Bundesverwaltungsgericht

BVerwG 6 C 9.17 [ ECLI:DE:BVerwG:2017:120617B6C9.17.0 ]

vom 12.06.2017

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 C 9.17

VG Stuttgart - 23.01.2015 - AZ: VG 3 K 1941/14
VGH Mannheim - 03.03.2016 - AZ: VGH 2 S 439/15

In der Verwaltungsstreitsache hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 12. Juni 2017
durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz, Dr. Möller, Rothfuß, Hahn und Dr. Tegethoff
beschlossen:

Der Antrag auf Berichtigung des Tatbestandes in dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Januar 2017 - BVerwG 6 C 23.16 - wird abgelehnt.

Gründe

1 Der Antrag des Klägers, über den der Senat gemäß § 119 Abs. 2 Satz 1 und 3 VwGO durch Beschluss unter Mitwirkung derjenigen Richter entscheidet, die an dem angegriffenen Urteil vom 25. Januar 2017 mitgewirkt haben, hat keinen Erfolg.

2 1. Der Tatbestand eines Revisionsurteils unterliegt der Tatbestandsberichtigung, soweit dem Revisionsurteil urkundliche Beweiskraft nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 314 ZPO zukommt. Die Beweiskraft des Tatbestands des Revisionsurteils erstreckt sich hiernach nur auf die darin bezeugten eigenen Feststellungen des Revisionsgerichts, die allein Gegenstand eines Tatbestandsberichtigungsantrags sein können. Soweit das Revisionsgericht Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz wiedergibt, an die es nach Maßgabe des § 137 Abs. 2 VwGO mangels wirksamer Verfahrensrügen gebunden ist, scheidet eine Tatbestandsberichtigung aus (stRspr, BVerwG, Beschlüsse vom 12. März 2014 - 8 C 16.12 - juris Rn. 8 ff. und vom 31. Mai 2013 - 2 C 6.11 - NVwZ 2013, 1237 Rn. 3 jeweils m.w.N.). Ebenso wenig erfasst die Tatbestandsberichtigung nach § 119 VwGO die für die Entscheidung maßgeblichen Tatsachenwertungen, die Beweiswürdigung und die Willensbildung des Gerichts (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 119 Rn. 2). Einem Antrag auf Tatbestandsberichtigung fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn die zu berichtigenden Tatsachen nicht der gesetzlichen Beweiskraft oder gesetzlichen Bindungsregelungen unterliegen (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 12. März 2014 - 8 C 16.12 - juris Rn. 8 ff. m.w.N.) oder nicht entscheidungserheblich sind (vgl. Kilian, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 119 Rn. 17).

3 2. Der Tatbestandsberichtigungsantrag des Klägers betrifft entweder die rechtliche Würdigung festgestellter Tatsachen oder solche Tatsachen, die nicht an der Beweiskraft des revisionsgerichtlichen Tatbestands teilnehmen oder nicht entscheidungserheblich gewesen sind.

4 Der Einwand gegen die Ausführungen in Randnummer 1 des Revisionsurteils betrifft die Wiedergabe des berufungsgerichtlich festgestellten Sachverhalts.

5 Soweit der Kläger beanstandet, der Senat habe in Randnummer 30 nicht auf die Prozentzahl von 3,8 % der privaten Haushalte ohne Fernsehgerät, sondern stattdessen auf die absolute Zahl von 1,537 Millionen privater Haushalte abstellen und diese absolute Zahl als offenkundige Tatsache feststellen müssen, wendet er sich gegen die von § 119 VwGO nicht erfasste rechtliche Würdigung des Revisionsgerichts, dass es für die Frage, ob die Rundfunkempfangsmöglichkeit einen Vorteil darstelle, der Wohnungsinhabern individuell zugerechnet werden könne, weil nahezu alle von dieser Möglichkeit in ihrer Wohnung Gebrauch machten, auf die prozentuale Ausstattung von Wohnungen mit Empfangsgeräten ankomme. Aufgrund dessen war die absolute Zahl der Haushalte ohne Empfangsgeräte nach der maßgeblichen Auffassung des Revisionsgerichts nicht entscheidungserheblich. Gleiches gilt dementsprechend für die ebenfalls vom Kläger geltend gemachte unterlassene Tatsachenfeststellung der jeweiligen Zahl von Haushalten mit Hörfunkgeräten bzw. Fernsehgeräten.

6 Ebenso wenig entscheidungserheblich sind für das Revisionsgericht die vom Kläger gerügten Feststellungen bezüglich des Inhalts der Zeitschrift Media-Perspektiven gewesen, da es maßgeblich auf eine Gruppe von 3,8 % von Haushalten ohne Empfangsgeräte als statistisches Datum aus dem Jahrbuch des Statistischen Bundesamtes für das Jahr 2011 abgestellt hat.

7 Mit seinem Einwand, der Senat hätte in Randnummer 30 nicht die statistischen Angaben zum 1. Januar 2011 aus dem Jahrbuch 2012 des Statistischen Bundesamtes heranziehen dürfen, greift der Kläger wiederum allein die rechtliche Würdigung an. Dies gilt entsprechend für die Einwände des Klägers gegen die Ausführungen unter den Randnummern 32 und 42 im angegriffenen Urteil. Dass die vom Senat herangezogenen Zahlen unzutreffend sind, behauptet auch der Kläger nicht.

Dr. Heitz
Dr. Möller
Rothfuß
Hahn
Dr. Tegethoff
Diese Seite ist Teil des Webangebotes des Bundesverwaltungsgerichts, © 2017. Alle Rechte vorbehalten.