala für die erste und zweite juristische Prüfung vom 3. Dezember 1981 nicht entgegen, wenn sie eine nur geringfügige Bedeutung aufweisen und hierdurch der Annahme nicht entgegenstehen, die Prüfungsleistung sei dem Gesamteindruck nach eine völlig unbrauchbare Leistung.

2. Ob eine Prüfungsleistung als „ungenügend“ im Sinne von § 1 der Verordnung über eine Noten- und Punkteskala für die erste und zweite juristische Prüfung vom 3. Dezember 1981 eingestuft ist, ist eine nur eingeschränkter gerichtlicher Überprüfung zugängliche prüfungsspezifische Wertung.

3. Zur Begründung von Prüfungsentscheidungen (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).

4. Zum Gebot der Sachlichkeit im Prüfungswesen (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).

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BVerwG 10 B 2.12 - Beschluss vom 08.03.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 2 WD 30.11 - Beschluss vom 08.03.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 9 B 3.12 - Beschluss vom 08.03.2012
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BVerwG 1 B 1.12 - Beschluss vom 08.03.2012
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BVerwG 8 C 1.11 - Urteil vom 07.03.2012
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Leitsatz:

Die Konkretisierung des Umfangs der Betriebsenteignungen nach Nr. 1 des SMAD-Befehls Nr. 64 durch § 1 Nr. 2 der Richtlinien Nr. 3 der DWK ist der sowjetischen Besatzungsmacht zuzurechnen. Das Enteignungsverbot der Nr. 5 des SMAD-Befehls Nr. 64 steht der Zurechnung nicht entgegen. Das gilt auch, soweit bei der Betriebsenteignung miterfasstes, nicht gesondert sequestriertes Privatvermögen der betroffenen Unternehmensinhaber und Gesellschafter in die Enteignung einbezogen wurde.

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BVerwG 5 B 56.11 - Beschluss vom 07.03.2012
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BVerwG 7 BN 3.11 - Beschluss vom 07.03.2012
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BVerwG 8 C 10.11 - Urteil vom 07.03.2012
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Leitsätze:

1. Jeder Verstoß gegen zum Zeitpunkt des Erwerbs geltende Rechtsvorschriften in der DDR kann das Regelbeispiel der Unredlichkeit im Sinne von § 4 Abs. 3 Buchst. a VermG erfüllen, vorausgesetzt, er ist qualifiziert im Sinne einer sittlich anstößigen Manipulation des Erwerbsvorgangs. Auf die Schwere des Verstoßes kommt es hierbei nicht an.

2. Das Vertrauen des Erwerbers auf die Rechtmäßigkeit staatlichen Handelns lässt den subjektiven Tatbestand des „Wissens“ oder „Wissenmüssens“ nicht entfallen.

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BVerwG 8 C 7.11 - Urteil vom 07.03.2012
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Leitsatz:

Wenn der Gesetzgeber Parteien und Wählergruppen, die an einer Kommunalwahl teilgenommen haben, im Wahlprüfungsverfahren das Recht einräumt, gegen die Gültigkeit der Wahl Einspruch einzulegen und diesen mit einer Klage fortzuführen, steht die Klagebefugnis im Fall der Ungültigerklärung der Wahl auch einer Partei zu, die keinen Einspruch eingelegt hat, weil sie die Wahl für gültig hält (Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien).

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BVerwG 2 A 6.11 - Beschluss vom 07.03.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 6 B 40.11 - Beschluss vom 07.03.2012
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Leitsatz:

Der illegale Besitz von Schusswaffen unter unklaren Erwerbsumständen indiziert die erkennungsdienstliche Behandlung als notwendige und geeignete Maßnahme der Strafverfolgungsvorsorge, denn es handelt sich dabei um ein virulentes gesetzeswidriges Verhalten, dessen strafrechtlicher Gesamtzusammenhang sich oftmals erst zu einem späteren Zeitpunkt herausstellt.

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BVerwG 4 A 8000.11 - Beschluss vom 06.03.2012
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BVerwG 2 A 5.10 - Beschluss vom 06.03.2012
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BVerwG 8 B 81.11 - Beschluss vom 06.03.2012
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BVerwG 6 PB 25.11 - Beschluss vom 05.03.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Die Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG ist keine Maßnahme, die der Mitbestimmung nach § 75 Abs. 3 Nr. 11 BPersVG unterfällt.

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BVerwG 4 BN 14.12 - Beschluss vom 05.03.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 3 B 93.11 - Beschluss vom 05.03.2012
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BVerwG 3 B 89.11 - Beschluss vom 03.03.2012
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BVerwG 3 B 90.11 - Beschluss vom 03.03.2012
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BVerwG 2 B 8.11 - Beschluss vom 02.03.2012
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BVerwG 3 C 15.11 - Urteil vom 01.03.2012
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Leitsatz:

Charakteristische Zutaten im Sinne von § 2 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 LFGB sind Stoffe, die prägender Bestandteil eines Lebensmittels sind (Bestätigung des Urteils vom 25. Juli 2007 - BVerwG 3 C 21.06 - Buchholz 418.710 LFGB Nr. 4). Solche Zutaten werden im Sinne der Vorschrift „üblicherweise“ verwendet, wenn in Bezug auf ihre Verwendung eine langjährige Herstellungs- und Verzehrpraxis besteht.

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BVerwG 5 C 11.11 - Urteil vom 01.03.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsatz:

Grundstücksbezogene Verbindlichkeiten (hier: Grundschuld), die in der Zeit vom 15. September 1935 bis 8. Mai 1945 entstanden sind, bleiben auch dann gemäß § 2 Satz 5 Teilsatz 3 NS-VEntschG unberücksichtigt, wenn sie an einem sog. „zugeschwommenen“ (im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG später angeschafften) Grundstück von dem Nachfolgeunternehmen eingegangen wurden.

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BVerwG 2 B 140.11 - Beschluss vom 01.03.2012
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BVerwG 10 C 11.11 - Urteil vom 01.03.2012
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BVerwG 9 B 57.11 - Beschluss vom 01.03.2012
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BVerwG 10 C 10.11 - Urteil vom 01.03.2012
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Leitsatz:

Die Pflicht zum Widerruf der Flüchtlingsanerkennung nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG gilt nicht nur bei einer Änderung der Sachlage, sondern auch bei einer Änderung der Rechtslage, wenn der Gesetzgeber die Rechtslage nicht nur mit Wirkung für die Zukunft neu gestaltet hat, sondern die Regelung ausnahmsweise auch für bestandskräftig abgeschlossene Asylverfahren Geltung beansprucht und diese Rückwirkung mit der Verfassung in Einklang steht (hier: verneint für die Regelung in § 28 Abs. 2 AsylVfG).

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BVerwG 2 B 120.11 - Beschluss vom 01.03.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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BVerwG 10 C 6.11 - Urteil vom 01.03.2012
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BVerwG 10 C 9.11 - Urteil vom 01.03.2012
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BVerwG 1 C 5.11 - Beschluss vom 01.03.2012
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BVerwG 10 C 5.11 - Urteil vom 01.03.2012
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Leitsätze:

1. Eine Anschlussberufung ist auch im gerichtlichen Asylverfahren zulassungsfrei statthaft und nicht an den Rahmen der zugelassenen Berufung gebunden.

2. Die Monatsfrist für die Einlegung der Anschlussberufung wird bei einer gestaffelten Berufungsbegründung durch die Zustellung des Schriftsatzes in Lauf gesetzt, durch den in Verbindung mit vorangehenden Schriftsätzen erstmals den Anforderungen des § 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO entsprochen wird. Vorangehende Schriftsätze, die lediglich Teile der Berufungsbegründung im Sinne des § 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO vorwegnehmen, dürfen formlos übermittelt werden.

3. Auf die Frist zur Einlegung der Anschlussberufung braucht nicht nach § 58 Abs. 1 VwGO durch eine Rechtsmittelbelehrung hingewiesen zu werden.

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BVerwG 5 C 12.11 - Urteil vom 01.03.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsätze:

Übernehmen die Großeltern eines Kindes oder Jugendlichen dessen Vollzeitpflege, erfolgt diese Pflege auch dann „in einer anderen Familie“ im Sinne des § 33 Satz 1 SGB VIII und „außerhalb des Elternhauses“ im Sinne des § 27 Abs. 2a und des § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII, wenn die Eltern des Kindes oder Jugendlichen ebenfalls bei den Großeltern wohnen.

Der Umfang der bei selbst beschafften Hilfen nach § 36a Abs. 3 SGB VIII erforderlichen Aufwendungen orientiert sich an den Kosten, die bei rechtzeitiger Gewährung der Hilfe vom Jugendhilfeträger nach den zugrunde liegenden öffentlich-rechtlichen Bestimmungen zu tragen gewesen wären.

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BVerwG 10 C 7.11 - Urteil vom 01.03.2012
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BVerwG 10 C 8.11 - Urteil vom 01.03.2012
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BVerwG 9 VR 7.11 - Beschluss vom 01.03.2012
Eingestellt am 15.05.2013
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Leitsätze:

1. Beabsichtigt der Vorhabenträger bei einem gesetzlich sofort vollziehbaren fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss nach dem Bauablaufplan während eines längeren Zeitraums (hier: rund 17 Monate seit Beschlussdatum) keine baulichen Vollzugsmaßnahmen, sondern lediglich die Umsetzung punktueller naturschutzfachlicher Vorabmaßnahmen, besteht kein öffentliches Interesse an einer sofortigen Vollziehung des Beschlusses in seinem vollen Umfang. In einem solchen Fall liegt es nahe, die sofortige Vollziehung bereits seitens der Planfeststellungsbehörde von Amts wegen gemäß § 80 Abs. 4 Satz 1 VwGO auf diese Vorabmaßnahmen zu beschränken und sie im Übrigen auszusetzen.

2. Vorarbeiten i.S.v. § 16a Abs. 1 FStrG wie Erkundungsbohrungen, Grundwasserbeprobungen und Vermessungen mit der insoweit bestehenden gesetzlichen Duldungspflicht sind zu unterscheiden von den eigentlichen Bauarbeiten, die der Ausführung des Vorhabens dienen. Letztere haben ihre Rechtsgrundlage in dem Planfeststellungsbeschluss und erfolgen in dessen Vollziehung.

3. Von § 16a Abs. 1 FStrG erfasst sind seit der Neufassung durch das Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben (InfrPBG) vom 9. Dezember 2006 (BGBl I S. 2833) auch Vorarbeiten, die nach Erlass des Planfeststellungsbeschlusses durchgeführt werden sollen.

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